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Wut auf den Falschen
Die Angriffe auf das Verfassungsgericht sind unangebracht. Dessen Urteil verteidigt Demokratie und Recht – auch wenn es politisch unpassend erscheint.

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Wenn es nicht nach den eigenen Erwartungen läuft, ist immer der Unparteiische schuld.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) über das PSPP (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (EZB) hat hohe Wellen geschlagen. Verhandlungssache war ein milliardenschweres Staatsanleihenankaufprogramm von 2015. Erstmals in seiner Geschichte hat das BVerfG nun eine Kompetenzüberschreitung seitens der Zentralbank und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei ihrem Vorgehen festgestellt. Die EZB habe es versäumt, eine transparente Gesamtabwägung der wirtschaftlichen Folgen ihrer Strategie und deren Verhältnismäßigkeit zum Hauptziel der Preisstabilität zu dokumentieren. Erfolge dies nicht binnen einer dreimonatigen Frist, dürfe sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr an diesem EZB-Programm beteiligen.

Der EuGH hätte diese Prüfung einfordern müssen und habe durch dieses Kontrollversäumnis ebenfalls seine Kompetenz überschritten. Die Reaktionen aus Politik, Juristerei und Wissenschaft ließen nicht lange auf sich warten. Neben einigen sachlichen und besonnenen Einschätzungen sah man allerdings auch eine wutschäumende Gischt auf den Wellenkämmen, insbesondere von (links)keynesianischen Ökonomen.

Dabei schossen einige von ihnen durchaus mit scharfer Munition. Weil das BVerfG Teile seiner Argumentation auf ordoliberale Gutachten und Denkmuster stützt – was ökonomisch zweifelsohne hochproblematisch ist –, erklärten Linkskeynesianer es jedoch kurzerhand auch juristisch gleich für nichtig. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker etwa höhnten über die „laienhafte und vollkommen unhaltbare ökonomische Argumentation in ihrem Urteil gepaart mit der unverhohlenen Arroganz, mit der sie die Ökonomen der EZB und die Juristen des EuGH abkanzeln“, dass „die Beispiele des Gerichts für die Folgen dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen“ und dass das Gericht an „ökonomischem Analphabetismus“ leide. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich von deutschen Rechtspopulisten und dogmatischen Ordoliberalen kapern lassen und dabei neues Recht zu schaffen versucht“, sekundiert der Sozialismus-Mitherausgeber Michael Wendl im Oxiblog. Die Entscheidung halte er „nicht nur für falsch, sondern auch für verantwortungslos und extrem schädlich“, so DIW-Chef Marcel Fratzscher im Inforadio.

Alle beziehen sich in ihrer Schelte auf die vom BVerfG angeführten (negativen) wirtschaftlichen Auswirkungen: auf Immobilienpreise, Spareinlagen, Versicherungen, Unternehmen und Staatshaushalte. Diese sind in der Tat überaus strittig und die Argumente des BVerfG rein ökonomisch gesehen nicht auf der Höhe der Zeit. Doch was die Linkskeynesianer in ihrem heiligen Zorn übersehen: Für das Urteil sind diese Erwägungen und Beispiele letztlich nicht relevant, da das Gericht gar keine definitive inhaltliche Entscheidung über das PSPP getroffen hat, sondern im Grunde nur eine prozedurale Vorgabe macht: Die Verhältnismäßigkeit muss nachweislich und transparent geprüft werden.

Einig sind sich alle, dass das Urteil eine Steilvorlage für die europafeindlichen rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Regierungen in Osteuropa sei, das Europarecht auszuhebeln.

Darüber hinaus sind diese neo- und ordoliberalen Denkmuster schlichtweg rechtlich kodifiziert, insbesondere in den EU-Vertragsgrundlagen. Ein Gericht, das sich mit einem Sachverhalt aufgrund einer Klage zu befassen hat, muss dies selbstverständlich auf Grundlage der geltendes Rechts-, Vertrags- und Beschlusslage tun. Es kann Regelungen, die auf neoklassischen Prämissen beruhen, nicht willkürlich und wahrheitswidrig in keynesianische Regeln oder Regeln der – derzeit unter linken Ökonomen besonders angesagten – Modern Monetary Theory umformulieren.

Gänzlich befremdlich ist nun die Haltung, die ein Teil der politischen Linken nach dem Urteil an den Tag legt. So griff etwa der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold unverzüglich zur Feder und schrieb einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin, in dem er sie aufgefordert hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die postwendende Ankündigung Ursula von der Leyens, dies „sehr ernst“ zu prüfen, wurde von linker Seite in den sozialen Netzwerken teilweise mit jubelndem Applaus quittiert. Beifall bekam auch die EZB-Chefin Christine Lagarde für ihre ersten Äußerungen, in denen sie verlautbaren ließ, dass die EZB dem BVerfG nicht rechenschaftspflichtig sei und „unbeirrt“ weitermachen werde wie bisher. Mit anderen Worten: dass sie überhaupt keine Veranlassung erkenne, dem Urteil zu entsprechen und die geforderte Analyse der gesamtwirtschaftlichen Effekte und Abwägung über die Verhältnismäßigkeit des fraglichen Programms vorzulegen.

