Wir befinden uns inmitten einer Phase des Umbruchs. Erstmals seit dem Werte-Konsens von 1945, bestätigt durch den Umbruch von 1989, wird dieser nun infrage gestellt, und progressive Politik muss neue Gegenstrategien entwickeln. Der Aufstieg von Illiberalismus und Neofaschismus ist keine Naturkatastrophe – er hat klare Ursachen. Selbst Erdbeben sind vorhersagbar, wenn man die Anzeichen erkennt. Während eines Bebens halten manche Gebäude stand, andere stürzen ein. Die zentrale Frage ist also: Wie können wir Gebäude errichten, die künftigen Erschütterungen widerstehen?
Seit den frühen 2010er Jahren hat die globale Anti-Gender-Bewegung politische, kulturelle und soziale Grenzen neu definiert und etablierte politische Lager herausgefordert. Die nachfolgenden Krisen wirkten wie ein Erdbeben, das die Welt erschütterte: Von Warschau bis Paris gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Ehe für alle zu demonstrieren, um Referenden über die Einschränkung von Adoptionsrechten einzuleiten und um Änderungen an Lehrplänen zu fordern, die Sexualerziehung verbieten sollten. Auch wenn Vertreter der Anti-Gender-Bewegung vordergründig über Gleichstellungspolitik streiten, geht es ihnen um eine tiefgreifende Veränderung des europäischen Wertesystems und der politischen Institutionen – mit dem Ziel, die liberale Demokratie hinter sich zu lassen. Diese Bewegung ist nicht einfach eine Fortsetzung des traditionellen Antifeminismus, sondern eine gezielte nationalistische, neokonservative Reaktion.
Überraschend ist, dass sich diese Bewegungen global vernetzen, aber national oder sogar lokal agieren. Sie schaffen neue politische, kulturelle und soziale Konfliktlinien, indem sie den Liberalismus angreifen – und damit indirekt die Demokratie, da beide seit der Aufklärung eng miteinander verknüpft sind. Doch dieses „Erdbeben“ hat auch eine andere Seite: Noch nie war das gesellschaftliche Interesse an Gender Studies so groß. In Polen wurde „Gender“ 2013 sogar zum Wort des Jahres gewählt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten vermehrt Anfragen zu ihrer Forschung und Einladungen zu öffentlichen Debatten. Die Frage ist nun: Wie können wir dieses gewachsene Interesse nutzen, um unser Haus gegen künftige Erschütterungen zu stärken?
Progressive Politik muss sich stärker mit der Lebensrealität der Menschen verbinden und sich von technokratischer Sprache lösen.
Wir sollten die Rolle von NGOs neu denken. NGOs werden oft automatisch mit Fortschritt und Menschenrechten gleichgesetzt. Doch illiberale Regierungen schaffen regierungsgesteuerte NGOs, die progressive Organisationen imitieren, aber staatlichen Interessen dienen. In Ungarn beispielsweise werden Mittel aus der Ratifizierung der Istanbul-Konvention an solche NGOs umgeleitet, insbesondere an religiöse Organisationen. Dadurch werden langjährige Frauenrechtsgruppen systematisch benachteiligt.
Illiberale Regierungen nutzen Sicherheitsdiskurse, um Angst zu schüren und sich als Beschützer darzustellen. Figuren wie George Soros, Migranten oder Gender Studies-Experten werden als Bedrohung dargestellt. Diese Strategie delegitimiert Fachwissen und ermöglicht gezielte Einschüchterung. Wissenschaftler und Gender-Experten werden zunehmend als „Feinde der Nation“ diffamiert, um den politischen Einfluss progressiver Stimmen zu schwächen.
Illiberale Staaten verschieben den Fokus von individuellen Frauenrechten hin zu familiären Strukturen. Frauen erscheinen in politischen Berichten nicht mehr als eigenständige Akteure, sondern nur als Teil der Familie. In Ländern wie Ungarn und Polen ersetzen Berichte das Wort „Frauen“ durch den Begriff „Familien“. Diese Strategie soll Frauenrechte schwächen und die traditionelle Familie als staatliches Ideal etablieren. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, indem alternative Netzwerke gestärkt werden.
Anti-modernistische Bewegungen gewinnen zunehmend Einfluss bei demokratischen Wahlen. Frühe Gegenreaktionen – Aufklärungskampagnen, juristische Verteidigungsstrategien und Online-Monitoring – waren nur bedingt erfolgreich. Effektivere Strategien erfordern eine Wiederverzauberung progressiver Politik, eine Neudefinition der Rolle von NGOs, einen Fokus auf lokale Bewegungen und eine breitere Perspektive auf Gleichstellung, die über den Arbeitsmarkt hinausgeht.
Progressive Politik muss sich stärker mit der Lebensrealität der Menschen verbinden und sich von technokratischer Sprache lösen. Anti-Gender-Bewegungen mobilisieren erfolgreich mit emotional aufgeladenen Botschaften. Die unkritische Verwendung technischer Begriffe wie Gender Mainstreaming oder Gender Budgeting erschwert die Kommunikation mit der breiten Bevölkerung. Stattdessen sind neue, verständliche Narrative erforderlich, die über akademische und politische Kreise hinaus Wirkung entfalten.
Anstelle von NGOs sollten wir lokale Bewegungen unterstützen. Illiberale Regierungen untergraben traditionelle NGOs, indem sie eigene NGOs mit staatlicher Unterstützung etablieren. Diese Organisationen vertreten scheinbar menschenrechtsbasierte Anliegen, verfolgen jedoch eine staatlich kontrollierte Agenda. Deshalb sollte der Fokus auf lokal verankerte Bewegungen gelegt werden, die weniger anfällig für staatliche Einflussnahme sind. Lokale Initiativen können illiberale Organisationen effektiver herausfordern als spendenabhängige NGOs, die oft als „ausländische Agenten“ diffamiert werden.
