Verhandeln im Schützengraben

Außen- und Sicherheitspolitik 11.01.2021 | Magdalena Kirchner

Verhandeln im Schützengraben
Trotz Friedensgesprächen nimmt die Gewalt in Afghanistan zu. Warum Truppenabzug und Dialog mit den Taliban dennoch richtig sind.

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Die Erwartungen der afghanischen Bevölkerung waren hoch – bislang wurden sie enttäuscht. Die im September in Doha gestarteten Gespräche zwischen Regierung und Taliban wirken sich nicht positiv auf die Sicherheitslage im Land aus. Die Taliban lehnen einen Waffenstillstand vor dem Abschluss der Verhandlungen weiterhin explizit ab. Der fortschreitende Abzug der internationalen Truppen animiert sie dazu, den militärischen Druck noch zu erhöhen. Allein in den ersten vier Wochen nach Beginn der Gespräche hatten die Taliban in 24 der 34 Provinzen Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt und im Oktober zählten die Vereinten Nationen so viele Gefechte wie noch nie seit 2007.

In der Hauptstadt Kabul spitzt sich das immer unübersichtlichere Konfliktgeschehen ebenfalls zu. Brutale Anschläge erschütterten die Bevölkerung in den letzten Monaten regelmäßig, so auf Zivilisten (hier bekannte sich der selbst erklärte Islamische Staat), auf einen Sikh-Schrein, eine Geburtsklinik, die Kabuler Universität und weitere Bildungseinrichtungen. 2020 sind mindestens zehn afghanische Journalisten getötet worden, nahezu täglich kommt es zu politischen Morden und Angriffen auf Angehörige von Regierung und Sicherheitskräften, auf Vertreter der Zivilgesellschaft, Geistliche und Oppositionspolitiker.

Nicht wenige vergleichen die Situation mit dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren, denn auch die Grenzen zwischen politischer Gewalt und organisierter Kriminalität verschwimmen immer weiter. Die Regierung steht dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Zwar präsentiert sie sich gern als Garant für die seit 2001 erzielten Fortschritte, gleichzeitig aber verliert sie an innenpolitischer Legitimation. In der Unterstützung des Friedensprozesses sehen daher auch viele internationale Partner der Regierung die einzige Möglichkeit, um den vollständigen Kollaps der politischen Ordnung zu verhindern.

In Moskau, Peking und Teheran haben sich die Türen auch offiziell für die Taliban geöffnet; selbst in Neu-Delhi wird offen über das bisherige Tabu direkter Gespräche diskutiert.

Den prinzipiellen Ausschluss der Taliban von den Bonner Verhandlungen 2001 zur Zukunft Afghanistans sieht man in Kabul heute als Geburtsfehler der Intervention bzw. der Bemühungen um den Wiederaufbau staatlicher Strukturen nach dem Bürgerkrieg. Mehr als die Hälfte der Afghanen gab noch 2019 in Umfragen an, eine Einbindung der Taliban in die Regierung zu unterstützen, auch wenn 85 Prozent der Befragten gleichzeitig betonten, keinerlei Verständnis für deren bewaffneten Kampf zu hegen.

Ein ähnlicher Pragmatismus ist auch auf dem internationalen Parkett zu beobachten. In Moskau, Peking und Teheran haben sich die Türen auch offiziell für die Taliban geöffnet; selbst in Neu-Delhi wird offen über das bisherige Tabu direkter Gespräche diskutiert. Auch wenn die Taliban eine Aufhebung internationaler Sanktionen noch nicht erreicht haben, vermitteln die Bilder von Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo sowie hochrangigen Vertretern von EU, VN und NATO längst Normalisierung und regen Austausch. Um Fortschritte im politischen Prozess machen zu können, nahmen gerade die USA wiederholt die Brüskierung der Kabuler Regierung in Kauf, bis es im vergangenen Herbst endlich gelang, die Taliban immerhin zur inoffiziellen Anerkennung der Regierung von Präsident Ashraf Ghani als Verhandlungspartnerin zu bewegen.

Ist diese Anerkennung der Taliban nun gleichbedeutend mit dem Ausverkauf der Hoffnung auf Demokratie und Gleichberechtigung in Afghanistan? Angesichts der ernüchternden Bilanz der vergangenen Jahrzehnte ist diese Position schlichtweg nicht zu halten. Gerade diese beiden Ziele der westlichen Intervention lassen sich nicht realisieren, solange Afghanistan das Zehnfache vergleichbarer Staaten für Sicherheitsausgaben aufwenden muss und solange der permanente Kriegszustand echte Fortschritte in nahezu allen Bereichen gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklung verhindert. Allerdings ist externe Anerkennung in einem enorm von internationaler Hilfe abhängigen Staat mit realer politischer Macht gleichzusetzen. Daher wird es durchaus entscheidend sein, ob und wie Afghanistans internationale Partner diesen Hebel in Zukunft einsetzen werden können.

Die militärischen Mittel, die Taliban zu einem Waffenstillstand mit der afghanischen Regierung oder gar zu einem Bekenntnis zu Demokratie und Gleichberechtigung zu bewegen, sind längst erschöpft.

