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Das unmögliche Prinzip der Gleichheit

Der israelische Soziologe Natan Sznaider über Nationalstaatsgesetz und Einstaatenlösung.

AFP
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Zwei verschiedene Formationen existieren gemeinsam im Raum: der Staat Israel mit seinen Institutionen und das heilig aufgeladene „Land Israel“.

Am 19. Juli 2018 verabschiedete das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz, oder wie es offiziell heißt: Grundgesetz:  Israel – Der Nationalstaat des Jüdischen Volkes. Die israelische Regierung, für die das Gesetz nicht nur wegen des anstehenden Wahlkampfs wichtig war, feierte die Verabschiedung, als handelte es sich dabei um die Wiederauflage der Unabhängigkeitserklärung von 1948. Teile der Opposition und vor allem die arabische Bevölkerung glaubten, mit der Demokratie in Israel sei es endgültig vorbei. Auch aus dem Ausland kamen Stimmen des Bedenkens.

Worum geht es bei diesem Gesetz? War Israel nicht als jüdischer Staat gegründet worden? Ging es beim Zionismus nicht immer schon um die Ausübung jüdischer Souveränität im eigenen Land? Warum also die Aufregung, wenn das Gesetz nur festlegt, was eigentlich schon seit Beginn des zionistischen Unternehmens klar war, und das jenseits von linken und rechten Regierungen?

Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, so heißt es gleich zu Beginn des Gesetzes, um danach die bestehende Flagge, Hymne und Hauptstadt des Landes gesetzlich zu verankern. Doch von Anfang an lebte in Israel auch die arabische Bevölkerung - als ethnische und religiöse Minderheit und als Staatsbürger. Heute leben auf israelischem Gebiet etwa 1,7 Millionen Araber und stellen 21 Prozent der israelischen Staatsbürger. Und Staatsbürgerschaft bedeutet doch eigentlich formal gesehen Gleichheit. 

Liberale Prinzipien sind Prinzipien der Gleichheit. Ethno-nationale Prinzipien sind Prinzipien der Ungleichheit. Ethnische Identifizierungen als private Zuschreibungen gelten zu lassen ist für Israel ein so gut wie unmögliches Prinzip.

„Solange noch im Herzen eine jüdische Seele wohnt und nach Osten hin, vorwärts, eine Auge nach Zion blickt …“ So heißt es in der Hymne Israels. Die israelische Nationalhymne mit ihren jüdischen Inhalten war und ist daher bis heute ein Stein des Anstoßes für viele arabische Bürger Israels. Sie können sich darin nicht wiederfinden, aber das neue Gesetz legt diese Hymne als die israelische Nationalhymne gesetzlich fest. Ethnisch und national gehört die arabische Bevölkerung Israels zu den Palästinensern, zugleich sind sie israelische Staatsbürger. Sie sind die wahren Außenseiter im zionistischen Projekt, da sie keinen symbolischen Bezug zum jüdischen Nationalstaat herstellen können. Das war von Anfang der israelischen Staatsgründung 1948 so, nur wurde dies vorher nie gesetzlich verankert. 

Auch für die Juden Israels bedeutet die Anwesenheit der arabischen Bevölkerung eine ständige Erinnerung daran, dass die jüdische Souveränität nicht selbstverständlich ist und dass der „jüdische Staat“ mit Nichtjuden in seiner Mitte umgehen muss. In dieser Hinsicht ist das Gesetz Ausdruck einer tiefen Unsicherheit der Juden mit der eigenen Identität im eigenen Land. Die Angst vor dem Verlust der nationalen Identität führt zur Rückkehr zu einem eher nicht liberalen Nationalismus, der durchaus mit aktuellen Tendenzen in Europa und den USA verglichen werden kann.

Sozial gibt es andere Tendenzen. Über die Jahre ist die arabische Bevölkerung Teil des israelischen Kollektivs geworden, das ständig den jüdischen Charakter des Staates herausfordert. Eine neue Generation von Arabern ist in Israel aufgewachsen. Eine Generation, die durch Israels Nähe zum Westen, durch das beste Bildungssystem im Nahen Osten, durch Israels demokratische Prinzipien zu einer ethnischen Gruppe heranwuchs, deren Mitglieder nicht mehr bereit sind, Bürger zweiter Klasse zu sein. Das Gesetz hat die Funktion, die eigentlich älteren Verhältnisse der Ausschließung wiederherzustellen.

