Die Ukraine steht vor ihrem schwierigsten Winter seit dem Beginn der umfassenden russischen Aggression im Februar 2022. Mit immer rücksichtsloseren Angriffen bombt Russland das Land in Kälte und Dunkelheit, legt die Infrastruktur für Energie und Wasser in Schutt und Asche. Besonders im Fokus stehen die Großstädte, allen voran Kiew. Eine irreversible Zerstörung ihrer Kraftwerke und Wasserpumpen würde die ukrainische Metropole lahmlegen und das Land im Überlebenskampf enthaupten. Das ist der dramatische Hintergrund von Selenskyjs Hilferuf kürzlich in Brüssel, wo der ukrainische Präsident mindestens 70 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung einforderte.

Putin eskaliert nicht nur seinen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch seinen Schattenkrieg gegen Europa, um dessen Willen zur Unterstützung der Ukraine zu brechen. Russische Sabotageakte schüren Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig spielt der Pseudo-Pazifismus von AfD und BSW Moskau in die Hände. Hinzu kommt die weit verbreitete Wahrnehmung, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfen durch Kredite und Sozialkürzungen zu einer ungerechten Lastenverteilung führe. All dies begünstigt Moskaus Verunsicherungsstrategie. Immer deutlicher wird, dass Europas militärische Vorbereitung auf einen langen Krieg allein nicht ausreicht, um die schwindende öffentliche Solidarität mit der Ukraine aufzuhalten. Zumal kaum Aussicht besteht, dass Europa gegenüber Russland eine Eskalationsdominanz erreichen kann.

Daher muss Europa seinen militärischen Kraftakt um eine politisch-diplomatische Offensive ergänzen. Seine Regierungen sollten unmissverständlich klar machen, dass die enormen Rüstungsanstrengungen dazu dienen, Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Dafür muss Europa selbst die Initiative ergreifen. 

Das kurze Gespräch zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Lawrow am 26. September in New York war ein guter erster Schritt. Er signalisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu direkten diplomatischen Kontakten, ohne dass Deutschland und die EU deshalb auf entschiedenen Widerstand gegen Russlands hybride Kriegsführung verzichten müssten. Auch das Telefonat, das der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Støre am 27. Oktober mit Putin führten, ging in die richtige Richtung. Das von einzelnen Stimmen geäußerte Unbehagen ist nicht nachvollziehbar, da das Gespräch die Gelegenheit bot, europäische Interessen darzustellen. Die EU sollte sich endlich dazu durchringen, eine Persönlichkeit wie Stubb als Verhandlungsführer zu benennen.

Eine solche Doppelstrategie aus militärischem Druck und Verhandlungsbereitschaft würde nicht nur einen notwendigen Kontrapunkt zu Putins Kriegskurs setzen, sondern auch zu Trumps opportunistischem Deal-Durst. Zugleich könnte sie Europa einen Weg aus der politischen Umklammerung durch Russland und die USA weisen.

Putin verhandelt durchaus – nicht mit Selenskyj, wohl aber mit Trump. Und das auf Kosten der Ukrainer und der Europäer. Heute ist es der Diesel-Deal, der Trumps innenpolitischen Interessen im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November dient. Morgen könnte es ein Abkommen über die gemeinsame Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines sein, das die europäischen Russland-Sanktionen in weiten Teilen obsolet machen würde. Echte Waffenstillstandsverhandlungen bleiben dagegen auf der Strecke, weil Putin auf eine militärische Niederringung der Ukraine setzt und Trump seine eigenen Interessen verfolgt, ohne bereit zu sein, Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Die Aussetzung des gerade vom Senat beschlossenen Sanktionspakets (Lindsey Graham Act) durch Trump hat dies weiter verdeutlicht.

Putin möchte ein Jalta 2.0 – eine Neuordnung Europas über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg.

Europa muss alles daransetzen, diese unheilvolle diplomatische Dynamik zwischen Moskau und Washington zu durchbrechen. Dafür braucht Europa neben vertraulichen Gesprächskanälen mit Washington eine öffentliche Druckkulisse. Dazu gehört vor allem ein ausgewogenes, gerechtes und realistisches Verhandlungskonzept als politische Gegenfolie zu Trumps eigensinnigen Avancen gegenüber Putin. Ein solches Konzept müsste den Amerikanern verdeutlichen, wo die Interessen Europas und der Ukraine liegen, und Moskau zugleich signalisieren, dass Europa wirtschaftlich, militärisch und politisch geeint ist. Wie dringlich eine eigene europäische Initiative ist, zeigt Putins jüngster Vorschlag, einen Gipfel mit Trump und Xi Jinping zur Ukraine abzuhalten. Es ist klar, worum es ihm geht: Ein Jalta 2.0 – eine Neuordnung Europas über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg. Sollte es im November zu Gesprächen der USA und Russlands mit der Ukraine
kommen, muss auch die EU einen Platz am Verhandlungstisch einnehmen.

Die russische Führung wird Europa erst dann ernst nehmen, wenn es aus einer Position der Stärke auch öffentlich in die politische Offensive geht. Dafür ist zunächst kein bis ins letzte Detail ausformulierter Friedensplan nötig. Es genügt ein politischer Rahmen mit klaren Konturen, roten Linien und realistischen Zielen, der gangbare Schritte zu einem Waffenstillstand aufzeigt.

