Reduzieren, vor Ort unterstützen, integrieren

Politikwissenschaftler Peter Nedergaard über die restriktive Einwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten.

In ganz Europa sind die sozialdemokratischen Parteien im Niedergang begriffen. Meinungsumfragen zufolge liegt das unter anderem an ihrer liberalen Haltung zur Einwanderung, die bei ihrer Stammwählerschaft offenbar nicht auf Zustimmung stößt. Wie hat sich in Dänemark die Situation entwickelt?

Mit einem landesweiten Ergebnis von etwa einem Viertel der Stimmen ist die Sozialdemokratische Partei Dänemarks die stärkste Einzelpartei im dänischen Parlament. Seit 100 Jahren ist sie fast durchgängig in der Regierung vertreten, doch seit der Jahrhundertwende war die Partei nur von 2011 bis 2015 Regierungspartei. Ein wichtiger Grund ist die liberale einwanderungsfreundliche Politik, die sie in den letzten Jahrzehnten vertreten hat. Diese Politik hat viele traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschicht der Dänischen Volkspartei in die Arme getrieben, die – zumindest rhetorisch – eine deutlich schärfere Einwanderungspolitik vertritt.

Um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, fordert die Sozialdemokratische Partei Dänemarks seit 2018 eine erheblich strengere Einwanderungspolitik. Wie genau wollen die dänischen Sozialdemokraten die Einwanderung „gerecht und realistisch“ machen, wie ihr Programm es verspricht?

Die Pläne umfassen drei Politikbereiche: die zahlenmäßige Reduzierung der Einwanderung nach Dänemark, die Unterstützung von deutlich mehr Flüchtlingen außerhalb Europas mit demselben Geldbetrag, der in Dänemark derzeit für die Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, und die bessere Integration von Menschen aus nicht-westlichen Ländern, die bereits in Dänemark leben.

Um die Zahl der Einwanderer zu begrenzen, schlagen die dänischen Sozialdemokraten Aufnahmezentren außerhalb Europas vor, beispielsweise in nordafrikanischen Ländern, in denen dänische und vorzugsweise andere europäische Behörden die Asylanträge prüfen. Wer Asyl erhält, wird den Vereinten Nationen übergeben, die den Menschen in einem UN-Lager oder vor Ort in dem Land, in dem das UN-Zentrum liegt, Schutz bietet. Gleichzeitig wird Dänemark eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufnehmen, allerdings nur über die Vereinten Nationen. Zusätzlich fordert dieses Programm die Begrenzung der Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern, strengere Regeln für die Familienzusammenführung – besonders für Ehepartner – und eine „Rückführungsreform“, die sicherstellt, dass die meisten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden. Bei der Sozialhilfe will die sozialdemokratische Partei das Prinzip anwenden, dass Einwanderer durch Arbeit etwas dazu beisteuern müssen, ehe sie dänische Sozialleistungen erhalten. Der freie und gleichberechtigte Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Altenbetreuung muss jedoch beibehalten werden.

Die Sozialdemokraten sprechen sich nicht nur für eine Begrenzung der Einwanderung aus, sondern auch für eine Intensivierung der Integrationsbemühungen. Was heißt das?

Unter anderem sollen Kinder automatisch den Kindergarten besuchen. Die Familienzusammenführung in Wohngebieten mit überwiegend nicht-westlicher Bevölkerung soll ein Ende haben. Die Zahl der Schulen, in denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler Migrationshintergrund haben, soll vermindert werden. Und schließlich sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht allein alleingelassen werden, wenn sie die Demokratie über religiöse Erwägungen stellen.

Um diese Ziele zu erreichen, sollten Einwanderer, die Sozialleistungen und Integrationsbeihilfen erhalten, zu mindestens 37 Arbeitsstunden pro Woche verpflichtet werden. Die dänischen Sozialdemokraten planen, jährlich mindestens 200 Millionen Dänische Kronen (27 Millionen Euro) in Kindertagesstätten und Schulen in besonders spannungsreichen Wohngebieten zu investieren.

Angesichts der eher liberalen Haltung zur Einwanderung aufseiten europäischer Sozialdemokraten bildet Dänemark eine Ausnahme. Warum hat sich die Partei für diese restriktive Einwanderungspolitik entschieden?

Die Gründe für diese neue Ausrichtung sind zum einen im ausufernden Sozialhilfesystem Dänemarks zu suchen, zum anderen in den Wurzeln der Parteigeschichte selbst.

Den dänischen Sozialdemokraten zufolge bringt die anhaltende Einwanderung aus Drittweltländern in ein Land, in dem relativ wenige Menschen mit ihrer Arbeit relativ viel zur Gesellschaft beitragen, enorme Probleme mit sich. Das umfassende Wohlfahrtsmodell Dänemarks, das die Mehrheit der Dänen bislang unterstützt, gründet auf den Annahmen, dass „die große Mehrheit ihren Beitrag leistet“ (durch Arbeit und Steuern), „dass wir einander vertrauen“ und „dass ein hohes Maß an Sicherheit garantiert ist“. Damit das dänische Sozialsystem, das als besonders anfällig für Arbeitszuwanderung gilt, auch gut funktioniert, müssen demnach Einwanderer ihren wirtschaftlichen Beitrag leisten und gleichzeitig dänische Werte, Demokratie und Geschlechtergleichheit akzeptieren.

Lässt sich dieser Plan als Reaktion auf die Haltung der meisten Sozialdemokraten in Europa verstehen?

In der Tat ist es ein Anzeichen einer beginnenden Revolte gegen den vorherrschenden liberalen einwanderungsfreundlichen Diskurs in vielen sozialdemokratischen Parteien Europas. Neu an dem Plan der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks ist, dass sie eine politische Kehrtwende rechtfertigt, die in den Augen der Partei offenbar solide, schlüssig und mit den Wünschen der potenziellen Wählerschaft aus der Arbeiterschicht vereinbar ist. Innerhalb der Partei wird das nicht als Ausverkauf anderer politischer Anschauungen betrachtet.

Dennoch bekommt die Partei viel Kritik zu hören.

Kritisiert werden die Einschränkung des Asylrechts und die Aufnahmezentren in Nordafrika. Es ist fraglich, ob die sozialdemokratischen Pläne mit internationalen Abkommen vereinbar sind, da es schwierig werden könnte, Asylbewerbern ihre Rechte zu garantieren, wenn ihre Fälle in einem nordafrikanischen Land entschieden werden. Die Partei antwortet darauf, bei der Aufnahme in Nordafrika sollten und würden die Asylanträge internationalen Konventionen gemäß geprüft; dies werde bei der Gründung der Zentren ein wesentlicher Teil der Vereinbarung sein.

Andererseits will man mit diesem Plan die Zahl der Migranten, die in das Land gelassen werden, wieder in den Griff bekommen. Er enthält viele konkrete Ideen und Maßnahmen, die in Dänemark wahrscheinlich – bis zu einem gewissen Maß – umgesetzt werden. Sozialdemokratische Parteien in ganz Europa stecken in großen Schwierigkeiten, und einige haben in den letzten Wahlen massiv verloren. Ihre Probleme mit dem Thema Einwanderung scheinen ein wichtiger Erklärungsfaktor zu sein. Von daher ist es wichtig, unvoreingenommen zu sein und nicht an vorgefassten Konzepten der Einwanderungspolitik festzuhalten. Man sollte sich deshalb die von der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks vorgeschlagenen Maßnahmen als neuen Beitrag zur innerparteilichen Debatte genauer anzusehen.

Die Fragen stellte Svenja Lemke.

Aus dem Englischen von Anne Emmert.