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„Die Grünen sind nicht das Vorbild“
Welche Lehren die Volksparteien aus den jüngsten Wahlergebnissen ziehen sollten.

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Reuters
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Tarek Al-Wazir und Priska Hinz feiern die Hessen-Wahl 2018.

In Ihrem neuen Buch „Die Vertrauensformel“ argumentieren Sie, dass sich die sogenannte populistische Revolte durch mehr Sozialpolitik nicht aufhalten lässt. Was haben Sie denn gegen Sozialpolitik einzuwenden?

In der aktuellen Lage, in der sich die Bevölkerungsmeinung vor allem um Migrationspolitik dreht, kann Sozialpolitik beim Wähler gar nicht durchdringen. Sozialpolitik kann nur dann Wähler von Rechtspopulisten zurückholen, wenn sie das entscheidende Thema im öffentlichen Raum ist und wenn sie als klarer Markenkern der Sozialdemokraten oder der Christdemokraten erkannt wird. Beides ist gerade nicht der Fall, deswegen nutzt es nichts.

Ihre Antwort ist die Vertrauensformel und ein bürgerlicher Kompromiss. Was genau verstehen Sie darunter?

Es ist ein Zwei-Schritte-Modell. Erst einmal geht es darum, das Migrationsthema abzuräumen. Das geht aber nur, wenn man die konservativen Kräfte in den konservativen Parteien einbindet, also vor allem Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt in der CSU und Jens Spahn in der CDU. Deswegen nenne ich das auch einen ‚bürgerlichen Kompromiss‘. Es muss eine Migrationspolitik gefunden werden, die gerade bei den konservativen Flügeln von CDU/CSU und SPD gut verankert ist, denn nur dann halten diese Kräfte still. Und nur dann kann das Migrationsthema abgeräumt werden. Danach kann man in einem zweiten Schritt Sozialpolitik hochziehen und sich darüber zerstreiten. Das nutzt SPD und CDU/CSU, weil sie da sehr hohe Kompetenzwerte haben.

Ihrer Ansicht nach hat also eine politische Antwort nicht nur viel mit Ratio zu tun, sondern auch mit Emotionen und Empathie?

Richtig. Wir sehen in den westlichen Demokratien, dass reale Zustände – also Wirtschaftsdaten oder Flüchtlingszahlen oder Gesetze - überhaupt keinen Einfluss haben auf Wahlergebnisse. Wähler reagieren nicht auf politische Entscheidungen, sondern auf die politische Kommunikation dieser Entscheidungen. Und die aktuelle Kommunikation – auch der CDU/CSU und der SPD – sieht so aus, dass man den Sorgen und Nöten einer immer größeren konservativen Bevölkerungsschicht aggressiv gegenübertritt und nicht empathisch. Die Empathie braucht es aber, um konservative Wählerschichten davon abzuhalten, in Scharen zur AfD zu laufen.

Wenn es darum geht, globalisierungsskeptische Wähler zurückzugewinnen: Wie können, wie Sie es nennen, solche ‚Rückzugsräume‘ vor der Globalisierung konkret ausgestaltet werden?

Das Wichtigste dabei ist ein starker Staat. Ein starker Staat muss kommuniziert werden, der nicht nur die ökonomischen Abstiegsängste, sondern vor allem die kulturellen Abstiegsängste einfangen kann. Die Leute, die gerade zur AfD laufen, die haben weniger Angst als Arbeitnehmer zweiter Klasse wahrgenommen zu werden, sondern als Staatsbürger zweiter Klasse. Da ist gerade die SPD auf einem ganz kritischen Kurs, weil sie mehr und mehr über Migrationspolitik grüne Positionen annimmt. Das führt dazu, dass man sagt: Jeder, der konservativ ist und Globalisierung, also Multikulturalismus, Ehe für alle und so weiter skeptisch sieht, steht außerhalb des demokratischen Diskurses. Die muss man aber zurückgewinnen, indem man ihnen konservative Symbolprojekte anbietet: Integrationsgesetze mit starken konservativen Akzenten, einer Familiengesetzgebung, in der auch ganz klassische Rollenbilder von Mann und Frau ihren Platz haben könnten.

Wenn es jetzt von Seiten der Parteien zu dem Versuch kommt, in kulturellen Fragen ihre Positionen zu verändern, dann haben wir ja oft das Standardargument: Es lohnt sich nicht, den Rechten hinterherzulaufen. Die Wähler wählen das Original. Ist das für Sie überzeugend?