Außerdem sollten wir Gleichstellung über den Arbeitsplatz hinausdenken. Historisch war die Gleichstellung eng mit Arbeitsrechten verknüpft. Doch Automatisierung ersetzt zunehmend klassische weibliche Berufe, während unbezahlte Sorgearbeit wieder romantisiert wird. Illiberale Regierungen verstärken diesen Trend, indem sie eine fundamentalistische Vorstellung von Frauenrollen als Mütter und Betreuerinnen propagieren. Rechte Parteien sprechen von „Familienpolitik“ statt von „Frauenpolitik“, um Frauenrechte weiter einzuschränken. Die liberale Verteidigung des „Rechts auf Mutterschaftswahl“ greift hier zu kurz. Eine zentrale Frage ist: Wer wird künftig Kinder erziehen, sich um Kranke und Ältere kümmern? Eine fortschrittliche Antwort auf diese „Sorgekrise“ ist entscheidend, um konservative Narrative zu entkräften.
Der Widerstand gegen den autoritären Staat muss lokal verwurzelt sein und gleichzeitig eine globale Perspektive bewahren. Themen wie Korruption oder Gleichstellung mobilisieren effektiver, wenn sie mit konkreten lokalen Problemen verknüpft werden. Die Zukunft der politischen Repräsentation könnte von der Wiederbelebung lokaler Bewegungen abhängen, die bestehende Parteistrukturen herausfordern und über klassische NGO-Modelle hinausgehen.
Anstatt nur auf Angriffe zu reagieren, müssen progressive Kräfte eine eigene, unabhängige Strategie entwickeln. Die Anti-Gender-Kampagne bedient sich klassischer Propagandamittel, um eine europäisch-christliche Identität gegen LGBTQ-Rechte und Feminismus zu mobilisieren. Daher ist es wichtig, mit durchdachten, langfristigen Gegenstrategien zu arbeiten. Ein inspirierendes Beispiel bietet David J. McQuoid-Masons Street Law-Initiative im Apartheid-Südafrika. Er setzte auf verständliche, praxisnahe Bildung statt abstrakte Menschenrechtsrhetorik und trug so zur Überwindung des Apartheid-Regimes bei. Ein ähnlicher Ansatz ist heute gefragt.
Ein effektiver Umgang mit illiberalen Strategien erfordert ein gut durchdachtes Vorgehen. Ein wichtiger erster Schritt ist die Stärkung von Berufsnetzwerken, indem man sich in Berufsverbänden engagiert. Diese Netzwerke bieten nicht nur fachlichen Austausch, sondern auch eine Plattform, um gemeinsamen Widerstand gegen illiberale Tendenzen zu organisieren. Öffentliche Debatten sollten gezielt geführt werden, indem der Fokus auf lösungsorientierte Forschung gelegt wird, anstatt sich in ideologischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Dabei ist es entscheidend, eine verständliche Sprache zu nutzen und auf übermäßigen Fachjargon zu verzichten. Nur so lassen sich progressive Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Nur so lässt sich Unterstützung gewinnen.
Es ist effektiver, Energie in Auseinandersetzungen zu investieren, die eine realistische Erfolgschance haben, anstatt auf jede Provokation zu reagieren.
Da illiberale Regierungen oft Gesetze zu ihrem Vorteil manipulieren, ist es essenziell, juristische Expertise gezielt einzusetzen. Eine fundierte rechtliche Gegenwehr kann helfen, demokratische Prinzipien zu verteidigen und rechtliche Spielräume progressiv zu nutzen. Auch die Zusammenarbeit mit Influencern kann die Reichweite progressiver Inhalte erheblich steigern. Soziale Netzwerke sind eine mächtige Waffe, um gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und ein breites Publikum zu erreichen. Gleichzeitig sollten bestehende Institutionen aktiv genutzt werden, um Menschenrechtsanliegen durch bereits etablierte Strukturen zu stärken.
Ein weiteres wirksames Mittel ist die strategische Positionierung der Gleichstellung als nationale Errungenschaft. Die historische Verpflichtung eines Landes zu Menschenrechten kann als Argument genutzt werden, um progressive Anliegen politisch und gesellschaftlich zu verankern. Konflikte sollten gezielt und strategisch gewählt werden. Es ist effektiver, Energie in Auseinandersetzungen zu investieren, die eine realistische Erfolgschance haben, als auf jede Provokation zu reagieren. Zudem kann Schweigen als Widerstand genutzt werden – indem man Kommunikationsmöglichkeiten bewusst einschränkt, nimmt man illiberalen Kräften die Bühne und entzieht ihnen Aufmerksamkeit.
Durch eine kluge Kombination dieser Maßnahmen können progressive Akteure nachhaltige Erfolge erzielen und sich gegen illiberale Strategien behaupten. Progressive Akteure müssen über das neoliberale Emanzipationsmodell hinausdenken und feministische Politik so gestalten, dass sie breite Bevölkerungsschichten erreicht. Die bloße Erklärung, „was Gender ist“, reicht nicht aus. Statt defensiv zu reagieren, sollten progressive Kräfte innovative, verständliche und überzeugende Alternativen schaffen, die gesellschaftlich breit unterstützt werden.
Dieser Beitrag ist eine übersetzte und gekürzte Fassung des englischen Originalartikels von GATE.
