Amerikaner brüsten sich gerne damit, dass ihr Land das reichste der Welt sei. Aber im Umgang mit Arbeitnehmern sind die USA von der Spitze weit entfernt. In Sachen Arbeitsstandards rangiert das Land verglichen mit anderen Industrienationen oft an letzter Stelle. Als einziger Industriestaat der Welt haben die USA keine landesweiten Gesetze, die Elternzeit oder bezahlte Urlaubs- und Feiertage garantieren würden. Ebensowenig gibt es ein Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die USA gehören darüber hinaus – neben Surinam, Papua-Neuguinea und ein paar winzigen pazifischen Inselstaaten – zur kleinen Gruppe von Ländern, in denen Arbeitnehmerinnen keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Mutterschutz haben.

In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen den Beschäftigten mindestens vier Wochen bezahlter Urlaub zu. In den USA gibt es einen solchen Anspruch dagegen nicht. Viele Beschäftigte, insbesondere im Niedriglohnsektor, erhalten überhaupt keinen bezahlten Urlaub. Bekanntlich haben die USA auch als einziges Industrieland keine allgemeine Gesundheitsversorgung. Das hat verheerende Folgen: Wenn in den USA beispielsweise eine Fabrik oder ein Callcenter mit 300 Beschäftigten geschlossen wird, büßen womöglich alle 300 samt ihren Familien ihre Krankenversicherung ein, da diese an den Arbeitsplatz gekoppelt ist.

Wie ich in meinem kürzlich erschienenen Buch Beaten Down, Worked Up: The Past, Present, and Future of American Labor darlege, leiden die Vereinigten Staaten unter „arbeiterfeindlichem Exzeptionalismus“. Diese selbstgewählte Sonderstellung entsteht dadurch, dass Beschäftigte und Gewerkschaften in den USA deutlich weniger Macht haben als in anderen entwickelten Ländern. Die USA haben von allen Industriestaaten mit Ausnahme Frankreichs den niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Allerdings werden in Frankreich 98 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge abgedeckt. In den Tarifverhandlungen wird die kollektive Macht der Beschäftigten genutzt, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen. In den USA sind dagegen nur 12 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen abgedeckt. Dieser Anteil liegt weit unter dem von Italien (100 Prozent), Schweden (88 Prozent), Spanien (80 Prozent), Deutschland (54 Prozent) und Großbritannien (27 Prozent).

Die USA haben von allen Industriestaaten mit Ausnahme Frankreichs den niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

Diese Machtlosigkeit erklärt auch weitere bedauerliche Trends: Laut OECD arbeiten 23 Prozent der US-Beschäftigten im „Niedriglohnsektor“. Sie verdienen somit weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens. Der Anteil der Geringverdiener liegt in den USA so hoch wie in keinem anderen Industrieland. Der OECD zufolge ist auch die Vermögensungleichheit besonders ausgeprägt: Den reichsten 10 Prozent der US-Haushalte gehören 80 Prozent des Gesamtvermögens. In keinem anderen Industriestaat besitzen die obersten 10 Prozent mehr als 70 Prozent des Gesamtvermögens.

Donald Trump beklagte oft, dass die amerikanischen Arbeiter über den Tisch gezogen würden. Doch er unternahm kaum etwas, um ihnen zu helfen. Man könnte höchstens ein paar indirekte Maßnahmen nennen: So schaffte er zahlreiche Vorschriften für Unternehmen ab, damit diese schneller wachsen und letztlich mehr Menschen einstellen könnten. Allerdings nutzten diese Deregulierungsmaßnahmen den Unternehmen mehr als den Beschäftigten.

Trump rührte keinen Finger, um den US-weiten Mindestlohn anzuheben, der seit 2009 bei 7,25 Dollar pro Stunde liegt. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Macht von Gewerkschaften und Beschäftigten blieben aus. Im Gegenteil: Die von Trump ernannten Bundesrichter sind überwiegend gewerkschaftsfeindlich und stellen sich an der Seite von Unternehmen gegen Gewerkschaften und Beschäftigte. Neil Gorsuch, der erste von Trump an den Supreme Court berufene Richter, lieferte die entscheidende Stimme im Janus-Fall, der darauf abzielte, Gewerkschaften für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst samt ihrem Budget und ihrer politischen Macht zu schwächen. Das Gericht entschied mit 5 zu 4 Stimmen, dass Beschäftigte nicht dazu verpflichtet werden können, auch nur einen Cent an Abgaben an die Gewerkschaften zu zahlen, die für sie verhandeln und sich für sie einsetzen, wenn sie degradiert werden oder ihren Arbeitsplatz verlieren.

Trump rührte keinen Finger, um den US-weiten Mindestlohn anzuheben, der seit 2009 bei 7,25 Dollar pro Stunde liegt.