Gerade in den letzten Jahren hat sich innerhalb der arabischen Bevölkerung viel verändert. Die arabische Führung „palästinisierte“ sich zunehmend und forderte die Änderung des jüdischen Staates in einen „Staat all seiner Bürger“. Oft forderten dieselben Führungspersönlichkeiten sowohl Gleichberechtigung, als auch kulturelle Autonomie. So wurden von der palästinensischen Elite sogenannte Visionspapiere veröffentlicht, die diesen bi-nationalen Staat einforderten: Der Vorwurf des Irredentismus, dass die arabischen Staatsbürger Israels ihre Loyalität eher mit den Palästinensern und Arabern jenseits von Israel und nicht mit Israel selbst sehen, stand und steht immer im Raum. Je mehr die arabische Bevölkerung symbolisch und praktisch, etwa ökonomisch, von dem Gemeinwohl des jüdischen Staates ausgeschlossen wird, desto selbstbewusster tritt sie als Minderheit auf. Zugleich gilt: Je ähnlicher sie der jüdischen Bevölkerung wird, desto eher ruft sie bei denjenigen, die auf ethnische Homogenität pochen, Verwirrung hervor. Die immer stärker werdende Gleichheit drückt sich dann auch in Forderungen nach stärker werdender Diskriminierung von jüdischer Seite aus. Das ist eine der tiefen Grundlagen der neuen Gesetzgebung. Und das ist auch der Grund, warum palästinensische Flaggen auf Demonstrationen gegen das Gesetz geschwenkt wurden. Dieses Bekennen zur Identität des „Feindes“ im Zentrum von Tel Aviv musste der Regierung als Bestätigung erscheinen. Netanjahu war dann auch sehr schnell zu behaupten, dass die Demonstration ihn nur darin bestätigt habe, per Gesetz den jüdischen Charakter des Staates zu institutionalisieren.

Das neue Gesetz sieht schon die Zeit voraus, in der der Status Quo der Besatzung nicht mehr funktionieren wird.

Aber: Israel war nie ein liberaler Staat. Liberale Prinzipien sind Prinzipien der Gleichheit. Ethno-nationale Prinzipien sind Prinzipien der Ungleichheit. Liberale Prinzipien sind Prinzipien der Universalität, ethno-nationale Prinzipien sind solche der Partikularität. Ethnische Identifizierungen als private Zuschreibungen gelten zu lassen ist für Israel ein so gut wie unmögliches Prinzip. In dieser Hinsicht ähnelt das Land im Moment eher Polen, Ungarn, der Slowakei, Estland und Litauen, die sich auch als „ethnische Demokratien“ verstehen. Orbans Deklaration über das Ende der liberalen Demokratie hallt jetzt auch in Israel nach.

Die Tatsache, dass gerade Israel zu diesen illiberalen Demokratien gehören soll, ist für viele Menschen, vor allem in Deutschland, doch irritierend. Aber das ist eigentlich nur der Zionismus konsequent zu Ende gedacht. Israel begann ja einst als eine außereuropäische europäische Insel im Nahen Osten, distanziert sich nun vom einen westlichen demokratischen Modell und bewegt sich ostwärts zu den nicht-liberalen Staaten des „neuen Europa“, das im Moment auch von den USA mitgetragen wird.  Es ist kein Zufall, dass Israels politische Beziehungen zu diesen Staaten enger geworden sind.

Aber es steht natürlich mehr auf dem Spiel. In Israel, und das ist der große Unterschied zu Europa, geht es auch um die Besatzung, die Heiligkeit der eroberten Gebiete und die von außen getragene sogenannte Zweistaatenlösung. Das Land Israel ist die Heimat des jüdischen Volkes. So das Gesetz. Nicht der Staat Israel. Diese Unterscheidung ist im Hebräischen bedeutend. Zwei verschiedene, aber sich überschneidende Formationen existieren gemeinsam im Raum: der Staat Israel mit seinen Institutionen und Staatsbürgern, die ihrem Leben nachgehen, und das „Land Israel“, eine heilig aufgeladene Formation, in der andere Gesetze gelten und auch andere Zeitstrukturen. Bis 1967 war das „Land Israel“ jenseits der Realität und jenseits der Grenze. Seit 1967 existiert neben dem Staat Israel auch das Land Israel, das sich aus der Umklammerung durch die jordanische Grenze gelöst hat und nun den politischen Raum mit dem Staat teilt. Der Staat Israel spricht eine politische Sprache. Er spricht von Demokratie, Grenzen, Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen, die im Staat Israel leben, sehen sich als „aufgeklärte“ Juden, die versuchen mit ihrer Sprache gleichberechtigt neben der „heiligen“ Sprache zu existieren. Für diejenigen, die an das Land Israel glauben, ergibt die Bezeichnung „Besatzung“ überhaupt keinen Sinn. Man kann ja schlecht sein eigenes Land besetzt halten.

Das neue Gesetz sieht also eigentlich schon die Zeit voraus, in der der Status Quo der Besatzung - der noch sehr lange anhalten kann - nicht mehr funktionieren wird: Das Land als Heimat der Juden, in der es keine Rolle spielt, wie die Mehrheitsverhältnisse dort tatsächlich sein werden.

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