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„Das Paris-Abkommen sind nur Buchstaben auf Papier“

Matthias Miersch über die Eignung der SPD, Klimaschutz und Strukturwandel zu vereinen.

AFP
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Die Klimaziele 2020 werden wir nach jetzigem Stand nicht erreichen.

Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Vielen Menschen im Land ist unklar, wofür die Partei steht, was sie anstrebt. Du zählst zum linken Flügel der Partei. Welche Rolle spielt deiner Meinung nach die ökologische Industriepolitik in der programmatischen Ausrichtung und Erneuerung der SPD?

Wir müssen drei zentrale Handlungsfelder benennen und dort unser Profil eindeutig entwickeln. Das erste ist das Thema internationaler Frieden. Das zweite ist ein starker, handlungsfähiger Staat. Und das dritte Thema ist tatsächlich die Anerkennung unserer planetaren Grenzen, das Vereinbaren unseres Lebensstils mit den begrenzten Ressourcen. Da spielt die ökologische Industriepolitik eine ganz wesentliche Rolle. Anders als die anderen Parteien können wir die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung: ökologische Vernunft, ökonomische Weitsicht, aber eben auch soziale Gerechtigkeit zusammendenken.

Die Grünen sind im Höhenflug. Hat das eher mit der derzeitigen gesellschaftlichen Polarisierung zu tun oder auch damit, dass den Menschen nach diesem Hitzesommer die Bedeutung des Klimaschutzes so deutlich vor Augen steht?

Natürlich bieten die Grünen im Moment eine Projektionsfläche für ganz viele Anliegen. Und wenn man in die Länder guckt, dann ist das an vielen Stellen - in Anführungsstrichen - heiße Luft, die teilweise verbraten wird, wenn man die realen Handlungen zum Beispiel von Jamaika-Koalitionen betrachtet. Aber richtig ist: Die SPD hat bestimmte Dinge nicht geklärt. Wir treten beispielsweise in der Energiepolitik zerrissen auf, wenn auf der einen Seite von der  "Blutgrätsche" gegen die Kohle gesprochen wird und wir auf der anderen Seite das Klimaschutzgesetz als unseren Erfolg im Koalitionsvertrag hervorheben. Auch gegenüber den Automobilkonzernen zeigen wir insgesamt in dieser großen Koalition keine eindeutige, klare Haltung. Hier besteht inhaltlicher Klärungsbedarf. Das verspreche ich mir auch vom Erneuerungsprozess der Partei. Im Übrigen hat das Debatten-Camp der SPD sehr deutlich gezeigt, dass die Mitglieder genau diese Themen ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen wollen.

In der öffentlichen Debatte und auch innerhalb der SPD scheint immer wieder ein Gegensatz zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz, Wohlstand und Klimarettung durch. Wie kann die Sozialdemokratie hier tragfähige Kompromisse anbieten?

Ich finde, gerade wir sind eigentlich von unserer Programmatik her am besten geeignet, wirklich die unterschiedlichen Interessen zu vereinbaren. Eins steht fest: Auch die Sozialdemokratie kann nicht die ökologischen Grenzen verschieben. Deswegen sage ich: Wir müssen akzeptieren, dass die Leistungsfähigkeit unserer Natur, unserer Ressourcen einfach eingeschränkt ist. Thema Klimaschutz: Da steht zum Beispiel das 2030-Ziel völkerrechtlich verbindlich für Deutschland fest. Und das müssen wir in den unterschiedlichen Bereichen einhalten, so in der Energiepolitik. Aber es ist mindestens genauso wichtig für die Sozialdemokratie, die betroffenen Kohleregionen mit einer deutlichen Zukunftsperspektive auszustatten, die belastbar ist. Das heißt, Strukturentwicklung und Klimaschutz müssen wir zusammen denken. In der Automobilindustrie bedeutet das, über die Zukunft die Industrie nachzudenken, in neue Antriebstechnologien zu investieren und damit Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern.

Der Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung ist für die SPD ein schwieriges Thema. Siehst du die Kohlekommission auf einem guten Weg?

Stephan Weil und ich haben in den Koalitionsverhandlungen diese Kommission durchgesetzt. Damals saßen wir im Willy-Brandt-Haus, links in der Wilhelmstraße stand die IG BCE und rechts in der Stresemannstraße stand Greenpeace. Uns war klar: Wir dürfen den Fehler, der bei der Laufzeitverlängerung gemacht worden ist, nicht wiederholen. Wir brauchen einen tragfähigen Konsens zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, der dann über Jahrzehnte auch in der Energiepolitik beim Kohleausstieg hält. Deswegen müssen wir alle an einen Tisch bringen. Ich bin im Moment guter Hoffnung, dass alle in der Kommission wissen, was auf dem Spiel steht. Diesen Weg finde ich wirklich richtig, zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen, auch wenn man aus unterschiedlichen Richtungen agiert. Das, finde ich, ist Sozialdemokratie eben auch, dass man die Dinge ganzheitlich denkt und nicht nur isoliert betrachtet.

