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Die echte Gefahr
Der drohende Krieg im Nahen Osten ist weitaus bedrohlicher als die Hisbollah. Europa darf sich Washington nicht beugen.

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AFP
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US-Soldaten im Irak 2011.

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Während die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran dramatisch eskaliert, werden erneut Rufe laut, den Druck auf Verbündete des Iran zu verstärken, etwa die libanesische Hisbollah. Am 25. Februar 2019 erklärte Großbritannien die gesamte schiitische Bewegung zur Terrororganisation und erweiterte damit die bisherige, auf den „militärischen Flügel“ der Partei beschränkte EU-Listung aus dem Jahr 2013. Remko Leemhuis fordert in seinem IPG-Beitrag vom 10. Mai die Bundesrepublik Deutschland auf, innerhalb der EU darauf zu drängen, den Briten zu folgen und darüber hinaus auf deutschem Staatsgebiet Hisbollah-nahe Vereine zu verbieten.

Leemhuis weist zu Recht darauf hin, dass die Hisbollah selbst, durch niemand geringeren als Generalsekretär Hassan Nasrallah, die angebliche Existenz eines militärischen und eines davon getrennten politischen „Flügels“ innerhalb der Gruppierung bestreitet, ja sich darüber regelrecht lustig macht. Inoffiziell räumen auch europäische Diplomaten ein, dass es sich bei dieser Unterscheidung um eine reine Fiktion handelt, allerdings um eine nützliche, denn die Hisbollah ist im Libanon als rechtmäßige politische Partei im Parlament und in der Regierung vertreten und spielt in der Politik des Landes eine wichtige Rolle.

Ob es wirklich ernsthafte Konsequenzen hätte, wenn die Europäer von dieser zweifellos nützlichen, fiktiven Unterscheidung ablassen würden, ist unklar. Europäische Diplomaten könnten in peinliche, ja skurrile Situationen geraten, etwa wenn sie sich auf offiziellen Empfängen hinter ihren russischen und chinesischen Kollegen verstecken müssten, um einem Händedruck mit einem von der Hisbollah ernannten Minister zu entgehen. Die Zusammenarbeit mit legitimen staatlichen Institutionen dürfte dagegen kaum betroffen werden.

Ein Verbot von Vereinen, die der ideologischen Nähe und informeller Beziehungen zur Hisbollah verdächtigt werden, würde keine konkrete Verbesserung der Sicherheitslage bewirken.

So setzen selbst die Vereinigten Staaten, die seit 1995 die Hisbollah als „ausländische Terrororganisation“ listen, bis heute ihre Unterstützung für die libanesischen  Streitkräfte fort, obwohl Denkfabriken in Israel und den USA der Armee immer wieder Kooperation mit der Hisbollah vorwerfen. Für echtes Engagement – etwa der Vermittlung bei der Regierungsbildung, wo sich im Libanon besonders die Franzosen hervortun – wird es immer effektive Mittler geben wie den ewigen  Parlamentspräsidenten und Verbündeten (aber nicht Mitglied der Hisbollah), Nabih Berri. Und da die Partei mit ihren Koalitionspartnern im derzeitigen libanesischen Parlament eine solide (demokratisch gewählte) Mehrheit hat, steht ein möglicher Ausschluss aus der Regierungsbildung nicht einmal zur Debatte. In der libanesischen Politik wird eine erweiterte EU-Listung allenfalls Schulterzucken hervorrufen.

In Deutschland wiederum reicht die bestehende teilweise Listung vollkommen aus, um nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) beispielsweise gegen Rekrutierung oder Geldbeschaffung für die Hisbollah vorzugehen. Dieses Gesetz unterbindet auch das Zeigen von Flaggen und Symbolen der Hisbollah, die sich stets auf die Gesamtorganisation und damit zwangsläufig auch den vorgeblich „militärischen Flügel“ beziehen. In der Praxis konfisziert die deutsche Polizei solche Utensilien regelmäßig ohne viel Aufsehen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2015 hat weiter klargestellt, dass die bestehende Gesetzeslage ausreichende Handhabe gibt, um Vereine zu verbieten, die Geld für der Hisbollah nahestehende libanesische NGOs sammeln.

