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Tunesiens Berlusconi
Die größte Gefahr für die Demokratie ist vor den Präsidentschaftswahlen nicht mehr der politische Islam, sondern der Populismus.

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Anhängerinnen von Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui protestieren in Tunis gegen seine Festnahme

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Spektakuläres trug sich zu im sonst so beschaulichen Tunesien: Am 23. August nahm ein Großaufgebot der Polizei die wohl schillerndste Persönlichkeit des Landes fest, mitten auf der Autobahn. Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui, Medienunternehmer und selbsterklärter Retter der Armen, wurde wegen eines seit Jahren laufenden Verfahrens in die berüchtigte Haftanstalt von Mornaguia gebracht.

Der in Umfragen deutlich führende Karoui könnte somit aus dem Gefängnis heraus die am Sonntag anstehende erste Runde der tunesischen Präsidentschaftswahlen gewinnen und das nächste Kapitel eines Dramas schreiben, wie es die populären türkischen Seifenopern, durch die sein TV-Sender Nessma TV berühmt wurde, nicht besser könnten. Ein ebenso spektakulärer wie ungewöhnlicher Vorgang in einem Land, dass sich sonst stets seiner Stabilität und korrekter politischer Umgangsformen rühmt.

Dass es so weit kommen konnte, hängt mit einem Wahlkampf zusammen, der den politischen Stillstand der vergangenen Jahre reflektiert. Fast neun Jahre nach Beginn der tunesischen Revolution durchlebt das Land die derzeit global scheinbar unvermeidliche Frustration der Menschen mit der parlamentarischen Demokratie. Etablierte Akteure verlieren an Mobilisierungskraft, gesellschaftliche Gewissheiten greifen nicht mehr, Zugehörigkeiten und Allianzen lösen sich auf. „Anti-System-Politiker“ gewinnen an Popularität und wirbeln mit ihrem unorthodoxen Stil das politische Leben durcheinander. Die etablierten Parteien stehen ratlos vor diesem Phänomen und suchen zunehmend verzweifelt nach einem Ausweg.

Während die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau stagniert und die Kaufkraft der Mittelschicht immer weiter sinkt, verlieren sich die bürgerlich-konservativen Parteien in internen Grabenkämpfen.

Denn gerade für die tunesische Elite ist die Einsicht, dass die Ära einer bürgerlichen Dominanz endet, schwer zu verdauen. Seit den Zeiten des Staatsgründers Habib Bourguiba verstehen die bürgerlichen Eliten Tunesiens das Land als Sonderfall in der arabischen Welt, als säkularen, westlich orientierten und gesellschaftlich aufgeklärten Verbündeten Europas. Dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist, manifestierte sich aber nach der Revolution in den Erfolgen der islamischen Ennahdha-Partei, die bereits 2011 von allen Parteien die meisten Stimmen erhielt und auch heute die größte Fraktion im Parlament stellt.

 

Auf diesen Schock reagierte das tunesische Establishment mit einer säkularen Konsenskoalition: Alle gemeinsam gegen die Islamisten, gegen Mittelalter und Rückschritt. Mit dieser Holzhammer-Rhetorik gelang es Beji Caid Essebsi 2014, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und auch im Parlament mit der Regierungspartei „Nidaa Tounes“ die damals stärkste Fraktion zu stellen. Seine polarisierende Kampagne hinderte ihn freilich nicht daran, unmittelbar nach den Wahlen eine „große Koalition“ mit der Ennahdha einzugehen.

Seither reagiert diese Koalition das Land mehr schlecht als recht. Die Resultate sind ernüchternd, der Politikstil insbesondere der bürgerlichen Parteien desaströs. Während die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau stagniert und die Kaufkraft der Mittelschicht immer weiter sinkt, verlieren sich die bürgerlich-konservativen Parteien in internen Grabenkämpfen und spalten sich immer weiter auf. Mit dem Tod Essebsis am 25. Juli, der sich politisch im Wesentlichen darauf beschränkt hatte, das „Erbe Bourguibas“ zu verteidigen, wurde das Ausmaß der bürgerlich-konservativen Selbstzerstörung und der Stillstand der Diskussion über politische Inhalte deutlich.

Durch die Überbetonung von Identitätspolitik hat sich die tunesische Linke selbst jeglicher realistischer Machtoption beraubt.

Eine Handvoll Kandidaten des bürgerlichen Lagers, resultierend aus den Abspaltungen der Nidaa Tounes, bewirbt sich in der ersten Wahlrunde auf die Nachfolge Essebsis, muss aber feststellen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die gesellschaftlichen Narrative im gleichen Maße zu bestimmen wie der verstorbene Präsident. Die Dichotomie von konservativ-säkular versus konservativ-religiös reicht offenkundig nicht mehr aus, um Mehrheiten zu gewinnen. Populisten, Islamisten und Reaktionäre drohen ihnen den Rang abzulaufen.

Und die Linke? Auch die, heute politisch weitgehend marginalisiert, trug ihren Anteil zur politischen Demobilisierung bei. Stärker noch als das bürgerliche Lager definiert sie sich als gesellschaftlicher Antipol zu den religiösen Akteuren. Spätestens seit den bis heute nicht aufgeklärten Morden an den beiden linken Politikern Chokri Bel Aid und Mohamed Brahmi im Jahre 2013 besteht eine unversöhnliche Frontstellung insbesondere gegenüber der Ennahdha-Partei.

