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„Das Zeitalter, in dem die Reichen siegten“

Die Politik der Menschenrechte schützt nicht vor globaler Ungleichheit. Ein Gespräch mit dem Historiker Samuel Moyn.

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Höhenflüge in Brasilien.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Worin liegt ihr Erfolg?

Die Geschichte der Menschenrechte und ihr Erfolg in den vergangenen 70 Jahren unterlagen extremen Schwankungen. Sie hängen nicht zuletzt von dem einzelnen Menschenrecht ab. In erster Linie aber hat die Allgemeine Erklärung Bürgerrechte zusammengeführt, die bereits zentral für die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert waren. Sie bilden noch heute die Grundlage für eine Politik der Menschenrechte. Was 1948 dazu kam, ist die internationale Zusammenarbeit. Sie hat es ermöglicht, Staaten und Regime vor der Weltgemeinschaft anzuprangern, wenn sie Menschenrechte verletzen. Was allerdings fehlt, sind Mittel, diese Rechte auch durchzusetzen. Und einige der angesehensten politischen Instrumente wie die humanitäre Intervention kennen nur Verlierer.

Wie kommen sie zu dieser Behauptung?

Im Fall von humanitären Interventionen ist das Heilmittel schlimmer als die Krankheit. Nehmen wir den jüngsten und zugleich offensichtlichsten Fall: Libyen im Jahr 2011. Hier wollte man Muammar Al-Gaddaffis Regime stürzen ‑ und ein ganzes Land schlitterte ins Chaos. Libyen wurde zu einem Gebiet fast gänzlich ohne Regierung, ein geradezu rechtsfreier Raum. Hier behält Thomas Hobbes Recht: Anarchie ist schlimmer als Despotismus.

Libyen hatte darüber hinaus eine fatale globale Signalwirkung.

Zweifellos, denn in Libyen gingen die Vereinigten Staaten und Frankreich deutlich weiter als es ihre humanitäre Aufgabe gewesen wäre. Staaten wie Russland zogen daraus ihre ganz eigenen Schlüsse. Das hatte ein paar Jahre später katastrophale Folgen für die Menschen in Syrien: Eine weitere Intervention mit dem Argument, die Menschenrechte zu schützen, war nun unmöglich. Niemand glaubte mehr, dass ein Eingreifen getrennt von globalen Machtansprüchen zu bewerten ist.

Warum sind gerade humanitäre Interventionen derart zum Scheitern verurteilt?

Allgemein kann man sagen: Wir haben keine funktionierende Strategie, um auf mittel- oder langfristige Sicht eine stabile Regierung aufzubauen, nachdem wir Zivilisten vor den Gräueltaten eines Unrechtsregimes geschützt haben. Noch dazu zeigt uns die Geschichte, dass humanitäre Interventionen zukünftige Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern. Sie entfalten schlicht keine warnende Wirkung auf andere Schreckensherrschaften.

Auch abseits von Libyen wird den Vereinigten Staaten oft unterstellt, sie nutzten den internationalen Kampf für Menschenrechte als Vorwand, um ihre Wirtschaftsinteressen in der Welt durchzusetzen.

Fest steht, die Vereinigten Staaten waren lange Zeit davon überzeugt, Menschenrechte exportieren zu können. Doch selbst wenn das in einigen Ländern funktioniert haben mag, blieb die Verteilung von Macht im globalen Weltgefüge gänzlich davon unberührt. Und mit Blick auf ihre Wirtschaftsinteressen ist es wahr, dass die Vereinigten Staaten im Weltmaßstab eine „neoliberale“ Agenda verfolgt haben.

Wie kann diese Spirale durchbrochen werden?

Wir dürfen uns mit dem Status quo nicht zufrieden geben, wir müssen uns neu ausrichten und weiterentwickeln. Das Problem ist, dass Fragen globaler Fairness mit dem Aufstieg der Menschenrechte ins Hintertreffen geraten sind. Wir müssen deswegen die Wahrheit aussprechen, dass das Zeitalter der Menschenrechte auch das Zeitalter ist, in dem die Reichen siegten.

Wie erklären sie die Gleichzeitigkeit vom Sieg der Menschenrechte und einem Sieg der Reichen?

Die Zahlen zeigen, dass in den meisten Staaten die Ungleichheit zur selben Zeit rasant, geradezu galoppierend gewachsen ist, in der die Menschenrechtsbewegung aufkam. Misslich ist, dass Menschenrechtsaktivisten sich zu oft auf das Nötigste wie Wohnraum oder Essen konzentriert haben. Wovor sie und die Menschenrechte aber nicht schützen ist die massive Verteilungsungerechtigkeit.

