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Mundtot
Terrorismusverdacht, Verleumdungsklagen, Mord – die investigativen Recherchen der Presse in Mittelamerika werden der Elite zu unbequem.

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Mahnwache zu Ehren des ermordeten Journalisten Angel Gahona in Managua im April 2018

Vom hektischen Redaktionsalltag ist bei Canal 12 in Nicaraguas Hauptstadt Managua nichts mehr übrig. Die Parkplätze vor dem einstöckigen weißen Gebäude sind verwaist, ein Eisengitter verriegelt den Eingang. Mitte September stand plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Der Kanal schulde dem Fiskus Geld, deswegen würden Installationen und Konten beschlagnahmt, hieß es. Canal 12 war bis dahin einer der wenigen frei empfangbaren TV-Sender Nicaraguas, die noch über Proteste gegen Machthaber Daniel Ortega berichteten. Für den Inhaber des Kanals, Mariano Valle Peters ist daher klar: „Die Aktion zielt darauf ab, eine der letzten kritischen Stimmen mundtot zu machen.“

In den 80er Jahren kämpften Ortega und die linken Sandinisten gegen den von den USA unterstützten Diktator Anastasio Somoza. Heute krallt sich der Exrevolutionär mit ähnlichen Rezepten selber an der Macht fest. Rund 20 Sender und Verlage wurden seit 2014 zensiert, geschlossen oder von Angehörigen oder Strohmännern des Regimes aufgekauft. Das Spektrum der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst aber noch andere Register: Die beiden TV-Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda von der Nachrichtensendung 100% Noticias wurden sechs Monate wegen „Terrorismus“ inhaftiert. Monatelang blockierte der Zoll Papierimporte für Zeitungen.

Radio Darío aus der Stadt León wurde 2018 angezündet und erst kürzlich wieder über neun Stunden lang von der Polizei und sandinistischen Schlägertrupps belagert. 2018 wurde Angel Gahona mit einem Kopfschuss hingerichtet, als er live Proteste gegen das Regime in Bluefields coverte. Rund 70 Journalisten flohen vor Morddrohungen und Schikanen zeitweise oder definitiv ins Exil. Ein neues Gesetz sieht lebenslängliche Haftstrafen für Volksverhetzung vor. Fürs Ausland arbeitende Agenten, die die nationale Sicherheit gefährden, können demnach auch enteignet werden. Nicaragua ist der krasseste, aber kein Einzelfall in der Region.

Wir wissen nicht, wer dahintersteckt, ob Politiker, Unternehmer, die organisierte Kriminalität. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt.

In Guatemala hagelt es seit dem Amtsantritt des konservativen Alejandro Giammatei im Januar Verleumdungsklagen und Drohungen gegen kritische Journalisten, die über Korruption berichten. Giammateis engster Berater erstattete Anzeige gegen Plaza Pública wegen Erpressung, nachdem das Portal über seine Geschäfte mit dem Staatschef berichtet hatte. Im September wurde der Journalist Sonny Figueroa zuerst überfallen und dann festgenommen, weil er angeblich „öffentlich Ärgernis“ erregt habe. Figueroa arbeitete für das Portal Vox Populi Guate und hatte über Vetternwirtschaft in der Regierung publiziert. Ein Gesetz zum Schutz bedrohter Journalisten ist seit 2016 im Kongress blockiert. Giammatei schließt unbequeme Journalisten von seinen Veranstaltungen aus, auf kritische Reporterfragen reagiert er unwirsch – ein Verhalten, das andere Politiker kopiert haben.

In Honduras starb der Direktor des oppositionellen Radio Globo, David Romero, kürzlich im Gefängnis an Covid-19. Er galt als einer der dezidiertesten Kritiker des konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández und saß wegen Verleumdung ein. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten 2014 ist die Pressefreiheit auf dem Rückzug. Der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge sind Einschüchterungen durch die Polizei, Prozesse, Berufsverbote und Morde üblich, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. 2019 starben acht Journalisten. „Wir wissen nicht, wer dahintersteckt, ob Politiker, Unternehmer, die organisierte Kriminalität. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt. Die Straffreiheit macht Honduras zum Feindesland für Journalisten“, sagt der Vorsitzende des Journalistengremiums, Dagoberto Rodríguez.

In El Salvador hetzt Präsident Nayib Bukele – getreu seinem Millenial-Regierungsstil – gerne per Twitter gegen alle, die Missstände seiner Regierung aufzeigen. Auf sie werden dann wahre Internet-Hetzjagden veranstaltet, in denen sie als „Müll und Söldner“ beschimpft werden. Im regierungsnahen Portal La Pagina tauchen auch gerne unbelegte Anschuldigungen gegen Journalisten wegen sexuellen Missbrauchs auf.

