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Aufschwung, Abschwung, Umschwung
Warum die US-Republikaner bei den Zwischenwahlen trotz starker Konjunktur abgestraft werden dürften.

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AFP
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Fehlgriff.

Die US-Wirtschaft wächst, die Inflation hat endlich den Zielwert der US Federal Reserve von 2 Prozent erreicht, und die Arbeitslosigkeit ist relativ niedrig – und geringer denn je unter Afroamerikanern und Latinos. Erstmals seit Menschengedenken gibt es mehr Stellenangebote von US-Unternehmen als Arbeitslose. Derartige Bedingungen lassen normalerweise steigende (inflationsbereinigte) Reallöhne erwarten, was darauf hindeutet, dass die amerikanischen Arbeitnehmer, von denen viele in der schwachen Erholung im Gefolge der Krise abgehängt wurden, nun endlich von der starken Konjunktur profitieren könnten.

Wahlmodelle sagen vorher, dass eine starke Volkswirtschaft die an der Macht befindliche Partei begünstigt und eine schwache Wirtschaftsentwicklung sie zu verheerenden Verlusten verurteilt. Doch obwohl die Volkswirtschaft sich im besten Zustand seit über einem Jahrzehnt befindet, zeigen die meisten Meinungsumfragen im Vorfeld der Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden November einen deutlichen Vorsprung der Demokraten. Die meisten politischen Analysten prognostizieren sogar, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerlangen werden. Und einige erwarten sogar eine „blaue Welle“, bei der die Demokraten auch den Senat zurückerobern, obwohl sie deutlich mehr Sitze verteidigen müssen als die Republikaner. Bei mehreren Nachwahlen der jüngsten Zeit haben die Republikaner Sitze im Kongress nur unter hohen Stimmenverlusten verteidigen können.

Es gibt eine Anzahl plausibler Erklärungen für diese Anomalie. Zunächst einmal könnten die Meinungsforscher und Analysten schlicht falsch liegen, so wie viele von ihnen das bei der Wahl von 2016 taten. Zugleich könnte Präsident Donald Trump den eigenen Wahlaussichten und denen seiner Partei – insbesondere bei der weiblichen Wählerschaft in den Vorstädten – mit seinen persönlichen Angriffen auf seine Kritiker, wie den beliebten Basketballstar LeBron James, schaden. Und es ist möglich, dass trotz der hohen Werte für seine Handhabung der Wirtschaft viele Wähler die Stärke der Konjunktur nicht auf Trumps Politik zurückführen.

Zwischenwahlen sind fast immer ein Referendum über den Präsidenten und seine Politik. Entsprechend haben die Demokraten die Zwischenwahlen als Referendum über Trump dargestellt.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass der „Konjunktureffekt“ auf die Wahlen so nicht länger gilt. Während wirtschaftliche Not der Partei, die an der Macht ist, schaden mag, hilft ihr wirtschaftliche Stärke eventuell nicht mehr in gleichem Umfang wie in der Vergangenheit. Mit zunehmendem Wohlstand kann sich ein größerer Teil der Wähler den Luxus erlauben, sich auf andere Themen zu konzentrieren.

Bei den Vorwahlen der Demokraten im 14. Wahlbezirk von New York fügte die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez dem amtierenden Kongressabgeordneten Joseph Crowley, dem vierthöchsten Demokraten im Repräsentantenhaus, eine vernichtende Niederlage zu. Aus eindeutig übertriebener Siegesgewissheit heraus hatte Crowley kaum Wahlkampf gemacht. Inzwischen hat sich Ocasio-Cortez zu einem Liebling der Medien entwickelt und absolviert Auftritte zusammen mit dem Vermonter Senator Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet und die Nominierung als Kandidat der Demokraten 2016 nur knapp verpasste. Obwohl bei den Demokraten großteils die weit links stehenden Kräfte Aufwind verspüren, hat die Partei gezielt Kandidaten ausgewählt, die bei den Wahlen im November echte Chancen haben.

Zugleich haben sich bei den Republikanischen Vorwahlen tendenziell von Trump unterstützte oder diesem nahestehende Kandidaten durchgesetzt. Doch ist unter den Republikanern die Begeisterung derzeit geringer als bei den Demokraten, was die Wahlbeteiligung bei den Unterstützern der Partei im November beeinflussen könnte.

