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Die Mär vom nahenden Kollaps
Im Iran gewinnen die Extremisten an Einfluss. Eine regionale Deeskalation wird es mit ihnen nicht geben.

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AFP
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In Teheran geht das Leben weiter.

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Manch einer meint zum Jahrestag der islamischen Revolution im Iran einen nahenden Kollaps und die Schatten einer weiteren Revolution auszumachen. Als Ausgangspunkt gilt der Frust der Bevölkerung über die wirtschaftliche Misere. Für die Mehrheit der Iranbeobachter allerdings ist dies keineswegs der Fall. Der Staatsapparat wirkt stabil und im Sicherheitsbereich kompetent. Große und schwer zu meisternde aussen- und innenpolitische Herausforderungen aber gibt es tatsächlich zuhauf.  

Auf außenpolitischer Ebene ist zunächst die Syrienkrise zu nennen. Hier gelang Teheran ein Erfolg, als das Assad-Regime mit russischer Hilfe vor dem Kollaps bewahrt wurde. Irankritische Kommentatoren sehen den Levantestaat schon zur Kolonie der Ayatollahs verkommen und nennen Konversionen zur Schia, Ansiedlungen irakischer Schiiten und die wirtschaftliche Tätigkeit der Iraner als Beweise. Bei genauerer Betrachtung stellt sich die Situation weniger klar dar. So nutzen die Syrer Russland geschickt als Gegengewicht zum iranischen Einfluss. Moskau ist um Deeskalation Israel gegenüber bemüht. Teheran verfügt darüber hinaus nicht über unendlich viel Material und Personalreserven für den Krieg in Syrien, den die Iraner aus Mangel an politischer und strategischer Alternative bis zum Ende fortführen müssen.

Bemerkenswerterweise setzt Iran für diesen Krieg nur relativ wenig eigene Staatsbürger ein, vorwiegend Nachrichtendienstler und Berufssoldaten der Armee und Revolutionsgarde sowie – auf freiwilliger Basis – Reservisten derselben. Das Gros der vom Iran gestellten Truppen sind schiitische Milizen, die aus irakischen, pakistanischen und afghanischen Freiwilligen bestehen – bei letzteren wird oft das Maß der Freiwilligkeit diskutiert. Vor allem die Iraker stellen gleich in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Vom billigen Truppensteller für die strategischen Interessen Teherans haben sie sich zu einem selbstbewussten und eigenständigen Akteur gewandelt, der aber noch lange nicht über die politische und strategische Erfahrung der libanesischen Hizbullah verfügt. Deutlich wurde dies an den gegen Israel gerichteten Provokationen durch iraktische Milizenführer, die mächtigen Kreisen im Iran nahestehen.

Wirkliche Erfolge dürften die Iraner nicht auf dem Gefechtsfeld, sondern in der Diplomatie erringen.

Zudem beginnt der innerirakische Konsolidierungsprozess langsam zu greifen: Bagdad hat gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um Angehörigen der Volksmobilisierungseinheiten, denen alle schiitischen Milizen des Landes angehören,  den Einsatz im Ausland zu untersagen. Ohnehin war die irakische Abhängigkeit  von Teheran niemals so total und groß, wie es westliche und iranische Analytiker gerne vermuteten. Diese Entscheidung ist wichtig, wird damit doch ein weiterer Schritt in Richtung militärischer Professionalisierung und politisch-ideologischer Einhegung der irakischen Milizen geleistet. Die irakische Regierung stellt hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Damit wird aber der wichtigste Personalpool für den iranisch geführten Kampf in Syrien eingeschränkt – westliche Staaten sind entsprechend gut beraten, sich aus diesem Bereich der irakischen Sicherheitssektorreform herauszuhalten.

Wirkliche Erfolge dürften die Iraner aber nicht auf dem Gefechtsfeld, sondern in der Diplomatie erringen. So spielt Teheran eine wichtige Rolle im Astana-Format und konnte die bilateralen Beziehungen zur Türkei weitgehend normalisieren. Es steht zu erwarten, dass sowohl im Hinblick auf die fundamentalistische Rebellenhochburg Idlib als auch auf die kurdisch und kurdisch-arabisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien die Rolle Teherans als interessierte Partei noch größer wird. Vor allem mit Blick auf die Kurden ist den Iranern ihre Nervosität anzumerken: War die YPG vor einem Jahrzehnt noch eine kleine Untergruppe der syrischen PKK, so ist sie jetzt eine von den USA gut ausgebildete und ausgerüstete Einheit, die sich im Kampf gegen den IS bewährt. Teheran, Ankara und wohl auch Moskau werden daher bemüht sein, die Kontrolle des syrischen Staates – sprich des Assad-Regimes – über Nordsyrien auszuweiten und so die YPG-Kräfte durch Damaskus einhegen zu lassen. Damit ließe sich ein  Transfer der kampferprobten Kader in andere Regionen – vor allem ins iranische und türkische Kurdistan – verhindern.

