Machtpoker

Venezuelas Pleite beweist, dass der bolivarianische Sozialismus zwar nicht alltagstauglich ist - aber politisch enorm überlebensfähig.

Venezuela befindet sich in einer schweren Krise, dem Land droht sogar die Zahlungsunfähigkeit. Wie konnte es dazu kommen?

Das Jahr 2017 in Venezuela war sehr ereignisreich. Ende März wurde das von der Opposition dominierte Parlament, die Nationalversammlung, de facto vom Höchsten Gerichtshof entmachtet. Es folgte eine viermonatige Protestwelle mit Straßenblockaden und teilweise gewalttätigen Demonstrationen, wobei deren Repression durch Sicherheitskräfte über 100 Todesopfer und mehrere tausend Verletzte forderte. Die Vermittlungsbemühungen vom ehemaligen spanischen Präsidenten Rodríguez Zapatero scheiterten an der mangelnden Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien, doch die Forderungen der Oppositionsallianz MUD erlangten internationale Aufmerksamkeit. Aber mit der umstrittenen Wahl zur Verfassungsversammlung (ANC) zerplatzten ihre hochgesteckten Erwartungen, die sozialistische Regierung von Präsident Nícolas Maduro in einen Transitionsprozess oder gar zum Rücktritt zu zwingen können. Diese Wahlen im Juli 2017 fanden ohne Beteiligung der Opposition und nur mit Kandidaten der Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen statt.

Im August trafen die Versammlungsmitglieder zur ersten Sitzung zusammen und wählten die ehemalige Außenministerin Delsy Rodriguez zu ihrer Präsidentin. Gemäß den den – von Maduro vorgeschlagenen – Statuten verfügt die ANC über absolute Vollmachten, die sie über alle anderen Staatsgewalten erhebt. Ganz im Geiste ihrer „Allmächtigkeit“ beschloss sie seitdem die Übernahme von gesetzgeberischen Aufgaben des Parlaments. Vorschriften zu Preis- und Devisenkontrollen, ein Gesetz gegen die Verbreitung von „Hass und politische Gewalt“ oder die Anklage und Verfolgung von Oppositionellen sind Inhalte von Beschlüssen, die in der Regel einstimmig gefasst werden. Die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde entlassen und mehrere oppositionelle Bürgermeister verhaftet, weil sie die Proteste der Vormonate zugelassen hätten. Dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Freddy Guevara (Voluntad Popular) wurde sogar die Immunität als Abgeordneter abgesprochen. Die Asylanträge in Botschaften und Nachbarländern mehren sich. Ortega ist nach Kolumbien geflohen, Guevara in die chilenische Botschaft in Caracas.

Wie reagiert die Opposition auf das Wiederaufleben des Chavismus?

Wenn man eines anerkennen muss, dann ist es das taktische Geschick, mit dem es dem regierenden Chavismus immer wieder gelingt, nicht nur die Proteste ins Leere laufen zu lassen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Oppositionsforderungen zu erschüttern. Nach der Installierung der ANC fiel der Oppostionsprotest sprichwörtlich in sich zusammen. Viele Teilnehmer an den Protesten sind frustriert, ermüdet oder wurden gar verhaftet. Der erfolglosen Maximalforderung der Opposition – „Rücktritt von Maduro“ – fehlte es an inhaltlicher Ausgestaltung und personellem Rückhalt, um letztlich auch bei dem Teil der Bevölkerung anerkannt zu werden, der den Alltag mit eher mühseliger Organisation von Lebensmitteln oder Medizin verbringt. Allen Widersprüchen zum Trotz wirkt die Regierungsarbeit einer Verteilung von Lebensmittelpaketen an ihre Klientel, selbst wenn nur ein Teil des täglichen Bedarfs damit gedeckt werden kann. Die Mangelsituation ermöglicht hier einen subtilen Mechanismus von Dominanz und Abhängigkeiten.

Die zunehmende Ratlosigkeit der Opposition wurde von der Regierung erkannt. Und als ANC und Wahlrat die überfälligen Gouverneurswahlen für Oktober ansetzten, brach umgehend Streit in der Oppositionsalianz aus. Sie konnte nur fünf von 23 Staaten gewinnen und verlor selbst in ihren Hochburgen. Ihre Niederlage lässt sich nicht nur mit einer Parteilichkeit des Wahlgremiums, mit Schikanen im Vorfeld der Wahlen oder mit Manipulationen am Wahltag selbst erklären: Die MUD zeigte sich trotz des offensichtlichen Scheiterns der Demonstrationen teilweise gefangen in eigener Selbstüberschätzung und konzeptionslos in ihrem Bestreben nach einem Machtwechsel. An den für den 10. Dezember angesetzten, landesweiten Bürgermeisterwahlen wird die Spaltung des heterogenen Oppositionsbündnisses offensichtlich: Einige Gruppierungen entsenden eigene Kandidaten. Die größeren Parteien lehnen dies jedoch ab, tolerieren aber Einzelkandidaturen, andere rufen wieder zum Boykott auf und werben für ein radikaleres Bündnis oppositioneller Parteien.