Seit Bukele im Amt ist, hat sich die Zahl der Beschwerden beim Journalistenverband wegen Einschüchterung verdreifacht. Im Juli legten Hacker den Server der regierungskritischen Zeitschrift Gato Encerrado lahm. Dem Portal Factum warf Bukele vor, es bekomme Gelder der Open Society Foundation. Sein Lieblingsfeind aber ist das Portal El Faro. Das deckte nepotistische Machenschaften seiner Familie, korrupte Geschäfte seiner Minister während der Corona-Pandemie oder geheime Verhandlungen mit den kriminellen Banden, den „Maras“, auf. Die Antwort kam prompt: Bukele erschwerte den Zugriff auf offizielle Daten und Dokumente, und ernannte per Dekret einen Vertrauten zum Vorsitzenden der Transparenzbehörde. In Medien, die Recherchen von El Faro aufgriffen, schaltet die Regierung keine Anzeigen mehr. Nun verkündete Bukele in einer landesweiten TV-Ansprache, dass das Finanzministerium gegen El Faro wegen Geldwäsche ermittle. Ermittler verlangen Zugang zu vertraulichen Mails und Sitzungsprotokollen.

Medien zu besitzen, war und ist ein strategisches Ziel der unternehmerischen und politischen Elite.

Derzeit liegt das Land auf dem jüngsten Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen noch auf Platz 74 von 180, Guatemala auf 116, Nicaragua auf Platz 117. Regionales Schlusslicht ist Honduras auf Platz 148. Allen gemeinsam ist der Abwärtstrend, der sich 2020 als Folge drastischer Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie verschärfen dürfte. Doch Corona ist nur Anlass, nicht Grund für den Rückschritt. Der liegt im strukturellen Wandel in der Medienwelt, der in den vergangenen zehn Jahren erstmals dazu geführt hat, dass die Presse in der Region unabhängig wurde, die Regierenden überwachen und zu einer – unbequemen – vierten Gewalt heranwachsen konnte.

Ursprünglich gehörten die wichtigen Verlage in Mittelamerika einflussreichen Traditionsfamilien, die diese als Tribüne nutzten, um ihre ideologische und politische Gesinnung – meist konservativ – zu verbreiten.

In den 1990er Jahren, im Zuge der Demokratisierung, Befriedung und neoliberalen Öffnung der Region wurden dann die Lizenzen und Konzessionen nicht mehr wie bis dahin üblich vom Präsidenten vergeben, sondern öffentlich versteigert. Das ermöglichte neuen Unternehmern und Interessensgruppen, ins Mediengeschäft einzusteigen, und erweiterte das Medienangebot in der Region. Dabei ging es primär weniger um Information oder qualitativ hochwertigen Journalismus – obwohl einige Erzeugnisse wie El Periodico in Guatemala vor allem zu Beginn durchaus frisch und innovativ daherkamen. Oft ging es auch nicht einmal um Profite, sondern hauptsächlich darum, ein Sprachrohr an der Hand zu haben, um für unternehmerische oder politische Interessen öffentlichen Druck ausüben zu können.

Medien zu besitzen, war und ist ein strategisches Ziel der unternehmerischen und politischen Elite. Von einer „Symbiose“ sprach Oscar Clemente Marroquin, Generaldirektor des guatemaltekischen Blatts La Hora. Die Besitzstruktur blieb oligopolistisch, das Narrativ spiegelte das Gedankengut der Elite wider. In Guatemala beispielsweise kontrollierten zehn Familien die Radios des Landes und ein einziges Verlagshaus 80 Prozent des Printmarktes.

Dank der Digitalisierung ist es einfacher, Zensur zu umgehen – etwa in sozialen Netzwerken, deren Server im Ausland stehen. Bedrohte Journalisten können dort in Echtzeit internationale Hilferufe starten.

Erst die Digitalisierung um die Jahrtausendwende brachte mehr Vielfalt. Die Möglichkeit, per Internet-Template oder per Youtube, Twitter und später Instagram günstig Inhalte zu verbreiten, ermunterte junge Journalisten und neue Akteure, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen.

Es war ein buntes Medien-Feuerwerk, und vieles hatte nicht lange Bestand. „In den ersten fünf Jahren verdiente niemand etwas, wir machten alle Journalismus in unserer Freizeit“, erzählt Carlos Dada, der Gründer von El Faro. Diejenigen, die überlebten, konnten sich jedoch nach und nach als kritische Stimmen konsolidieren. Unterstützt wurden die neuen Medien von unterschiedlichen Akteuren, die ein Interesse an mehr Medienvielfalt und qualitativ hochwertigem Journalismus hatten. Die Jesuitenuniversität Rafael Landívar stand z.B. hinter Plaza Pública in Guatemala; der Jungunternehmer Jorge Simán unterstützte El Faro in El Salvador.

„Wir haben enorme Fortschritte gemacht“, resümiert der gualtemaltekische Journalist Alvaro Montenegro in einem Gastbeitrag auf El Faro. „Nun sind wir ins Schussfeld einer Elite geraten, die will, dass nur das gesagt wird, was sie hören möchte.“

Doch die Medien sind nicht machtlos. Dank der Digitalisierung ist es einfacher, Zensur zu umgehen – etwa in sozialen Netzwerken, deren Server im Ausland stehen. Bedrohte Journalisten können dort in Echtzeit internationale Hilferufe starten. Durch die Vernetzung sind Bande entstanden, die nun ein solidarisches Bollwerk bilden gegen Übergriffe der Mächtigen. So reagierten in den USA umgehend Senatoren auf die Angriffe gegen El Faro. In Briefen an Bukele äußerten sie sich „höchst besorgt über die Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit“. Freilich hat dies einen Wermutstropfen: Solange in den USA ein Präsident amtiert, der die eigenen Medien drangsaliert, können Mittelamerikas Machthaber auf Toleranz hoffen.

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