Marx oder Mitte?

Alle warnen vor wachsenden Gräben bei den Demokraten. Wofür stehen die einzelnen Kandidaten und welche Ähnlichkeiten gibt es zu Europa?

Die Vorwahlen bei der Demokratischen Partei laufen auf Hochtouren. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen steht für die Demokraten und die amerikanische Demokratie so viel auf dem Spiel wie lange nicht mehr. Häufig war die Rede von „tief gespaltenen Demokraten“ und „Kämpfen um die Seele der demokratischen Partei“. Wo aber liegen die wichtigsten Unterschiede zwischen den Kandidierenden und welche Auswirkungen wird das Wahlergebnis für die Zukunft der Linken und der Demokratie haben?

Normalerweise dreht es sich bei innerparteilichen Differenzen um politische Richtungskämpfe. Zwischen den „Progressiven“, Elizabeth Warren und Bernie Sanders, und den „Moderaten“, Pete Buttigieg, Joe Biden und Amy Klobuchar, gibt es in der Tat politische Unterschiede – aber in Sachen Wirtschaftspolitik sind sie geringer, als man vermuten könnte. Mehr als jedes demokratische Kandidatenfeld in jüngerer Vergangenheit stehen alle Kandidierenden in Wirtschaftsfragen für einen politischen Kurs, der weiter links und der traditionellen sozialdemokratischen Politik in Europa ähnlicher ist.

In Bezug auf das Gesundheitswesen sind beispielsweise alle Kandidaten dafür, über die unter Barack Obama durchgesetzten Reformen hinauszugehen und einen universellen Krankenversicherungsschutz einzuführen. Allerdings sind sie unterschiedlicher Ansicht über den Weg dorthin: Sanders und Warren favorisieren einen schnellen Übergang zu einem System mit einem einzigen öffentlichen Versicherungsanbieter („Medicare für alle“), während die Moderaten sich für einen allmählichen Wandel aussprechen, der mit der Ausweitung der öffentlichen Option (Medicare) für diejenigen beginnt, die nicht privat versichert sind.

Von größerer Tragweite als die politischen Unterschiede zwischen den Kandidierenden sind tiefergehende Auseinandersetzungen darüber, wie die Wahlen zu gewinnen sind und wie die Zukunft der Linken aussehen sollte.

Ebenso befürworten alle Kandidaten eine Steuererhöhung für Vermögende, die Bekämpfung von Ungleichheiten, mehr Wirtschaftsregulierungen, höhere Ausgaben für soziale Programme und Infrastruktur, erschwinglichere Studiengebühren sowie verstärkte Anstrengungen für Umwelt- und Klimaschutz. Wie bei der Gesundheitsversorgung haben die Kandidierenden zwar die gleichen Ziele, aber unterschiedliche Auffassungen, wie diese zu erreichen sind.

Die politischen Unterschiede zwischen den Progressiven und Moderaten zeigen sich deutlicher in Bezug auf Fragen, die nicht im Wirtschaftsbereich anzusiedeln sind. Erstere fordern eine Entkriminalisierung von Grenzüberschreitungen, eine Gesundheitsversorgung für illegale Immigranten, die Abschaffung der US-Immigrations- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement Agency), Reparationszahlungen für die Opfer von Sklaverei sowie ein größeres Augenmerk auf Transgenderrechte und andere politische Maßnahmen, die wesentlich weiter links zu verorten sind, als es die breite Masse der Amerikaner und selbst der Großteil der demokratischen Wählerschaft sind.

Allerdings haben wir derzeit keine normalen Zeiten. Wichtiger und von größerer Tragweite als die politischen Unterschiede zwischen den Kandidaten sind daher tiefergehende Auseinandersetzungen darüber, wie die Wahlen zu gewinnen sind und wie die Zukunft der Linken aussehen sollte.

Auf der einen Seite der Partei ist man überzeugt davon, dass der Weg zum Wahlsieg 2020 nur darin bestehen kann, auch parteiunabhängige Wahlberechtigte anzusprechen.

