Kopfbereich

Was geht uns das an?
Trump geht, Biden kommt – wie reagieren Kumpels und Kontrahenten? Wir berichten aus China, Russland, Großbritannien und Brasilien.

DPA
DPA
Bye Bye, Donald!

China

Die Verantwortlichen für Propaganda in China verfolgen den amerikanischen Präsidentenwechsel mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Weinend, weil Trump ein Geschenk des Himmels war, ihr bester Mann: Es reichte, die Tweets aus dem Bauch des Präsidenten zu übersetzen, und schon entstand bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck eines Landes im Zustand der Selbstzerstörung. Chinesen erwarten von ihren Spitzenpolitikern Würde im öffentlichen Auftreten, ähnlich wie die Briten von ihrer Queen. Die erratischen Botschaften in vulgärer Sprache haben in der chinesischen Öffentlichkeit das Bild des kulturellen Niedergangs der USA hinterlassen, von der höchsten Autorität selbst gezeichnet. Lachend, denn er hatte ihre Arbeit fast überflüssig gemacht. Gezwitscher kann nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. In einer Biden-Ära hingegen wird Kontextualisierung und Erklärung wieder benötigt.

Die politischen Analysten wägen sorgfältiger. Positiv erwarten sie, mit einer Biden-Administration Vereinbarungen treffen zu können, die über den Unterzeichnungstag hinaus verbindlich bleiben. Beispiele: In der Klimapolitik müssen Verantwortliche auch in China Widerstände überwinden. Auflagen, Regulierungen und Verbote zur Erreichung der Klimaziele sind nicht per se populär. Wenn nun die USA wieder in die Spur des Pariser Abkommens zurückfinden, wird es leichter, die Lasten Chinas als Teil einer weltweit koordinierten Lastenteilung zu erklären. Der Welthandel sollte nach chinesischen Vorstellungen stärker regelbasiert verlaufen, dazu muss die WTO gestärkt werden. Im ersten Schritt ist die Blockade der Streitschlichtungsmechanismen zu überwinden; dabei ist chinesischen Experten durchaus bewusst, dass effektive Streitschlichtung auch eigene Aktionen betreffen wird. Dafür möchten sie aber in die Neuformulierung von Regeln eingebunden werden. Auch in der Gesundheitspolitik wünscht China eine Stärkung der internationalen Kooperation und hofft auf einen materiellen amerikanischen Beitrag zur WHO.

In anderen Bereichen war die Trump-Administration bei nüchterner Betrachtung weniger schädlich als erwartet. Die Konfrontation begann mit der Kampfansage an China im Wahlkampf 2016, sie zielte auf die aufstrebende Weltmacht und eskalierte verbal, wählte aber tatsächlich recht ungeeignete Mittel, nämlich Instrumente der Handelspolitik. Die Zollerhöhungen haben chinesischen Exporteuren sicherlich geschadet, den amerikanischen Konsumenten und den Agrarproduzenten aber nicht weniger. Das „großartige Phase-1-Abkommen“ vom Januar 2020, lange verhandelt mit dem erklärten Ziel, den technologischen Aufstieg Chinas zu stoppen, konzentrierte sich letztlich auf Sojabohnen und Schweinehälften. Damit kann China gut leben.

Von einer Biden-Administration erwartet man keine Veränderung der fundamentalen China-Beurteilung in Washington. Man rechnet mit einer härteren Haltung bei Menschenrechtsthemen bezogen auf Regionen, die als innerchinesisch verstanden werden (Xinjiang, Hongkong, Taiwan). Man stellt sich sogar darauf ein, dass eine konsistente Politik mit dem Ziel der Eindämmung Chinas formuliert – und anschließend auch umgesetzt – wird. Dabei erscheint besonders wichtig, welcher Stellenwert der Beschränkung von Hochtechnologie-Transfers künftig eingeräumt wird. Folglich wird ein höheres Maß an technologischer Autarkie verfolgt, die Interdependenz wird abnehmen.

Von gleich hoher Bedeutung ist die Frage, ob es der neuen Administration gelingt, ihre Verbündeten im atlantischen und im pazifischen Raum wieder stärker an die USA zu binden. Auch diesbezüglich war Trump ein Geschenk, wie beispielsweise der sofortige Abbruch der TPP-Verhandlungen verdeutlicht. 

Für Chinas Analytiker hatte Trump Weltklasse im Bellen und Kreisklasse im Beißen. Sie arbeiten hart an der Frage, ob es bei Biden exakt umgekehrt verlaufen könnte.