Die militärischen Mittel, die Taliban zu einem Waffenstillstand mit der afghanischen Regierung oder gar zu einem Bekenntnis zu Demokratie und Gleichberechtigung zu bewegen, sind längst erschöpft. Zwar hatte Ex-US-Verteidigungsministers Esper noch versichert, man werde den Abzug neu überdenken, sollte es zu keiner signifikanten Reduzierung der Gewalt kommen. Angesichts der beschleunigten Truppenreduzierung erwies sich diese Zusicherung jedoch als wenig glaubhaft, selbst wenn sich der US-Kongress im „National Defense Authorization Act“ (NDAA) 2021 das Recht vorbehalten hat, einen weiteren Abzug gegebenenfalls zu verlangsamen. Vielen Abgeordneten geht es hier eher um allianzpolitische Schadensbegrenzung und die Sorge vor einem Szenario wie 2014 im Irak, sollten terroristische Organisationen von einem weiteren Zusammenbruch staatlicher Strukturen profitieren können.

Den Abzug selbst stellt kaum jemand in Frage, schon gar nicht der zukünftige US-Präsident. Joe Biden war schon als Vizepräsident unter Obama kein Fürsprecher des Einsatzes. Im August 2020 verkündete der designierte Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass ein Abzug der Truppen aus Afghanistan in den ersten 100 Tagen von Bidens Amtszeit angestrebt werde. Eine Verlangsamung des Abzugs könnte von den Taliban ebenso als Vertragsbruch gedeutet werden wie Bidens Ankündigung, einige tausend US-Spezialkräfte als Anti-Terroreinheiten im Land zu lassen. Auch die Unterstützung der Anrainerstaaten Iran, China und Russland für eine politische Lösung könnte schwinden, sollte doch der Eindruck einer dauerhaften US-Präsenz entstehen.

Andererseits aber wird ein starres Festhalten an den gesetzten Fristen ungeachtet des Verhandlungsverlaufs und einer ausbleibenden Stabilisierung der Sicherheitslage von Experten – und auch den genannten Regionalstaaten – als riskant bewertet. Selbst vor einer weiteren Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg wird gewarnt. Daher ist davon auszugehen, dass das Mandat der NATO-Mission Resolute Support im Februar 2021 noch einmal verlängert wird. Wie lange und mit welcher mittelfristigen Zielsetzung dies geschehen wird, ist aber unklar.

Wird gerade die EU mit Blick auf die Folgen eines weiteren Staatszerfalls und die Auswirkungen auf die fragile Nachbarschaft Afghanistans „klare Kante“ zeigen können?

Ein interessantes Detail des US-Taliban-Abkommens bleibt die Erklärung, man strebe nicht nur den vollständigen Truppenabzug an, sondern auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Hoffnung, man könne die Taliban zwar nicht mit militärischer Gewalt, wohl aber mit finanziellen und entwicklungspolitischen Anreizen zu Kooperation, Waffenruhe und einer positiven Würdigung von Demokratie sowie Frauen- und Minderheitenrechten bewegen, keimte im vergangenen Jahr auch unter europäischen Offiziellen immer wieder auf.

Zuletzt wurde mit dem Hinweis, bei einer Beteiligung an der Macht würden die Taliban Interesse an internationalen Geldern zeigen, gar die Teilnahme ihrer Vertreter an der internationalen Geberkonferenz in Genf diskutiert. Eine Erklärung der wichtigsten Geberstaaten unmittelbar vor der Konferenz sollte auch den Taliban signalisieren, dass auf einen bedingungslosen Abzug der internationalen Truppen keine bedingungslose Alimentierung des afghanischen Staates folgen würde, sollten internationale Abkommen und universale Normen nicht beachtet werden.

Doch diese Strategie ist nicht ohne Risiko: Wird gerade die EU mit Blick auf die Folgen eines weiteren Staatszerfalls und die Auswirkungen auf die fragile Nachbarschaft Afghanistans „klare Kante“ zeigen können, sollte eine Machtbeteiligung der Taliban mit dem systematischen Ausschluss von Frauen aus Bildung, Wirtschaft und Politik einhergehen? Wie kann verhindert werden, dass fehlende Kompromissbereitschaft der Taliban zu Hilfskürzungen, Isolation oder gar der weiteren Abwanderung internationaler Organisationen aus Afghanistan führt, die letztlich die Bevölkerung treffen? Und welche Zusagen wird man überhaupt noch machen können, wenn die Zukunft des weiteren Engagements in Afghanistan vielerorts noch unklar ist?

In der ernsthaften Begleitung des fragilen und dennoch alternativlosen Friedensprozesses wird sich vor allem Europa auf die Suche nach einer neuen Strategie machen müssen. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen des Kontinents werden auch nach dem Ende des militärischen Einsatzes eng mit Afghanistan verbunden bleiben. Dabei dürfen weder der inner-afghanische Aushandlungsprozess über die Zukunft des Landes noch die Interessen der Mitgliedsstaaten, der Anrainer und der USA aus dem Blick geraten. Von der Bundesregierung angestoßene Prozesse wie die Allianz für Multilateralismus, der Strategische Kompass der EU, aber auch ein Wiedererstarken transatlantischer Foren unter Joe Biden sollten genutzt werden, um das Momentum der Friedensverhandlungen nicht verstreichen zu lassen.

Magdalena Kirchner

Dr. Magdalena Kirchner leitet die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Jordanien und den Jemen mit Sitz in Amman. Zuvor war sie Büroleiterin der FES in Afghanistan.