Kopfbereich

Mittelgroße Erwartungen
Trump weg, Konflikt weg? Nicht unbedingt. Wir berichten aus Mexiko, Japan, Polen, den Palästinensischen Gebieten und der Ukraine.

DPA
DPA
Alter Bekannter in vielen Hauptstädten: Wahlsieger Joe Biden

Mexiko

Während die Wahl Joe Bidens in den USA im größten Teil der Welt zu einem Aufatmen geführt hat, schweigt das politische Mexiko zum Regierungswechsel ziemlich laut. Der vor zwei Jahren gewählte Präsident Andrés Manuel López Obrador will den gewählten Präsidenten Biden erst beglückwünschen, wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und legitimiert so, gewollt oder nicht, Trumps Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen. López Obrador verwies dabei auf seine eigene Erfahrung, dass ihm 2006 durch Betrug der Wahlsieg geraubt worden wäre und noch vor Ende der Auszählung seinem Gegner Felipe Calderón gratuliert worden sei. Mit der offiziellen Begründung, dass Mexiko sich streng an das Prinzip der Nichteinmischung in andere Länder halten würde, versuchten der Präsident, der Außenminister und die mexikanische Botschafterin in den USA noch zu glätten, was nicht zu glätten ist — dass Biden nicht unbedingt eine gute Nachricht für die mexikanische Regierung und manche Unternehmer ist. AMLOs bisher einzige Auslandreise im Juli konnte von Trump in seinen Wahlkampf um die Latino-Stimmen eingebaut werden. Mit Vertretern der Demokraten gab es keinen Termin. Die Produktionsstandorte, die Teil der internationalen Wertschöpfungsketten sind, die die USA beliefern, hatten sich ebenfalls mit Trump recht gut arrangiert. Der Handelskrieg mit China hatte zudem einen positiven Kollateraleffekt für den Handel von Mexiko in die USA.

Im krassen Gegensatz hierzu stand, dass Trump in den letzten vier Jahre mit seinem Mexiko-Mobbing eigentlich alle Grundlagen für Anstand und Angemessenheit in den bilateralen Beziehungen zerstört hatte. Das Land wurde zum Sündenbock für alles Mögliche gemacht, die Verletzung der Menschenrechte von Migranten wurden zur Abschreckung und für innenpolitische Ziele instrumentalisiert und nebenher auch noch die Umwelt in der Grenzregion verwüstet.

Doch Bidens Wahlprogramm spricht von einer Rückkehr der Produktion, einer Abkehr von den internationalen Lieferketten, um Millionen von Arbeitsplätzen in den USA zu halten. Damit ist er nicht weit von Trump entfernt. Das neue Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (T-MEC), wird weiter umgesetzt werden, aber durch Steuerpräferenzen könnte es zu einer Verringerung US-amerikanischer Investitionen kommen – auch in Mexiko. Und ein besonderes Augenmerk der Demokraten könnte dem Kapitel 23 zu Arbeitsbedingungen und den Bestimmungen zur Umwelt gelten: gut für Arbeiterinnen und Arbeiter und vielleicht auch für die Umwelt, schlecht aus der Sicht von Unternehmern und auch mancher Scheingewerkschaft.

Zweitens ist die von Biden angekündigte Rückkehr zur Klimapolitik von Bedeutung. Diese könnte im deutlichen Widerspruch zur aktuellen Energiepolitik der mexikanischen Regierung stehen. Die US-Regierung könnte zudem der Kritik verschiedener Senatoren beider Parteien folgen und die mexikanische Regierung unter Druck setzen, ihre Zugangsbeschränkungen zum nationalen Energiesektor aufzuheben.

Positiv ist dagegen aus mexikanischer Sicht die Ankündigung Bidens zu bewerten, die inhumane Migrationspolitik zu beenden und eine umfassende Einwanderungsreform durchzuführen, auch wenn diese von Mehrheiten im Kongress abhängen wird. Dieser Wandel könnte wieder an ein Projekt von López Obrador anknüpfen, Investitionen im nördlichen Dreieck Zentralamerikas (Guatemala, Honduras, El Salvador) zu fördern, um den Migrationsdruck zu senken.

