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„Bestimmte Themen kommen nicht mehr vor“
Sechs Fragen zur Pressefreiheit in der Türkei an Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

Im Reporter ohne Grenzen Index für Pressefreiheit steht die Türkei derzeit auf Rang 149. In der vergangenen Woche wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Wo laufen derzeit die roten Linien der Berichterstattung?

Eine der größten roten Linien ist derzeit sicherlich das Thema Korruption. Journalisten, die über Korruption in der Familie Erdogan berichtet haben, wurden in den vergangenen Monaten wiederholt der Prozess gemacht. Allein seit November sprechen wir von  fast 20 Fällen, in denen Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit zu Korruptionsaffären in Haft geraten sind oder Anzeige gegen sie erstattet wurde.

Eine andere rote Linie ist nach wie vor das Thema Kurden.  Allerdings hat es sich in den vergangenen ein, zwei Jahren vielleicht etwas rosa eingefärbt. Natürlich ist das Kurdenthema nach wie vor schwierig – auch für Journalisten. Doch im vergangenen Jahr wurden zumindest mehrere Journalisten aus der Haft entlassen, die zuvor aufgrund ihrer Berichterstattung zum Kurdenkonflikt verhaftet worden waren. Allerdings sind auch sie noch lange nicht umfassend frei. Sie müssen den Strafbehörden weiterhin regelmäßig ihren Aufenthaltsort melden. Mit mehreren dieser Fälle haben wir als Reporter ohne Grenzen ganz unmittelbar zu tun, weil wir betroffene Journalisten im Rahmen unserer Nothilfearbeit unterstützen. Ich spreche unter anderem vom Berliner Korrespondenten der türkischen Tageszeitung Evrensel, Hüseyin Deniz, der 2011 in Istanbul inhaftiert wurde, nachdem er über den Kurdenkonflikt berichtet hatte.

Eine dritte rote Linie ist zunehmend die Religion. Die Veröffentlichung der Charlie Hebdo Karikaturen durch die Zeitung Cumhuriyet zeigt, wie auch die Religion in der Türkei immer stärker politisch instrumentalisiert wird. Die Anzeige der Zeitung wegen Aufstachelung zum Hass ist sicher ein Indikator für eine Entwicklung, die unter Erdogan Einzug gehalten hat.

Auf was müssen sich Journalisten einstellen, wenn sie diese roten Linien überschreiten? Geht es hier um knallharte Repression oder eher um die Schere im Kopf?

Es geht um beides. Entscheidend ist ja gerade, dass die Türkei sich auf den Weg in eine Gesellschaft macht, die es gar nicht mehr nötig hat, bestimmte unmittelbare Repressionsmechanismen zu nutzen. Einfach weil bestimmte Mechanismen der Selbstzensur greifen. Das beobachten wir überall in der Türkei. Bestimmte Themen kommen in der Berichterstattung gar nicht mehr vor. Zugleich aber gibt es natürlich auch ganz unmittelbare Repression zum Beispiel auf Demonstrationen, auf denen dann die Polizei Gewalt auch gegen Journalisten anwendet.

Natürlich sind auch rechtliche Maßnahmen zu erwähnen, wie etwa das neue Sicherheitsgesetz, das Ende der Woche in der Türkei verabschiedet wurde. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen und Festnahmen.

Die Türkei macht sich auf den Weg in eine Gesellschaft , die unmittelbare Repressionsmechanismen nicht mehr nötig hat.

Immer wieder wird in der Türkei derzeit auch der Vorwurf der Diffamierung bemüht. So wird Journalisten vorgeworfen, eine persönliche Diffamierung der Familie Erdogan zu betreiben. Dabei gilt alleine schon das Berichten der Wahrheit als Diffamierung. Zumindest, wenn es um Korruptionsvorwürfe geht. Hier liegt die Türkei in einem traurigen globalen Trend. Schließlich beobachten wir ja weltweit, dass Diffamierungsgesetze gegen die Pressefreiheit ins Feld geführt werden. In der Türkei hat das in den vergangenen zwei Jahren allerdings wirklich ganz deutlich zugenommen. Unser Vertreter vor Ort hat alleine im vergangenen Jahr annähernd 30 einschlägige Gerichtsverfahren beobachtet. Das zeigt, wie gravierend die Lage ist.

Inwiefern besteht noch die Möglichkeit, im Internet unabhängigen Journalismus zu betreiben? Gibt es da einen Unterschied zwischen traditionellen und online Medien?