Das Argument ist kompletter Quatsch und nur aus dem Interesse von progressiven Kräften geboren, die eine vermeintlich konservative Akzentuierung verbieten wollen. Wir sehen in der Forschung sehr gut, dass eine konservative Akzentuierung von Volksparteien immer funktioniert, wenn sie das liefern können, was sie ankündigen. So was das zum Beispiel der Fall beim Asylkompromiss 1992/93. Da haben die Volkspartien – in Anführungszeichen – konservativ geblinkt und haben die Gesetze auch geändert. So war das der Fall im Frühling 2015, als Schäuble und Gabriel gesagt haben: Wenn die Griechen nicht machen, was wir wollen, werfen wir sie aus der Euro-Zone raus. Genauso wurde es dann auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, und die AfD ist eingebrochen. Die CSU hat momentan das Problem, dass sie dauernd ankündigt, aber nicht liefern kann, weil die progressive Kanzlerin ihr immer quasi entgegentritt. Das heißt, die Wähler wählen immer den, der das halten kann, was er verspricht. Und das sollten im Idealfall die Volksparteien sein. Wenn sie konservativ ankündigen und konservativ liefern, dann trifft das Rechtspopulisten sehr, sehr hart.

Aber wir sehen doch in ganz Europa, dass gerade progressive Parteien in der Frage vor einem Dilemma stehen. Bewegen sie sich, verlieren sie ihre Restanhängerschaft, bewegen sie sich nicht, geht es weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit. Sehen Sie einen dritten Weg für die progressiven Parteien?

Ja, eindeutig. Die SPD muss unbedingt alles dafür tun, dass das Migrationsthema und diversitätspolitische Fragen – zum Beispiel Gender-Politik, Europa-Politik – aus dem politischen Diskurs wegkommen, weil sie genau da ihre progressiven und konservativen Lager spaltet. Die Progressiven gehen zu den Grünen, und die Konservativen gehen zur AfD oder zu einem konservativen Landesverband der CDU. Das heißt, wenn das Migrationsthema aufkommt, muss die SPD alles tun, das sofort abzuräumen. Wenn die CDU/CSU einen konservativen Akzent setzen will, dann muss die SPD unbedingt vermeiden, durch eine progressive Position das Thema lange in der Debatte zu halten.

Nach den Wahlen in Hessen und Bayern scheint ja insbesondere im deutschen Journalismus das Motto zu gelten: Es ist alles im ‚grünen Bereich‘. Müssen sich die etablierten Parteien an den Grünen und ihren Erfolgen ein Vorbild nehmen?

Das ist Unsinn und widerspricht auch komplett den Daten, die wir haben. Es ist lächerlich, dass die deutschen Leitmedien jetzt die Grünen feiern oder der CSU andienen, sie soll sich an den Grünen orientieren. De facto hat die CSU an die Grünen 200 000 Wähler verloren. Sie hat aber an die Freien Wähler, an die FDP und an die AfD, also an Parteien mit konservativen Politikangeboten, 500 000 Leute verloren. Bayern ist in der letzten Wahl total nach rechts gerückt. Das progressive Lager: Links-Partei, SPD und Grüne, die haben in Summe verloren. Das ist ganz wichtig! Dem linken Lager schadet also diese Polarisierung kolossal. Es kann vielleicht einigen einzelnen Parteien im linken Lager nutzen. Wir sehen in ganz Westeuropa, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten das linke Lager strukturell enorm geschwächt hat. Denn das linke Lager verliert durch diese Polarisierung die ganzen konservativen Wähler an die Rechtspopulisten und die sind natürlich nur koalitionsfähig mit den Konservativen und den Liberalen. Das heißt, wenn jetzt die SPD und die Grünen sagen: Juhu, dann fokussieren wir uns eben auf die Progressiven, führt das dazu, dass das bürgerlich-konservative Lager in eine strukturelle Mehrheit von 60 bis 70 Prozent kommt. Das können  wir jetzt gerade in ganz Westeuropa beobachten.

Sie selbst haben in den vergangenen Monaten in den Vereinigten Staaten gelehrt. Wie können wir hier in Deutschland, in Europa verhindern, dass wir uns in Sachen Polarisierung in Richtung USA bewegen? Es ist wahrscheinlich keine Möglichkeit, sich von allen sozialen Medien schlicht abzumelden. Welche Empfehlung hätten Sie in diesem Bereich?

Sagen wir so: Wir sind aktuell in der gleichen Position, in der die USA vor fünfzehn Jahren war. Damals gab es die Wegscheide in den frühen 90ern: Sollen wir uns eher über ökonomische Fragen zerstreiten oder über kulturelle Fragen, Identitätspolitik? Dann haben die politischen Konzepte dazu geführt, dass es Identitätspolitik geworden ist. Da war es genau die gleiche Situation, dass die Rechten bei den Republikanern und die ganz Progressiven bei den Demokraten Auftrieb erhielten. Genau wie jetzt bei uns die AfD und die Grünen. Dass die Grünen und die AfD jetzt gleichzeitig Wahlen gewinnen, muss alle Alarmsirenen heulen lassen. Das bedeutet nämlich: Wir nehmen Kurs auf eine Polarisierung, die Trump-Amerika möglich gemacht hat und den Brexit im Vereinigten Königreich. Wir müssen unbedingt davon wegkommen, uns über Identitätspolitik zu streiten. Stattdessen müssen wir hin zu Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da muss die SPD unbedingt ihren Beitrag leisten. Unter gar keinem Fall darf sie die Polarisierung in kulturellen Fragen befeuern.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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