Yesko Quiroga, FES Mexiko

 

Japan

Für Japan sind die Präsidentschaftswahlen in den USA stets von besonderer Bedeutung, weil für das ostasiatische Land das japanisch-amerikanische Verteidigungsbündnis die zentrale Achse seiner Sicherheitspolitik ist. Japanische Regierungen, seit 1955 bis auf wenige Ausnahmen von der konservativen Liberal-Demokratischen Partei (LDP) dominiert, bevorzugten in der Vergangenheit die Kandidaten der Republikaner. Bei ihnen zweifelte man kaum daran, dass sie die Bündnisverpflichtungen ernst nehmen, auch wenn Japans Beitrag zum Bündnis auf die Verteidigung des eigenen Landes beschränkt und das Militärbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes limitiert ist.

Donald Trumps Wahlversprechen im Jahr 2016, von den Verbündeten einen größeren Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen einzufordern, sorgte in Tokyo naturgemäß für viel Unruhe. Premierminister Shinzo Abe war daher einer der ersten Staatsmänner, der bei Donald Trump nach seinem Wahlsieg— aber noch vor Amtsantritt—persönlich vorstellig wurde. Anders als im Falle vieler anderer Länder hielt sich Trump in den vier Jahren seiner Präsidentschaft gegenüber Japan mit entsprechenden Forderungen zurück. Daher galt in Tokyo bei dieser Präsidentschaftswahl eher Joe Biden als Unsicherheitsfaktor, nicht Donald J. Trump, an den sich Japans Politiker mit der Zeit gewöhnt hatten (in der Bevölkerung dagegen verschlechterte sich laut Umfragen das Ansehen der USA während der Amtszeit Trumps immens).

Japans neuer Premierminister, Yoshihide Suga (im Amt seit September 2020), verschwendete daher keine Zeit, gratulierte Joe Biden am 8. November 2020 via Twitter zu seinem Wahlsieg und hielt am 12. seine erste Telefonkonferenz mit dem President-Elect. Zentrales Thema des kurzen Gesprächs war die amerikanische Verteidigungsgarantie für Japan, die Biden auch uneingeschränkt bestätigte. Sicherheitspolitisch zwar irrelevant, aber psychologisch wichtig für Japans politische Elite war dabei Bidens explizite Zusicherung, dass die Verteidigungsgarantie auch die unbewohnten Senkaku-Inseln einschließe, welche zwar unter japanischer Kontrolle stehen, die aber China für sich beansprucht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Gefühls einer Bedrohung seitens Chinas war dieses Zugeständnis für die japanische Regierung essentiell.

Biden sicherte Suga weiterhin zu, im Rahmen des von Tokyo verfolgten Konzepts „Free and Open Indo-Pacific“ mit Japan kooperieren zu wollen. Ob der neue Präsident auch im Rahmen des „Quadrilateral Security Dialogue“ (Quad)—eine sicherheitspolitische Kooperation Japans Australiens, Indiens und der USA—eine aktive Rolle spielen will, ist noch unklar. Der „Quad-Dialog“ wurde 2017 initiiert und zielt auf eine „Eindämmung“ Chinas. Zum gleichen Zweck hat Japan auch seine verteidigungspolitische Kooperation mit südostasiatischen Staaten, wie z.B. Vietnam, vertieft. Da diese Art des eher konfrontativen Kurses allerdings auch Risiken birgt, wird sich die neue Administration unter Joe Biden eine Beteiligung an diesem Schema gut überlegen müssen.

Sven Saaler, FES Japan

 

Polen

Der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat in Polen gemischte Reaktionen hervorgerufen. Donald Trump ist in Polen nicht unpopulär. Unter seiner Präsidentschaft sind einige für Polen günstige Entscheidungen gefällt worden: die Aufhebung der Visapflicht für USA-Reisen, die Verstärkung der militärischen Präsenz der USA, der Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen. Geschätzt wurde auch Trumps konsequente Kritik an der Nord-Stream-2-Pipeline, die in Warschau als Bedrohung für die Energiesicherheit Polens und der Ukraine gesehen wird. Auch Trumps Kritik an den zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben wurde in Polen gerne gehört.

Hinzu kam beim konservativeren Teil der Bevölkerung auch ein Gefühl weltanschaulicher Nähe. Dies galt in einem besonderen Maße für die Regierung: Die PiS sah in den USA einen Verbündeten nicht nur in militärischen, sondern auch in politischen Fragen und eine Art Gegengewicht zur EU und dem als dort dominierend wahrgenommenen Deutschland. Entsprechend zurückhaltend sind bisher die Reaktionen des Regierungslagers auf den Wahlausgang: Staatspräsident Andrzej Duda, der das Verhältnis zu Trump intensiv gepflegt hatte, gratulierte Joe Biden bisher lediglich zur „erfolgreichen Kampagne“, nicht aber zum Wahlsieg.

