Wie ist die rasante Ausbreitung der Terrormiliz IS im Irak zu erklären?

Die Hauptursache für den Erfolg des IS im Irak liegt in der Diskriminierung der Sunniten durch die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Die freien demokratischen Wahlen 2005 brachten die lange unterdrückte Mehrheit der Schiiten, etwa 65 Prozent der Bevölkerung, an die Macht. Sie verweigerten den Sunniten fortan eine faire Beteiligung an der Macht und grenzten sie systematisch politisch aus. An diesem Grundproblem hat sich auch unter dem neuen Premierministers Haidar al-Abadi nichts geändert. Solange dies so bleibt, ist das Ziel der "Zerstörung" des Islamischen Staates, das die von den USA geführte internationale Anti-IS-Koalition verfolgt, illusorisch. Die Stärke des IS beruht auf der Kooperation von sunnitischen, größtenteils ausländischen Dschihadisten mit früheren Offizieren der gestürzten Staatselite von Saddam Hussein, also mit ehemals säkular-nationalistischen Baathisten, die sich nach 2003 Bärte wachsen ließen. Erst diese Kooperation verleiht dem IS militärtaktische Professionalität, außergewöhnliche Schlagkraft und Anpassungsfähigkeit sowie hohe administrative Effizienz. Unbeabsichtigt hatte Saddam Hussein nach dem Ende des Kuwait-Krieges durch eine staatlich kontrollierte islamische Glaubenskampagne die Voraussetzungen für diese heutige Kooperation geschaffen.

Wer sind die schiitischen Milizen im Irak und welche Rolle spielen sie bei der Bekämpfung des IS?

Die Rolle und Funktion der Milizen erschließen sich nur im politischen Gesamtkontext des Irak. Irak ist ein gescheiterter, in drei Teile auseinandergefallener Staat mit einer Regierung in Bagdad, die nur über weniger als 50 Prozent des Staatsgebiets Souveränität ausübt. Neben dem Bagdader "Schiastan" gibt es noch die autonome Kurdenregion in Erbil und das vom IS regierte weit nach Syrien reichende "Sunnitistan". Der Rumpfstaat Bagdad hat zwar demokratische Institutionen, doch diese funktionieren nicht  und dienen lediglich als Fassade, hinter der sich das Machtmonopol einer Oligarchie von schiitisch-islamistischen Parteiführern verbirgt. Diese heftig miteinander rivalisierenden schiitischen Parteien wiederum haben zumeist einen bewaffneten Arm, von denen es etwa ein Dutzend gibt. Einige davon sind  sehr stark. Beispielsweise haben die Friedensbrigaden (saraya al-islam) von Muqtada al-Sadr, mehr als 60.000 Mann unter Waffen. Die Badr-Organisation des von Ammar al-Hakim geführten Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI) hat 15.000 Kämpfer. Mitglieder beider Organisationen haben den Polizeiapparat des Irak vollkommen unterwandert und dort Todesschwadronen gebildet. Sie jagen und töten Ex-Baathisten, wahre oder vermeintliche sunnitische Dschihadisten, aber auch gewaltlose Dissidenten und Kritiker unter der schiitischen Mehrheit. Dass diese Milizen existieren und straflos agieren, beweist eines: die demokratisch gewählte Regierung hat kein Gewaltmonopol mehr.

Aber im Kampf gegen den IS sind die schiitischen Milizen gerne gesehen.

Die Milizen tragen die Hauptlast beim Kampf gegen den IS, da die reguläre irakische Armee kaum mehr kampftauglich ist. Seit 2003 hatten die USA durch Militärberater den Wiederaufbau der irakischen Armee betrieben. Für diesen wandte das Pentagon mehr als 40 Milliarden US-Dollar auf. Doch dieser scheiterte auf ganzer Linie. Der ehemalige irakische Premierminister Nuri Al-Maliki besetzte die Schaltstellen der vormaligen multikonfessionellen Armee mit nur ihm loyalen schiitischen Offizieren, deren Inkompetenz nur von ihrem Hang zur Korruption übertroffen wurde. Sinnbild dieses Scheiterns ist das Mossul-Fiasko vom Juni 2014, bei dem ein Viertel der Armee floh oder sich binnen weniger Tage auflöste. Erst die Mobilisierung von 100.000 schiitischen Milizionären und die rasche und entschlossene Hilfe des Iran in Form von Beratern, Kriegsgerät und Munition brachte im August 2014 die IS-Offensive am Stadtrand von Bagdad zum Stehen. Militärisch war der Irak damit noch mehr von Iran abhängig geworden.