Ein europäischer Plan zur Konfliktlösung sollte sich an zwei zentralen Interessen orientieren: einen direkten militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu vermeiden und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu erhalten. Kurzfristiges Ziel ist das Ende des russischen Angriffskrieges, langfristiges bleibt es die Wiederherstellung einer kooperativen Sicherheitsordnung, die keine Sieger oder Besiegte kennt und Russlands legitime Interessen berücksichtigt, nicht aber seine imperialen Ambitionen. Daraus ergeben sich sechs zentrale Punkte:

Erstens ein klares Bekenntnis zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine und zur Abschreckung weitergehender russischer Ambitionen.

Zweitens die Akzeptanz des territorialen Status quo ohne völkerrechtliche Anerkennung gewaltsamer Annexionen. Dies beinhaltet einen Waffenstillstand entlang des aktuellen Frontverlaufs und das Ausklammern der endgültigen Statusfrage. Dafür müsste ein langfristiges Moratorium vereinbart werden, verbunden mit einem internationalen Überwachungsmechanismus und der Vereinbarung einer späteren politischen Regelung.   

Drittens eine völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Eine solche Garantie würde einen erneuten russischen Angriff militärisch unwahrscheinlich machen. Hauptinstrument wäre eine UN-mandatierte, europäisch geführte multinationale Truppe, an der sich auch andere Mächte mit substantiellen Kontingenten beteiligen.

Viertens die Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsinteressen, ohne Einflusszonen zu legitimieren. Hier liegt der eigentliche strategische Kern des Konflikts. Die russischen Forderungen nach einer Beseitigung der von Moskau sogenannten root causes des Konflikts beziehen sich unter anderem auf die NATO-Osterweiterung, die militärische Präsenz des Westens in der von Moskau beanspruchten Einflusszone und die europäische Sicherheitsarchitektur. Die russischen Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 können jedoch keine Verhandlungsgrundlage sein. Stattdessen sollten diese Fragen in einem Dialog über Rüstungskontrolle, Stationierungsregime, Raketenabwehr und Manövertransparenz aufgegriffen werden, ergänzt durch Vereinbarungen zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle und zur Begrenzung besonders destabilisierender Waffensysteme. Klar ist dabei, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zuletzt aufgrund der Haltung der US-Regierung auch mittelfristig unrealistisch ist.

Fünftens ein abgestuftes Anreizsystem für Russland. Dies beinhaltet eine schrittweise, überprüfbare Lockerung einzelner Sanktionen – des wichtigsten Hebels, den die EU gegenüber Russland hat – im Gegenzug zur Umsetzung des Waffenstillstands. Weitere Komponenten wären eine teilweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher und politischer Beziehungen sowie ein europäisch-russischer Dialog über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheitsfragen.

Sechstens eine möglichst rasche Annäherung der Ukraine an die EU, möglicherweise auf der Grundlage einer stufenweisen Integration, auch wenn diese mit vielfältigen Schwierigkeiten verbunden ist. Im Zuge der Verhandlungen über ein Friedensabkommen wäre zudem denkbar, dass die EU-Staaten die politische Verpflichtung eingehen, Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der Beistand im Falle eines militärischen Angriffs vorsieht, auf die Ukraine anzuwenden.

Auch ein verhandelter Waffenstillstand wäre fundamental besser als eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit ständiger Eskalationsgefahr.

Auf absehbare Zeit dürfte allerdings keine nachhaltige Friedenslösung, sondern bestenfalls ein Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie erreichbar sein. Doch auch ein verhandelter Waffenstillstand wäre fundamental besser als eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit ständiger Eskalationsgefahr. Die Erfahrung aus dem gescheiterten Minsk-II-Abkommen von 2015 zeigt, wie schwierig es sein wird, überhaupt einen haltbaren Waffenstillstand zu erreichen. Rückschläge müssen daher von vornherein einkalkuliert werden. Umso wichtiger ist es, den operativen Fokus auf die Umsetzung und Sicherung der Feuereinstellung sowie die Truppenentflechtung zu legen.

Europa muss dabei immer wieder deutlich machen, dass es auf Diplomatie setzt und seine Aufrüstung als notwendiges Mittel versteht, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Dies ist auch deshalb wichtig, um der von Moskau befeuerten Propaganda, die militärische Unterstützung der Ukraine sei „Kriegstreiberei“, den Boden zu entziehen.

Der kairos, der richtige Moment für Gespräche mit Moskau, wird kommen – in ein paar Jahren oder auch früher, möglicherweise erneut getrieben von Trumps erratischen Motiven. Europa sollte bei künftigen Gesprächsrunden von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Agenda mitgestalten, auch wenn diese zunächst zum Scheitern verurteilt scheinen. Deutschland und Europa sind sicherheits-, rüstungs- und sanktionspolitisch zu stark engagiert, um diplomatisch nur am Rande zu stehen. Ein eigener, vorbereiteter Verhandlungsrahmen, verbunden mit einer klaren öffentlichen Positionierung, wäre deshalb ein wichtiges Signal: Europa ist nicht nur bereit, die Ukraine militärisch zu unterstützen, sondern auch, die Bedingungen für ein Ende des Krieges aktiv mitzugestalten.