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Bis auf Weiteres instabil
Netanjahus Wahlsieg schafft keine Klarheit. Noch in diesem Monat beginnt der Korruptionsprozess gegen ihn und eine Mehrheit hat er auch nicht.

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Benjamin Netanjahu hat die Wahlen gewonnen. Doch ob es ihm gelingen wird, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzustellen, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Schon gehen Gerüchte um über mögliche Abtrünnige, die das gegnerische liberalere Lager verlassen könnten, um sich – aller Kritik gegen Netanjahu zum Trotz – doch noch für ein Mitregieren bei den Rechten locken zu lassen. Ganze drei von insgesamt 120 Parlamentssitzen fehlen Israels noch amtierenden Regierungschef, damit er seinen Posten behalten kann.

Das Volk, so zeigen die Wahlergebnisse, will zur Mehrheit Netanjahu, ungeachtet der Tatsache, dass ihm ab Mitte März der Prozess droht, ungeachtet des heftigen Verdachts, Netanjahu habe sich teuer beschenken lassen und versucht, seinen Einfluss stark zu machen, um die Berichterstattung einer Tageszeitung und eines Nachrichtenportals günstiger für sich und seine Familie ausfallen zu lassen, und vor allem ungeachtet der Tatsache, dass Netanjahu eine Gesetzreform anstrebt, die nichts anderes bewirken soll, als ihn selbst vor Urteil und möglicher Strafe zu schützen. Manche mögen Netanjahu glauben, wenn er sagt, dass er sich keines Verbrechens schuldig gemacht habe. Viele aber halten Korruption für durchaus tolerabel. Es ist ein Armutszeugnis für Israels Wählerinnen und Wähler, so wenig auf Recht und Ordnung geben.

Bei Netanjahu wissen Israels Bürger, an wem sie sind. Schon in den 90er Jahren regierte der Sohn eines angesehenen Historikers in Jerusalem, bis er über ein Misstrauensvotum wegen Korruption das Zepter niederlegen musste. Seit 2009 ist er erneut und ununterbrochen Ministerpräsident. Elf vergleichsweise ruhige Jahre für Israel mit nur einem Krieg im Gazastreifen 2014, mit sporadisch von Einzeltätern verübten Messerangriffen und mit Protesten in der Grenzregion zum Gazastreifen, die vielen Palästinensern das Leben kostete, Israel aber nicht wirklich bedrohten.

Wer es nicht so genau nimmt mit den Menschenrechten, lässt es sich gutgehen in dem Land, das eine stabile Währung genießt und jüngst Beziehungen zum Weißen Haus, die nicht besser sein könnten. Mit Donald Trump als US-Präsident muss Israel keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fürchten oder gar Sanktionen, mit denen Washington einst den Siedlungsbau zu stoppen versuchte. Trump verschafft Netanjahu einen Freischein für seine Siedlungspolitik, für sein Jerusalem als „ewig ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates“ und seiner Vision, Teile des noch besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Likud-Wahlplakate zeigten die zwei Busenfreunde Seite an Seite, und gerade rechtzeitig zum dritten Urnengang präsentierte der US-Präsident Netanjahu einen Friedensplan, der nahezu alles umfasst, was sich sein rechtes Lager wünschte.

Mit Donald Trump als US-Präsident muss Israel keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fürchten.

Nur das rechte Lager? Auch Benny Gantz, Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß und Netanjahus stärkster Gegner bei den drei Wahlen, die binnen eines Jahres in Israel stattfanden, bejubelte den Trumpschen Friedensplan. Der frühere Generalstabschef verfolgt im Wesentlichen dieselben Ziele wie der konservative Netanjahu. Beide geben der Sicherheit Israels höchste Priorität, beide lehnen eine Koalition mit den arabischen Parlamentariern der Gemeinsamen Liste ab, und beide sind nur zu gern bereit, den Friedensplan Trumps zur Umsetzung zu bringen. Darin enthalten ist die Annektierung aller israelischen Siedlungen und zusätzlich des Jordantals.