Da die EZB-Mitarbeiter sicherlich ihren Job gut machen, wird eine solche Analyse zweifelsohne in Form von internen oder für andere EU-Institutionen erstellten Papieren, Berichten und Prognosen längst existieren. Eine Dokumentation für das BVerfG wäre für die EZB daher vermutlich mit Leichtigkeit nachlieferbar und der Bruch fast schmerzfrei zu heilen. Die jetzige Verweigerungshaltung wirkt daher wie ein Fehdehandschuh, der für die Linkskeynesianer offenbar nicht heftig genug geworfen werden kann.

Die EZB, so frohlockten Flassbeck und Spiecker, „stutzt die Zuständigkeit des BVerfG elegant auf das Maß zurecht, das es in Hinblick auf die EZB hat, nämlich auf null.“ Sie und andere plädieren mehr oder weniger offen dafür, dass die EU-Institutionen sich einfach über das Urteil hinwegsetzen, das BVerfG in die Schranken weisen und generell sich von Vertragsregeln, von der nationalstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und/oder nationalen Parlamenten auf keinen Fall an der Exekution einer „richtigen“ Geld- und Wirtschaftspolitik stören lassen sollen. Unisono forderten sie die Unterordnung des BVerfG unter die EuGH-Rechtsprechung.

So richtig die Stoßrichtung der linken Keynesianer in ihrer wirtschafts- und geldpolitischen Kritik ist, so fatal ist sie in demokratiepolitischer Hinsicht.

Für Fratzscher zeige es „die Perversität dieser Entscheidung, dass ein deutsches Gericht europäisches Recht interpretiert, dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und sagt: Ihr seid falsch, ihr habt hier etwas völlig falsch verstanden“. Für Wendl ist ein „deutsches Gericht, das sich durch Eigenermächtigung über den EuGH stellt“, „eine Provokation für die europäischen Institutionen“. Einig sind sich alle, dass das Urteil eine Steilvorlage für die europafeindlichen rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Regierungen in Osteuropa sei, das Europarecht auszuhebeln.

Letzteres ist eine hochgefährliche Argumentation, die die Rechtsprechung völlig den politischen Opportunitätszwecken unterwirft. Und so richtig die Stoßrichtung der linken Keynesianer in ihrer wirtschafts- und geldpolitischen Kritik ist, so fatal ist sie deshalb in demokratiepolitischer Hinsicht. Vergessen oder sogar bestritten wird dabei, dass sämtliche EU-Institutionen ihre gesamte Legitimation nicht von einem demokratischen Souverän, einem Staatsvolk, sondern einzig und allein durch bestimmte Kompetenzübertragungen von Nationalstaaten haben (sog. „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“), und zwar immer nur im Rahmen dessen, was nicht den Verfassungskern beeinträchtigt.

Diesen kann selbstverständlich niemand anders als das jeweilige nationale Verfassungsgericht definieren, das auch das Recht und die Pflicht hat zu kontrollieren, ob die EU-Institutionen im Rahmen ihrer Befugnisse agieren. Appelle an die Bundesregierung helfen nichts, denn weder die Bundesregierung noch der Bundestag stehen letztlich über der Verfassung. Auch die Bundesbank und die EZB sind zwar unabhängig, aber stehen selbstverständlich nicht über Recht und Gesetz. In der demokratischen Legitimationskette bilden die EU-Organe also das hinterste und schwächste Glied.

In der demokratischen Legitimationskette bilden die EU-Organe das hinterste und schwächste Glied.

In ihrem Euro-Rettungsfuror merken die Linkskeynesianer anscheinend nicht, dass sie mit ihrem Beharren auf einem absoluten Vorrang von EU-Recht und ihren Forderungen nach einer Art „Zurechtweisen“ und „Durchregieren“ der EU-Akteure Gefahr laufen, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Selbstbestimmung zu entsorgen und eine Art autoritäre supranationale „eurökonomische“ Expertokratie zu propagieren.

Ginge es nach ihnen, sollte die „höhere ökonomische Vernunft“ anscheinend im Zweifelsfall auch ohne feste Rechtsgrundlage gegen das Recht auf nationalstaatliche Eigenständigkeit und kollektive Selbstbestimmung durchgesetzt werden. Doch diese sind mit der Kompetenzübertragung mitnichten ein für allemal erloschen. Ein Bevollmächtigter kann nur und muss immer im Rahmen seiner Vollmacht agieren. Wie absurd wäre es, wenn er sich das Recht herausnehmen würde, dem Vollmachtgeber die schweigende Hinnahme seiner Vollmachtüberschreitung vorzuschreiben?

Zudem schließt die demokratische Selbstbestimmung immer auch das Recht auf ein „Nein“ und auf inhaltlich „falsche“ oder „unsinnige“ Entscheidungen ein. Diesen Autonomiespielraum gegen eine expansive EU-Kompetenzauslegung zu sichern und zu stärken, ist der unschätzbare Verdienst des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Diskussionsrichtung, die manche Linkskeynesianer einschlagen, ist sehr bedenklich und hoffentlich nur eine Hitzewirkung der ersten Debattenfeuer nach dem Urteil. Was jetzt gebraucht wird, ist eine konstruktive Lösung und ein Neuarrangement der Verhältnisse zwischen europäischen und nationalstaatlichen Institutionen. Fiat Euro, pereat democratia – das kann nie die Lösung sein.

Eine Gegenmeinung hierzu finden Sie in dem Artikel „Kopflos

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