Im Gegensatz zu Trump bemüht sich Biden sehr, seine Versprechen einzulösen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu verbessern. Er setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde ein – was mehr als einer Verdopplung gleichkäme. Die Republikaner blockieren derzeit die Verabschiedung dieses Gesetzes, doch Biden hat einstweilen ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, ihren Mitarbeitern mindestens 15 Dollar pro Stunde zahlen müssen. Das Kindergeld, das er in Aussicht gestellt hatte und das der Kongress mittlerweile verabschiedet hat, bringt den meisten Familien 300 Dollar pro Monat und Kind. Diese staatliche Leistung, die sich an europäischen Vorbildern orientiert, soll die Kinderarmut in den USA nahezu halbieren. Zudem hat Biden ein Dekret unterzeichnet, mit dem er bestimmte Wettbewerbsverbotsklauseln untersagen lassen will. Durch diese Klauseln können Unternehmen ihre Mitarbeiter bislang daran hindern, zu Konkurrenten zu wechseln – eine Maßnahme, die sich nach Einschätzung von Ökonomen negativ auf das Lohnniveau auswirkt.

Das wichtigste, was Biden derzeit für die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten tut, ist seine unbeirrbar gewerkschaftsfreundliche Rhetorik und sein Engagement für den PRO Act (Protecting the Right to Organize). Dieses Gesetz zum Schutz des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation – das umfassendste derartige Projekt seit Franklin Roosevelts Präsidentschaft – würde den Gewerkschaften in mehrfacher Hinsicht helfen, Mitglieder zu gewinnen. Wenn Arbeitgeber gegen Gesetze verstoßen, um die gewerkschaftliche Organisierung ihrer Beschäftigten zu unterbinden, müssen sie derzeit nach geltendem Recht nicht mit Geldstrafen rechnen. Ein Unternehmen kann beispielsweise nicht bestraft werden, wenn es die zehn Beschäftigten, die eine Organisationskampagne betreiben, einfach entlässt. Nach dem PRO Act wäre bei einem Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Dollar möglich.

Der PRO Act würde auch eine gängige und hochwirksame gewerkschaftsfeindliche Maßnahme verbieten, die Amazon wiederholt im Warenlager von Bessemer, Alabama eingesetzt hat, um die jüngste Organisationskampagne zu boykottieren. Arbeitgeber dürften Beschäftigte dann nicht mehr zur Teilnahme an Versammlungen verpflichten, bei denen hochbezahlte gewerkschaftsfeindliche Anwälte oder Berater gegen die Gewerkschaften vom Leder ziehen, die – wie sie gerne behaupten – für die Beschäftigten keinen Finger krumm machten und nur ihre Beiträge einsacken wollten.

Auch für Personen, die in der Plattformökonomie arbeiten, würde der PRO Act die gewerkschaftliche Organisation erleichtern. Das Gesetz würde es Uber, Lyft, DoorDash und ähnlichen Unternehmen erschweren, ihre Fahrerinnen und Zusteller als unabhängige Auftragnehmer statt als Angestellte zu behandeln. Nach US-Recht dürfen sich Angestellte gewerkschaftlich organisieren, Auftragnehmer dagegen nicht.

Die Gesetzgebung zur Stärkung der Gewerkschaften steht allerdings vor einer großen Hürde: der Republikanischen Partei.

Die Gesetzgebung zur Stärkung der Gewerkschaften steht allerdings vor einer großen Hürde: der Republikanischen Partei. Die Republikaner zählen zu den wenigen großen Parteien in der westlichen Welt, die Gewerkschaften auf Teufel komm raus schwächen wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Abgeordnete der Republikanischen Partei leisten oft den Wünschen von Unternehmen und Milliardären Folge, die ihnen Spenden zukommen lassen. Nicht wenige Republikaner haben eine libertäre Ader und sehen in den Gewerkschaften ein ärgerliches Übel, das freiem Unternehmertum und Gewinnmaximierung im Wege steht. Und schließlich lehnen viele von ihnen die Gewerkschaften auch einfach ab, weil diese meist demokratische Kandidaten unterstützen – was nicht erstaunt, wenn man bedenkt, wie unternehmensfreundlich und arbeiterfeindlich die meisten republikanischen Politiker sind.

Das Repräsentantenhaus hat den PRO Act bereits verabschiedet. Doch im Senat verfügen Demokraten und Republikaner jeweils über 50 Sitze, und so dürfte es schwierig werden, das Gesetz dort durchzubringen. Zumindest solange der Filibuster-Mechanismus nicht abgeschafft ist, der es erlaubt, mittels Endlosreden eine Beschlussfassung zu verhindern. Um den PRO Act trotz Filibuster zu verabschieden wären mindestens 60 Stimmen nötig, also 10 aus dem republikanischen Lager.

Präsident Biden betont oft und mit beredten Worten, wie wichtig es ist, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu stärken. Sollte es ihm jedoch nicht gelingen, den Filibuster abzuschaffen, werden sich seine Hoffnungen und die der US-Arbeitnehmerschaft als Luftschloss erweisen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert