Auf dem Gipfel in Ankara am 7./8. Juli steht die NATO vor einer dreifachen Herausforderung: Sie muss sich erstens auf die veränderte geopolitische Lage, nämlich die neue Großmächterivalität, ausrichten, etwa durch die Priorisierung der Bündnisverteidigung und den Aufbau von Fähigkeiten zur konventionellen und hybriden Kriegsführung. Zweitens muss das Bündnis die transatlantischen Spannungen glätten und politische Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Die Spannungen haben sich an der Frage entzündet, in welchem Umfang die europäischen Verbündeten den militärischen Kurs Washingtons gegenüber dem Iran mittragen und sich an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen sollten. Die europäische Zurückhaltung machte einmal mehr die divergierenden strategischen Prioritäten innerhalb der Allianz sichtbar.
Gerade deshalb richten sich viele Hoffnungen auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch genau hier liegt das geostrategische Paradox des Gipfels: Die Türkei wird für die Sicherheit Europas immer wichtiger, während das politische Vertrauen in Erdoğan innerhalb der Allianz weiter sinkt. Drittens muss die NATO die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung gegenüber Russland stärken. Trumps Bezeichnung des Bündnisses als „Papiertiger“ hat Zweifel an dessen Verlässlichkeit genährt und seine Abschreckungswirkung beeinträchtigt. Differenzen mit Washington veranlassen die EU-Staaten, auf einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO hinzuarbeiten. In Washington darf das Vorhaben wiederum nicht als schleichende Abkehr Europas vom transatlantischen Bündnis missverstanden werden.
Gerade diese Rolle dürfte Erdoğan auf dem Gipfel kaum ausfüllen können. Zunächst gilt es zu unterstreichen: Angesichts seiner durch das repressive Vorgehen gegen die Opposition – einschließlich der Instrumentalisierung der Justiz – sowie wirtschaftliche Verwerfungen erodierenden innenpolitischen Legitimation zielt Erdoğans Politik auf deren Kompensation durch den Nachweis internationaler Handlungsfähigkeit und erfolgreicher Interessenvertretung. Derzeit ist er stärker denn je auf außenpolitische Erfolge angewiesen.
Ein solcher Erfolg könnte sich etwa in einer demonstrativen Unterstützung Erdoğans durch Trump manifestieren, etwa in einer Zusicherung zur Lieferung von Triebwerken für das in der Türkei entwickelte Kampfflugzeug KAAN, in einem sichtbaren Einvernehmen mit dem US-Präsidenten oder in einer generellen Aufwertung der Türkei innerhalb der NATO. Ein weiterer Erfolg läge in einem Durchbruch bei der Vertiefung der Kooperation in der Verteidigungsindustrie sowie bei der Einbindung in den SAFE-Finanzierungsmechanismus, der für die Türkei eine zentrale Priorität darstellt.
In vielen NATO-Hauptstädten gilt Erdoğan als schwieriger und unberechenbarer Partner.
Gerade deshalb dürfte Erdoğan sein Vertrauensverhältnis zu Trump kaum zugunsten der europäischen Partner auf Spiel setzen. Täte er es dennoch, würde er als Gegenleistung für seine Vermittlung auf rüstungs- und wirtschaftspolitische Kooperation mit EU-Staaten und eine stärkere Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur drängen – Letzteres stößt auf wenig Interesse in EU-Hauptstädten. Auch gilt zu berücksichtigen, dass Erdoğans Einfluss auf die großen strategischen Weichenstellungen innerhalb des Bündnisses trotz der geostrategischen Schlüsselrolle der Türkei begrenzt ist. In vielen NATO-Hauptstädten gilt Erdoğan als schwieriger und unberechenbarer Partner – zuletzt forderte das Europäische Parlament Sanktionen gegen seinen Justizminister. Die Türkei war beispielsweise nicht vertreten, als im Juni in Berlin Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe zusammentraten, um den NATO-Gipfel in Ankara vorzubereiten. Hinzu kommen erhebliche politische Differenzen mit europäischen NATO-Partnern: Erdoğans ambivalente Russlandpolitik, seine Positionierung im Nahostkonflikt zugunsten der Hamas sowie seine wiederholten Drohungen gegenüber Griechenland haben Zweifel an seiner langfristigen Verlässlichkeit verstärkt.
