Keine Wahl

Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, muss der Norden seinen Lebensstil ändern.

Das Klimaabkommen von Paris ist in vielen Details unambitioniert und enttäuschend. Gleichzeitig hat es eine sehr ambitionierte, leider meist übersehene Zielmarke. Sie lautet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei sogar Anstrengungen zur Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius vorgegeben werden. Deutlich unter (oder: weit unter) bedarf einer juristischen Auslegung, legt, da es eben „deutlich“ weniger als 2 Grad, gleichzeitig aber mehr als 1,5 Grad sein muss, etwa 1,7 oder 1,8 Grad als Temperaturgrenze nahe. Dass „Anstrengungen“ in Richtung der 1,5-Grad-Grenze unternommen werden müssen, kann ferner juristisch nicht heißen, dass dieses Ziel einfach verschenkt werden darf. Vielmehr müssen tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, die weitere Reduktionen im Vergleich zu einer Grenze von 1,7 oder 1,8 Grad versprechen. Völkerrechtlich sind alle Staaten auf diese Vorgabe der Klimagerechtigkeit, insbesondere gegenüber künftigen Generationen, unbedingt verpflichtet. Viel Hin und Her über einzelne Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland und Europa läuft damit auf völlig falscher Grundlage ab.

Für einen Industriestaat wie Deutschland mit hohen Emissionen pro Kopf, letztlich aber sogar für alle Staaten, hieße nämlich bereits das Ziel einer Temperaturbegrenzung auf deutlich unter 2 Grad Erwärmung im Lichte der Daten des Weltklimarats (IPCC) bis etwa 2038 null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Treibstoff und stofflichen Nutzungen. Wenn man zwischen den Staaten ferner die meistens diskutierten Klimagerechtigkeits-Verteilungsmaßstäbe (primär Leistungsfähigkeit und historische Verantwortung im Sinne bisher erfolgter Emissionen seit 1990) in puncto Klimafinanzierung annimmt, muss Deutschland eigentlich mehr Emissionen reduzieren als es aktuell überhaupt ausstößt. Dies würde dann zweistellige jährliche Milliarden-Zahlungspflichten zur Unterstützung der Emissionsreduktion im globalen Süden bedeuten, möglicherweise noch begleitet von ebenfalls hohen Zahlungen für Anpassung und Klimawandelfolgeschäden. Das in Artikel 2 Absatz 1 des Pariser Abkommens zusätzlich genannte Ziel von Anstrengungen, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verschärft diese ohnehin schon markante Aussage dahingehend, dass dies eher Ende der 2020er Jahre erreicht werden müsste.

Die Umsetzung der Klimaziele führt wahrscheinlich in eine Welt ohne Wachstum.

Die Pariser Ziele sind angesichts der menschheitsbedrohenden Folgen des Klimawandels unbedingt zu begrüßen. Doch was niemand zugibt: Ihre Umsetzung führt wahrscheinlich in eine Welt ohne Wachstum. Zwar gehen Klimaschutz und Wachstum zusammen, solange man allein auf technische Optionen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz vertraut, um die fossilen Brennstoffe bei Strom, Wärme, Treibstoff oder Dünger zu ersetzen. Neue Technik kann man verkaufen und damit Wachstum erzielen. Aber allein mit Technik erreicht man die genannten Ziele kaum – obgleich das natürlich heute niemand mit Sicherheit vorhersagen kann. Die Herausforderung ist schlicht zu groß. Hinzu kommt: Wir werden zwar technisch immer besser, aber auch reicher, womit immer mehr Emissionen entstehen, die wir dann einsparen müssen. Zudem fehlen wirkungsvolle technische Lösungen für einige Emissionsbereiche, etwa in der Landwirtschaft.

Bisherige Statistiken und Prognosen beruhen ferner auf substanziellen Schönrechnungen. Industriestaaten wie Deutschland reduzieren angeblich Emissionen, in Wirklichkeit steigen die Emissionen unseres Lebensstils jedoch. Wir verlagern sie nur statistisch in die Schwellenländer, denn dort laufen zunehmend die emissionsintensiven Produktionsschritte unserer Konsumgüter ab. Die EU hat seit 1990 weit mehr Emissionen verlagert, als sie statistisch eingespart hat. Außerdem reden alle einseitig vom Klima. Andere Umweltprobleme wie die Degradation von Böden und Ökosystemen gefährden den Menschen ebenfalls auf Dauer existenziell und müssen gleichzeitig angegangen werden. Die Lösung liegt auf der Hand: der Natur mehr Raum geben. Doch Technik alleine reicht dafür noch weniger aus als im Klimaschutz.

Neben grüner Technik gehört zum Umweltschutz nach dem Pariser Abkommen auch ein genügsamerer Lebensstil.

