David Cameron hat die Wahlen in Großbritannien triumphal für sich entschieden. Ist sein Sieg nun tatsächlich der Sargnagel in der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens?

Nicht zwangsläufig, aber sicher ist: das Referendum wird kommen, evtl. schon früher als 2017. Das Thema Europa hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt, lediglich 8 Prozent der Briten denken, dass es sie persönlich betrifft. Cameron hatte 2013 ein Austrittsreferendum alleine aus parteipolitischem Kalkül versprochen – um dem äußeren Druck der UKIP-Populisten und dem inneren seiner europafeindlichen backbenchers zu begegnen. Das Versprechen muss er nun einlösen, wobei er selbst den Verbleib in der EU empfehlen würde. Notwendig dazu ist allerdings, dass er seinen europäischen Partnern einige Konzessionen abringt, die er zuhause als erfolgreiches Verhandlungsergebnis präsentieren kann. Obwohl es rote Linien gibt – etwa die Einschränkung des freien Personenverkehrs – sollte sich Europa verhandlungsbereit geben, um Cameron diesen Weg zu ermöglichen. Es gibt bislang keine Mehrheit für einen EU-Austritt in der britischen Bevölkerung. Muss der Premier seine Verhandlungen allerdings als gescheitert erklären, könnte die Stimmung kippen. Zudem birgt ein Referendum immer Risiken: Häufig wird weniger über die gestellte Frage als über die Politik der Regierung insgesamt abgestimmt. Die Volksbefragung könnte auch unabsichtlich schiefgehen.

Schon am Wahlabend analysierte Ed Miliband, seine Partei sei „von zwei Nationalismen“ besiegt worden. Ist das eine adäquate Beschreibung der Ergebnisse?

Es ist zumindest ein Teil der Wahrheit. Das desaströse Abschneiden von Labour in Schottland war absehbar – der Erdrutsch-Sieg der SNP-Nationalisten kostete Labour dort 40 Mandate und ließ ihnen nur einen einzigen Sitz. In England setze Labour dem englisch-nationalen Narrativ der Tories nichts entgegen. Mit einem „englischen Manifesto“ begegnete Camerons Wahlkampfmaschine einerseits der englisch-nationalistischen UKIP, andererseits schaffte sie es, in den umkämpften Wahlkreisen in Mittelengland verunsicherte Wähler an sich zu binden – durchaus mit der Warnung vor den schottischen Nationalisten.

Es gibt bislang keine Mehrheit für einen EU-Austritt in der britischen Bevölkerung. Muss der Premier seine Verhandlungen allerdings als gescheitert erklären, könnte die Stimmung kippen.

Allerdings: Etliche andere Faktoren haben zum miserablen Abschneiden Labours beigetragen: das Misstrauen in ihre finanzpolitische Kompetenz, die Konzentration auf die Arbeiterschaft als einzige Zielgruppe und letztlich der Kandidat selbst, der in den Augen der Briten kaum das Format zum Premier hatte.

Wie erklärt man sich in Großbritannien das erneute völlige Danebenliegen der Meinungsforscher? Noch bis zuletzt hatte es geheißen, ein Sieg von Labour sei durchaus denkbar...

Eine Regierungskommission nimmt sich dieser Frage jetzt an, da die falschen Vorhersagen sogar Wahlentscheidungen beeinflusst haben könnten. Fest steht, dass die Prognosen für Schottland stimmten. Ein Wahlsieg wurde Labour im Übrigen nie prognostiziert, jeder rechnete damit, dass die Tories stärkste Partei würden. Allerdings sah es in den Umfragen danach aus, als hätte Labour im linken Spektrum mehr Optionen zum Bilden von Allianzen als die Tories im konservativen. Bis zuletzt konnte man daher daran glauben, Miliband könne mit Unterstützung v.a. der SNP Premier werden. In den wahlentscheidenden swing seats konnte letztlich die Negativkampagne der Tories auf der Zielgeraden noch viel bewirken. Gerade unentschiedene Wähler der aufstrebenden Mittelklasse konnten mit beschworenem Endzeit-Szenario – in dem Miliband als Marionette der Schotten die Wirtschaft zugrunde richtet – in letzter Minute noch auf Tory-Linie gebracht werden.

Wie geht es nach dem Rücktritt von Ed Miliband nun mit Labour parteiintern weiter? Stehen die Zeichen auf fundamentale Neuausrichtung?

Derzeit durchlebt die Partei die Phase der Schuldzuweisungen: neben Miliband als Person greifen sich die verschiedenen Parteiflügel  gegenseitig an. Insbesondere die Parteigranden aus New Labour – Blair und Mandelson – sind schnell zurück mit ihrem Vorwurf, die Partei habe sich zu weit links aufgestellt. Richtig ist sicherlich, dass nach einem solchen Desaster ein Prozess tiefgreifender Selbstreflexion einsetzen sollte, Fehler aufgearbeitet und neue Perspektiven entwickelt werden müssen. Dazu wäre dann das passende Spitzenpersonal zu suchen. Bereits in dieser Woche werden die Weichen gestellt und man wird wissen, ob man diesem Prozess die notwendige Zeit lässt oder die verschiedenen Parteiflügel eilig versuchen, ihre Kandidaten durchzudrücken. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch den Gewerkschaften zu, seinerzeit die Königsmacher des Parteichefs Ed Miliband.

Auch die Stimmen nach einem Rücktritt des Laboirvorsitzenden Jim Murphy in Schottland mehren sich. Wie will die Partei in Schottland wieder ein Bein ans Deck bekommen? Und warum ist das so wichtig?

In Schottland hat Labour seit langer Zeit alles falsch gemacht, dafür ist Jim nicht verantwortlich. Labour wird dort bereits lange als eine Westminster-Partei wahrgenommen, die schottische Interessen nicht mehr vertritt. Brachte Schottisch-Labour herausragende Politiker hervor, wurden sie stets nach London geschickt. Den Zuspruch der Schotten nahm man als gegeben. Mit den Industriegebieten um Glasgow verlor Labour symbolträchtiges Kernland. Statt die bescheidene Performance der SNP in ihrer Regierungszeit zum Wahlkampfthema zu machen, wetterte man gegen die Nationalisten als solche.

Labour wird sehr lange brauchen, um in Schottland wieder auf die Beine zu kommen. Sie muss sich dort als eine Partei wiedererfinden, die schottische Interessen vertritt, um der SNP erfolgreich entgegentreten zu können. Dazu ist nicht nur ein neuer Vorsitzender notwendig, sondern ein Umdenken im Umgang mit der Bevölkerung: mehr Dialog, Mitwirkung und Einflussmöglichkeiten für diejenigen, die sich politisch ohnmächtig und nicht mehr vertreten fühlen.