Auf der einen Seite der Partei ist man überzeugt davon, dass der Weg zum Wahlsieg 2020 nur darin bestehen kann, auch parteiunabhängige Wahlberechtigte anzusprechen. Sogar Teile der republikanischen Stammwählerschaft sind in ihrem Fokus, und zwar solche, die Donald Trumps Politik als Präsident zwar teilweise unterstützen, aber von seinem korrupten und polarisierenden Benehmen angewidert sind. Die Befürworter dieser Strategie verweisen dabei auf umfangreiche Studien, aus denen hervorgeht, dass die Moderaten deutlich erfolgreicher sind als die Extremisten.

Auch die Zwischenwahlen zum Kongress von 2018 gelten ihnen als Beleg. Damals konnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, indem sie die Unentschlossenen und einige zuvor zu den Republikanern neigenden Wahlbezirke auf ihre Seite ziehen konnten. Aus dieser Warte scheinen einige der Positionen von Warren und Sanders ausgesprochener „Wahnsinn“, da sie sehr viel weiter links stehen, als es vielen demokratischen – ganz zu schweigen von Wechsel- oder republikanischen – Wählern lieb ist.

Dazu kommt die Sorge vieler, dass Sanders Vergangenheit ihn unwählbar macht. Auch wenn er und Warren politisch nicht weit auseinanderliegen, ist sie doch weniger Aufrührerin als detailversessene Technokratin: Sie behauptet, „einen Plan zu haben“, mit dem alle Probleme zu lösen sind – eine Formulierung, die so sehr mit ihr assoziiert wird, dass für ihren Wahlkampf T-Shirts mit dieser Aufschrift verkauft werden. Dazu kommt, dass sie vor ihrer Arbeit für demokratische Regierungen und als demokratische Senatorin sogar der Republikanischen Partei angehörte. Im europäischen Kontext würde Warren problemlos als Sozialdemokratin durchgehen: Sie bezeichnete sich selbst als „Kapitalistin bis auf die Knochen“ und sagt, dass die von ihr favorisierte Politik den Kapitalismus retten und nicht begraben will.

Auf der anderen Seite der Debatte über Wählbarkeit stehen diejenigen, die der Überzeugung sind, dass es auf die Mobilisierung der eigenen Basis ankommt.

Sanders dagegen war nicht einmal Mitglied der Demokratischen Partei, bis er sich um die Präsidentschaftskandidatur bewarb. Seine Vergangenheit ist gepflastert mit Positionen, die für die Republikaner ein gefundenes Fressen darstellen: Zu nennen sind da unter anderem seine Unterstützung für undemokratische, selbsternannte Sozialisten wie Fidel Castro in Kuba und die nicaraguanischen Sandinistas und nicht zuletzt auch für die Iranische Revolution; seine Hochzeitsreise in die Sowjetunion; sein Wahlkampf für die sozialistische Arbeiterpartei (Socialist Workers’ Party); sein Argument, dass (vor allem schlecht bezahlte) Lohnarbeit der Sklaverei gleichkommt.

Zudem bezeichnet Sanders sich selbst eher als demokratischen Sozialisten denn als Sozialdemokraten und legt eine deutliche Skepsis an den Tag, dass es möglich oder auch nur wünschenswert sei, den Kapitalismus zu reformieren. Das alles sind Ansichten, mit denen die meisten Amerikaner nicht übereinstimmen, selbst wenn inzwischen von einem angeblich steigenden Interesse am Sozialismus unter jungen Menschen die Rede ist. In Europa wäre Sanders vermutlich in eine Reihe mit politisch weit links Stehenden wie Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn einzuordnen.

