Homo oeconomicus im Amt

Der Neoliberalismus brachte das Ethos des privaten Vorteils in die Politik. Die Gesellschaft reagiert mit Zynismus.

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Es gibt kaum Zweifel daran, dass sich die westliche Welt in einer schweren politischen Krise befindet. Diese ist am besten als Vertrauenskrise in politische Institutionen und Regierungen zu beschreiben. Allerdings werden zwei Aspekte nur allzu gern übersehen: Erstens ist diese Vertrauenskrise nicht allein auf den Westen beschränkt – sie ist global. Die politischen Zerwürfnisse im Westen erhalten nur mehr Aufmerksamkeit, weil die westlichen Medien weltweit dominieren. Zudem lebte man in der Annahme, dass es gerade in wirtschaftlich entwickelten und liberalen Gesellschaften nicht zu einer solchen Entkoppelung zwischen Regierenden und Regierten komme.

Zweitens handelt es sich um eine langanhaltende Krise: Sie reicht weiter zurück als bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 oder den heute bekannten negativen Folgen der Globalisierung. Ihr Ursprung liegt vielmehr im beeindruckenden und wohl auch einigermaßen unerwarteten Erfolg des Kapitalismus, seine Logik auf alle Bereiche unseres Lebens auszuweiten – einschließlich unseres Privatlebens und eben auch der Politik.

Mit der neoliberalen Revolution der frühen 1980er Jahre verbinden wir vor allem den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher – nicht zu vergessen den „unumschränkten“ chinesischen Führer Deng Xiaoping. Vorangetrieben aber wurde sie von einer Revolution in den Wirtschaftswissenschaften. Ansätze wie die Public-Choice-Theorie und der Libertarismus begannen, den politischen Raum explizit als Verlängerung der Wirtschaft zu behandeln. Für sie waren Politikerinnen und Politiker nur eine andere Art Unternehmer, die ihr Können und ihre Risikobereitschaft nicht im Bankensektor oder bei der Softwareentwicklung einsetzten, sondern sich eben für die Politik entschieden hatten. In dieser Logik wurde es normal, dass sich zielorientiertes, eigennütziges, rationales Verhalten nicht mehr nur auf die wirtschaftliche Sphäre beschränkte, sondern auch die Politik umfasste.

Zwar mag es eigennütziges Verhalten von Politikern vorher auch gegeben haben, neu aber war, dass es geradezu von ihnen erwartet wurde.

Diese Weltsicht blieb verblüffend unhinterfragt. Zwar mag es eigennütziges Verhalten von Politikern vorher auch gegeben haben, neu aber war, dass es geradezu von ihnen erwartet wurde. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger es nicht unbedingt befürworteten, verwunderte es sie von nun an nicht mehr, wenn Politiker in erster Linie an ihren eigenen finanziellen Vorteil dachten.

Politikerinnen und Politiker konnten nach ihrer Amtszeit ihre Netzwerke und ihre Macht nutzen, um lukrative Jobs im Privatsektor zu finden (wie José Manuel Barroso, Tony Blair, Jim Yong Kim bei der Weltbank). Sie konnten mehrere Millionen Dollar Gage für Reden vor Großkonzernen einstreichen (wie Barack Obama, Bill und Hillary Clinton). Sie konnten in einer Unmenge von Vorständen und Aufsichtsräten sitzen.

Andere – wie Silvio Berlusconi – kamen aus dem Privatsektor in die Politik und priesen ihre Parteien offen als klientelistische Organisationen an: „Wenn Sie ein Problem haben und es gelöst sehen wollen, treten Sie in unsere Partei ein.“ Ich erinnere mich, wie ich in Mailand ein solches Werbeplakat von Berlusconis Forza Italia gesehen habe, einer Bewegung, deren ideologische Leere (abseits vom wirtschaftlichen Eigennutz) sich schon an ihrem Namen zeigt, der auf Fußballfans der italienischen Nationalmannschaft zurückgeht.

Kurzum: Die Liste der Politikerinnen und Politiker ist lang, die es als ganz normal ansahen, als Homo oeconomicus in ihrem Amt zuallererst ihr eigenes Vermögen (und das ihrer Anhänger) zu vermehren. Einige ihrer prominentesten Vertreter kennen wir aufgrund ihres Scheiterns – nämlich dann, wenn ihre Aktivitäten ein bisschen zu weit gingen oder sie nicht in der Lage waren, sie im Verborgenen zu halten. Wir wissen von ihnen aufgrund von Finanzskandalen und einigen Gefängnisstrafen.

Politikerinnen und Politiker in Nord und Süd, Ost und West bestätigen den neoliberalen ‚ökonomischen Imperialismus‘  – die Idee, dass jedes menschliche Verhalten vom Drang nach materiellem Erfolg getrieben ist.