Neben grüner Technik gehört zum Umweltschutz nach dem Pariser Abkommen auch ein genügsamerer Lebensstil. Es reicht also nicht, nur effizientere Autos zu fahren – wir müssen wieder mehr zu Fuß gehen oder Fahrrad, Bus und Bahn benutzen. Gegen diese unbequeme Wahrheit helfen keine Mogelpackungen wie riesige Aufforstungen, um Klimagase zu binden. Denn deren Ausmaße müssten gigantisch sein, will man damit substanziell Emissionen reduzieren. Auch die treibhausgasfreie Atomenergie ist eher keine Lösung. Mindestens ihr Attentatsrisiko ist unkontrollierbar, und ihre Kosten sind exorbitant. Die deutsche Debatte über den Atommüll verdeutlicht das gerade. Und wenn Techniker vorschlagen, anstelle der ungeliebten Genügsamkeit eben der Luft Klimagase zu entziehen, etwa durch Düngung der Meere oder unterirdische Speicherung, dann drohen ebenfalls unüberschaubare Risiken und exorbitante Kosten.

Die Wende zu einer nachhaltigeren Gesellschaft funktioniert also nicht ohne einen neuen Lebensstil. Wir müssen weniger konsumieren. Allerdings wird dann auch weniger verkauft werden; etwa deutlich weniger Urlaubsflüge und Autos. Ein Ende der Wachstumsgesellschaft liegt damit nahe, zunächst einmal in den Industriestaaten, die laut Pariser Abkommen beim Klimaschutz vorangehen sollen. Dem entkommt man auch nicht mit Visionen einer reinen Dienstleistungswelt ohne jeden ökologischen Fußabdruck. Auch Dienstleistungen wie Flüge oder IT-Technologien verbrauchen jede Menge Ressourcen. Wenn wir hingegen den Umweltschutz aufs rein technisch Machbare beschränkten, müssten wir dafür erhebliche Umweltschäden in Kauf nehmen. Das hieße, den Klimawandel nur teilweise und Probleme wie degradierte Ökosysteme so gut wie gar nicht anzugehen. Langfristig würden wir damit die physischen Grundlagen unserer Existenz zerstören, schlimmstenfalls über vermehrte Kriege und Bürgerkriege um schwindende Nahrungs- und Wasserressourcen.

Das große Problem aber ist: Bislang hängen vom Wachstum zentrale gesellschaftliche Institutionen ab, etwa der Arbeitsmarkt, das Rentensystem, die Banken und das System der Staatsverschuldung. Alternativkonzepte für deren Befreiung vom Wachstumszwang sind über einzelne Ideen wie Arbeitszeitverkürzung bislang kaum hinausgekommen. Erst recht fehlen Konzepte für die schwierige Übergangsphase in die Zeit nach dem Wachstum – ohne massive Brüche und soziale Unruhen, wie wir sie in den Eurokrisen-Staaten erlebt haben, wo innerhalb kürzester Zeit Wachstum in Schrumpfung verkehrt wurde.

Die EU und Deutschland werden mit ihren bisherigen Klimazielen und erst recht ihren Instrumenten jene ambitionierten Temperaturgrenzen weit verfehlen. Hätten westliche Industriestaaten in Paris oder gegenwärtig in Marrakesch deutlich stärkere Reduktionsziele und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Rahmen von Schadensminderung (mitigation), Anpassung (adaptation) sowie Verlusten und Schäden (loss and damage) angeboten, wären auch klarere Klimaschutzverpflichtungen für die Staaten weltweit denkbar gewesen.

Die EU könnte sich immer noch auf eine echte Vorreiterrolle besinnen.

Die EU könnte  sich – angesichts der nun regelmäßig anstehenden Überprüfungen der Pariser Verpflichtungen – immer noch auf eine echte Vorreiterrolle besinnen und mit einem Klimaschutzansatz vorangehen, der eine Perspektive zur Einbeziehung der übrigen Welt enthält. Dies könnte etwa geschehen durch eine gründliche Revision des ohnehin stark reformbedürftigen Emissionshandels mit sodann strengeren und sukzessive verschärften Obergrenzen sowie einer Erfassung sämtlicher fossiler Brennstoffe auf der ersten Handelsstufe statt nur in einzelnen Sektoren. Damit könnte die EU einen (vollständigen) Übergang hin zu erneuerbaren Energien und einer verbesserten Energieeffizienz auf den Weg bringen, mit auch sonst positiven Effekten für andere Umweltprobleme wie Verlust der Artenvielfalt, Bodendegradation und gestörte Stickstoffkreisläufe. Das Problem von Emissionsverlagerungen könnte welthandelsrechtskonform durch ein System von Ökozöllen (sogenannten Border Adjustments) gegenüber Staaten, die sich nicht an gemeinsamen Klimaschutzanstrengungen im durch die Pariser Temperaturgrenze normierten Umfang beteiligen, gelöst werden.