Wer dieser Tage durch Zürich, Genf oder Lugano läuft, kommt an den Plakaten des Ja-Lagers nicht vorbei. Flyer werben frei nach John Lennon mit „Give Peace a Chance“. Das klingt harmlos, es geht aber um eine Kampagne mit klarer Stoßrichtung: Die Schweiz soll ihr Neutralitätsverständnis in der Verfassung festschreiben – strikt, unbedingt, ohne Ausnahmen.

Im Zentrum der Debatte steht ein Schweizer Sonderfall mit gesamteuropäischer Bedeutung. Die Schweiz wird oft als das neutralste Land der Welt gesehen und sie ist tatsächlich der älteste dauerhaft neutrale Staat Europas. 1815 erkannten die Großmächte auf dem Wiener Kongress ihre immerwährende Neutralität an, 1848 wurde sie in der Bundesverfassung verankert.

Doch die nun zur Abstimmung stehende Neutralitätsinitiative würde die Schweiz nicht neutraler machen. Sie würde ihren außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum einschränken und damit gerade jene Kooperation und Glaubwürdigkeit schwächen, auf denen die Schweizer Neutralität heute beruht. Neutralität ist ein schmaler juristischer Begriff. Die Haager Konvention von 1907 definiert drei Pflichten – Zurückhaltung, Unparteilichkeit, Prävention –, und zwar ausschließlich während eines zwischenstaatlichen Krieges. Waffenexporte und Militärtechnologie müssen für beide Seiten gleich behandelt werden, territoriale Integrität ist zu verteidigen, militärische Unterstützung ist ausgeschlossen. Sanktionen, Wirtschaftsbeziehungen, Diplomatie, Menschenrechte waren dagegen nie Gegenstand des Neutralitätsrechts. Neutralitätsrecht ist militärisch und starr, Neutralitätspolitik ist flexibel und gestaltbar.

Die Konvention ist heute in der Praxis kaum anwendbar. 1907 hatte noch jeder Staat das Recht, Krieg zu führen; die Gleichbehandlung aller Kriegsparteien lag näher. 1945 verbot die UN-Charta Angriffs- und Gewaltkriege. Hybride Angriffe, Cyberattacken oder Massenvernichtungswaffen kannte man nicht. Doch das Versprechen der Konvention – wer sich raushält, wird nicht angegriffen – wurde vielfach gebrochen. Die Schweiz blieb verschont – nicht nur weil sie neutral war, sondern weil sie militärisch abschreckte, wirtschaftlich nützlich blieb und mit beiden Seiten Geschäfte machte.

Der Mythos, Neutralität und Sicherheit gingen Hand in Hand, ist dennoch tief in der politischen Kultur verwurzelt. Für europäische Partner hat er gleichwohl Vorteile: Neutrale Staaten können gute Dienste leisten und ergänzen die Sicherheitsordnung gerade aus Sicht kooperativer Akteure sinnvoll.

Neutrale Staaten können gute Dienste leisten und ergänzen die Sicherheitsordnung gerade aus Sicht kooperativer Akteure sinnvoll.

Im Kalten Krieg galt die Schweiz als westlich verortet und hielt zugleich am engsten Neutralitätsverständnis weltweit fest – sie trat bis 2002 nicht einmal den UN bei. 1991 folgten dann jedoch Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, 1993 ein Regierungsbericht, der das Verständnis um „Sicherheit durch Zusammenarbeit“ und Solidarität durch Friedensförderung ergänzte. Zugleich wurde klargestellt, dass die Haager Konvention keine allgemeine Gleichbehandlung verlangt und in Wirtschaftsbeziehungen Spielraum lässt. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnte diesen Kurs ab, konnte ihn jedoch nicht umkehren.

Vor diesem Hintergrund steht die Neutralitätsinitiative 2026. Akut ist sie die Antwort der SVP auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ihr Ziel ist es, in Artikel 54a der Verfassung festzuschreiben, dass die Neutralität „immerwährend und bewaffnet“ ist, dass die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen wie der NATO auf den Angriffsfall zu beschränken und jegliche nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten auszuschließen sind. Sanktionsbeteiligung wäre damit unmöglich. Ausnahmen gelten nur für bestehende UN-Verpflichtungen und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen über die Schweiz. Die Rolle als Vermittlerin solle gestärkt werden – wie das konkret funktionieren soll, bleibt offen.

Zu den Erfolgsaussichten von Sanktionen kann man stehen wie man will. Sie als Instrument auszuschließen klingt jedoch verdächtig wenig nach Friedensinitiative. Dazu passt, dass SVP-Urgestein und Mitinitiator Christoph Blocher wirtschaftliche Interessen am Russlandhandel nachgesagt werden. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen eines Sanktionsverbots ist jedoch umstritten, das Risiko hoch: Trägt die Schweiz Sanktionen in einem so exponierten Fall nicht mit, beschädigt sie ihre Reputation bei den engsten Handelspartnern. Umgekehrt lag die Übernahme der EU-Sanktionen deshalb wohl auch einfach im Schweizer Geschäftsinteresse – aber es ging auch um Völkerrecht, internationale Ordnung und Sicherheit in Europa.

