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Türkische Ambitionen in Nordafrika
Die Türkei erhöht ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer und schaltet sich aktiv in den Libyenkonflikt ein. Das osmanische Erbe wird zum Leitmotiv.

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Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi durch die NATO-Allianz im Jahre 2011 ist Libyen Schauplatz von Bürgerkrieg und geopolitischen Interessen. Dabei hat der Konflikt durch die Vielzahl an beteiligten Staaten eine neue Dimension erreicht. Er entwickelt sich jetzt zu einem Flächenbrand, der die sicherheitspolitische Architektur Europas an ihrer Südflanke bedroht. Türkische Drohnen, Luftabwehrsysteme und Milizen haben das Blatt im Libyen-Konflikt gewendet und der zuvor abgeschriebenen Tripolis-Regierung von Fajis al-Sarradsch das Überleben gesichert. Seitdem sind türkische Militärberater vor Ort.

Die Türkei unter Staatspräsident Erdogan hat es sich zum Ziel gesetzt, an der nordafrikanischen Küste einen militärischen Stützpunkt zu errichten. Sie konnte binnen weniger Jahre im Bereich der bewaffneten Drohnentechnik zu einem Marktführer aufsteigen und ihre Systeme an aufstrebende Entwicklungsländer verkaufen. Die türkische Außenpolitik setzt neue Akzente, um den begehrten Status als Globalplayer zu verwirklichen und ihre Hegemonie neu zu definieren.

Gegen die türkische Präsenz in Tripolis regt sich jedoch Widerstand: Ägypten, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate, die großen Unterstützer des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, sehen nach der gescheiterten Belagerung von Tripolis den Zeitpunkt gekommen, ihre passive Haltung im Konflikt aufzugeben und aktiv einzugreifen. Frankreichs Forderungen an die Europäische Union, die Türkei für ihre Missachtung des Waffenembargos im Konflikt zu sanktionieren, werden von der Türkei nicht nur scharf zurückgewiesen. Sie klagt Frankreich an, General Haftar mit militärischen Hilfsgütern überhaupt erst gestärkt und damit die Stellung der von der UN anerkannten Regierung von Sarradsch in Tripolis unterminiert zu haben. Der kürzlich drohende Zusammenstoß von türkischen und französischen Fregatten vor der Küste Libyens läutet eine neue Eiszeit zwischen Ankara und Paris ein.

Die Ambivalenz der Europäischen Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, spiegelt sich in den stark voneinander abweichenden Positionen einzelner europäischer Staaten wider. Der Fall Libyen zeigt dies deutlich.

Die Ambivalenz der Europäischen Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, spiegelt sich in den stark voneinander abweichenden Positionen einzelner europäischer Staaten wider. Der Fall Libyen zeigt dies deutlich. Der Versuch Deutschlands, mit der Berliner Libyenkonferenz einen Waffenstillstand durchzusetzen und die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, ist nicht nur an den Konfliktparteien, sondern auch an den nationalen Interessen der EU-Staaten Frankreich, Griechenland und Italien gescheitert.

Der Besuch des italienischen Verteidigungsministers in Ankara hat noch einmal verdeutlicht, dass die Europäische Union keine einheitliche Sprache spricht. Die ehemalige Kolonialmacht Italien stellt mit dem Ölkonzern ENI den größten ausländischen Akteur für die Exploration und Förderung von Erdöl und Gas in Libyen. Italien unterstützt die Türkei, um Frankreichs Ambitionen zur Erweiterung ihrer Einflusssphäre in der Sahel-Region zu unterbinden und den französischen Konzern Total vom libyschen Öl-Markt fernzuhalten. Die Türkei hat der Tripolis-Regierung zugesichert, die Ölfelder militärisch zu sichern. Der türkische Minister für Energie und Ressourcen, Fatih Dönmez, plant in Zusammenarbeit mit der libyschen Konzern NOC eine Ölförderung für den türkischen Markt.

Für die Türkei ist Libyen kein unbekanntes Terrain: über 350 Jahre war das Land Teil des Osmanischen Reiches. Kemal Atatürk, der Mann, der aus den Trümmern des untergegangenen Imperiums die neue Republik Türkei begründete, kämpfte 1911 als Major gegen die Italiener in der libyschen Wüste. Er machte sich die Guerilla-Techniken der Beduinen zu eigen, die er später erfolgreich im türkischen Befreiungskrieg gegen die europäischen Großmächte einsetzen sollte. Das osmanische Element hat auch nach einem Jahrhundert seinen prominenten Platz in der Gesellschaft und Kultur Libyens. Derzeit plant die Regierung, einen großen Boulevard in Tripolis nach Sultan Süleyman dem Prächtigen zu benennen, dem größten aller osmanischen Sultane. Unter ihm eroberten die Osmanen 1551 Tripolis von den Maltesern, die jenes Gebiet als Lehen von den spanischen Habsburgern erhalten hatten. Neben Algier und Tunis gehörte Tripolis zu den wichtigsten maritimen Stützpunkten des Osmanischen Reiches. Daran möchte Erdogan anknüpfen.