Debatten über soziale Gerechtigkeit und regionale Entwicklungsunterschiede, beides wesentliche Triebfedern der Revolution, werden überlagert durch Diskussionen über Gesellschafts- und Lebensentwürfe. Die Resolutheit und der Exklusivitätsanspruch dieser säkularen Positionen verhindern bis heute die Entstehung einer milieuübergreifenden Linken und spielen damit nicht zuletzt den bürgerlich-konservativen Kräften in die Hände. Worauf die europäische Linke seit Jahren zusteuert, hat die tunesische Linke bereits erreicht: Durch die Überbetonung von Identitätspolitik als erste Demarkationslinie hat sie sich selbst jeglicher realistischer Machtoption beraubt.

Es gibt erste Anzeichen, dass sich einzelne politische Akteure der Sackgasse bewusst sind, in die sie sich hineinmanövriert haben. Stellvertretend hierfür steht Mohammed Abbou, Generalsekretär des linken „Courant Démocratique“, der in Umfragen immerhin zwischen fünf und zehn Prozent liegt. Abbou weigert sich konsequent, sich in identitätspolitische Konflikte hineinziehen zu lassen und betont die Notwendigkeit von sozialem Fortschritt. Während ein ähnlicher Ansatz noch 2014 die sozialdemokratische Ettakatol in die politische Bedeutungslosigkeit stürzte, gelingt es dem Courant Démocratique derzeit, sich auf bescheidenem Niveau als authentische linke Kraft zu stabilisieren. Für die anstehenden Wahlen dürfte dies kaum entscheidend sein, es zeigt aber, dass eine Kraft jenseits von Konservatismus, Islamismus und Populismus entstehen kann.

Mit der Schwäche des bürgerlichen Lagers und der selbstgewählten Irrelevanz der Linken ist neben dem Block der Religiösen ein Freiraum entstanden, den der Medienprofi Karoui gekonnt einnimmt.

 

Die ernüchternde Analyse der politischen Landschaft Tunesiens lässt es wenig überraschend erscheinen, dass ein Phänomen wie Karoui auf der politischen Bühne auftaucht. Mit der Schwäche des bürgerlichen Lagers und der selbstgewählten Irrelevanz der Linken ist neben dem Block der Religiösen ein Freiraum entstanden, den der Medienprofi gekonnt einnimmt. Seit Jahren lässt er, der 2014 noch alle medialen Register gezogen hatte, um den Wahlkampf zugunsten der säkularen Kräfte zu polarisieren, keine Gelegenheit aus, um sich als mildtätiger Anwalt der Armen zu präsentieren. Sein Fernsehsender rührt pausenlos die Werbetrommel für ihn, auf seinen allgegenwärtigen Wahlplakaten umarmt er wahlweise junge Mütter oder übergibt Lebensmittel an ältere Damen, prangert Staatsversagen und Korruption an.

Dass der Multimillionär selbst wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erstinstanzlich verurteilt ist, tut seiner Popularität unter seinen Anhängern keinen Abbruch. Ähnlich wie sein italienisches Vorbild reicht dem „tunesischen Berlusconi“ sein persönliches Charisma, um einen unter Umständen wahlentscheidenden Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Selbst seine Wählerinnen und Wähler würden ihm vermutlich keine Integrität attestieren – aber den anderen Kandidaten eben auch nicht. In der Popularität Karouis manifestiert sich die Vertrauenskrise des politischen Establishments ebenso wie die Legitimitätskrise der parlamentarischen Demokratie und die Sprachlosigkeit der demokratischen Akteure.

Glaubt man den Umfragen, ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bereits so gut wie entschieden. Karoui führt das Feld an, gefolgt vom Ennahdha-Kandidaten Abdelfattah Mourou und der Anwältin Abir Moussi, die zurück möchte zum autoritären Staatsmodell des gestürzten Diktators Ben Ali. Erst auf den Plätzen dahinter finden sich die Kandidaten des bürgerlichen Establishments, von denen Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi und dem aktuellen Regierungschef Youssef Chahed noch die größten Chancen eingeräumt werden, vielleicht doch noch die bislang nicht terminierte Stichwahl zu erreichen.

Besteht also Grund zu Pessimismus? Ja, aber nicht nur. Umfragen sind in Tunesien chronisch unzuverlässig, und selbst im Falle des Wahlsiegs von Karoui, Mourou oder Moussi wird Tunesien zugutekommen, dass es über eine fortschrittliche Verfassung verfügt, die den Befugnissen des Präsidenten klare Grenzen setzt. Das aktuelle Schlaglicht auf Tunesien ist aber ein wichtiger Hinweis. Das Land hat den Weg der demokratischen Transformation beschritten, ist aber noch lange nicht am Ziel. Und wir sollten von einer lange gepflegten Gewissheit abrücken: Die größte Gefahr für die Demokratie in Tunesien ist nicht mehr der politische Islam, sondern der Populismus.

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