Ist also mit einer weiteren Amtsperiode von Präsident Maduro zu rechnen oder gibt es ernsthafte Gegenkandidaten, vielleicht sogar im eigenen Lager?

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 mit Maduro als Kandidaten wären keine große Überraschung, die Bürgermeisterwahlen gelten sozusagen als letzter Test dafür. Die mangelnde Popularität des Präsidenten scheint kein Hindernis zu sein, zumal ihm die jüngsten Erfolge den Rücken in der eigenen Partei gestärkt haben. Mit der Verfassungsversammlung und ihrer Präsidentin Delsy Rodriguez hat er Verbündete in wichtige Positionen gebracht. Der Vizepräsident der sozialistischen Einheitspartei (PSUV) Diosdado Cabello wird aber bei der Kandidatenkür seinen Einfluss und seine Ambitionen ebenfalls geltend machen. Erfolgversprechende Gegenkandidaten in der Opposition sind noch nicht auszumachen. Charismatischen Persönlichkeiten wie Henrique Capriles (Primero Justicia) oder Leonaldo Lopez (Voluntad Popular) wurde von den Gerichten verwehrt, politische Ämter auszuüben. Henry Ramos von der sozialdemokratischen Traditionspartei Acción Democrática gilt eher als Kompromisskandidat für einen Transitionsprozess.

Die jährliche Inflationsrate wird Ende 2017 deutlich über 1000 Prozent liegen, weit über den Steigerungen von Löhnen und Renten.

Ein Erfolg der PSUV bei den Präsidentschaftswahlen wäre – trotz aller Bedenken gegen die Parteilichkeit des Nationalen Wahlrates oder gegen die Manipulationsmöglichkeiten – ein Meilenstein beim Bemühen zu mehr internationaler Anerkennung der Regierung. Auch ist nicht auszuschließen, dass die ANC vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen könne. Das Dilemma der Opposition bezüglich der Anerkennung von Entscheidungen der ANC würde weiter vergrößert. So ist das Projekt eines „bolivarianischen Sozialismus“ zwar nicht alltagstauglicher geworden, hat aber zumindest seine machtpolitische Überlebens- und Entwicklungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Doch Venezuela schlittert in eine Hyperinflation. Präsident Maduro hat sogar eine Umstrukturierung der Auslandsschulden angekündigt. Kann die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden?

Leider dreht sich die Spekulationsspirale immer schneller. An die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen – von einer Zusammenführung der absurd gespaltenen Wechselkurse bis zur Aufgabe von Preiskontrollen – wagt sich die Regierung nicht ran, widerspräche dies doch der offiziellen Propaganda vom Wirtschaftskrieg und Saboteuren sozialistischer Produktionsprozesse. So verstärken sich die Engpässe weiter und der notorische Devisenmangel bedroht die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Landes. Ein US-Dollar wird am inoffiziellen Devisenmarkt schon mit 50.000 Bolivares gehandelt. Die jährliche Inflationsrate wird Ende 2017 deutlich über 1000 Prozent liegen, weit über den Steigerungen von Löhnen und Renten. Der Versorgungsmangel hat fast alle Bereiche des täglichen Lebens und sogar die Versorgung mit Bargeld erreicht.

Mitte November geriet die Regierung erstmalig mit Zinszahlungen auf einen Teil ihrer Auslandsschulden von etwa 150 Milliarden US-Dollar in Verzug, was führende Ratingagenturen umgehend als „Zahlungsausfall“ einstuften. Eine von Maduro eilig einberufene Sitzung mit internationalen Gläubigern verlief ergebnislos. Die Reaktion der Märkte war absehbar: Die Preise venezolanischer Bonds brachen ein; die Refinanzierung über neue Kredite ist – auch angesichts der amerikanischen Finanzsanktionen – weitgehend blockiert. Wer jedoch glaubt, dass dies für die Regierung überraschend gekommen wäre, unterschätzt auch hier ihr taktisches Geschick. Die vorerst „eingesparten“ Zinszahlungen können zum Import von Lebensmitteln genutzt werden, um so die eigene Klientel vor den nächsten Wahlterminen günstig zu stimmen. Außerdem verbilligt ein Verfall der Schuldentitel den geplanten Aufkauf eigener Schuldtitel. Schon vor Monaten verhandelten die Regierungen Venezuelas und Chinas über einen bilateralen Fonds, der sich dem Schuldenrückkauf und der Finanzierung von Rohstoffförderung und Schwerindustrie widmen sollte.

Umschuldungsverhandlungen mit internationaler Beteiligung bieten aber auch eine Möglichkeit, den blockierten Dialogprozess neu zu beleben – vielleicht eine der wenigen Trumpf-Karten der Opposition. Denn eine bei den Gläubigern akzeptable Schuldenlösung und der Zugang zu neuen Krediten benötigt die Zustimmung des oppositionsdominierten Parlaments. Und die Opposition wiederum eine Plattform, um sich mit inhaltlichen Vorschlägen für die Präsidentschaftswahlen in 2018 zu positionieren.

Die Fragen stellte Joanna Itzek.