Es gibt eine Reihe nationaler Umstände, die zu den historisch schlechten Wahlergebnissen sozialdemokratischer Parteien in Europa beigetragen haben. Dazu gehören personelle Gegebenheiten wie etwa der Ballast, den der erratisch agierende französische Staatspräsident Hollande für seine eigene Parti Socialiste bedeutete. Dazu gehören grobe handwerkliche Fehler bei der Kampagnenplanung wie etwa die – wiederholt! – zu spät erfolgte Entscheidung in der deutschen Sozialdemokratie für einen Spitzenkandidaten oder die fatale Beauftragung zwielichtiger Figuren für Schmutzkampagnen, wie sie offenbar bei der österreichischen SPÖ erfolgte. Und dazu gehören interne Streitigkeiten innerhalb der Parteien oder im linken Lager insgesamt, wie etwa die lange Zeit lähmenden Flügelkämpfe in der britischen Labour Party.
Diese Tatsachen haben jeweils zum schlechten Abschneiden und mitunter zum faktischen Tod dieser Parteien beigetragen. Zugleich ist der Niedergang der Sozialdemokratie ein europaweites Phänomen. Es gibt neben den jeweiligen nationalen Umständen eine Reihe von strukturellen Ursachen, mit denen fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas konfrontiert sind. Eine dieser Ursachen soll hier angesprochen werden: Die verlorengegangene Fähigkeit der Sozialdemokratie zur Kapitalismuskritik.
Die Sozialdemokratie hat immer die spannungsreiche Beziehung von Kapitalismus und Demokratie in den Blick genommen. Demokratie setzte Gleichheit voraus. One man, one vote. Es geht um gleiche Macht und gleiche Chancen, mitzuentscheiden und teilzuhaben am gesellschaftlichen Wohlstand. Kapitalismus aber erzeugt Ungleichheit. Dieses grundsätzliche Spannungsverhältnis hat die politische Linke seit ihrem Aufkommen im 19. Jahrhundert immer beschäftigt. Dabei wurden zunächst vor allem Ansätze entwickelt, den Kapitalismus gänzlich zu überwinden. In der deutschen Sozialdemokratie hat sich aber in einem längeren Entwicklungsprozess spätestens in den 1920er Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass man den Kapitalismus zwar nicht brechen, aber immerhin ein ganzes Stück weit biegen kann. Dieser Prozess ist mit prominenten Vordenkern wie Rudolf Hilferding oder Eduard Bernstein verbunden. Es ging darum, die produktiven Kräfte des Kapitalismus zu nutzen und seine zerstörerischen, Ungleichheiten befördernden Tendenzen einzuhegen.
Es ging darum, die produktiven Kräfte des Kapitalismus zu nutzen und seine zerstörerischen, Ungleichheiten befördernden Tendenzen einzuhegen.
Mit dieser Idee gelang es zunächst in Skandinavien und später auch in anderen Teilen Europas, das Spanungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie produktiv zu nutzen. Insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg konnten so einerseits Marktfreiheit und andererseits relative soziale Sicherheit und sozialer Austausch verwirklicht werden. Instrument dafür war überwiegend der demokratisch regierte Nationalstaat.
Mit der Zeitenwende 1989, dem Aufkommen und Durchmarsch des Neoliberalismus in den 1970er und 1980er Jahren und beschleunigt durch neue Technologien gewann eine neue Form des Kapitalismus an Bedeutung: ein autoritärer, globaler und digitaler Kapitalismus. Die Machtbalance zwischen demokratischer Politik und Kapitalismus löste sich auf in Richtung eines durchsetzungsstarken und wirkmächtigen Kapitalismus. Nationale Schutzmechanismen, die für soziale Sicherheit und Ausgleich gesorgt hatten, wurden dabei sukzessive ausgehebelt. Die europäische Sozialdemokratie hat darauf in den 1990er Jahren keine kapitalismuskritische Antwort gefunden. Im Gegenteil: Der Mode der Zeit entsprechend wurden die Chancen der New Economy gefeiert. Dabei folgte man einer doppelten Logik: Erstens wurde als gegeben angenommen, dass die Globalisierung und der internationale Kapitalismus nicht veränderbar seien. Man könne diese Entwicklungen nicht stoppen oder gestalten, man müsse sich ihnen anpassen. Zweitens bestand die Hoffnung, dass die freigesetzten Märkte eine solche Produktivkraft entfalten würden, dass soziale Wohlfahrt und Arbeit für alle quasi automatisch entstünden.