Zwei weitere Gründe erklären, warum Erdoğan kaum zur Überwindung transatlantischer Spannungen beitragen dürfte: Erstens reichen die transatlantischen Spannungen weit über persönliche Beziehungen zwischen Staats- und Regierungschefs hinaus. Sie wurzeln in unterschiedlichen strategischen Interessen, sicherheitspolitischen Prioritäten und divergierenden Bedrohungswahrnehmungen. Persönliche Diplomatie kann diese strukturellen Differenzen allenfalls abmildern, nicht jedoch überwinden.
Zweitens ist das Verhältnis zwischen Erdoğan und Trump von einer deutlichen Asymmetrie geprägt. In der Syrienpolitik sowie mit Blick auf die Spannungen mit Israel und den autokratischen Kurs im Inneren ist Ankara auf das Wohlwollen Washingtons angewiesen. Umso stärker wird der türkische Präsident daher darauf achten, sein Verhältnis zu Trump nicht zu belasten, indem er nicht als unabhängiger Vermittler auftritt, sondern vielmehr darauf hinarbeitet, sich Trumps Unterstützung zu sichern.
Kann Erdoğan zur Stärkung der politischen Geschlossenheit der NATO beitragen? Es ist davon auszugehen, dass die Allianz ihre Unterstützung für die Ukraine einheitlich bekräftigen wird. Diese Einigkeit dürfte jedoch ihren Preis haben. Um die eigenen Beziehungen zu Russland nicht weiter zu belasten, wird Ankara darauf drängen, in dem gemeinsamen Kommuniqué eine allzu scharfe Verurteilung Moskaus zu vermeiden.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels reiste der türkische Außenminister Hakan Fidan für mehrere Tage nach Moskau, konsultierte Präsident Wladimir Putin und ließ sich von einer Moskauer Universität mit einem Ehrendoktortitel würdigen. Anschließend erklärte er, Russland dürfe nicht von der europäischen Sicherheitsarchitektur ausgeschlossen werden. Dies dürfte nicht nur in der Ukraine, sondern auch in vielen EU-Hauptstädten auf Unmut gestoßen sein. Denn die Mehrheitsmeinung in der EU ist, dass Russland auch in der Postkriegszeit kein Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden dürfe.
Paradoxerweise könnten gerade diese Ausgleichsbemühungen das Misstrauen gegenüber Erdoğan innerhalb der Allianz weiter schüren. Denn je stärker Ankara auf Rücksichtnahme gegenüber Moskau drängt, desto größer dürfte in vielen Hauptstädten der Zweifel an der außenpolitischen Verlässlichkeit der Türkei werden.
Eine gemeinsame NATO-Strategie ist schwer zu formulieren, wenn die Mitglieder nicht dieselbe Vorstellung davon haben, wo die größte Bedrohung liegt.
Eine weitere Herausforderung dürfte in der Herausbildung einer gemeinsamen Bedrohungswahrnehmung liegen. Während Washington seinen strategischen Blick zunehmend auf den Aufstieg Chinas und den Indopazifik richtet, bleibt Russland für viele europäische Staaten die unmittelbarste sicherheitspolitische Bedrohung. Für Ankara wiederum liegen die zentralen Risiken vor allem im Nahen Osten, wobei die israelische Regionalpolitik und die wachsende Kooperation zwischen Israel, Griechenland und Zypern in Ankara kritisch betrachtet werden. Diese unterschiedlichen Prioritäten zeigen ein grundlegendes Problem des Bündnisses: Eine gemeinsame Strategie ist schwer zu formulieren, wenn die Mitglieder nicht dieselbe Vorstellung davon haben, wo die größte Bedrohung liegt.
Eine der zentralen strategischen Sorgen Ankaras ist die Schwächung des amerikanischen Engagements in der NATO. Zwar würde Ankara auch ohne die USA in der NATO eine wichtige Rolle behalten. Anders sähe es bei einer Stärkung eines eigenständigen europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses aus, wie ihn insbesondere Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Polen vorantreiben: Ein stärker europäisch geprägtes Sicherheitsmodell könnte den Einfluss der Türkei innerhalb der Allianz erheblich begrenzen, denn die Türkei bleibt trotz jahrelanger Bemühungen institutionell von der europäischen Sicherheitsarchitektur ausgeschlossen.
Genau darin liegt das geostrategische Paradox der Türkei: Ihre militärische und geografische Bedeutung für die NATO wächst stetig. Gleichzeitig schwindet das politische Vertrauen ihrer Verbündeten in Erdoğan. Die Allianz wird auf die Türkei auf absehbare Zeit nicht verzichten können – sie wird ihr aber mit anhaltender Skepsis begegnen.
