Kopfbereich

Die sicherste US-Wahl aller Zeiten
Cyberattacken und Covid-19 gefährden den Wahlausgang im November, doch die Bundesstaaten sind gut gerüstet, um etwaige Einflussversuche abzuwehren.

Von |
DPA
DPA
Die Polizei in San Francisco ist bereit für die Wahl.

Was sich in den vergangenen Wochen in den USA abspielte, hat es in der Geschichte der amerikanischen Demokratie so noch nicht gegeben. Präsident Donald Trump warnte wiederholt vor massivem Wahlbetrug und weigerte sich zu versprechen, dass er kampflos das Feld räumen und aus dem Amt scheiden wird, falls er die Wahl verliert. Zusätzlich nährte das Justizministerium die Sorge vor Wahleinmischung, weil es von seinem altbewährten Grundsatz, sich aus Wahlen herauszuhalten, teilweise abrückte. Dieser Kurswechsel verschafft Staatsanwälten mehr Handlungsspielräume bei der Anklageerhebung gegen Bundesbedienstete, denen vorgeworfen wird oder die „verdächtigt“ werden, in Wahlfälschungen verwickelt zu sein, während Trump seinen Justizminister öffentlich drängte, gegen seine politischen Gegner vorzugehen.

Die Sorge, dass der Präsident sich in die Wahl im November einmischen wird, ist berechtigt – dies aber vielleicht in geringerem Maße als allgemein gedacht. Es gibt im amerikanischen Wahlsystem Kontrollmechanismen, die Störmanöver dieser Art unterbinden sollen. Durchgeführt werden die Wahlen immer noch von den Bundesstaaten und nicht vom Präsidenten.

Trumps jüngste umstrittene Äußerungen drängen allerdings zwei andere Gefahren für die Wahl in den Hintergrund, die nach wie vor sehr präsent sind: Covid-19 und mögliche Cyberangriffe auf die US-Wahlinfrastruktur. Jede dieser beiden Gefahren könnte dem auf Wahlbehinderung erpichten Präsidenten Rückenwind geben. Wahlchaos, Versagen des Briefwahlsystems, Probleme mit den Ergebnismeldungen – all das würde einem Mann, der das Vertrauen in Wahlergebnisse untergraben und den Wahlausgang anfechten will, in die Hände spielen.

Was das angeht, gibt es allerdings gute Nachrichten. In den vergangenen Jahren und vor allem seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben Wahlleiter im ganzen Land sich mit Eifer darangemacht, die Wahlen in diesem Herbst störungsresistent zu machen. Dank ihrer Bemühungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das amerikanische Wahlsystem mit dieser doppelten Gefährdung fertig wird, deutlich höher als noch vor vier Jahren.

Die Sorge, dass der Präsident sich in die Wahl im November einmischen wird, ist berechtigt – dies aber vielleicht in geringerem Maße als allgemein gedacht.

Als mitten während der Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten die Pandemie ausbrach, mussten viele Bundesstaaten feststellen, dass sie nicht gerüstet waren, um Wahlen unter den Bedingungen einer um sich greifenden Infektionswelle zu organisieren. Die Folge: lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale, verspätete Briefwahlzettel und zehntausendfacher Wahlrechtsentzug bei den Vorwahlen im Frühjahr und im Sommer. Aus diesen Erfahrungen haben die Wahlorganisatoren inzwischen die nötigen Lehren gezogen. Und auch wenn die Bundesstaaten die vier Milliarden Dollar, die sie nach unserer Schätzung vom Kongress bekommen müssten, damit sie sich erfolgreich auf die Durchführung einer Wahl während einer Pandemie einstellen können, nie bekommen haben, schufen sie durch entsprechende Veränderungen zusätzliche Abstimmungsmöglichkeiten, denen das Virus nichts anhaben kann.

Für die Stimmabgabe per Briefwahl gibt es mittlerweile bei Weitem weniger Hürden als je zuvor. Das ist vor allem den Veränderungen zu verdanken, mit denen in den vergangenen Monaten auf das Virus reagiert wurde. Vor der Pandemie durfte man in 16 Bundesstaaten die Briefwahl nur nutzen, wenn man eine entsprechende Rechtfertigung vorweisen konnte. In nur fünf Staaten werden diese Beschränkungen auch im Herbst noch fortbestehen, wobei keiner dieser fünf ein umkämpfter Bundesstaat ist, von dem mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Ausgang der Präsidentschafts- oder Senatswahl abhängt.

