Allianz von Gewehr und Weihwasser

Lateinamerikas Militär ist auf dem Vormarsch - und stößt durch Bündnisse mit Konservativen und Evangelikalen in die Politik vor.

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Es war eine Machtprobe zwischen der Regierung und dem Militär, und das ausgerechnet in einen Land, das zu den demokratischen Vorzeigestaaten Lateinamerikas gehört - Uruguay. Der Oberkommandierende der uruguayischen Streitkräfte, Guido Manini, kritisierte vor kurzem in einem Bericht die „Parteilichkeit der Justiz“ bei der Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur. Die Justiz habe die angeklagten Militärs vorverurteilt und aufgrund unklarer Beweise Urteile gefällt. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der General hatte schon zuvor öffentlich erklärt, keinen Menschen interessiere, was vor 40 Jahren passiert sei. Zudem hatte er wiederholt die Bemühungen von Angehörigen der Opfer bei der Suche nach den Überresten der Verschwundenen mit falschen Angaben torpediert.

Hintergrund für die jüngste Verstimmung war zum einen Maninis recht unverhohlenes Kokettieren mit der Politik. Zum anderen bündelte er Unbehagen der Uniformierten über die von der regierenden linken Frente Amplio angestrebten Reform der Streitkräfte. Durch die Reform sollen die Ausbildung modernisiert, der Frauenanteil erhöht und die obersten Ränge verringert werden. Dazu wird den Soldaten das Recht auf Befehlsverweigerung eingeräumt, sollte der Befehl gegen die Verfassung oder die Menschenrechte verstoßen.

Präsident Tabaré Vázquez reagierte unverzüglich auf den Affront: Er bestellte Manini ein und verkündete ihm seine Absetzung. Eine Premiere in Uruguay – und zugleich ein zweischneidiges Schwert. Denn durch den wohl provizierten Eklat positioniert sich Manini als Kandidat für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl. Die Medien sprangen prompt auf den Zug auf und schrieben vom „uruguayischen Bolsonaro“ in Anspielung auf Brasiliens rechtsextremen Staatschef, der ebenfalls dem Militär entstammt.

Was auf den erste Blick anmutet wie eine Episode, ist symptomatisch für eine Entwicklung in ganz Lateinamerika.

Manini wird umworben von der Sozialen Artiguistischen Bewegung, einer neuen, erzkonservativen Gruppierung aus dem Dunstkreis fundamentalistischer katholischer und evangelikaler Kreise. Seine Frau ist Lokalpolitikerin für die konservative Nationale Partei (Blancos), und offenbar genießt er auch bei dieser Traditionspartei Sympathie. Der Präsidentschaftsaspirant der Nationalen Partei, Luis Lacalle, erklärte jedenfalls, Manini habe sein Amt loyal bekleidet. „Er war ein würdiger Kommandant“, twitterte er.

Was auf den erste Blick anmutet wie eine Episode, ist symptomatisch für eine Entwicklung in ganz Lateinamerika: Die Streitkräfte, die nach den Diktaturen der 70er und 80er Jahre Ressourcen, Einfluss und Prestige verloren, sind wieder auf dem Vormarsch. Von Mexiko und Guatemala bis Brasilien profilieren sie sich nicht nur als wichtige Alliierte in der inneren Sicherheit, etwa bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Sie stoßen zunehmend auch in die Politik vor, meist in Allianz mit neuen, konservativen und oft neopopulistischen Parteien und fundamentalistischen evangelikalen Gruppen.

In Brasilien beispielsweise entstammen der mit den evangelikalen Parteien verbündete Jair Bolsonaro und sein Vize dem Militär; sieben von 22 Ministern sind ebenfalls ehemalige Uniformierte. Sie kontrollieren Schlüsselressorts wie das Bergbau- und Energieministerium, Verteidigung, Transport, Infrastruktur und Forschung. Darüber hinaus aber reißen sie zunehmend Richtlinienkompetenzen an sich. In den ersten drei Monaten von Bolsonaros Präsidentschaft setzte das Militär nicht nur durch, dass es von der geplanten Rentenreform weitgehend ausgenommen wird (das niedrige Rentenalter wird für sie ebenso weiter gelten die Rente ohne Abschlag vom letzten Gehalt). Auch in der Außenpolitik bremsten die Uniformierten den Präsidenten aus. Sie erteilten einer militärischen Option gegen Venezuela ebenso eine Absage wie der geplanten Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Als Schlüsselfiguren des Kabinetts gelten Vizepräsident General Hamilton Mourao und Sicherheitsminister, General Augusto Heleno.

In Mexiko - wie Uruguay ein Land, in dem sich das Militär seit dem Ende der Revolution vor einem Jahrhundert der zivilen Macht klar unterordnete – hat Präsident Andres Manuel López Obrador ihnen so viel Macht gegeben wie nie zuvor. López Obrador wird von vielen wegen seiner populistischen Sozialpolitik als linker Politiker eingestuft, vertritt jedoch wertkonservative Positionen und gehört einer evangelikalen Kirche an. Die von ihm neu geschaffene Nationalgarde, die künftig für innere Sicherheit sorgen soll, ist militarisiert. Dass sie direkt dem Militär untersteht und sich damit komplett der zivilen Kontrolle entzieht, konnte der Kongress gerade noch verhindern.