Im Kern gibt es kaum einen Unterschied. Bei beiden Formaten handelt es sich um journalistische Tätigkeiten – und beide werden im Prinzip gleich behandelt. Wenn es einen Unterschied gibt, ist er eher technischer Natur. In der vergangenen Woche hat das türkische Parlament nun zudem ein neues Internetgesetz verabschiedet, nach dem die Regierung Websites kurzfristig und ohne Gerichtsurteil blockieren kann. Dabei haben Internetblockaden von Twitter und anderen Diensten in den vergangenen zwei Jahren ohnehin deutlich zugenommen. Zum Teil liegt das auch daran, dass es mittlerweile zum Teil einfacher ist, eine Webseite zu blockieren, als eine gedruckte Zeitung zu zensieren. Das hört sich fürs erste überraschend an. Denn man nimmt ja an, das Internet sei per se ein Raum der Freiheit. Dennoch sind die Inseln der Pressefreiheit in der Türkei natürlich nach wie vor online zu finden.

Wie reagiert die türkische Öffentlichkeit bislang auf diesen Trend?

Die Möglichkeiten der Öffentlichkeit kritisch zu reagieren, ist stark eingeschränkt. Wie in vielen Ländern, in denen die Kontrolle der Presse stärker wird, ist der Raum, Kritik zu üben stark eingeschränkt. In dem Maße, wie sich der Diskurs verändert, wird auch der Raum enger, in dem Debatten geführt werden können.

Es gibt auch kritische und sehr beindruckende unabhängige Medien und mutige Journalisten, die für ihre Arbeit eintreten.

Natürlich gibt es Debatten in der Zivilgesellschaft. Es gibt auch kritische und sehr beindruckende unabhängige Medien und mutige Journalisten, die für ihre Arbeit eintreten. Ein Lichtblick waren die Proteste im vergangenen Jahr gegen die Twitter-Sperrung. Sie haben ja nicht zuletzt gezeigt, dass Proteste etwas bewirken können. Ein anderer Lichtblick ist zum Beispiel die Webseite Bianet, die eine großartige Berichterstattung macht. Das sind Lichtblicke, die wir auch als Reporter ohne Grenzen stärken und ermutigen wollen. Auf der anderen Seite gibt es aber eben auch Journalisten, die das Land verlassen, weil sie ihrer Arbeit nicht nachgehen können und weil ihnen Haft droht.

Wir haben viel über politische Kontrolle der Medien gesprochen. Wie sieht die ökonomische Seite aus?

Der Medienmarkt in der Türkei ist zweigeteilt. Auf der einen Seite steht die große Doğan Mediengruppe und auf der anderen die Turkuvaz-Gruppe. Beiden dominieren den Markt und haben eine Vielzahl von Publikationen bei sich konzentriert. Gerade auf dem Werbemarkt kommen politische und ökonomische Kontrollen zusammen. Denn beide Gruppen sind natürlich private Unternehmen, aber sehr an staatlichen Anzeigen interessiert. Über die kann die türkische Regierung durchaus Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Abgesehen davon sind die beiden Unternehmen nicht gerade dafür bekannt, sich sehr für die Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung einzusetzen. Sie sind Teile großer Wirtschaftsgruppen, in denen der Journalismus nur einen kleinen Teil der Tätigkeit ausmacht.

Welche Rolle kann die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung hier übernehmen? Was kann international Druck erreichen?

Die Türkei ist nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Da ist Pressefreiheit aus unserer Sicht eine klare Bedingung für einen Beitritt, auch wenn die EU im Rahmen anderer Beitrittsprozesse der Pressefreiheit nicht immer den höchsten Stellenwert eingeräumt hat. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass man im Rahmen der Europäischen Union eindeutig ist und hier eine sehr deutliche Sprache spricht. Ohne Pressefreiheit gibt es keine andere Freiheit und auch keinen Beitritt zur Europäischen Union. Das ist einfach eine Grundvoraussetzung. Haben internationale Prozesse einen Effekt? Zumindest bei der Twitter-Affäre im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass internationaler Druck zumindest kurzfristig Wirkung entfalten kann. Ob das mittelfristig auch der Fall ist, ist dann allerdings eine andere Frage.

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1 Leserbriefe

Jot. Benee schrieb am 31.03.2015
In der Amtwort auf die erste Frage antworten Sie u.a. mit den Worten:
Allein seit November sprechen wir von fast 20 Fällen, in denen Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit zu Korruptionsaffären in Haft geraten sind oder Anzeige gegen sie erstattet wurde.
Warum die Aussage "fast 20" Fälle?
Reporter ohne Grenzen hat bisher den Ruf, handfeste, seriöse Arbeit zu leisten. Derart vage Angaben erinnern an Äußerungen von Politikern.
Wenn Sie von den Fällen "wissen", sollte es Ihnen möglich sein, die Anzahl der bekannten Fälle zu nennen, von zum Beispiel "mindestens 17 Fällen" o.ä. zu sprechen; jeder Leser wüßte, daß die Türkei ein sehr großes Land ist, und die Zahl 17 (im fiktiv genannten Beispielsfall) spräche für mehr Fälle, im Zweifel sogar viel mehr Fälle.

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Jot. Benee