Zweifellos sind die Sicherheitsbehörden gut beraten, ein wachsames Auge auf mögliche Aktivitäten der Hisbollah zu halten. Dies gilt besonders in Bereichen, wo die Organisation bereits aktenkundig ist, wie Geldwäsche und die mögliche Vorbereitung terroristischer Anschläge. Dazu zählt der Selbstmordanschlag in Bulgarien im Jahr 2012, bei dem fünf israelische Touristen ums Leben kamen und der die EU ein Jahr später dazu bewegte, den „militärischen Flügel“ der Partei als Terrororganisation einzustufen. Die bestehenden rechtlichen Instrumente sind jedoch völlig ausreichend, um diesen Gefahren wirksam zu begegnen. Eine Erweiterung der bestehenden Listung dürfte kaum praktische Konsequenzen haben.

Ebenso wenig würde ein Verbot von Vereinen, die der ideologischen Nähe und informeller Beziehungen zur Partei verdächtigt werden, eine konkrete Verbesserung der Sicherheitslage erreichen. Anders als im Falle des sogenannten „Islamischen Staates“ gibt es kaum Belege dafür, dass schiitische Moscheen und andere Einrichtungen der libanesischen Exilgemeinde in Deutschland als Brutstätten terroristischer Radikalisierung dienen und junge Männer dazu bringen, sich im Libanon der Organisation anzuschließen oder in Europa Terroranschläge zu planen. In konkreten Einzelfällen mag eine vorsorgliche Überwachung angebracht sein; diese Organisationen flächendeckend in den Untergrund zu drängen, würde es dagegen eher noch schwerer machen, Warnsignale rechtzeitig wahrzunehmen.

Das tatsächliche Ziel solcher Debatten ist es, die EU-Länder auf Linie zu bringen und zur Unterstützung der USA in ihrer Kampagne des „maximalen Drucks“ auf den Iran anzuhalten.

Um ein solches Vereinsverbot gerichtsfest zu machen, müssten zudem aufwendige Ermittlungsarbeiten geleistet und Ressourcen eingesetzt werden, welche die Sicherheitsbehörden dringend zur Bekämpfung unmittelbarer Gefahren – dschihadistischer oder rechtsextremistischer Terror – benötigen. Zusätzlicher Druck auf die soziale Infrastruktur von Bevölkerungsteilen libanesisch-schiitischer Herkunft wegen angeblicher Sympathien für die Hisbollah würde zu einer weiteren Abwendung einer bereits marginalen Bevölkerungsgruppe vom Staat und der Mehrheitsgesellschaft beitragen und antisemitischen Klischees zuarbeiten, wonach die Meinungsfreiheit in Deutschland dort aufhört, wo Kritik an Israel beginnt.

Das tatsächliche Ziel solcher Debatten ist es, die EU-Länder auf Linie zu bringen und zur Unterstützung der USA in ihrer Kampagne des „maximalen Drucks“ auf den Iran anzuhalten. Europäische Regierungen der Haarspalterei und der Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen zu bezichtigen, ist eine geschickte Strategie. Doch wenn Europa dem Konfrontationskurs Washingtons folgt, wäre es das genaue Gegenteil von smart.

Die iranische Außenpolitik ist an vielen Punkten problematisch und gefährlich und bedarf einer grundsätzlichen Umorientierung. Das Verhalten des Weißen Hauses unter Trump – von der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals bis hin zum militärischen Aufmarsch im Persischen Golf – trägt aber eben genau nicht dazu bei, dass es zu einer positiven Veränderung kommt. Europa hat sich zu Recht geweigert, den USA in diesem Punkt zu folgen und sollte sich nicht von Scheindebatten ohne realen Inhalt ablenken oder irritieren lassen, wie etwa einer Terroreinstufung ohne Auswirkungen in der Realität.

Zu viel steht auf dem Spiel: Die Amerikaner haben für die gefährliche Eskalationsspirale, die sie gegen den Iran in Gang gesetzt haben, keine vernünftige Lösung oder erreichbare Ziele. In Washington ist ein launenhafter Oberbefehlshaber von Beratern umgeben, von denen allzu viele gefährlichen, abseitigen Phantasien von Regimewechsel nachhängen. Darin liegt die wahre Gefahr, und es ist höchste Zeit, dass sich die Europäer endlich klar dagegen stellen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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