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Plan B für Nahost
Die internationale Gemeinschaft muss dem „Deal des Jahrhunderts“ eine eigene Friedensinitiative entgegensetzen.

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So gut finden diese israelischen Araberinnen Trumps „Deal“ offenbar nicht.

Trumps Vision für einen israelisch-palästinensischen Frieden war weniger als endgültiges Abkommen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gedacht, sondern vielmehr als ein perfektes Geschenk für Netanjahus Wahlkampf. Der Zeitplan ihrer Veröffentlichung – einen Monat vor den israelischen Wahlen – schien hochgradig politisch motiviert zu sein. Der Inhalt des Plans, der wohl eng mit führenden Beratern Netanjahus abgestimmt – oder möglicherweise gar von ihnen geprägt – war, sollte Netanjahu noch vor den Wahlen grünes Licht dafür geben, im Westjordanland weitere Gebiete zu annektieren. Und die absehbare Ablehnung des Plans durch die Palästinenser sollte – wiederum vor der Wahl – den Weg für einen bilateralen Durchbruch zwischen Israel und einem bedeutenden arabischen Land bereiten.

Allerdings ist in den Wochen nach der Vorstellung des Plans nichts davon geschehen: Die US-Regierung stoppte Netanjahus Pläne einer schnellen Landbesetzung und sorgte damit unter den rechten Parteien Israels für Spannungen. Laut mehrerer Meinungsumfragen blieben die Wahlabsichten der Israelis nach der Veröffentlichung des Plans weitgehend unverändert. Netanjahus Gegner Benny Gantz, dem der Ministerpräsident eine Falle stellen wollte, indem er versuchte, ihn zur Einführung des Plans mit nach Washington zu nehmen, bekam die Lage gut in den Griff und konnte sie politisch zu seinen Gunsten wenden. Und die arabischen Politiker weigern sich weiterhin, Netanjahu öffentlich zu treffen – wie bereits vor den beiden israelischen Wahlen des Jahres 2019 und trotz des Drucks der USA.

Der Inhalt des Plans sollte Netanjahu noch vor den Wahlen grünes Licht dafür geben, im Westjordanland weitere Gebiete zu annektieren.

Von der israelischen Öffentlichkeit wurde der Trump-Plan hingegen weitgehend begrüßt: Viele bezeichneten ihn als den israelfreundlichsten Plan aller Zeiten, und auch die Blau-Weiß-Partei von Benny Ganz, die größte Gegnerin von Netanjahus Likud, war sehr von ihm angetan. Stimmen gegen den Plan kamen fast ausschließlich von der israelischen Linken, deren Macht immer mehr bröckelt. Aber sogar Teile der Linken waren darauf bedacht, dem US-Präsidenten nicht zu aggressiv zu widersprechen. Einige lobten sogar die Mühe, die sich seine Regierung mit dem Plan gemacht hat.

Auch die Reaktionen aus dem Ausland waren ziemlich zahm. Offensichtlich zögert die internationale Gemeinschaft, Trump herauszufordern: Seit seinem Amtsantritt hat sie sich kaum um das israelisch-palästinensische Thema gekümmert. Einige Länder in Europa und der arabischen Welt gaben Verlautbarungen ab, in denen sie die amerikanischen Bemühungen begrüßten und versprachen, den Inhalt des Plans zu prüfen. Diese Aussagen waren genau das, was die US-Regierung beabsichtigt hatte: eine klare und sofortige Ablehnung des Plans zu verhindern. Auch wenn es Ausnahmen gab – wie Irlands schnelle negative Reaktion auf den Plan – wurde dieses Ziel weitgehend erreicht.

In der Woche darauf gaben multinationale Organisationen (die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Afrikanische Union) unverbindliche Stellungnahmen ab, in denen sie den Plan ablehnten. Innerhalb der EU aber wurden gemeinsame Erklärungen aller 27 Mitgliedstaaten weiterhin durch interne Unstimmigkeiten verhindert, wie es bereits seit 2016 der Fall ist. Deshalb veröffentlichte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Stellungnahme mit seiner eigenen Meinung, und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bestätigten die traditionelle europäische Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Durch den eher allgemeinen Charakter dieser Reaktionen wurde Netanjahus Narrativ verstärkt, die internationale Gemeinschaft sei am Palästinenserproblem nicht besonders interessiert. Er behauptet, arabische Länder seien sogar ohne Fortschritte beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess bereit, ihre Verbindungen zu Israel zu verbessern; und Europa sei jetzt angesichts dessen, dass einige EU-Mitgliedstaaten zugunsten Israels in Brüssel europäische Initiativen blockieren, kein relevanter Akteur mehr. Aufgrund der schwachen internationalen Reaktion auf den Plan wird jenen Israelis, die Trumps Vision kritisieren, häufig vorgeworfen, anachronistisch zu sein und die aktuellen Veränderungen nicht zu akzeptieren. Viele Israelis fragen sich, wenn die Welt sich kaum noch um die Palästinenser kümmert, warum sollten sie es dann tun?

