Das Balkendiagramm mit der „Trump-Billion“ im Oval Office ging um die Welt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte präsentierte dem US-Präsidenten die aggregierten Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten wie einen Geschäftserfolg. Die Botschaft war eindeutig: Europa liefert. Höhere Verteidigungsausgaben, neue Fähigkeitsziele und umfangreiche Rüstungsaufträge – vielfach bei amerikanischen Unternehmen – sollten zeigen, dass die europäischen Verbündeten ihre Zusagen einlösen. Ob diese Überzeugungsarbeit tatsächlich geeignet ist, Donald Trump dauerhaft an das Bündnis zu binden, ist allerdings fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sie vor allem einem Ziel dient: die ersten beiden Jahre einer zweiten Trump-Präsidentschaft möglichst unfallfrei zu überstehen.
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Geld allein beantwortet keine sicherheitspolitischen Fragen. Militärische Stärke schafft Handlungsspielräume, ersetzt aber keine politische Strategie. Genau darin liegt die strategische Leerstelle der gegenwärtigen NATO-Debatte. Die Allianz definiert ihr Handeln vor allem über Abschreckung und die Vorbereitung auf militärische Eskalationsszenarien. Das ist notwendig und gehört zum Kernauftrag eines Verteidigungsbündnisses. Doch Abschreckung beschreibt ein Mittel – kein politisches Ziel.
Dabei gewinnt diese Frage gerade deshalb an Bedeutung, weil sich die NATO heute in einer deutlich stärkeren Position befindet, als viele öffentliche Debatten vermuten lassen. Über vier Jahre nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine ist die Allianz institutionell robuster, militärisch leistungsfähiger und politisch geschlossener als noch vor 2022. Finnland und Schweden sind dem Bündnis beigetreten. Die Verteidigungsplanung wurde grundlegend modernisiert. Gleichzeitig steigen die europäischen Verteidigungsausgaben so stark wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Der erste Schritt ist bereits gelungen: Abschreckung funktioniert.
Selbst wenn man nur auf die europäischen Alliierten schaut, fällt die militärische Balance günstiger aus, als häufig angenommen wird. Die europäischen NATO-Mitglieder verfügen zusammen über eine Bevölkerung, Wirtschaftsleistung und industrielle Basis, die jene Russlands deutlich übertreffen. Ihre Verteidigungsausgaben liegen inzwischen erheblich über den russischen Militärausgaben. Zwar hat Russland seine Streitkräfte konsequent auf einen langwierigen Abnutzungskrieg ausgerichtet und seine Rüstungsproduktion deutlich ausgeweitet. Daraus folgt jedoch keine militärische Überlegenheit gegenüber der europäischen NATO im Verteidigungsfall. Im Gegenteil: Die europäischen Bündnispartner verfügen – auch ohne direkte amerikanische Beteiligung – grundsätzlich über die personellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen, Russland glaubwürdig abzuschrecken. Dieser Befund sollte Europa mehr strategisches Selbstvertrauen geben. Der erste Schritt ist bereits gelungen: Abschreckung funktioniert.
Das eigentliche Problem der Allianz liegt heute deshalb nicht in Moskau, sondern auf der anderen Seite des Atlantiks. Militärisch ist die NATO so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Politisch ist sie fragiler geworden. Donald Trumps transaktionales Verständnis von Bündnispolitik, seine Zweifel an amerikanischen Sicherheitsgarantien und die Unsicherheit über die langfristige Rolle der Vereinigten Staaten beschleunigen eine Entwicklung, die bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus begonnen hatte: Die strategischen Prioritäten Europas und der USA driften auseinander.
Für Europa bleibt Russland die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Washington verfolgt inzwischen einen breiteren, globalen Ansatz. Für die Vereinigten Staaten gewinnen der strategische Wettbewerb mit China, eine Entlastung der USA in Europa und wirtschaftliche Interessen zunehmend an Gewicht. Europa möchte Russland abschrecken und die USA dauerhaft in Europa halten. Die USA erwarten vor allem, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt, höhere Verteidigungsausgaben trägt und damit einen größeren Teil der sicherheitspolitischen Last selbst schultert.