Nationale Schutzmechanismen, die für soziale Sicherheit und Ausgleich gesorgt hatten, wurden dabei sukzessive ausgehebelt. Die europäische Sozialdemokratie hat darauf in den 1990er Jahren keine kapitalismuskritische Antwort gefunden.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, wie sie über Jahrzehnte prägend war für sozialdemokratische Parteien, wurde kaum mehr verfolgt; sie war zumindest nicht öffentlich wahrnehmbar. Damit wurde eine entscheidende Differenz zur politischen Rechten aufgegeben. Für die Wählermärkte bedeutete das, dass – wer nicht die radikale Linke wählen wollte – nur noch unterschiedliche Formen von unkritischer Kapitalismusbejahung wählen konnten.
Deshalb gelang es der Sozialdemokratie auch nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 2008 und im Rahmen der zunehmenden Kritik am Neoliberalismus nicht, als diejenige Kraft wahrgenommen zu werden, die mit ihrem fast 150-jährigen Erfahrungsschatz an produktiver Einhegung des ungezügelten Kapitalismus nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen sollte. Diese Tradition war nicht mehr erkennbar.
Das ist besonders fatal in Zeiten, in denen ein neuer digitaler Kapitalismus die Welt prägt. Digitale Technologien haben in nahezu allen Teilen der Erde fast alle Bereiche des Lebens durchdrungen. Geprägt wird diese Entwicklung von einigen wenigen Monopolisten, die somit über die wichtigsten Ressourcen unseres Zusammenlebens entscheiden und dabei vor allem Profite erwirtschaften wollen, unabhängig von den gesellschaftlichen Konsequenzen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass der beschleunigte Kapitalismus nicht nur einen materiellen Preis für signifikante Teile der Bevölkerung hat, der sich etwa in Form von Reallohnverlusten, abnehmender Tarifbindung oder fragileren Arbeitsbeziehungen äußert. Er hat auch zu einer mitunter permanenten Verunsicherung in und Abwertung von ganzen Teilen der Bevölkerung geführt. Der Soziologie Hartmut Rosa konstatiert im Zusammenhang damit ständige Unsicherheit und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Erwerbsbiographien werden brüchiger, es gibt wachsende Anforderungen an Mobilität und Flexibilität und nichts scheint mehr sicher oder planbar. Wer in ständiger Angst und Unsicherheit lebt, wer das Gefühl hat, ständig kämpfen zu müssen, um den einmal erreichten Status zumindest zu halten – der findet Halt im diffusen Identitätsangebot des Populismus.
Wer das Gefühl hat, ständig kämpfen zu müssen, um den einmal erreichten Status zumindest zu halten – der findet Halt im diffusen Identitätsangebot des Populismus.
Mit der Ohnmachtserfahrung gegenüber dem eigenen Leben geht das Gefühl einher, auch die eigene Umwelt nicht mehr gestalten zu können. Politik und politische Eliten scheinen nicht mehr – so die Wahrnehmung in einem Teil der Bevölkerung – auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Die Stimme der Bürger findet, so Rosa, keine Resonanz. Vielmehr werden die politischen Entscheidungsträger als abgehoben und elitär wahrgenommen. Sie erscheinen schlichtweg nicht als Akteure, mittels derer das eigene Umfeld im eigenen Interesse gestaltet werden kann.
Der europäischen Sozialdemokratie ist es grosso modo nicht gelungen, das Gefühl von Gestaltbarkeit und Steuerungsfähigkeit in Zeiten dieser mannigfaltigen Herausforderungen glaubhaft zu repräsentieren. Blocher, Le Pen oder Farage hingegen geben das Gefühl der Gestaltbarkeit zurück und sind gerade deshalb so attraktiv.
Eine moderne Sozialdemokratie muss – ihrer Tradition folgend – die Kernkompetenz zurückgewinnen, die Widersprüche des Kapitalismus zum Nutzen der gesamten Gesellschaft aufzulösen. Dafür muss sie den Bürgern wieder ein glaubhaftes Angebot machen, an ihrer Seite auch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung gestaltbar zu machen. Die moderne Sozialdemokratie steht also vor der Aufgabe, den Menschen die Sicherheit, die Wertschätzung und die Selbstbestimmung des eigenen Lebens zurückzugeben – auch und gerade in stürmischen Zeiten.