Ägyptens Diktator al-Sisi hat sich unterdessen die Türkei zum Feindbild auserkoren und bereits Kriegsdrohungen verlautbaren lassen für den Fall, dass Ankara Bodentruppen nach Libyen entsendet.

Die geostrategisch wichtige Hafenstadt des östlichen Mittelmeerraums bot staatlich geförderter Piraterie und dem Sklavenhandel einen lukrativen Raum. Brandschatzungen europäischer Küstenstädte wurden von hier aus koordiniert, so dass die damaligen Großmächte Spanien, Genua und Venedig mit einer gemeinsamen militärischen Expedition die Rückeroberung von Tripolis vor Augen hatten. Das Vorhaben fand 1560 schließlich ein katastrophales Ende in der Schlacht von Djerba. Die Osmanen unter Admiral Turgut Reis, dem Statthalter von Tripolis, triumphierten und fügten der weit überlegenden christlichen Allianz schwere Verluste zu. Bis heute genießt der Admiral den Status eines Nationalhelden, an den seit 1986 ein Denkmal in Istanbul erinnert. Die feierliche Einweihung nahm der islamisch-konservative Premierminister und spätere Präsident Turgut Özal vor. Dessen Außenpolitik richtete sich erstmals auf die frühere Einflusssphäre des Osmanischen Reiches und wurde zum späteren Vorbild türkischer Doktrin unter Recep Tayyip Erdogan.

Das osmanische Erbe in Nordafrika bietet ein umfangreiches Fundament für Allianzen, um türkische Interessen zu realisieren. Vor drei Jahren beschworen der inzwischen verstorbene tunesische Präsident Essebsi und der türkische Präsident vor laufenden Kameras die Freundschaft beider Länder. „Wir haben eine gemeinsame Flagge“, erklärten die Staatsoberhäupter - ein Hinweis, der über die Bedeutung des nationalen Symbols und der gemeinsamen Geschichte hinausging. Der tunesische Ableger der Muslimbruderschaft, die Partei Ennahda, stellt bis heute die stärkste Fraktion im tunesischen Parlament und mit Rached al-Ghannouchi auch den Sprecher. Sie gilt als protürkisch und sucht im schwelenden Konflikt der Region den Schulterschluss mit der Türkei. Tunesiens säkulares Staatsoberhaupt Kais Saied plädiert zwar weiterhin für eine strikte Neutralität im Konflikt, doch das Land teilt sich mit Libyen eine über 400 km lange Grenze. Der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber dem brennenden Haus des Nachbarn kostet Saied jeden Tag mehr an Ansehen, wovon die Muslimbruderschaft und Ankara im Besonderen profitieren.

Ägyptens Diktator al-Sisi hat sich unterdessen die Türkei zum Feindbild auserkoren und bereits Kriegsdrohungen verlautbaren lassen für den Fall, dass Ankara Bodentruppen nach Libyen entsendet. Ein vor zwei Wochen ausgeführter Luftschlag gegen den vom türkischen Militär betriebenen Militärflughafen Al-watiya wird den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten zugeschrieben. Al-Sisi gehört zu den wichtigsten Unterstützern General Haftars und fürchtet im eigenen Land die Muslimbruderschaft, die weiterhin große Teile der ägyptischen Bevölkerung hinter sich weiß und das politische Erbe ihres verstorbenen Präsidenten Mohammed Mursi pflegt. Dazu zählt auch die besondere Beziehung zur Türkei und zu Erdogan, der bis heute aus Solidarität zu seinen Verbündeten in Ägypten öffentlichkeitswirksam den Rabia-Gruß verwendet. Das Regime von al-Sisi ist daher besonders bemüht, in Libyen eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, um den türkischen Einfluss im Mittelmeerraum endgültig zurückzudrängen. Es setzt dabei auf die Hilfe von Staaten, die mit der Türkei in der Frage der Mittelmeer-Ressourcen oder bezüglich des Syrienkonflikts große Dissonanzen aufweisen.

Griechenland ist da ein willkommener Partner. Die drohende Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen sieht die Türkei als Versuch an, die Ägäis zur „griechischen See“ zu erklären. 1995 drohte in dieser Frage zwischen beiden NATO-Staaten ein Krieg auszubrechen. Die Gründung eines Mittelmeer-Gas-Forums unter Ausschluss der Türkei veranlasste Ankara, sich mit der Tripolis-Regierung auf die Schaffung eines See-Korridors zwischen den Hoheitsgewässern Libyens und der Türkei zu verständigen. Dieser Korridor wird von Athen nicht anerkannt, so dass mit der Eröffnung eines griechischen Generalkonsulats in Benghasi ein Zusammengehen zwischen Griechenland und General Haftar abzusehen ist. Die Entscheidung der türkischen Regierung, die für die orthodoxe Christenheit wichtige Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln, muss auch unter diesem Aspekt betrachtet werden. Libyen wird für die Europäische Union und die NATO zur Zerreißprobe werden.

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