Alle fünf ehemaligen peruanischen Präsidenten wurden entweder wegen Korruption eingesperrt, es wird gegen sie ermittelt oder sie sind vor der Justiz geflohen. Die Tochter des verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimov wurde wegen systematischer Veruntreuung in Milliardenhöhe verhaftet.

Auch die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, die nicht nur Vorsitzende der staatlichen Ölgesellschaft war, sondern auch die reichste Frau Afrikas ist, muss mit Strafverfolgung rechnen, sobald sie in ihr Heimatland zurückkehrt.

In Europa wurde gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen einer Reihe von Finanzskandalen ermittelt. Der ärgste Vorwurf ist die Entgegennahme unerlaubter Wahlkampfspenden des inzwischen verstorbenen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2007.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl musste im Jahr 2000 von seinem Posten des Ehrenvorsitzenden der CDU zurücktreten, nachdem geheime Parteikonten an die Öffentlichkeit kamen. US-Präsident Donald Trump weigert sich, seine Steuererklärungen offenzulegen und seine laufenden Geschäfte in die Hände eines Treuhänders zu legen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ist es gelungen, politische Macht in ein Vermögen umzuwandeln, das sein Einkommen bei Weitem übersteigt.

Politikerinnen und Politiker in Nord und Süd, Ost und West bestätigen damit den neoliberalen ‚ökonomischen Imperialismus‘  – die Idee, dass jedes menschliche Verhalten vom Drang nach materiellem Erfolg getrieben ist und dass unser gesellschaftlicher Wert von unserer Fähigkeit abhängt, Geld zu verdienen. Politik ist dabei eben auch nur ein Geschäftszweig.

Auf den politischen Raum angewandt, fördert dieser neoliberale Ansatz Zynismus in der Bevölkerung. Zwar zielt die offizielle Sprache der Politikerinnen und Politiker auf das Gemeinwohl und die Bereitstellung öffentlicher Güter ab, doch die Realität ihrer Handlungen – und deren ideologische Rechtfertigung – beruht auf etwas ganz anderem.

Dem Misstrauen gegen die regierende Elite liegt die extrem erfolgreiche Projektion kapitalistischer Logik auf alle Sphären menschlichen Handelns zugrunde – und damit auch auf die Politik.

Weil diese Diskrepanz sehr einfach auszumachen ist, wird jeder Regierungsvertreter als Heuchler empfunden, der behauptet, er sei dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet, während er offensichtlich nur in der Politik ist, um sich heute oder in der Zukunft zu bereichern. Oder – falls er ohnehin schon reich ist – um sicherzugehen, dass keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die seinen Reichtum gefährden.

Ist es vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass den Aussagen von Politikern kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird? Ist es seltsam, dass jede ihrer Handlungen als vom persönlichen Vorteil motiviert oder von Lobbyisten diktiert verurteilt wird? Sowohl die Marktrevolution der 1980er Jahre als auch das dominante wirtschaftliche Paradigma erzählen uns doch, dass es genauso sein sollte. Und dass das für alle das Beste ist.

Klar ist: Dem Misstrauen gegen die regierende Elite liegt die extrem erfolgreiche Projektion kapitalistischer Logik auf alle Sphären menschlichen Handelns zugrunde – und damit auch auf die Politik. Wer sich das vergegenwärtigt, kann von den Menschen nicht mehr erwarten, daran zu glauben, dass Politik im Sinne des Gemeinwohls betrieben wird.

Für dieses Problem gibt es keine einfachen Lösungen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsste sich die Politik von der kapitalistischen Logik entkoppeln. Das setzt allerdings Politikerinnen und Politiker voraus, die den Wertekanon des kapitalistischen Systems – die Maximierung finanzieller Interessen – zurückweisen. Wie und wo sollen wir solche Leute finden? Sollen wir uns ein Beispiel an den Tibetern nehmen und unsere neuen Führungspersonen in fernen Gegenden suchen, die von der Hyper-Kommerzialisierung noch unberührt sind?

Da dies nicht im Entferntesten realistisch erscheint, schlage ich vor, dass wir uns stattdessen an das anhaltende Misstrauen und die große Kluft zwischen der politischen Elite und einem Großteil der Bevölkerung gewöhnen.

Das könnte Politik für eine lange Zeit sehr ungemütlich machen. Es ist der Gipfel des Kapitalismus, der für diese Turbulenzen verantwortlich ist und an dem unsere Politik krankt.

Aus dem Englischen von Lucie Kretschmer und Marius Mühlhausen.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung des IPG-Journals und Social Europe.