Einmal mehr zum Frieden verpflichtet

Der Nobelpreis kommt zur rechten Zeit für den gefährdeten Friedensprozess in Kolumbien.

Eine bewegte Woche in Kolumbien, die mit der überraschenden <link interviews artikel doch-kein-frieden-1639>Ablehnung des Friedensvertrags zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla begann, endete mit einem weiteren Paukenschlag: Das norwegische Nobelpreiskomitee gab am 7. Oktober 2016 bekannt, dass Präsident Juan Manuel Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten wird.

Das unter jahrelangen Anstrengungen ausgearbeitete Abkommen und der Friedensprozess als Ganzes stehen nach der Volksabstimmung vom 2. Oktober auf Messers Schneide. Die Ehrung ist deshalb sowohl eine erneute Anerkennung für die bisherigen Verhandlungen als auch ein Versuch, die politische Dynamik im Sinne eines Friedensabkommens zu beeinflussen.

Nach der verlorenen Abstimmung hatten viele Beobachter die Möglichkeit bereits verworfen, dass der Preis nach Kolumbien gehen könne. Neben dem Präsidenten waren auch der Chef der FARC, Rodrigo Londoño alias „Timochenko“, sowie einige Opfer des Konflikts für die Auszeichnung im Gespräch gewesen. Geehrt wird nun Santos allein, der nach der bitteren Niederlage die Funktion als oberster Moderator in einer zerstrittenen Gesellschaft erfüllen muss. Auf ihm lastet ein großer Teil der Verantwortung für die Rettung des Friedensprozesses.

Juan Manuel Santos hat weder eine weiße Weste, noch ist er als Pazifist bekannt.

Juan Manuel Santos hat weder eine weiße Weste, noch ist er als Pazifist bekannt. Im Gegenteil: Als Verteidigungsminister unter der Regierung von Álvaro Uribe war er einer der Protagonisten einer intensiven Militärkampagne gegen die FARC, in deren Verlauf vonseiten des Staatsapparats Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen wurden. Doch als Präsident hat er sein gesamtes politisches Kapital eingesetzt, um den Konflikt zu beenden.

Gerade aufgrund von Santos‘ Vergangenheit steht die Preisvergabe durchaus symbolisch für den kolumbianischen Friedensprozess: Denn die Einigung zwischen Regierung und FARC war kein Treffen friedlicher Idealisten, sondern eine pragmatische Annäherung zweier verfeindeter Seiten. Im Rahmen der Gespräche haben sich die jeweiligen Haltungen verändert: Die Regierung erkannte Fehler und Versäumnisse des Staates an und verpflichtete sich auf eine Reihe struktureller Reformen, mit denen die Konfliktursachen bekämpft werden sollen.

Gleiches gilt für die FARC, die 2012 mit einem unversöhnlichen Diskurs in die Verhandlungen eingestiegen waren und nun bereit sind, die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie zu akzeptieren sowie ihre eigene Schuld einzugestehen. Aus einem schwierigen Prozess ist ein <link interviews artikel historisch-1592>historischer Vertrag und die Hoffnung auf ein gerechteres und inklusiveres Kolumbien hervorgegangen.

Santos nahm den Preis „im Namen aller Kolumbianer, insbesondere der Opfer des Konflikts“ entgegen.

Die Erklärung des Nobelpreiskomitees machte deutlich, dass mit dem Friedensnobelpreis auch all jene gewürdigt werden sollen, die auf das Gelingen dieses Prozesses hinarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Opfer des Konflikts, ein Großteil der politischen Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verhandlungsteams beider Seiten. Das war auch die Botschaft des nun geehrten Santos, der den Preis „im Namen aller Kolumbianer, insbesondere der Opfer des Konflikts“ entgegennahm. Auch bei den Befürwortern des Friedensprozesses im Land, die sonst in Opposition zur Regierung Santos stehen, kam diese Botschaft der Jury an und wurde positiv aufgenommen.

Die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises erreichte Kolumbien inmitten eines intensiven politischen Tauziehens um die Zukunft des Friedensprozesses. Nach dem „Nein“ in der Volksabstimmung vom 2. Oktober ist es nach wie vor unsicher, wie es weiter geht. Gestärkt wurden durch die Abstimmung zunächst die politischen Kräfte, die wenig Interesse an Veränderungen des Status quo haben und Anpassungen des Vertragswerks fordern, die aus Sicht der FARC bislang inakzeptabel waren.

Andererseits gaben die Tage seit der Volksabstimmung auch verschiedentlich Anlass zur Hoffnung: Regierung und FARC halten fest am derzeitigen Waffenstillstand und an vertrauensbildenden Maßnahmen, wie dem Beginn einer humanitären Minenräumung oder der beschleunigten Rückkehr minderjähriger FARC-Mitglieder ins zivile Leben. Zugleich baten sie den UN-Sicherheitsrat, der internationalen Mission zur Überwachung des Waffenstillstands trotz der ablehnenden Volksabstimmung ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Und die Regierung machte deutlich, dass der momentan bis zum 31. Oktober 2016 gültige Waffenstillstand so oft verlängert werden kann, wie der Friedensprozess es erfordert.

Damit konnte einer der wichtigsten bisher erzielten Fortschritte zunächst bewahrt und zumindest vorerst die Gefahr von Abspaltungen innerhalb der FARC verringert werden. Am 5. Oktober, drei Tage nach dem Plebiszit, fand auch die Zivilgesellschaft ihre Stimme wieder und begann mit Demonstrationen für den Frieden, an denen bislang Zehntausende in mehreren Städten des Landes teilnahmen.

Der Schaden, den der Friedensprozess durch die Ablehnung des Abkommens genommen hat, kann sich immer noch als zu groß erweisen.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Santos könnte der politischen Konjunktur einen Impuls in Richtung eines konstruktiven und möglichst raschen Auswegs aus der momentanen Situation geben. Aber man sollte sich nichts vormachen: Der Schaden, den der Friedensprozess durch die Ablehnung des Abkommens genommen hat, kann sich immer noch als zu groß erweisen. Wie lange es dauert, bis ein politischer Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gefunden werden kann und wie dieser aussehen wird, ist unklar.

Möglich sind etwa sowohl begrenzte Zugeständnisse an die Gegner des Vertragswerks und relativ rasche Nachverhandlungen, als auch langwierigere Auseinandersetzungen, die sich etwa bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hinziehen. Auch eine verfassungsgebende Versammlung war schon im Gespräch, wäre aber erst recht eine langwierige Angelegenheit.

Dass weiterhin die Absicht besteht, eine Lösung zu erarbeiten, beteuern alle Beteiligten, auch die Köpfe der „Nein“-Kampagne. Man darf Zweifel daran haben, ob dieser Wille wirklich bei allen vorhanden ist. Doch auch Rhetorik hat reale Konsequenzen, und es kann ein Punkt erreicht werden, an dem es sich niemand mehr leisten kann, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Der Friedensnobelpreis für Santos hilft, an diesen Punkt zu gelangen – und das ist das größte Verdienst des norwegischen Komitees.

Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Oktober 2016 in Vorwärts.