Damit nicht genug. In diesem Jahr versandten elf Bundesstaaten Briefwahlanträge an alle Wählerinnen und Wähler, und weitere neun Staaten werden jeder wahlberechtigten Person sogar einen Briefwahlstimmzettel ins Haus schicken. In 24 Bundesstaaten können die Wähler ihre Briefwahlunterlagen online anfordern. In 31 Staaten können die Wähler den ausgefüllten Briefwahlstimmzettel in sicheren Einwurfkästen deponieren und brauchen nicht auf die Post zu vertrauen. In mindestens 21 Bundesstaaten werden die Wahlbehörden die Wähler benachrichtigen, wenn auf ihren Briefumschlägen die Unterschrift fehlt oder nicht korrekt ist, und ihnen Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben. Bislang wurden Stimmzettel mit solchen Form- oder Flüchtigkeitsfehlern automatisch aussortiert – mit der Konsequenz, dass bei früheren Wahlen Zehntausende Stimmen auf der Strecke blieben.

Die Bundesstaaten unternehmen allerhand, damit am Wahltag die Warteschlangen nicht allzu lang werden und die administrative Belastung sich in Grenzen hält. Sie legen den Menschen ans Herz, ihre Stimme vorzeitig abzugeben, und haben die Möglichkeiten hierzu ausgeweitet. In Detroit stand den Wählern bei den Präsidentschaftsvorwahlen genau ein Wahllokal zur Verfügung, in dem sie ihre Stimme vorzeitig abgeben konnten – bei der Wahl im November wird es 23 solcher Wahllokale geben. Philadelphia erhöht deren Zahl von einem auf 17. Im Fulton County im Bundesstaat Georgia wird es 30 Wahlstationen für Frühwähler geben, darunter eine Basketball-Arena mit 300 Wahlcomputern.

In den vergangenen vier Jahren haben die Bundesstaaten bei der Prävention, Aufdeckung und Folgenbeseitigung von Cyberangriffen und technischen Fehlern beachtliche Fortschritte erzielt.

Selbst wenn in den Wochen bis zur Wahl die Zahl der Covid-19-Fälle wie im Frühjahr steigen sollte, sind die Wahlleiter inzwischen so gut gerüstet, dass sie am Wahltag mehr als genug sichere Möglichkeiten zur persönlichen Stimmabgabe anbieten können. Die Organisatoren in den besonders umkämpften Battleground States haben sich genügend Wahllokale gesichert, damit es nicht zu solchen drastischen Engpässen kommt wie bei den Vorwahlen, als manche Einrichtungen wie Altenheime und Schulen sich weigerten, ihre Räumlichkeiten für Abstimmungszwecke zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich rekrutieren sie für diese Wahllokale scharenweise Wahlhelfer, damit sie – anders als viele Wahlstationen im Frühjahr – personell ausreichend bestückt sind. Manche Wahlleiter stellen zusätzlich Listen mit Ersatzleuten auf, die einspringen können, wenn Wahlhelfer im letzten Moment absagen.

Das alles sind bedeutende Fortschritte. In den vergangenen Tagen haben die Gerichte den ein oder anderen dieser Fortschritte allerdings schon wieder kassiert. Kürzlich schaltete der Supreme Court sich ein und pochte darauf, dass South Carolina sein umständliches Zeugenerfordernis bei der Briefwahl wieder einführt. Vergangene Woche stoppte ein Richter in Texas die Anordnung des Gouverneurs, mit der dieser die Zahl der Wahlstationen auf eine für jeden Landkreis beschränken wollte. Kurz darauf wurde die vom texanischen Richter gestoppte Anordnung von einem Bundesberufungsgericht wiederum bestätigt. In North Carolina kritisierte ein Richter die Verfahren, die der Bundesstaat für die Behebung von Problemen mit Briefwahlstimmzetteln vorsah. Seither liegen Tausende Stimmzettel auf Eis, bis der juristische Streit entschieden ist. Drei Wochen vor Ende des Abstimmungszeitraums hängen somit einige der in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte in der Schwebe.

2016 startete die russische Regierung einen groß angelegten Cyberangriff auf die US-Wahlinfrastruktur. Sie versuchte, in die Rechner von bundesstaatlichen oder kommunalen Wahlausschüssen einzudringen, und entwendete Daten aus der Registrierungsdatenbank eines Bundesstaates. Mit Spear-Phishing-Attacken verschaffte sie sich Zugang zu den Computern einer Spezialfirma für Abstimmungstechnik sowie mindestens zweier Landkreise in Florida und infizierte sie mit Schadsoftware. 2020 hatten die Amerikanerinnen und Amerikaner über weite Strecken bislang nicht viel von Cyberattacken gegen die US-Wahlinfrastruktur gehört, doch das hat sich in den vergangenen Wochen geändert.

Am 10. September informierte Microsoft die Öffentlichkeit über Cyberattacken aus Russland, China und dem Iran, die das Unternehmen aufgedeckt habe und die sich „gegen Personen und Organisationen richteten, die in die bevorstehende Präsidentschaftswahl eingebunden sind“. Und am 28. September berichtete die New York Times, Bundesbeamte seien alarmiert angesichts von Ransomware-Attacken gegen Kommunalverwaltungen und gegen Unternehmen, die Wahlsoftware anbieten.