Die Energiewende galt lange als deutsches Vorzeigeprojekt. Aber die Umsetzung stockt und von unseren klimapolitischen Zielen entfernen wir uns immer weiter. Wie lässt sich dieses klima- und wirtschaftspolitische Mammutprojekt retten?  

Ich glaube schon, dass auch aufgrund dieses Sommers und der Wetterextreme die Sensibilität in der Bevölkerung zugenommen hat. Allerdings stehen wir vor einem Problem: Wir können auf der Metaebene immer von Klimaschutz reden. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, dann wird es vor Ort teilweise auch schwer - Stichwort: Bürgerinitiativen gegen Windkraft und ähnliches. Die deutsche Klimabilanz „profitierte“ vor allen Dingen von der deutschen Einheit, vom Wegfall ganzer Wirtschaftszweige in der ehemaligen DDR. Die Klimaziele 2020 werden wir aber nach jetzigem Stand nicht erreichen. Deswegen haben wir die Kommission eingesetzt, die das Thema Energie und Kohleausstieg behandeln soll. Aber darüber hinaus haben wir ein Klimaschutzgesetz vereinbart und es mit einer Jahreszahl versehen: 2019. Das ist ein zentraler Punkt. Ich glaube, die Öffentlichkeit und möglicherweise auch einige Abgeordnete haben es noch gar nicht richtig erfasst. Wir wollen im nächsten Jahr rechtlich verbindlich festlegen, was wir tun werden, um tatsächlich die völkerrechtlich verbindlichen Ziele 2030 einzuhalten, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Und das gilt nicht nur im Bereich Energie. Wir reden zwar meistens über Energiepolitik. Aber der Verkehrsbereich, der Gebäudebereich, der Landwirtschaftsbereich werden auch fester Bestandteil dieses Klimaschutzgesetzes sein. Da kommt es zum Schwur, ob wir es ernst meinen oder nicht. Wir haben Ende 2019 auch die Revision des gesamten Koalitionsvertrags. Da wird es meiner Ansicht nach eine wichtige Frage sein, ob es zu einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz kommt. Hier kann die Koalition beweisen, dass sie leistungsfähig ist.

Die SPD hat sich die Gestaltung des digitalen Wandels auf die Fahnen geschrieben. Welche politischen Weichenstellungen braucht es jetzt, damit die Digitalisierung zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führt?

Auch wenn es um Digitalisierung geht, muss es ganz stark um staatliche Steuerung gehen. Das betrifft zum einen alles, was mit Daseinsvorsorge und Leitungsbau verbunden ist. Es kann nicht sein, dass ganze Regionen von der Digitalisierung mehr oder weniger abgehängt sind. Es geht aber auch um Datenhoheit. Da brauchen wir einen Mix aus Ordnungsrecht und Förderung. Nehmen wir ein kleines Beispiel: Die Frage von Wärme in Gebäuden wird sehr entscheidend sein. Wenn wir es schaffen würden, im Rahmen der Digitalisierung die Steuerung der Wärme völlig anders aufzustellen, dann ist da ein enormes Potenzial, Effizienzen zu heben. Wir erleben allerdings in anderen Technologien, dass Digitalisierung auch den sogenannten Rebound-Effekt auslöst, also Einsparpotenziale mit anderen Maßnahmen konterkariert werden. Insofern brauchen wir eine Mixtur. Das wird auch im Klimaschutzgesetz geregelt werden müssen: Ein ordnungsrechtlicher Handlungsrahmen, also klare Vorgaben, aber auch Förderschwerpunkte, wenn es um Forschung und ähnliches geht.

Die UN-Klimakonferenz beginnt in wenigen Tagen. Welche Erwartungen hast du?

Wir haben das Abkommen von Paris bejubelt. Aber das sind erst einmal nur Buchstaben auf weißem Papier. Jetzt geht es darum, wirklich zu vereinbaren, wie die nationalen Staaten ihren Verpflichtungen gerecht werden. Zu klären, wie man die Zugeständnisse vergleichen kann. Da liegt jetzt natürlich der Teufel im Detail. Die Frage wird sein, ob die Staaten jenseits der abstrakten Absichtserklärung jetzt tatsächlich auch handeln. Deswegen sind wir hier wieder beim Ausgangspunkt: Auch Deutschland muss jetzt registrieren, dass wir beispielsweise im Verkehrsbereich eher einen Zuwachs von CO2-Belastungen haben, keine Minderung. Was schlussfolgern wir daraus? Jeder Staat muss jetzt seine Hausaufgaben machen. In Kattowitz werden wir sehen, ob die nationalen Staaten tatsächlich liefern oder nicht. Ob es nur Papier ist oder ob tatsächlich Fortschritte erzielt werden. Darum wird es gehen.


Die Fragen stellte Claudia Detsch.

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