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Biden das Beste
Der zukünftige Präsident und seine Vize Kamala Harris haben die Chance, notwendige Veränderungen anzustoßen – doch die Hürden sind gewaltig.

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Bald wird der schlechteste Präsident der neueren US-Geschichte sich ins Privatleben zurückziehen. All jene, denen Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Wahrheit am Herzen liegen, können endlich erleichtert aufatmen. Millionen sind bestürzt darüber, wie knapp die Wahl ausging. Dennoch: Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben – wenn auch mit Müh und Not – unsere Republik den Klauen einer übergriffigen Autokratie entrissen. Wir haben uns etwas Entspannung verdient und dürfen Freudentänze auf der Straße aufführen oder in Quarantäne genüsslich durch die Siegesnachrichten im Netz scrollen.

Eine Regierung, deren manipulatives „Gaslighting“ nur von ihrer Feindseligkeit und todbringenden Inkompetenz übertroffen wurde, wird das Weiße Haus räumen. Vorbei die Zeiten, in denen wir unsere törichten Hoffnungen in Retter aus der Not setzen mussten: Robert Mueller, die Justizminister der Bundesstaaten, anonyme Maulwürfe, die „besorgten“ Senatoren Susan Collins und Mitt Romney. Vorbei die Einreiseverbote für Muslime, die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Mexiko und die Fototermine, bei denen Bibeln wie Martini-Gläser geschwenkt wurden, nachdem kurz zuvor die Bundespolizei friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben hatte. Das Defilee der derangierten Präsidentenmitarbeiter, die sich vor Gericht verantworten müssen, die Leaks von Jared und Ivanka, die allnächtlichen Lehrsendungen über russische Oligarchen auf MSNBC, präsidiale Twitter-Botschaften, die von dumpfen weißen Rassisten retweetet werden – alles vorbei.

Angesichts des kollektiven Wahnsinns der vergangenen Jahre erkannte der designierte Präsident Joe Biden intuitiv, dass Legionen von Amerikanern sich eine Rückkehr zur Normalität wünschen – eine Wiederinstandsetzung, eine Umkehr. Bidens Versprechen, „Amerikas Seele wiederherzustellen“, weckte die Hoffnung, das Land, das Donald Trump an die Macht gewählt hat und sich in Kulturkämpfen aufreiben ließ, die im Internet angeheizt wurden, könnte wieder auf seine guten Engel hören – wie damals, als dieses Land vor nicht allzu langer Zeit den ersten dunkelhäutigen Präsidenten kürte, weil es auf Veränderung hoffte.

Selbst wenn 2021 der Senat – was nicht wahrscheinlich ist – auf Joe Bidens Seite sein sollte, werden er und seine Berater einen anstrengenden Balanceakt zustande bringen müssen: Sie müssen der Politik auf Bundesebene einen so energischen Schub geben, dass sie dem Willen der Bevölkerung Rechnung trägt und die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessert. Zugleich müssen sie es schaffen, die Funktionsweise der amerikanischen Demokratie grundlegend zu verändern und die kulturellen Ressentiments, den Rassenhass und die parteipolitische Polarisierung, die für die Republik nach wie vor eine Bedrohung sind, abzubauen und nicht weiter zu schüren.

Wenn Joe Biden der Lage der Dinge gerecht werden will, muss er die Samthandschuhe ausziehen.

Wenn er seinen Amtseid ablegt, wird Joe Biden mit so vielen Krisen konfrontiert sein, dass andere Amtseinführungen, die ebenfalls in schweren Zeiten stattfanden, sich im Vergleich dazu regelrecht beneidenswert ausnehmen: Krise des Gesundheitswesens, Wirtschaftskrise, Rassismuskrise, Klimakrise und eine Krise der repräsentativen Demokratie, die Bidens Vorgänger sichtbar gemacht und verschärft hat. Das sind Probleme, die jede Politik der kleinen Schritte unmöglich machen.

Ein günstiges Szenario sieht so aus, dass Präsident Biden sich nach zwei Stichwahlsiegen der Demokraten im Januar in Georgia einem 50-50-Senat gegenübersieht und seine Vizepräsidentin Kamala Harris in Pattsituationen die ausschlaggebende Stimme hat. Selbst dann wäre der Handlungsspielraum für politische Reformen immer noch ausgesprochen begrenzt – es sei denn, Joe Biden versucht, die Verschleppungstaktik des sogenannten Filibusterns abzuschaffen, bei der Parlamentsentscheidungen durch Dauerreden blockiert werden und die dazu führt, dass für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben 60 Stimmen im Senat erforderlich sind. Die Abschaffung dieser Regel würde natürlich jede Chance auf eine konstruktive Arbeitsbeziehung mit den Republikanern sogleich zunichte machen.