Auf der anderen Seite der Debatte über Wählbarkeit stehen diejenigen, die der Überzeugung sind, dass der Weg zum Sieg nicht darin besteht, die parteiunabhängigen und unentschlossenen Wähler zu gewinnen. Für sie kommt es darauf an, die Parteibasis zu mobilisieren. Verfechter dieser Strategie verweisen auf Studien, die behaupten, dass die Wählerschaft generell nicht sonderlich über politische Inhalte informiert sei und dass diese Inhalte aufgrund der starken Polarisierung der amerikanischen Wählerschaft eine noch geringere Rolle spielten als sonst. Dieser Sichtweise zufolge sind die demokratischen und republikanischen Wähler ihrem „Team“ so verpflichtet – die „negative Parteinahme“ also technisch gesehen so stark –, dass die Wählerschaft für jeden Kandidaten stimmen wird, den ihre Partei aufstellt.

Sanders' Leidenschaft, Authentizität, wertegeleitete Politik und sein Anti-Establishment-Reiz können sehr wahrscheinlich auch politikverdrossene und entfremdete Demokraten dazu motivieren, wieder zur Wahl zu gehen.

Von dieser Warte aus gesehen gibt es eigentlich kaum wirklich parteiunabhängige und unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Entsprechend scheint jede Strategie von vornherein grundfalsch, die darauf angelegt ist, diese Wählerschaft anzusprechen. Der Schlüssel zum Sieg sei dagegen, so viele Wählerinnen und Wähler des eigenen „Teams“ wie möglich an die Wahlurnen zu bringen.

Sollte dies stimmen, so hätte Sanders Vorteile gegenüber Warren. Seine „Leidenschaft“, „Authentizität“, „wertegeleitete Politik“ und sein Anti-Establishment-Reiz können sehr wahrscheinlich auch politikverdrossene und entfremdete Demokraten dazu motivieren, wieder zur Wahl zu gehen. Einem Bericht der Zeitung Politico zufolge sind die Wahlhelfer in Sanders Kampagne aufgefordert worden, Warren mit der Aussage anzugreifen, ihre Unterstützer seien „gut gebildete und wohlhabendere Menschen, die so oder so zur Wahl gehen und für die Demokraten stimmen“.

In der Tat hat Sanders mehr Rückhalt als beispielsweise Warren bei jüngeren Menschen und – vor allem männlichen – Politikverdrossenen, deren Wahlbeteiligung im Vergleich zur gesamten demokratischen Wählerschaft tatsächlich niedriger ist. Zudem erfährt Sanders auch eine überdurchschnittlich hohe Unterstützung von Seiten engagierter weit links stehender Aktivisten, die vermutlich nicht für die Demokraten stimmen würden, wenn Sanders nicht als Präsidentschaftskandidat nominiert wird. Sanders selbst hat natürlich gesagt, dass er jeden unterstützen wird, der aus den Vorwahlen siegreich hervorgeht.

Die Auseinandersetzungen über die Wählbarkeit der Demokraten sind eng verbunden mit den Debatten über die Zukunft der Partei. Und diese Debatten ähneln den in der europäischen Linken geführten Diskussionen doch sehr.

Die Auseinandersetzungen über die Wählbarkeit der Demokraten sind eng verbunden mit den Debatten über die Zukunft der Partei. Und diese Debatten ähneln den in der europäischen Linken geführten Diskussionen doch sehr.

Auf der einen Seite finden sich diejenigen, die glauben, der richtige Weg für die linken Parteien bestehe darin, dem Rechtspopulismus mit einer linksgerichteten Version entgegenzuwirken. Die einflussreichste Verfechterin dieser Auffassung ist vermutlich Chantal Mouffe, aber auch in den Ansätzen von führenden linken Politikern wie Corbyn und Mélenchon finden sich Anklänge dieser Strategie. Einer solchen Auffassung zufolge muss die Linke sich von ihrer sozialdemokratischen Politik der Mitte abkehren und anerkennen, dass die herrschende politische und wirtschaftliche Ordnung korrupt und möglicherweise irreparabel ist.