Viele Israelis fragen sich, wenn die Welt sich kaum noch um die Palästinenser kümmert, warum sollten sie es dann tun?

Eine gefährliche Folge von Trumps Plan könnte sein, dass sich diese Einstellung weiter verfestigt. Fortschritte beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess und einer Zweistaatenlösung sollten für die nächste israelische Regierung oberste Priorität sein. Dies ist für die Fähigkeit Israels entscheidend, sowohl seinen jüdischen als auch seinen demokratischen Charakter zu behalten, in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben, und sich wirklich in seine nahöstliche, europäische und mediterrane Umgebung zu integrieren. Auch in Hinblick auf die Erfüllung des Wunsches der Palästinenser nach einem eigenen Staat ist es die richtige Vorgehensweise.

Dies zu tun wird allerdings nicht einfacher. Die israelische Öffentlichkeit steht dem Thema weitgehend gleichgültig gegenüber und die Palästinenser glauben immer weniger an die Möglichkeit eines echten eigenen Staats. Durch die Expansion der Siedlungen im Westjordanland wird es immer schwieriger, eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen, und die Aussichten auf zukünftige Fortschritte beim Friedensprozess werden durch die anhaltende Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen überschattet.

Dies sind große Herausforderungen, denen sich friedliebende Israelis, Palästinenser und internationale Politiker stellen müssen. Eine Gelegenheit dafür könnte die Aussicht auf politische Veränderungen in Israel in diesem Jahr bieten – auch wenn damit kein klarer ideologischer Wandel einhergehen mag. Und noch mehr Möglichkeiten könnten sich ergeben, wenn im Januar 2021 eine andere amerikanische Regierung ins Amt käme. Die Akteure, die sich für den Frieden einsetzen, sollten bereits jetzt solche Szenarien einplanen und aktiv werden. In den letzten drei Jahren konzentrierten sie sich hauptsächlich auf die Veröffentlichung des Trump-Plans, dessen Inhalt und wie sie darauf reagieren sollten. Jetzt liegt er auf dem Tisch, und sie müssen darüber hinausgehen, den Plan vergessen und das tun, was wirklich zum Frieden beiträgt.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen: Am wichtigsten sollte es für die internationalen Akteure sein, die israelische Annexion von Gebieten im Westjordanland zu verhindern, indem sie sich klar dagegen aussprechen. Außerdem müssen sie – insbesondere im Kontakt mit israelischen Politikern – das israelisch-palästinensische Problem oben auf ihrer Tagesordnung halten, auch wenn es wichtigere Themen gibt und sie keine unmittelbaren Fortschritte erwarten. Weiterhin sollten sie ein Gegendokument zum Trump-Plan veröffentlichen, das auch alternative Prinzipien für ein finales Friedensabkommen enthält, um Trump mit seinem Vorstoß nicht völlig das Spielfeld zu überlassen.

Die internationalen Akteure sollten ein Gegendokument zum Trump-Plan veröffentlichen, das alternative Prinzipien für ein finales Friedensabkommen enthält, um Trump mit seinem Vorstoß nicht völlig das Spielfeld zu überlassen.

Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, ist offensichtlich bereit, das israelisch-palästinensische Thema wieder auf die Agenda des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zu setzen, um Beschlüsse zu erreichen, die von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies bleibt allerdings weiterhin eine schwierige Aufgabe. Auf jeden Fall müssen die europäischen Länder ihre Lähmung abschütteln, die daher rührt, dass EU-Mitglieder kleine Koalitionen gleichgesinnter Akteure bilden und so zur Spaltung beitragen. Auch auf diese Front sollte Borrell aktiv einwirken.

Darüber hinaus muss – offiziell oder inoffiziell – ein neuer internationaler Mechanismus zur Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses entwickelt werden. Dieser kann dazu beitragen, dass verschiedene internationale Akteure (nicht nur Europäer) – mit der Beteiligung friedliebender Israelis und Palästinenser – ihre Bemühungen besser koordinieren. Dieser Mechanismus könnte den internationalen Alternativplan dazu nutzen, um den beiden Konfliktparteien ein multinationales Paket politischer und wirtschaftlicher Friedensanreize vorzuschlagen. Und schließlich müssen jene Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich für den Frieden einsetzen, verstärkt international gefördert und anerkannt werden, um ihnen dabei zu helfen, positive Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen.

Diese Schritte können Hoffnung erzeugen, neue Dialogmöglichkeiten schaffen und zu Vorschlägen für innovative Maßnahmen führen – alles dringend benötigte Meilensteine für den Weg zum Frieden. Sie können ein Beispiel dafür sein, wie lokale und internationale Akteure eine echte Friedensvision entwickeln und gemeinsam auf ihre Umsetzung hinarbeiten. Auf den Trump-Plan wäre dies die angemessenste Antwort.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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