Mit gutem Grund reagierten die Palästinenser ablehnend. Am Ende wurden sie gar nicht mehr einbezogen in das ehrgeizige Projekt, den Nahen Osten zu befrieden. Auch Blau-Weiß-Chef Gantz, der im Parteiprogramm die Lösung für den Konflikt nur am Rande erwähnt, fand daran nichts zu beanstanden. Israels Bürgern bot Gantz keine politische Alternative, sondern er konzentrierte den Wahlkampf auf den Gegner. „Wir schicken Bibi nach Hause“ reichte allein nicht aus, um viele Wähler für sich zu mobilisieren. Warum hätten sie für den Nachahmer stimmen sollen, solange das Original noch verfügbar war.

Was die beiden israelischen Spitzenpolitiker unterscheidet, sind grundlegende Werte und ihr Umgangston. Gantz strebt die Rückkehr zu einem offenen politischen Diskurs an, Netanjahu legt Kritikern den Zaum an. Gantz sorgt sich um die Demokratie im Land und um die Gewaltenteilung. Netanjahu hetzt gegen die arabische Minderheit, gegen Journalisten und Richter. Gantz versprach, das Volk wieder zusammenzuführen, stattdessen droht nun eine weitere Polarisierung, sei es, dass es Netanjahu gelingt, eine Regierungsmehrheit aufzustellen, sei es, dass zum vierten Mal gewählt werden muss.

Stabile politische Verhältnisse sind so oder so auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Einem Regierungschef, der sich vor Gericht verantworten muss, bleibt für die Probleme der Nation nur bedingt Zeit. Zwei Juden, drei Meinungen, witzelte man einst in dem Land, das für eine Streitkultur berühmt war, von der heute aber so wenig übrig ist wie von der Arbeitspartei. Fast 30 Jahre regierte sie den jungen Staat nach seiner Gründung. Nun musste sie, um sich selbst vor dem Untergang zu retten, ein Bündnis mit der liberalen Friedenspartei Meretz und mit der sozialdemokratischen Gescher eingehen.

 

Mit gutem Grund reagierten die Palästinenser ablehnend. Am Ende wurden sie gar nicht mehr einbezogen in das ehrgeizige Projekt, den Nahen Osten zu befrieden.

Dass die zionistischen Parteien links von der Mitte an Boden verlieren, hat indes nicht nur mit der inkonsequenten Politik vor allem der Arbeitspartei zu tun. Aus Machtallüren ließen sich die Sozialdemokraten wiederholt zu Großen Koalitionen mit dem konservativen Likud verlocken und verspielten damit Glaubwürdigkeit. Grund für die schlechten Ergebnisse in den letzten zwei Jahrzehnten ist auch der palästinensische Terror nach den gescheiterten Verhandlungen im Sommer 2000, als Ex-US-Präsident Bill Clinton die Konfliktpartner nach Camp David lud, und schließlich das Erstarken der islamistischen Hamas nach Israels Abzug 2005 aus dem Gazastreifen.

Die Zweistaatenlösung ist zunehmend zur Illusion geworden. Politiker, die Kompromissbereitschaft signalisieren, können bei der breiten Mehrheit der jüdischen Bürger Israels nicht mehr punkten. Das zionistische Friedenslager verlor einerseits Stimmen an Blau-Weiß, auf der anderen Seiten geben immer mehr jüdische Bürger – die letzten, die an einen Frieden glauben – ihr Votum der Gemeinsamen Liste. Das Bündnis aus drei arabischen Parteien und den antizionistischen Kommunisten tritt für die Rechte der palästinensischen Minderheit ein, die in Israel rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Auf präzedenzlose 15 Mandate kam das bunte Bündnis aus sozialistischen, liberalen und islamisch-konservativen Politikern und ist damit drittstärkste Kraft in der Knesset.

Für Likud wie für Blau-Weiß gilt die Liste als heißes Eisen, an dem man sich nur die Hände verbrennt. Die palästinensische Minderheit signalisiert zunehmend Bereitschaft, selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die Zukunft Israels mitzugestalten. Die ausgestreckte Hand zu ergreifen, wäre das reichtige Signal, wenn Gantz es ehrlich meint mit seinem Versprechen, der Spaltung im Land ein Ende zu machen.

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