Überwiegend positiv ist dagegen die Reaktion des liberalen Meinungsspektrums auf den Wahlausgang. Mit Trump verliere die PiS, so die Überlegungen, externe Unterstützung und werde damit auch innenpolitisch schwächer. Joe Bidens – nicht unbedingt von Faktenkenntnis zeugende – Nennung von Polen in einem Atemzug mit Belarus und den dortigen Ereignissen wird als Hinweis gesehen, dass eine Biden-Administration in Zukunft in einigen Fragen einen deutlich unfreundlicheren Kurs gegenüber der polnischen Regierung fahren könnte als bisher, vor allem was Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte angeht.

Dennoch werden keine grundsätzlichen Veränderungen im polnisch-amerikanischen Verhältnis erwartet. Allerdings dürften sich die Hoffnungen Polens, eine Art Sonderverhältnis zu den USA aufbauen zu können, erst einmal erledigt haben. Man geht davon aus, dass Biden seine Europapolitik stark auf Berlin und Brüssel fokussieren wird. Allerdings ist eine konstruktivere Europapolitik unter Biden – Wiederherstellung des transatlantischen Vertrauensverhältnisses, Konsolidierung der Nato und der Beziehungen zur EU – durchaus auch im Interesse Polens. Polen, so wird erwartet, wird seine Politik des „stay close to Nr. 1“ daher auch unter den veränderten Vorzeichen einer demokratischen Administration in Washington weiter verfolgen: Jetzt als treuer Verbündeter der USA in der Nato und in den Foren internationaler und transnationaler Politik. In der für Polen übergeordneten Frage der Verteidigungspolitik wird keine Veränderung erwartet. Auch unter einer Biden-Administration wird es bei dem erhöhten militärischen Engagement der USA an der Ostflanke der Nato bleiben. Interessant für Polen wird sein, ob auch die Biden-Administration an den Plänen zum Ausbau von Flüssiggas-Exporten festhalten wird – LNG-Importe aus den USA und der Bau von Kernkraftwerken sollen im kommenden Jahrzehnt die Abhängigkeit von russischem Erdgas und russischer Kohle deutlich reduzieren.

Ernst Hillebrand, FES Polen

 

Palästinensische Gebiete

Sollte Donald Trump wiedergewählt werden, dann „gnade uns Gott“, hatte der palästinensische Premierminister Mohammed Shtayyeh vor der US-Wahl gesagt. Dementsprechend erleichtert fielen die Reaktionen über Joe Bidens Sieg aus, aber Wunder erwarten die Palästinenser von Joe Biden nicht.

Die US-Außenpolitik hatte sich unter Donald Trump vom internationalen Konsens einer verhandelten Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967 und beschlossener UN-Resolutionen verabschiedet. Stattdessen unterstützte Donald Trump eine Politik des unilateralen Faktenschaffens der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Trump hatte in einem symbolischen Akt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, und damit den israelischen Anspruch auf Jerusalem als „ungeteilte israelische Hauptstadt“ bestärkt. Zudem unterstützte er die unilateralen israelischen Pläne einer Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Sein in bekannter Selbstüberschätzung betitelter „Deal of the Century“, den Trump und Netanjahu im Januar 2019 in Washington präsentierten, sah einen Flickenteppich von palästinensisch verwalteten Territorien vor, die keinerlei  Souveränitätsrechte über Außengrenzen, Luftraum, natürliche Ressourcen und innere Sicherheit gehabt hätten. Von einem palästinensischen Staat, der eigenständig und in Frieden neben Israel existieren kann, war dieser Plan weit entfernt. Um die Palästinenser in ihr Schicksal zu zwingen, hatte Trump zuvor sämtliche Hilfsleistungen an die Palästinenser gestoppt und die palästinensische Vertretung in Washington D.C. geschlossen.

Unter Joe Biden dürften sich die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen wieder verbessern. So hat das Biden-Lager bereits angekündigt, dass die USA beispielsweise die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) wieder aufnehmen wollen und die Wiedereröffnung der palästinensischen Vertretung in Washington D.C. möglich wird.

Das progressive Lager der demokratischen Partei hatte zudem im Wahlkampf von Joe Biden gefordert, die Militärhilfe an Israel in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an Bedingungen zu knüpfen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die USA die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht mitfinanzieren. Eine solche Auflage aber hat Joe Biden, der sich als enger Freund Israels bezeichnet, bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Auch wird nicht erwartet, dass er die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem rückgängig macht.

