Verantwortung heißt nicht immer: Mehr Bundeswehr

Internationale Krisen brauchen Polizisten und Richter. Da sollten wir ansetzen.

Die Medienberichterstattung steuert unsere Wahrnehmung von Konflikten und treibt die Politik zum Handeln. Heute sind es Bilder aus der Ukraine, die uns besorgt machen, gestern noch war es Syrien und die Zentralafrikanische Republik, vorgestern Mali und Somalia. Berichte aus Afghanistan oder Irak mag das Publikum seit Jahren nicht mehr sehen: Die Konflikte und ihre Transformationen sind zu komplex und zu zeitaufwändig.

Leider decken sich politische Entwicklungen nur selten mit der Aufmerksamkeitsspanne der Mediendemokratie. Eine Gesellschaft benötigt nach einem Krieg durchschnittlich 20 Jahre bis nachhaltig Frieden einkehren kann. Häufig bricht erneut Gewalt aus, weil die Konfliktursachen weiterhin bestehen. Diese unbequeme Realität muss der Öffentlichkeit vermittelt werden. Wenn wir wie jüngst gefordert weltweit mehr Verantwortung in Krisenregionen übernehmen wollen – was richtig und wichtig ist -, geht das nur mit einem langen Atem. „Quick and dirty operations“ – wie es so traurig auf Englisch heißt - bringen nur kurzfristig Erfolgsmeldungen, lösen aber keine Konflikte.

Was können internationale Einsätze leisten, um Gesellschaften nach einem Konflikt auf dem langen Weg zum Frieden zu begleiten? Ein militärischer Einsatz macht nur Sinn, wenn parallel dazu in einem politischen Prozess mit einem Waffenstillstands- und Friedensabkommen die Grundlagen für ein Ende der Gewalt geschaffen werden. Hier sind Diplomatie und zivile Expertise gefragt – und nicht zuletzt Fachkräfte, die sich auf Friedensmediation verstehen. Sie müssen die Konfliktparteien auf allen Ebenen für ein Ende der Kampfhandlungen und einen Neubeginn der friedlichen Koexistenz gewinnen.

Auslandseinsätze: Mehr als nur Soldaten

Doch das reicht längst nicht aus. Die meisten Kriege finden heute in fragilen und schwachen Staaten statt, deren Institutionen nicht mehr funktionsfähig sind. Zur Beilegung eines Konflikts bedarf es unterschiedlicher Experten: Soldaten, Diplomaten, Polizisten, humanitären Helfern, zivilen Experten und schließlich den wahren Dauerläufern: Spezialisten für Entwicklungszusammenarbeit. Die Beilegung eines Konflikts ist daher ein hochkomplexer Eingriff.

Zunächst muss der Krisenstaat sein Gewaltmonopol wiedererlangen. Hierfür braucht er unter anderem eine funktionierende Polizei. Etwa dreihundert deutsche Polizisten trainieren bereits weltweit ihre Counterparts in gescheiterten Staaten. Soweit so gut: Doch benötigt werden tatsächlich mehrere Tausend. Gefragt sind Polizisten, die Englisch sprechen und über Mentoring-Erfahrung sowie interkulturelle Kompetenz verfügen. Der oberste Polizist bei den Vereinten Nationen ist mit Stefan Feller ein Deutscher: Er sähe gerne viel mehr seiner Kollegen im Einsatz, weil deutsche Polizeiexpertise mit gutem Grund weltweit anerkannt ist. Doch dazu müssten mehr Polizisten eingestellt und vorgehalten werden, damit Polizeikräfte nicht am heimischen Einsatzort fehlen.

Etwa dreihundert deutsche Polizisten trainieren bereits weltweit ihre Counterparts in gescheiterten Staaten. Soweit so gut: Doch benötigt werden tatsächlich mehrere Tausend.