Zwischenwahlen sind fast immer ein Referendum über den Präsidenten und seine Politik. Bei den Zwischenwahlen der Jahre 2010 und 2014 wurden die großen Republikanischen Mehrheiten als Ablehnung von Präsident Barack Obama betrachtet. Entsprechend haben die Demokraten die Zwischenwahlen als Referendum über Trump dargestellt. Zugleich haben die Republikaner versucht, Nancy Pelosi – die linke Fraktionsvorsitzende der Demokraten aus San Francisco, die bei einer Demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vermutlich dessen Sprecherin werden würde – zum Gegenstand der Zwischenwahlen zu machen. Das Problem ist, dass eine potenzielle Sprecherin des Repräsentantenhauses ein weniger gutes Ziel abgibt als ein amtierender Präsident – und erst recht kein so gutes wie der in den Medien allgegenwärtige Trump.

Für den Augenblick richtet sich die Aufmerksamkeit auf die potenzielle Rolle der Wirtschaft bei der Wahl. Nach dem Wahltag jedoch werden die Ergebnisse die Wirtschaftspolitik und damit die wirtschaftlichen Aussichten beeinflussen. Falls die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat halten können, werden die bisher verabschiedeten wachstumsfreundlichen Steuer- und Regulierungsreformen Bestand haben und möglicherweise noch ausgeweitet werden. Und wenn sie den Senat halten, werden zudem weiterhin konservative Bundesrichter bestätigt werden.

Im Gegensatz dazu wird eine Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus Trumps legislative Vorschläge vorhersagbar blockieren, und eine Demokratische Mehrheit im Senat (die unwahrscheinlich ist) wird konservative Richterernennungen abblocken. Obwohl Regierungen, bei denen die Parteizugehörigkeiten des Präsentenden und der Mehrheiten im Kongress auseinanderfallen, manchmal politische Kompromisse hervorbringen und über eine starke Wirtschaft walten, ist es schwer vorstellbar, dass das passiert, wenn die Demokraten eines oder beide Häuser des Kongresses zurückerobern.

Selbst angeblich moderate Demokraten haben sich weiter nach links orientiert, um sozialistische Herausforderer abzuwehren. Und noch mehr Demokraten sind dabei, sich in Verfolgung einer Agenda stark ausgeweiteter Regierungsausgaben und höherer Steuern zusammenzufinden.

Schließlich haben sich selbst angeblich moderate Demokraten weiter nach links orientiert, um sozialistische Herausforderer abzuwehren. Und noch mehr Demokraten sind dabei, sich in Verfolgung einer Agenda stark ausgeweiteter Regierungsausgaben und höherer Steuern zusammenzufinden (obwohl sie über Letzteres bisher kaum gesprochen haben).

Eine weitverbreitete Gallup-Umfrage hat kürzlich ergeben, dass ein größerer Anteil der Demokraten für den Sozialismus empfänglich ist als für den Kapitalismus. Daher schlagen die meisten der sich nach links orientierenden Demokraten eine universelle staatliche Krankenversicherung („Medicare für alle“), die Abschaffung von Studiengebühren und eine staatliche Arbeitsplatzgarantie beziehungsweise ein Grundeinkommen vor.

Natürlich würde eine Umsetzung dieser Agenda einen Demokratischen Präsidenten und Demokratische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses erfordern. Und selbst dann würden sie dutzende von Billionen Dollar kosten. Um das zu bezahlen, wären eine hohe Mehrwertsteuer europäischen Stils oder drastisch erhöhte Einkommensteuern und Sozialabgaben erforderlich, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu wirtschaftlicher Stagnation europäischen Stils führen würden.

Die Republikaner ihrerseits sind gespalten in traditionelle Konservative, die für den freien Markt und den freien Handel eintreten, und Trump’sche „Wirtschaftsnationalisten“, die, statt sich um Konzessionen der Handelspartner Amerikas zu bemühen, Einwanderung und Handel beschränken wollen.

Daher könnte die starke US-Konjunktur nach den Wahlen im November durch einen eskalierenden Handelskrieg oder das Gespenst höherer Steuern bedroht werden. Angesichts des sich verlangsamenden Wachstums in China, Europa und anderswo wird die Weltwirtschaft ein Amerika brauchen, das diese gefährlichen politischen Fehler vermeidet.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate

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