Gerade deshalb reicht es nicht aus, immer mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Militärische Stärke braucht einen politischen Zweck. Die eigentliche strategische Frage lautet deshalb nicht, ob Europa mehr Fähigkeiten aufbauen muss, sondern welchem politischen Zweck diese langfristig dienen sollen. Die Antwort könnte in einer europäischen Russlandstrategie innerhalb der NATO liegen. Eine solche Strategie wird die unterschiedlichen Interessen innerhalb des Bündnisses nicht auflösen, sie kann jedoch einen politischen Rahmen schaffen, der militärische Stärke auf ein politisches Ziel fokussiert.
Erstens bleibt glaubwürdige Abschreckung ihre unverzichtbare Grundlage. Russland muss dauerhaft davon abgehalten werden, militärische Gewalt gegen NATO-Staaten einzusetzen und Bündnispartner zu erpressen. Gerade weil Europa heute über erheblich größere militärische und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, als häufig angenommen wird, kann Abschreckung aus einer Position der Stärke erfolgen.
Zweitens braucht eine langfristige Russlandstrategie Verhaltensanreize. Strategie bedeutet nicht, die Hände in den Schoß zu legen oder auf kurzfristige politische Veränderungen in Moskau zu hoffen. Sie beschreibt vielmehr die Fähigkeit, eigenes Handeln auf unterschiedliche Entwicklungen vorzubereiten. Welche Formen russischen Verhaltens sollen dauerhaft sanktioniert werden? Unter welchen Bedingungen könnten begrenzte Kooperation oder militärische Kommunikation wieder möglich werden? Ohne solche politischen Leitlinien bleibt Abschreckung zwangsläufig reaktiv.
Drittens gehört Risikomanagement zu einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie. Zwischen nuklear bewaffneten Akteuren bleiben militärische Kommunikationskanäle und Mechanismen zur Krisenkommunikation im europäischen Eigeninteresse. Sie schaffen kein politisches Vertrauen und unterminieren die Abschreckung nicht. Sie verringern jedoch das Risiko unbeabsichtigter Eskalationen. Je länger und intensiver der Krieg in der Ukraine andauert und je stärker Europa in ihn involviert ist, desto wichtiger werden solche Mechanismen.
Damit knüpft eine solche Russlandstrategie unmittelbar an das strategische Konzept der NATO von 2022 an. Dieses bezeichnet Russland einerseits als größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz. Gleichzeitig hält es ausdrücklich fest, dass die NATO keine Konfrontation mit Russland anstrebt und Kommunikationskanäle zur Verringerung von Risiken offenhalten will. Diese Aussage muss politisch mit Leben gefüllt werden. Sie kann zum Ausgangspunkt einer kohärenteren europäischen Russlandstrategie werden. Vor allem, weil die geopolitische Konfrontation mittelbar auf dem Staatsgebiet der Ukraine stattfindet.
Erst wenn Europa seine militärische Handlungsfähigkeit mit einer eigenen strategischen Vorstellung verbindet, wird aus Abschreckung eine langfristige Sicherheitspolitik.
Strategie ist dabei nicht statisch. Sie muss sich an veränderte politische Realitäten anpassen. Europa verändert sich. Russland verändert sich. Auch das Verhältnis beider Seiten verändert sich. Strategische Handlungsfähigkeit besteht deshalb nicht darin, einen unveränderlichen Zielzustand zu definieren, sondern das Verhältnis aktiv im eigenen Interesse zu gestalten. Abschreckung, Verhaltensanreize und Risikomanagement sind keine Alternativen, sondern unterschiedliche Instrumente, um auf wechselnde Entwicklungen reagieren zu können.
Natürlich würde allein die Debatte einer solchen Strategie bestehende Unterschiede innerhalb der Allianz sichtbar machen. Gerade deshalb sollte sie vor allem von den europäischen Verbündeten ausgehen. Wer mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will, muss nicht nur zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen, sondern auch eigene politische Vorstellungen entwickeln. Darin liegt der eigentliche Maßstab europäischer Strategie- und Handlungsfähigkeit. Dies würde nicht zuletzt zu mehr Symmetrie im Verhältnis mit Washington in der NATO führen.
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die NATO militärisch stärker als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Die entscheidende Herausforderung besteht deshalb nicht mehr allein darin, militärische Fähigkeiten weiter auszubauen. Sie besteht darin, diese Stärke in politische Gestaltung zu übersetzen. Erst wenn Europa seine militärische Handlungsfähigkeit mit einer eigenen strategischen Vorstellung verbindet, wird aus Abschreckung eine langfristige Sicherheitspolitik.