Davon abgesehen ist davon auszugehen, dass der iranische Einfluss in der Region zwar spürbar ist, bei weitem aber nicht so groß, wie allgemein angenommen. So ist Teheran im Jemen mit nur geringen Kräften vor Ort und verfügt über nur bescheidenen – und dem Vernehmen nach eher mäßigenden – Einfluss auf die zaiditische Houthi-Bewegung.

Die Veränderungen im eigenen Lande bereiten Teheran größere Schwierigkeiten. Hier sind an erster Stelle die kulturellen und politischen Umwälzungen bei den iranischen Sunniten zu nennen, die überwiegend, aber nicht ausschließlich Angehörige ethnischer Minderheiten sind. In den letzten Jahrzehnten gelangten immer mehr radikale sunnitische Strömungen aus den Nachbarländern Afghanistan und Irak in das Land. Einige kleine, aber effiziente radikale Gruppen verübten über die Jahre hinweg Anschläge in Baluchistan, Khuzistan und Kurdistan. Selbst in Teheran wurde vor zwei Jahren ein Anschlag auf das Parlament und das Grabmal Khomeinis verübt. Davon lässt sich der iranische Staat zwar nicht in die Knie zwingen. Auf lange Sicht jedoch desavouieren derartige Terroraktionen die Behörden in den Augen der Bevölkerung, die den starken Sicherheitsapparat der Islamischen Republik angesichts der chaotischen Situation in den Nachbarländern bisher ohne großen Widerspruch hingenommen hat.

Ein Einhegen der wirtschaftlichen Potenz radikaler Gruppen durch die iranische Regierung wäre ein Beitrag zur regionalen Deeskalation. Das ist nun nicht mehr möglich.

Die größten Herausforderungen liegen aber im Bereich der Ökologie und der Wirtschaft und damit in der Demokratiepolitik. Es wäre falsch, das Regime für die ökologische Misere, allen voran den Wassermangel, verantwortlich zu machen. Sehr wohl jedoch geht der Mangel an politischen Konzepten und Maßnahmen zur Behebung dieser Misere zulasten der islamistischen Eliten. Diese sehen selbst die Aktivitäten einheimischer Umweltaktivisten als Sicherheitsrisiko, wie die letzten Prozesse gegen Naturschützer beweisen. Ähnlich wie bei den Menschenrechtsgruppen wird damit ein wichtiges Segment der Gesellschaft, das ein Anliegen von nationaler Bedeutung vertritt, ignoriert und kriminalisiert.

Die mangelnde Teilhabe und Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess wurde spätestens seit der Präsidentschaft Mohammad Khatamis (1996-2005) durch die Reformbewegung thematisiert. Der jetzige Präsident Hassan Feridoun-Rouhani versucht seit seinem ersten Amtsantritt 2013, mittels einer Bürgerrechtscharta das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat auf eine bessere Grundlage zu stellen. In der Charta wird eine Reihe von Problemen aufgegriffen, die teils schon vor der Islamischen Revolution bestanden, wie zum Beispiel das Verhältnis zu den Sprachgruppen und Minderheiten oder die Stärkung der Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentrale in Teheran. Vor allem aber geht es der Regierung Ruhani um Rechtssicherheit für alle Bürger.

Von Rechtssicherheit und Transparenz würden auch ausländische Investoren profitieren, mit deren Hilfe die Regierung die Wirtschaft modernisieren und rationalisieren wollte. Die nötigen finanziellen Mittel dafür hätten durch die Eingliederung Irans in die Weltwirtschaft, sprich durch die Aufhebung der Sanktionen, erreicht werden sollen. Bekanntlich wurde dies durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen JCPOA hintertrieben. Damit bleibt der wichtige Energiesektor sanktioniert, auch wenn die Europäer mithilfe des INSTEX-Formats eher halbherzig versuchen, die Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

Nutznießer dieser Maßnahme sind vor allem jene radikalen Gruppen, die von Beginn an gegen Ruhani opponiert haben. Sie verfügen über riesige, in sogenannten „frommen Stiftungen“ vorhandene, steuerfreie Finanzmittel, mit denen sie den freien Markt verzerren. Rechtsstaatlichkeit und Transparenz würden ihr Geschäftsfeld dramatisch einschränken. Gleichzeitig sind sie auch für die Finanzströme an irakische und afghanische Milizen in Syrien verantwortlich. Ein Einhegen ihrer wirtschaftlichen Potenz durch die iranische Regierung wäre somit ein Beitrag zur regionalen Deeskalation. Das ist nun nicht mehr möglich.

Vielmehr führen schärfere und vor allem lange andauernde Sanktionen zu einer Stärkung der Macht der Stiftungen und zum langsamen Niedergang der staatlichen Institutionen. Hauptleidtragende dieser Entwicklung sind die Vertreter des Bildungsbürgertums, die bereits jetzt schon in Scharen das Land verlassen. Zurück bleibt eine Bevölkerung, die immer mehr in wirtschaftliche Abhängigkeit von den durch Extremisten kontrollierten Stiftungen gerät. Die daraus resultierende politische Apathie betrifft vor allem jene iranischen Bürgerinnen und Bürger, die der Reformbewegung nahe stehen. Damit wird der Wahlsieg eines radikalen Kandidaten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wahrscheinlicher. 

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