Die Bundesstaaten haben vieles geändert, um die US-Wahlen an die besonderen Umstände von 2020 anzupassen.

Doch auch in diesem Punkt gibt es Grund zum Optimismus. In den vergangenen vier Jahren haben die Bundesstaaten bei der Prävention, Aufdeckung und Folgenbeseitigung von Cyberangriffen und technischen Fehlern beachtliche Fortschritte erzielt. Zum einen stellen die Bundesstaaten mehr Geld für technischen Support bereit und sorgen mit neuen Maßnahmen wie der mehrstufigen Authentifizierung dafür, dass das Wahlsystem weniger anfällig ist. Zugleich wird mehr kontrolliert und überprüft, sodass Rechtsverstöße leichter aufgedeckt werden, bevor sie Probleme verursachen können.

Die Wahlorganisatoren haben Notfallmaßnahmen erarbeitet, damit im Falle eines Cyberangriffs die Abstimmung weiterlaufen kann, während die Probleme identifiziert und gelöst werden. In den Wahllokalen hart umkämpfter Bundesstaaten wie Arizona, Florida, Georgia, Michigan, North Carolina, Pennsylvania, und Wisconsin liegen als Alternative für den Notfall Wahlunterlagen in Papierform bereit, die zum Einsatz kommen, falls die Wahlcomputer oder Abstimmungsgeräte streiken. Landesweit werden nicht einmal vier Prozent aller Stimmen an papierlosen Wahlmaschinen abgegeben. Das bedeutet, dass fast jede abgegebene Stimme in Papierform dokumentiert wird. Anhand dieser Aufzeichnungen lässt sich überprüfen, ob die elektronisch ermittelten Stimmergebnisse korrekt sind.

Dank dieser Bemühungen dürfte die diesjährige Wahl in vielerlei Hinsicht wohl die sicherste werden, die es in den USA je gegeben hat – zumal den Wahlorganisatoren noch Zeit bleibt, die Wähler aufzuklären, als Ausweichlösung für den Notfall noch mehr Wahlunterlagen in Papierform zu beschaffen, etwaige Lücken in den Aktionsplänen für den Fall erfolgreicher Cyberangriffe oder technischer Störungen zu schließen und auf diese Weise die Risiken am Wahltag noch weiter zu minimieren.

Doch die Probleme von 2020 offenbaren auch gravierende Schwachstellen des amerikanischen Systems.

Die Bundesstaaten haben vieles geändert, um die US-Wahlen an die besonderen Umstände in diesem Jahr anzupassen. Angesichts dieser Bemühungen sollten die Amerikaner den Wahlen in diesem Herbst mit der beruhigenden Perspektive entgegensehen, dass sie frei und fair ablaufen werden. Doch die Probleme von 2020 offenbaren auch gravierende Schwachstellen des amerikanischen Systems. Da es für die Demokratie in den USA darauf ankommt, dass die Allgemeinheit die Wahlergebnisse akzeptiert, könnten diese Schwachstellen sich als extrem schädlich für das amerikanische Demokratieprojekt erweisen, wenn die Rechtmäßigkeit einer besonders knappen Wahl in Zweifel gezogen wird.

Deshalb können die Amerikaner im November selbst dann nicht einfach erleichtert aufatmen, wenn die übelsten Szenarien sich nicht bewahrheiten. Ein neu gewählter Kongress muss das Wahlsystem so stärken, dass es die Angriffe, mit denen es ausgehebelt werden soll, abwehren kann. Dafür müssen die demokratischen Reformen umgesetzt werden, die der 2019 vom Repräsentantenhaus verabschiedete For the People Act vorsieht. Dieses Gesetz würde dauerhaft sicherstellen, dass die frühzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl künftig jedem offenstehen und die Wahlinfrastruktur und die Systeme zur Wählerregistrierung in den USA modernisiert und optimiert werden. Auch der Kongress muss durch entsprechende Gesetze dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besser geschützt wird und zukünftige Administrationen das Justizministerium und die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr so leicht als Waffe gegen ihre politischen Gegner einsetzen und Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems säen können.

Wenn die USA sichere Wahlen abhalten wollen, an denen alle teilnehmen können, sollten sie nicht auf den heldenhaften Last-Minute-Einsatz von Wahlleitern und Ehrenamtlichen in den Landkreisen angewiesen sein – und die Amerikanerinnen und Amerikaner sollten sich auch nicht die Frage stellen müssen, ob ein Präsident das Wählervotum auf den Kopf stellen darf, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt. Seit Jahren fordern Reformbefürworter, das Wahlrecht in den Vereinigten Staaten zu stärken – bislang mit wenig Erfolg. Wenn der nächste Kongress erneut die Hände in den Schoß legen würde, wäre das unentschuldbar.

© Foreign Affairs

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.