Für den Aufbau von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in Postkonflikt-Staaten werden auch Verwaltungsexperten, Juristen und politische Berater benötigt. Sie können ihre Counterparts dabei unterstützen, wieder eine funktionierende Administration und Justiz zu schaffen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sie selbst den Frieden bewahren und einen erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern können. Auch bei diesem Personal – den Leuten hinter den medialen Kulissen – könnte und sollte Deutschland mehr liefern. Nach der Wiedervereinigung gab es Tausende von „Leihbeamten“ aus dem Westen, die in den neuen Bundesländern zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen und der Justiz beitrugen. Auf diese Erfolgsgeschichte könnten wir – unter anderen Vorzeichen – aufsatteln.

Die Koalitionsvereinbarungen unterstreichen, dass Deutschland sein Engagement auf dem zivilen Feld der Friedenspolitik ausweiten will. Strafvollzugsbeamte und Richter, Ingenieure und Anti-Korruptionsexperten – sie können in einem Friedenseinsatz der internationalen Organisationen, wie den UN, der EU oder OSZE, einen entscheidenden Unterschied machen und Konfliktstaaten wieder auf die Beine helfen.

Allerdings müssen auch die Einsatzbedingungen stimmen: Zunächst müssen verbeamtete oder angestellte Kräfte tatsächlich für einen Einsatz frei gestellt werden. Wenn sie keine feste Stelle innehaben, brauchen sie eine soziale Absicherung und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt nach ihrer Rückkehr. Auch wäre für diese öffentlich eher Unbekannten gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistung wichtig. Skandinavische Staaten haben solche Rahmenbedingungen geschaffen – wir könnten uns einiges von ihnen abgucken.

Deutsche Expertise ist gefragt

Die internationale Gemeinschaft – und insbesondere Menschen in Ländern wie Afghanistan oder Mali - wüssten ein solches Mehr an deutscher Expertise zu schätzen. Und auch Soldaten mit internationaler Einsatzerfahrung dürften zu den größten Unterstützern von einem Mehr an zivilen Experten zählen. Schließlich haben sie direkt erfahren, dass sie ein Instrument der Außenpolitik sind und ihre Bemühungen nur dann Erfolg haben können, wenn die Kollegen im sogenannten „vernetzten Ansatz“ den Frieden in einem Krisenland nachhaltig sichern.

Weil Diplomaten, Polizeikräfte und zivile Experten eher im Hintergrund wirken und anders als Bundeswehrsoldaten kaum von Journalisten begleitet werden, laufen sie nur selten zur besten Sendezeit durch die Fernsehbildschirme. In der Folge erhalten sie viel zu wenig politische Aufmerksamkeit. Die Nachfrage unserer weltweiten Partner nach einem Ausbau dieser polizeilichen und zivilen Unterstützung aber auch durch internationale Organisationen und seitens der Konfliktländer selbst ist enorm. Zugleich sind diese Einsätze im Vergleich zu herkömmlichen Militäreinsätzen relativ kostengünstig.

Deshalb sollten wir die aktuelle Diskussion über die Übernahme von mehr außenpolitischer Verantwortung nicht zu einseitig führen: Es sollte auch darum gehen, die Voraussetzungen für mehr deutsche Polizisten, Beamte und andere zivile Experten in internationale Einsätze zu schaffen. Über die notwendigen Teams verfügen wir – tatsächlich haben wir hier ein Potenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist.

Zu erwägen wäre vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Verringerung der finanziellen Beiträge für Friedenseinsätze und stattdessen eine umfangreichere Personalentsendung.

Um dieses auszunutzen, ist politische Unterstützung beispielsweise auf Länderebene für die Einstellung von umfangreicheren Polizeikräften und die Freistellung von Beamten unumgänglich. Offensichtlich bedarf dieses Mehr an zivilem Engagement auch der notwendigen finanziellen Ressourcen. Zu erwägen wäre vor diesem Hintergrund nicht zuletzt eine Verringerung der finanziellen Beiträge für Friedenseinsätze und stattdessen eine umfangreichere Personalentsendung.

Laut dem aktuellen ARD-Deutschland Trend vom 28. Februar 2014 meinen dreiviertel der Deutschen, dass unser Land grundsätzlich eine stärkere diplomatische Verantwortung bei der Bewältigung weltweiter Konflikte übernehmen solle. Die gute Nachricht zum Schluss lautet daher: Diese Debatte muss nicht gegen den Wählerwillen geführt werden.