Dennoch könnte es sich lohnen, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Wenn die Demokraten die voraussichtlich zwei Stichwahlen in Georgia für sich entscheiden, werden die Demokraten im Senat rund 41 Millionen Menschen mehr repräsentieren als die republikanische Hälfte der Parlamentskammer. Wenn Joe Biden der Lage der Dinge gerecht werden will, muss er die Samthandschuhe ausziehen, sein tiefes Verlangen nach höflichen Umgangsformen hintanstellen und die politischen Veränderungen durchsetzen, die die Familien im Land brauchen.

Das drängendste Problem ist die Pandemie. Donald Trump war dermaßen unfähig, sie einzudämmen, dass er nicht einmal verhindern konnte, sich selbst zu infizieren. Doch mit Vernunft und wissenschaftlich fundierter Kompetenz allein – beides hat Joe Biden versprochen – ist es nicht getan. Das Virus bekämpfen, die Einführung eines Impfstoffs organisieren und gleichzeitig eine Wirtschaft ankurbeln, deren Erholungstempo im Winter nachlassen dürfte – das alles erfordert billionenschwere Investitionen und eine Menge administrativer Kreativität.

Viele Millionen Amerikaner mussten vor dem wirtschaftlichen Schock durch die Pandemie schon Jahrzehnte der Stagnation und Unsicherheit verkraften.

Viele Millionen Amerikaner mussten vor dem wirtschaftlichen Schock durch die Pandemie schon Jahrzehnte der Stagnation und Unsicherheit verkraften. Seit 1989 schrumpfte das Vermögen der ärmeren 50 Prozent der Amerikaner um 900 Milliarden Dollar. Vor Covid-19 verdienten 44 Prozent der Arbeitnehmer in den USA durchschnittlich nur 18 000 Dollar im Jahr. Und dass die Zwangsräumungen sich mehren, liegt daran, dass der Wohnungsmarkt schon lange unbezahlbar geworden ist. Und selbst wenn es gelingen würde, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, wäre damit gegen die zunehmende Klassenungerechtigkeit und „Uberisierung“ des US-Arbeitsmarkts noch nicht viel ausgerichtet.

Und wenn die Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Senat holen? Senator Schumer rechnet damit, dass in den ersten 100 Tagen die Maßnahmen zur Virusbekämpfung und Wirtschaftsentlastung im Vordergrund stehen und zwischendrin erste Schritte zur Bewältigung von Ungleichheit, Klimawandel, Studentenschulden, Einwanderung und anderen Problemen auf den Weg gebracht werden. Der Auftakt einer Biden-Regierung „sollte so aussehen wie seinerzeit der von Franklin D. Roosevelt“, so Schumer. „Wir brauchen große, mutige Veränderungen. Das ist das, was Amerika fordert, und wir werden dafür kämpfen.“

Das ist allerdings, wie gesagt, das günstige Szenario. Wahrscheinlicher ist, dass Joe Biden es mit einem Senat zu tun bekommt, in dem die Republikaner die Mehrheit haben und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky seine rekordverdächtige Verhinderungspolitik der Obama-Zeit wiederaufnimmt, um Bidens Agenda und seine Chancen auf eine Wiederwahl zu torpedieren.

Wenn es so kommt, könnte Biden den Kongress umgehen und auf diesem Wege durchschlagende Veränderungen für die Menschen erreichen. Diese Veränderungen würden dazu beitragen, das geschwundene Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Dass dieses Vertrauen fehlte, war immerhin einer der Hauptgründe für den politischen Stillstand, den Biden auf diesem Wege umschiffen würde.

Bei den Technokraten und Populisten in der Partei dämmert die Erkenntnis, dass ihr Schicksal bei den Halbzeitwahlen davon abhängen wird, ob die Wähler den Demokraten zutrauen, dass sie ihre Lebensverhältnisse verbessern – und nicht davon, mit welchen Verfahren oder Normverstößen die Demokraten dieses Ziel erreichen.

Joe Biden hat die Chance, politische Projekte anzugehen, die nach den Irrwegen des Trumpismus heute in beiden Parteien auf überraschende Resonanz stoßen.