Was genau ist Ihr Vorwurf?

Ich unterscheide zwischen zwei distributiven Idealen, auf die sich der Wohlfahrtsstaat verpflichtet hat: die Situation der Armen zu verbessern und die Idee der Umverteilung. Unser Wirtschaftssystem hat eine massive materielle Ungleichheit hervorgebracht, die von Menschenrechtsbewegungen nicht unmittelbar bekämpft wurde – vielmehr haben sie gelernt, mit ihr zu leben. 

Ist das Zeitalter der Menschenrechte nicht vor allem ein Sieg der Minderheiten, der LGBTQI-Gemeinschaft, der Flüchtlinge und indigenen Gruppen, der Menschen mit Behinderungen? Übersehen Sie da nicht umfassende Errungenschaften?

Ich würde es anders ausdrücken: Das Zeitalter der Menschenrechte hat einen noch nie gekannten Fokus auf die Gleichheit der Menschen gelegt - das Prinzip, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner sexuellen Orientierung, seiner Herkunft oder Behinderung anders behandelt werden darf. Und diese Erfolge sind es wert, gefeiert und verteidigt zu werden. Aber diese Errungenschaften gingen und gehen nun einmal mit einer massiven Krise der materiellen Gleichheit einher. Wir sollten die Heilkraft der Menschenrechte genauso anerkennen wie das Laster, dass sie den Kampf gegen Ungleichheit vernachlässigt haben.

Weltweit fahren Populisten politische Siege ein. Inwiefern speist sich ihre Kraft aus genau dieser vernachlässigten ökonomischen Gleichstellung?

Zur Zeit der Erklärung im Jahr 1948 vertrat die Idee der Menschenrechte auch Klasseninteressen, die ökonomische Ungleichheit verringern wollte. Heute jedoch wird die „Marke“ Menschenrechte vor allem damit verbunden, den Ausgeschlossenen und Schwachen zu helfen. Sie sind jedoch nicht diejenigen, die Populisten wählen ‑ zumindest nicht in liberalen Demokratien. Vielmehr sind es die Mitglieder einer stagnierenden Mittelklasse oder Teile der Oberklasse. Unser Interesse sollte es also sein, zu erfahren, warum das Zeitalter der Menschenrechte weder in der Lage war den Reichtum zu bändigen noch in einem breiteren Bündnis die Interessen der Mittelklasse zu vertreten.

Wenn sie die historische Entwicklung der Menschenrechte ansprechen: Wer wäre überhaupt in der Lage gewesen, den Zerfall des Ideals einer ökomischen Gleichheit aufzuhalten?

Der Zerfall dieses Ideals hat vor allem mit dem Misserfolg der sozialistischen Linken zu tun, die in den 1960er und 1970er Jahren massiv an Unterstützung verlor. Folglich wurden Sozialstaaten ausgehöhlt und globale Gleichheit, die vom globalen Süden eingefordert wurde, verschwand von der politischen Bühne. Während also die Menschenrechte aufblühten – eine neue, attraktive Idee –, wirkte der Sozialismus überholt. Damit verlor die Deutung von ökonomischer Gleichheit im Diskurs über die Menschenrechte an Gewicht. Als noch dazu die Sowjetunion zerfiel, wirkten die freien Märkte wie die einzige Alternative zum Totalitarismus. Linkssein bedeutete von da an bestenfalls, einen humaneren Kapitalismus zu fordern.

Der Aufstieg von Präsident Donald Trump scheint jedoch ein neues sozialistisches Bündnis in den Vereinigten Staaten hervorzubringen. Sind junge Politikerinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Rashida Tlaib, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen, die richtigen Antworten auf diese Probleme?

Sie schüren zumindest Hoffnung und sind die vielversprechendste Entwicklung, die ich bisher erlebt habe. Auch wenn sie eigentlich nichts Radikales fordern, stellen sie den libertären Konsens in Frage, der in den Vereinigten Staaten über lange Strecken ihrer Geschichte und insbesondere in den vergangenen 50 Jahren bestand. Bisher konzentrieren sie sich auf unvollendete Projekte der Demokraten wie die allgemeine Gesundheitsvorsorge. Sollten diese neuen Linken aber an die Macht kommen, ist es ihre Aufgabe größer zu denken und die unausweichliche Frage globaler, ökonomischer Ungleichheit in das Zentrum zu stellen.

 

Die Fragen stellten Lucie Kretschmer und Marius Mühlhausen.

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