Aus diesen Gründen erwarten die Palästinenser von Biden keine Wunder. Die rechte israelische Regierung wird nicht ohne massiven Druck von der Praktik des täglichen Faktenschaffens und der De-facto-Annexion weiter Teile palästinensischen Landes abrücken, das ist die einhellige Einschätzung unter palästinensischen Analysten. Ein solcher massiver Druck ist allerdings auch von Joe Biden nicht zu erwarten. Seine beschwichtigende Rhetorik könnte gar den Handlungsdruck noch mindern, endlich auf eine tragbare Lösung in Israel/Palästina hinzuarbeiten. Mit Biden kehrten die Palästinenser in die Normalität zurück, schreibt der junge palästinensische Analyst Salem Barahmeh, aber die Normalität sei nie gut gewesen für sie.

Hannes Alpen, FES Palästinensische Gebiete

 

Ukraine

Der Stein, der vielen Entscheidungsträgern in der Ukraine nach der furiosen Aufholjagd in Pennsylvania vom Herzen gefallen ist, mag groß gewesen sein. Mit Joe Biden wird ein enger Freund der Ukraine neuer Präsident – als Vizepräsident hat der die Ukraine sage und schreibe sechs Mal besucht, mehr als jeder andere amerikanische Vertreter vor ihm. In Kiew macht sich Hoffnung breit, dass nun die USA sich wieder stärker im politischen Prozess zur Lösung des Donbass-Krieges engagieren, aber auch wieder deutlicher Einfluss nehmen auf den Kampf gegen die Korruption und eine mögliche Justizreform. Das mag Wasser auf die Mühlen reformorientierter Kräfte der Ukraine sein. Gleichsam überwiegt aber auch die Befürchtung, dass Amerika zu sehr in seiner inneren Spaltung gefangen ist, um geopolitisch noch als ausreichend starker Akteur auftreten zu können. Die Zeichen deuten darauf hin, dass die Ukraine für Biden ein Herzensthema bleibt: Laut Medienberichten thematisierte er die Ukraine in seinen ersten Telefongesprächen mit Emmanuel Macron und Boris Johnson.

Während man anderswo noch abwartete, gratulierte Präsident Selenskyi Biden sogleich am Samstagabend. Verschwunden scheint der ungeheure Druck, den die Trump-Administration auf Selenskyj ausübte: Die Ukraine solle Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen und das Trump-Team mit kompromittierendem Material über die Geschäftsbeziehungen Hunter Bidens beliefern. Dieser gehörte zu einem prominent besetzten Beratergremium des Gas-Konzerns Burisma, welches bei der Umsetzung westlicher Unternehmensstandards unterstützen sollte. Trump warf Biden vor, er solle Druck auf die ukrainische Führung unter Petro Poroschenko gemacht haben, damit diese den damaligen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlässt. Dieser verantwortete (später eingestellte) Korruptionsermittlungen gegen Burisma. Tatsächlich wurde Schokin entlassen. Wie Biden selbst erklärte, sollen die USA Kredite an die Ukraine zurückgehalten haben, um die Entlassung des als korrupt geltenden Generalstaatsanwalts zu erreichen.

Die Vorwürfe an Biden erwiesen sich jedoch als haltlos: Schokin soll die Ermittlungen gegen Burisma sogar bewusst zurückgehalten und nicht etwa vorangetrieben haben. Zudem haben sich alle westlichen Partner der Ukraine wie auch die Zivilgesellschaft für die Absetzung eingesetzt. Der Druck der Trump-Administration auf Selenskyj erwies sich am Ende als fruchtlos. Letztlich bleib der angedrohte Stopp der Lieferung von Panzerabwehrraketen aus. Heimlich, still und leise wurde zudem am 11.11. ein Ermittlungsverfahren gegen Joe Biden eingestellt, welches Schokin vor Gericht eingefordert hatte. Dessen Klage, Biden habe ihn mit unlauteren Mitteln aus dem Amt gedrängt, wurde abgeschmettert – und somit wohl das einzige nennenswerte Zugeständnis, dass Kiew Trump gemacht hatte. Stattdessen ist nun mit einer Intensivierung der Beziehungen zwischen Kiew und Washington zu rechnen – etwa durch eine vollwertige Besetzung des seit Mitte 2019 vakanten Botschafterpostens der USA und eine Rückkehr von Ukraine-Fachleuten aus Obamas Zeit.

Marcel Röthig, Landesvertreter der FES in der Ukraine

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.