Die Initiative reduziert den Handlungsspielraum genau dort, wo die Schweiz ihn am dringendsten braucht. Die Forderung, mit Bündnissen nur im Angriffsfall zusammenzuarbeiten, gefährdet nicht nur gemeinsame Übungen und friedensfördernde Einsätze, sondern auch Absprachen bei Rüstungsbeschaffungen und den Austausch von Lagebildern. Wer sich erst zusammenschließt, wenn der Angriff bereits im Gange ist, handelt fahrlässig und macht sich vom Wohlwollen befreundeter Staaten abhängig. Souveränität heißt heute nicht, niemanden zu brauchen. Sie heißt, im entscheidenden Moment nicht auf andere angewiesen zu sein. Genau das verhindert die Initiative.

Das stärkste Argument ist indes die Reputation. Als Verhandlungsort, Vermittlerin und Sitz multilateraler Organisationen lebt die Schweiz vom Vertrauen beider Seiten. Brüssel zeigt sich entsprechend besorgt: Eine Schweiz als Rückzugsort für sanktionierte russische Geschäftsleute liegt ebenso wenig im EU-Interesse wie ein Ende des militärischen Informationsaustauschs; auch die bilateralen Verträge mit der EU stünden unter Druck. Und die klare Unterstützung aus dem russischen Außenministerium ist kein Zeichen von Ausgewogenheit: Wenn die engsten Partner warnen und ein Aggressor jubelt, schwächt das die Vermittlerrolle. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie ist das Projekt einer einzigen größeren Partei, die eine Ja-Stimme als Ja zur Neutralität verkauft – als ob die Schweiz bei einem Nein nicht neutral bliebe. Sie bliebe es. Nur kooperativer.

Die Schweiz ist neutral, gerade deshalb kann sie sich für Friedensförderung, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen.

Genau in diese Richtung entwickelt sich die Schweizer Neutralität seit Jahren. Micheline Calmy-Rey prägte als Außenministerin schon 2003 den Begriff der „aktiven Neutralität“, der aktuelle Amtsinhaber Ignazio Cassis sprach 2022 von einer „kooperativen Neutralität“: Die Schweiz ist neutral, gerade deshalb kann sie sich für Friedensförderung, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen. In diese Richtung bewegt sich die Praxis seit Jahren – etwa mit der European Sky Shield-Initiative 2024, Abkommen über EU-Friedensmissionen und mehr Rüstungskooperation. All das, so stellte auch EU-Außenvertreterin Kallas klar, widerspricht der Schweizer Neutralität nicht.

Niemand weiß, welche Bedrohungen Europa in zehn oder zwanzig Jahren beschäftigen werden. Was man weiß: Als kleines Land hat die Schweiz trotz ihres signifikanten Militärbudgets begrenzte Optionen. Sie ist auf Kooperation, internationale Organisationen und ihre Reputation als neutraler Akteur angewiesen. Militärisch ist der souveräne Weg riskant. Umso wichtiger ist der über Jahrhunderte aufgebaute Vertrauensvorschuss – gerade bei den europäischen Nachbarn, auf die sie im Ernstfall angewiesen ist. Sie sollte ihn pflegen.

Neutralität und Nichteinmischung sind in Zeiten eines Angriffskriegs verschiedene Dinge. Sanktionen sind keine militärische Unterstützung, ein Embargo ist keine Kriegsbeteiligung. Neutralität verlangt Zurückhaltung im Militärischen, nicht Gleichgültigkeit im Politischen. Genau um diese Grenze geht es in der Schweiz  – und in ganz Europa, wo neutrale oder nicht-alliierte Staaten vor derselben Frage stehen.

Die Umfragen sind eindeutig: Zuletzt wollten nur etwas über 30 Prozent der Schweizer mit Ja stimmen. Die Debatte wird dennoch weitergehen. Schon im nächsten Jahr dürfte über Lockerungen bei Kriegswaffenexporten abgestimmt werden – und ausgerechnet die SVP will diese Exporte erleichtern. Das zeigt, worum es eigentlich geht: Geschäftsinteressen, nicht Prinzipien.

Wichtiger als jede Initiative wäre deshalb eine klare Vision mit Blick auf die Schweizer Außenpolitik. Europa braucht das multilaterale Genf ebenso wie eine aktive, neutrale Schweiz, die ihre guten Dienste anbietet – gerade jetzt, wo Räume jenseits der Konfrontation rar sind.

Das Dilemma ist real: Russland hat die Schweiz mehrmals als Verhandlungsort abgelehnt und ihre Neutralität direkt infrage gestellt. Doch die vorgeschlagene Alternative würde die engsten Partner vor den Kopf stoßen. Die Schweiz kann gute Dienste anbieten, während sie Sanktionen mitträgt – das haben die trilateralen Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland im Februar 2026 gezeigt.  

Am Ende gilt: mit Konfliktparteien in Kontakt bleiben, diplomatische Initiativen ergreifen, gute Dienste leisten und die Allianzfreiheit nutzen – aber für Völkerrecht und Menschenrechte klar eintreten. Neutralität ist kein Zustand, sondern eine Praxis: Sie muss jeden Tag neu hergestellt werden, glaubwürdig gegenüber beiden Seiten. Wer sie zur Formel macht, verliert genau die Beweglichkeit, die sie möglich macht.