Alexander Kallweit, FES Peking

 

Russland

Die Reaktion des Kremls auf die US-Wahl blieb bisher sehr zurückhaltend. Von Glückwünschen sieht man ab, bis alle juristischen Unklarheiten über den Ausgang der Wahl beseitigt sind. Hinter dieser Haltung steht weder die Besinnung auf maximal rechtsstaatliche Werte noch Schützenhilfe für den abgewählten Präsidenten Trump, sondern das Signal: Diese Wahl lässt uns kalt. Das demonstrative Desinteresse am neuen Mann im weißen Haus basiert auf der Wahrnehmung, dass es für die Beziehungen zu Russland letztlich nicht entscheidend ist, wer amerikanischer Präsident ist. Auch Donald Trump, in den anfangs Hoffnungen gesetzt wurden und den weiterhin die russische Politik wie Bevölkerung bevorzugen würden, war keine Ausnahme. Trotz seiner warmen Worte für sein russisches Pendant wurden die Sanktionen weiter ausgebaut, der INF-Vertrag gekündigt und der Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag vollzogen. Der bekannte Politologe Ivan Timofeyev nennt Russland und die von ihm ausgehende Bedrohung eine Art Fetisch der amerikanischen Elite, der unabhängig von jedem Präsidenten bestehen bleibt.

Vor diesem Hintergrund ist der Gleichmut verständlich. Gleichwohl wird auch in Moskau verstanden, dass die Beziehungen durchaus schlechter werden könnten. Biden hat Russland im Wahlkampf als größte Gefahr für die Sicherheit der USA bezeichnet. Russische Experten erwarten, dass er sich wieder enger mit der EU abstimmen, die NATO konsolidieren sowie den Ukraine-Konflikt verstärkt auf die Agenda der bilateralen Beziehungen setzen könnte. Grund genug für Russland, mit wenig Begeisterung auf den Ausgang der US-Wahlen zu schauen.

Andererseits hofft man gleichfalls auf Fortschritte in der Rüstungskontrolle, etwa eine Verlängerung des START-III-Abkommens, die Biden bereits in Aussicht gestellt hat. Auch wird man darauf hoffen, wieder belastbare Gesprächskanäle aufzubauen. Selbst in den schwersten Zeiten der bilateralen Beziehungen gab es immer direkten Austausch zwischen Vertretern auf allen Ebenen beider Staaten, um Eskalationen zu verhindern. Unter Trump waren diese Kanäle dank vieler Personalwechsel und einer gewissen Unberechenbarkeit der amerikanischen Administration fast vollständig verschwunden. Jetzt hofft man auf die Rückkehr professioneller Gesprächspartner insbesondere in den Ministerien. Auch wenn man von Biden mehr geopolitische Konflikte vor allem im postsowjetischen Raum erwartet, so bleibt er zumindest berechenbar. Für russische Strategen ein wichtiger Vorteil des amerikanischen Machtwechsels.

Allerdings waren die Wahlen auch innenpolitisch durchaus von großem Interesse. Intensiv wurde von den Ausschreitungen berichtet, von den Schutzzäunen um das weiße Haus und den verbarrikadierten Läden sowie von Wahlbetrug und technischen Schwierigkeiten. Diese Berichterstattung bedient auch das häufig bemühte Argument der Doppelstandards: Wie können die USA die russischen Wahlen kritisieren, wenn sie selbst solche Probleme im demokratischen Prozess haben?

Peer Teschendorf, FES Moskau

 

Großbritannien

Der bald ehemalige Präsident der USA hatte Boris Johnson den Ehrentitel „Britain Trump“ verliehen und Joe Biden selbst hatte ihn als „physischen und emotionalen Klon von Trump“ bezeichnet. Gleichzeitig war bekannt, dass der auf seine irische Herkunft stolze president-elect dem Brexit – dem Aushängeschild der britischen Regierung – eher skeptisch gegenübersteht.

Daher sorgt die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten in London erst einmal für gemischte Gefühle. Zwar war Johnson einer der ersten europäischen Staatschefs, der ein Telefonat mit Biden ergattern konnte, aber er wurde gleich einmal erinnert, dass der Brexit nicht zu einer Gefährdung des Friedens in Irland führen dürfe. Damit erhöht sich der Druck auf die Regierung in London, beim Brexitabkommen mit der EU einzulenken und einen Austritt ohne Abkommen tunlichst zu vermeiden. Denn während Irland bisher nur die Unterstützung aus Brüssel hatte, haben sie in Biden nun einen Verbündeten im Weißen Haus dazugewonnen. Mit diesem US-Präsidenten sitzt im viel beschworenen Special Relationship zwischen Großbritannien und den USA nun auch Dublin mit am Tisch.

Gleichzeitig eröffnet dies aber auch Chancen für Johnson. Ein Einlenken beim Brexit könnte unter diesen Umständen innenpolitisch besser begründet werden und die Möglichkeit bieten, die unter Trump nur an der Oberfläche bzw. auf Twitter guten Beziehungen zu den USA wieder auf eine substantielle Basis zu stellen. Als Gastgeber des G7-Gipfels und der nachgeholten Klimakonferenz COP26 in 2021 dürfte Großbritannien eine wichtige Rolle darin zukommen, den USA bei der Wiederbelebung multilateraler Mechanismen zu helfen. Die Glaubwürdigkeit der neuen Klimapolitik Bidens könnte sich mit einer erfolgreichen COP26 untermauern lassen. Der G7-Gipfel, den Johnson mit einem Treffen der D10, der zehn größten Demokratien der Welt ergänzen will, könnte die Chance ergeben, die USA wieder als funktionierenden Teil multilateraler Institutionen zu etablieren und damit auch die COP26 vorbereiten. Ein Bild der einsamen USA wie 2018 dürfte mit Joe Biden eher nicht entstehen, stattdessen könnte ein Foto intensiver Dialoge vor dem Hintergrund eines prächtigen englischen Schlosses auch das ramponierte Image Londons wieder ein wenig aufpolieren.