Nur 3,2 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen, an denen Streitkräfte beteiligt sind, münden in Verurteilungen.

Dennoch ist die Nationalgarde die Fortsetzung einer Tendenz des schleichenden Machtzuwachses, die mit dem Drogenkrieg unter dem konservativen Präsidenten Felipe Calderón 2006 begann. Seither ist das Militär im Einsatz in der inneren Sicherheit und hat de facto, nicht allerdings de jure, Sonderrechte. Dazu gehört insbesondere das Verhindern von Untersuchungen bei Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte. Massaker, an denen Streitkräfte beteiligt sind, landen normalerweise vor Militärgerichten oder enden mit milden Strafen für untere Ränge.

Nur 3,2 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen, an denen Streitkräfte beteiligt sind, münden einer Erhebung des Washingtoner Instituts für Lateinamerika (WOLA) zufolge in Verurteilungen. Das sei praktisch eine Garantie für Straffreiheit, kritisierte Ximena Suárez-Enríquez von WOLA. Angelastet werden ihnen unter anderem Folter, summarische Exekutionen, Verschwindenlassen und Vergewaltigungen. Unter López Obrador weiten die Militärs ihren Einfluss auch wirtschaftlich aus. Sie wurden aus bis heute nicht näher erläuterten Gründen mit dem Bau eines neuen Hauptstadtflughafens betraut und kontrollieren fortan die Sicherheit des staatlichen Erdölkonzers Pemex.

Noch dramatischer ist die Situation in Guatemala. Dort haben das Militär und die von Ex-Militärs gegründete Partei, die Nationale Konvergenzfront (FCN), das Überleben des Präsidenten Jimmy Morales in der Hand. Der evangelikale Exkomiker Morales und sein Familienclan stehen wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung im Visier der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG), die die lokale Justiz bei brisanten Ermittlungen unterstützt. Als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragte, ließ Morales Militär vor dem Gebäude der CICIG aufmarschieren und verkündete - umringt vom Generalstab - das Ende des Mandats der CICIG. Ausserdem erklärte er deren Chefermittler Ivan Velásquez zur persona non grata.

Im Kongress schmiedete die FCN Bande mit bürgerlichen Parteien, um die Aufhebung von Morales' Immunität abzuschmettern. Damit gelang Morales, woran sein Amtsvorgänger Otto Pérez noch gescheitert war - die Blockade einer zu unabhängig agierenden Justiz. Ex-General Pérez sitzt im Gefängnis, weil er zusammen mit Unternehmern ein mafiöses Netzwerk im Zoll aufgebaut hatte. Dabei ging es darum, Importsteuern zu hinterziehen und sich gemeinsam daran zu bereichern. Entsprechende mafiöse militärisch-zivile Netzwerke sind ein Erbe des Bürgerkriegs und lassen bis heute den Staat ausbluten.

Innerhalb kürzester Zeit werden über Jahre hinweg erkämpfte Fortschritte zunichte gemacht.

Ermöglicht wird diese Entwicklung durch die Krise der Demokratie und den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in das politische Establishment. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Latinobarómetro ist die Zustimmung zur Demokratie in der Region auf 48 Prozent gesunken, ein Tiefststand seit der Rückkehr zur Demokratie. Parteien und Parlamente rangieren ganz unten auf der Liste der vertrauenswürdigen Institutionen, die meist vom Militär und der Kirche angeführt wird. Den Ruf nach dem starken Mann, der in einem solchen Kontext fast zwangsläufig laut wird, macht sich eine in postkolonialen Strukturen verharrte konservative Elite zunutze, um ihre Privilegien zu stärken. Dem Militär geht es vor allem um wirtschaftliche Pfründe, um mehr Kontrolle zivilgesellschaftlicher Gruppen, um eine Revision seiner Rolle in der Vergangenheit, um eine Beschränkung der Menschenrechte und anderer als „störend“ empfundener internationaler Kontrollmechanismen.

Die wertkonservativen Evangelikalen und Katholiken zielen darauf ab, Rechte von Frauen und Homosexuellen zu beschneiden. Erstaunlicherweise trifft dies auf verhältnismäßig wenig Widerstand. Mit entsprechendem politischen Marketing haben selbst abstruseste Kampagnen Erfolg. Mit dem Argument, er beinhalte eine „Genderideologie“, gelang es Kolumbiens rechtem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe beispielsweise in Allianz mit evangelikalen Kirchen und katholischen Fundamentalisten, das Plebiszit über den Friedensvertrag zu sabotieren und dem „nein“ zum Sieg zu verhelfen.

Erschreckend ist dieser von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump unterstützte, neokonservativ-militaristische Rückschlag vor allem deshalb, weil er zum Ziel hat, innerhalb kürzester Zeit über Jahre hinweg erkämpfte Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung, Transparenz, Rechtsstaat und zivilgesellschaftlicher Organisation und Mitwirkung zunichte zu machen. Und deshalb, weil die durch Korruptionsskandale und interne Rivalitäten geschwächten, progressiven Parteien und Bewegungen der Region noch nicht aus ihrer Schockstarre gefunden haben, um dieser Planierraupe eine wirksame Strategie entgegenzusetzen.