„Eine Krise des staatlichen Gesundheitswesens und der Wirtschaft ist nicht die Zeit für kleine Schritte, kleinteiliges Denken oder Zaghaftigkeit“, meint die führende Demokratin Pramila Jayapal, die den Bundesstaat Washington im US-Repräsentantenhaus vertritt und der fortschrittlichen Abgeordnetenvereinigung „House Progressive Caucus“ angehört. „Joe Biden hat dazu ab dem ersten Tag im Amt die Möglichkeit. Mit Präsidialerlassen – sogenannten Executive Orders – und administrativen Maßnahmen kann er den Studierenden ihre Schulden erlassen, die Preise für Arzneimittel senken, die Arbeitnehmerrechte stärken und die Emissionen reduzieren.“ Das Magazin The American Prospect veröffentlichte kürzlich eine Liste mit 277 Maßnahmen, für die Biden keine Zustimmung braucht („277 Policies for Which Biden Need Not Ask Permission“), und stützte sich dabei auf die Erkenntnisse der „Biden-Sanders Unity Task Force“.

Joe Biden hat die Chance, politische Projekte anzugehen, die nach den Irrwegen des Trumpismus heute in beiden Parteien auf überraschende Resonanz stoßen – aber nicht etwa aus dem üblichen Grund, dass sie mutlos oder nur konzernfreundlichen und gemäßigten Kreisen genehm wären. Laut Umfragen kommt die Idee einer Vermögenssteuer bei republikanischen Wählern erstaunlich gut an. Der Gedanke, mit Unterstützung des Justizministeriums konsequent gegen Monopole und gegen Drohungen aus China vorzugehen, findet Unterstützer in beiden Parteien. Das Gleiche gilt für Investitionen in die Infrastruktur und – bis zu einem gewissen Grad – für die Anhebung des Mindestlohns.

Joe Biden kann allein dadurch, dass er Joe Biden und nicht Donald Trump ist, einen Riesenunterschied machen. Sein erwiesenermaßen grundgütiges Wesen und seine Empathie können ihm dabei sehr nützlich sein. Doch Bidens Stil – sein Lächeln, der freigiebige Umgang mit seiner Telefonnummer, das Schulterklopfen für den politischen Gegner – birgt die Tendenz, persönliche Nettigkeit höher zu bewerten als ein gerechtes System. Joe Biden wird sich wohl grundsätzlich entscheiden müssen, was ihm wichtiger ist: dass er persönlichen Anstand ausstrahlt oder dass er auf gerechte Strukturen hinarbeitet.

Es gibt allerhand Gründe zu hoffen, dass Biden ein mutigerer Präsident wird als gedacht. Er ist der seltene Fall eines Kandidaten, der sich bei der Wahl eher auf die Parteibasis zubewegt hat als auf die Mitte. Bei manchen Themen wie dem Klimawandel und der Studentenverschuldung signalisiert er die Bereitschaft, seine mitgebrachten politischen Ansichten von anderen korrigieren zu lassen. Er folgt weniger einer Ideologie als vielmehr dem Weg des geringsten Widerstandes – egal, ob er auf diesem Weg die Geldgeber, den Konsens des Washingtoner Establishments oder aber organisierte Volksbewegungen auf seiner Seite hat.

Als mögliche historische Parallele bietet sich Lyndon B. Johnson an, der lange Jahre Senator und als Vizepräsident weniger charismatisch war als Präsident Kennedy, dem er zur Seite stand und nachfolgte und der stärker in Erinnerung blieb. Möglicherweise wird Joe Biden sich unverhofft als geschickter Anwalt progressiver Anliegen erweisen, denn mit seiner entwaffnenden, umgänglichen Art, mit seinem Dialekt, der beim Durchschnittswähler gut ankommt, und seinem typisch amerikanischen „C’mon, man“ hat er das Zeug, grundlegende Veränderungen den Menschen so zu präsentieren, dass sie nach gesundem Menschenverstand aussehen.

„Die Magie des Joe Biden besteht darin, dass alles, was er tut, zum neuen Gebot der Vernunft wird“, meint Andrew Yang, der bei der Kandidatenkür der Demokraten für die Präsidentschaftswahl gegen Biden antrat. „Dass er in der Lage ist, den Mainstream der Demokratischen Partei bei bestimmten Themen zum Umdenken zu bewegen, hat er schon früher bewiesen. Als Präsident wird er, was auch immer er tut, die ganze Mitte an seiner Seite haben.“

© The New York Times

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

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