Aber neben diesen kurzfristigen Aspekten gibt es auch langfristige gemeinsame Interessen: Bei der Revitalisierung der NATO, dem Erhalt der intensiven Bindungen im militärischen und geheimdienstlichen Bereich und vor allem in der Frage des Umgangs mit Russland oder dem Iran dürfte die Kooperation mit einer Biden-Administration deutlich leichter sein, als mit dem eher erratischen Trump. Ob dies allerdings auf der traditionellen Vertrauensbasis geschehen kann oder auf einem eher brüchigen Fundament, wird sich in den nächsten Wochen beim Brexit entscheiden.

Christos Katsioulis, FES London


Brasilien

Sie schienen unzertrennlich, geeint in ihrem Hass auf die Presse, die Globalisierung und den Multilateralismus sowie die Linke. Beide verleugneten die Gefahren des Corona-Virus und trieben ihre Länder so zu den höchsten Fallzahlen weltweit. Doch während das Virus Trump vermutlich die entscheidenden Stimmen für die Wiederwahl kostete, befindet sich Bolsonaro im Umfragehoch, maßgeblich gestützt durch Hilfszahlungen an die Armen und einem Burgfrieden mit konservativen Parteien im Kongress.

Wie kein zweiter Staatschef hat sich Jair Bolsonaro an Trump gehängt und seinen Stil übernommen. Bolsonaro agiert auf internationaler Bühne als disruptive Kraft. Außenminister Ernesto Araújo spricht stolz davon, dass Brasilien mittlerweile zum Paria geworden sei. Ob es um die Torpedierung von Abkommen geht, um regionale Beziehungen, verbale Attacken gegen China („Chinavirus“) oder gegen internationale Organisationen wie zuletzt die WHO, stets wusste Bolsonaro Trump an seiner Seite.

Nun verliert Bolsonaro seinen engsten Verbündeten. Die wichtigste Säule seiner Außenpolitik bricht weg und auch in der Umweltpolitik dürfte sich etwas bewegen. Innenpolitisch war Trump für den ideologischen Flügel der Bolsonaro-Regierung stets Fixpunkt und Vorbild. Die Arbeit mit Biden hingegen wird der brasilianischen Regierung Kompromisse abverlangen und potentiell die Hardliner schwächen.

Die brasilianische Regierung wird einen pragmatischeren Weg einschlagen müssen. Nach China sind die USA der größte Handelspartner und Brasilien hat sich unter Bolsonaro noch stärker an die USA gebunden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit dürfte letztlich schwerer wiegen als der Widerstand gegen Biden. Darüber hinaus wird der Druck für eine pragmatische Politik auch aus den eigenen Reihen größer, insbesondere beim liberalen Wirtschaftsflügel und den Vertretern des Militärs.

Die Umweltpolitik dürfte das größte potentielle Konflikthema in der Beziehung zu den USA sein. Joe Biden und auch Kamala Harris haben mehrfach betont, wie wichtig ihnen Umweltschutz ist. Biden sprach von möglichen Sanktionen, sollte die Zerstörung des Amazonas nicht zurückgehen. Auch aus der EU werden kritische Rufe lauter, mehr für den Umweltschutz zu tun. Bolsonaro wird sich verbal sicher äußere Einmischung verbitten, am Ende aber einlenken und zumindest leichte Korrekturen vornehmen. Ernsthafte Verwerfungen mit den USA wird er sich nicht leisten können, zumal nicht, wenn er es gleichzeitig auf eine Auseinandersetzung mit der EU und China ankommen lässt.

Allerdings wird Bolsonaro verbal nicht einfach kleinbeigeben, braucht er seinen radikalen Diskurs doch, um seine Anhänger zu bedienen. Und doch wird der harte ideologische Flügel in der Regierung und um Bolsonaros Familienclan voraussichtlich an Macht verlieren. Hardliner wie Außenminister Araújo oder Umweltminister Salles dürften weiter geschwächt werden und gemäßigte Akteure in der Regierung an Einfluss gewinnen.

Auch der neuen US-Administration dürfte an einer guten Arbeitsbeziehung gelegen sein, um ein Gegengewicht zu China in der Region bilden zu können. Daher bleibt es abzuwarten, wie intensiv Biden seiner Forderung nach mehr Umweltschutz tatsächlich Nachdruck verleihen wird. Der neue US-Präsident wird aus Bolsonaro keinen Multilateralisten oder Umweltschützer machen, seine Regierung aber womöglich zu einem stärkeren Pragmatismus zwingen.

Christoph Heuser, FES São Paulo

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.