In diesem Lager glaubt man, dass eine Masse unzufriedener Wählerinnen und Wähler darauf wartet, sich in Scharen einer Revolution anzuschließen. Sie sieht es als die Aufgabe der Linken, der Politik wieder „Leidenschaft“ einzuflößen, was nicht nur diese Wählerschaft wieder mobilisieren, sondern auch die Demokratie neubeleben würde. Am besten sei dies zu erreichen, indem „die antagonistische Dimension von Politik“ und die Tatsache offen anerkannt wird, dass die Gesellschaft sich wirklich in Freunde und Feinde teilt – wobei die „wahren“ Feinde nicht die Minderheiten und Immigranten, sondern die Reichen und das Establishment sind.

Auch wenn Sanders nur schwerlich in diese populistische Kategorie passt, glaubt er, dass es einer „politischen Revolution“ bedarf. Er erachtet den wirtschaftlichen und politischen Status quo ebenso wie das Establishment der Demokraten als von Grund auf mangelhafter, als dies die anderen demokratischen Kandidierenden tun. Zudem schwelgen viele seiner lautstärksten Unterstützer in einem aggressiven und antagonistischen Politikansatz und halten Mäßigung und Kompromisse für einen Gräuel. (Das war schon 2016 so, als die sogenannten „Bernie Bros“ für Händeringen sorgten. Auch in den aktuellen Vorwahlen führt eine kleine, aber lautstarke Untergruppe von Sanders' Anhängern beharrliche, bösartige Attacken in den „sozialen Medien“ gegen andere Kandidierende und die Demokratische Partei. Fairerweise muss gesagt werden, dass Sanders selbst dies nicht öffentlich unterstützt).

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die glauben, dass die Zukunft der Linken in einem wiederbelebten „sozialdemokratischen“ Politikansatz liege.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die glauben, dass die Zukunft der Linken in einem wiederbelebten „sozialdemokratischen“ Politikansatz liege. Entsprechend müsse man sich darauf konzentrieren, die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Ordnungen zu reformieren statt sie grundlegend zu verändern. Dieser Ansatz kann auch gut mit Mäßigung und Kompromissen leben und hält Polarisierung und eine antagonistische, ideologische Politik für eine Bedrohung für die Linken und die Demokratie.

Dieses Lager erkennt, dass ideologische und spaltende Aufrufe mit dem Ziel, die Parteitreuen anzustacheln, für Wechselwähler eher abschreckend sind. Sie glauben, dass es für die Zukunft der Linken und für die Gesundheit der Demokratie erforderlich ist, den Antagonismus dieser parteitreuen Wähler zumindest zu verringern. In dieser Hinsicht könnte sich ein Blick auf Beispiele aus Ländern wie Ungarn und der Türkei lohnen, wo Spaltungen in der Opposition es den populistischen Führungen ermöglichte, die Demokratie zu unterminieren.

In den USA haben diese Standpunkte zur Linken und zur Demokratie in letzter Zeit unter den gemäßigten und vielen anderen Mitgliedern des Establishments der Demokraten zu Angstbekundungen über einen möglichen Sieg von Sanders geführt. Wenn die Strategie der Linken darin besteht, die ohnehin schon Unzufriedenen mit harscher Kritik am Status quo für sich zu gewinnen – einer Kritik, die nicht mit tragfähigen Plänen einhergeht, wie die Macht zu gewinnen ist, wie nach der Regierungsübernahme politische Maßnahmen eingeführt und gesellschaftliche Spaltungen überwunden werden können -, dann ist es in den Augen dieser besorgten Demokraten nicht nur sehr wahrscheinlich, dass Trump die Wahl gewinnen wird, sondern auch, dass das Vertrauen in die Demokratie weiter ausgehöhlt wird.

Der Ausgang der Vorwahlen bei den Demokraten wird daher gewaltige Auswirkungen haben – nicht nur auf die Wahlen von 2020, sondern auch auf die Zukunft der Linken und der Demokratie, in den USA und darüber hinaus.

Aus dem Englischen von Ina Goertz.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.