Welchen Einfluss übt Iran auf die Milizen und Irak aus?

Ein Großteil der schiitischen Milizen wird von Irans Revolutionswächtergarden koordiniert, finanziert und  kommandiert. Spätestens ab 2011 haben die USA ihre Dominanz am Tigris unwiederbringlich an den Iran verloren. Sie begnügen sich damit, die schiitischen Milizen am Boden nach Koordination mit Irans Militärberatern von Fall zu Fall mit Luftschlägen im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Was bedeutet das für die Unabhängigkeit des Irak insgesamt?

Iraks Rumpfstaat in Bagdad und Südirak ist heute ein halbunabhängiger politischer Satellit des Iran, der alten Anlehnungs- und Schutzmacht der Schiiten des Nahen Ostens. Dass es so bleibt, dafür sorgen zuverlässig mehrere Hundert schiitische Politiker in der Legislative und im Regierungsapparat. Sie haben alle eines gemeinsam: Bis 2003 lebten sie Jahrzehnte im sicheren Exil im Iran. Selbstredend lässt sie Teheran nie vergessen, wem sie dafür Dankbarkeit und Loyalität schulden. Die übrigen schiitischen Politiker des Landes macht der Iran durch eine geschickte Kombination aus Einschüchterung und Bestechung gefügig. Der Iran ist der große Gewinner der US-Invasion im Irak, da es in diesem alten Feindstaat, der zugleich die wichtigsten schiitischen Heiligtümer und Pilgerstätten birgt, seinen Einfluss dauerhaft erweitern konnte. Durch die Zusammenarbeit von iranischen Revolutionswächtern und schiitischen Milizen schuf Teheran dort einen effektiven militärischen Sperrgürtel, der Offensiven von IS-Truppen auf Iran verhindert. Und dank seines beherrschenden Einflusses über seine schiitische Klientel in Bagdads Regierung konnte Teheran ein weiteres Hauptziel erreichen: die Gefahr einer erneuten, von einer sunnitisch-säkularen Machtelite initiierten Militäraggression wie im Iran-Irak-Krieg unter Saddam Hussein ist nun gebannt.

Einige Beobachter erhoffen sich nach dem Atom-Deal mit Iran eine stabilisierende Rolle des Landes in der Region. Wie bewerten Sie das?

Das hängt ganz davon ab, ob und wie sich die interne Machtkonstellation im Iran nach dem Atom-Deal und der dadurch eingeleiteten vorsichtigen politischen Annäherung an die USA verändert. Durch das Ende der Wirtschaftssanktionen könnte die iranische Wirtschaft einen Boom erleben und den gemäßigten pragmatischen Kräften um Präsident Hassan Rouhani einen gewaltigen Popularitätsschub einbringen. Das wiederum dürfte nachhaltig Rouhanis innenpolitische Machtstellung gegenüber seinen Gegenspielern in Irans Machtelite stärken, also Kräften, die in der Innen- und Außenpolitik für einen radikal-revolutionären Kurs stehen, insbesondere der Revolutionsführer und die Revolutionswächtergarden. So könnte Rouhani fortan in der regionalen Außenpolitik des Iran einen Kurs durchsetzten, der auf Kooperation mit den USA zielt. Das könnte den Iran zu einem konstruktiven Partner der USA machen, insbesondere bei deren Bemühen, den IS einzudämmen und zerfallende Staaten in der Region zu stabilisieren. Ansätze dieser US-Iranischen Kooperation gibt es ja bereits. Für den Irak würde ein erweiterter Handlungsspielraum von Rouhani bedeuten, dass er zukünftig gegen den Widerstand seiner irakischen schiitischen Partner die Inklusion von gemäßigten und wahrhaft repräsentativen sunnitischen Kräften in Bagdads Regierung erzwingt. Nur durch eine solche politische Lösung, die auf Vertrauen setzt, könnte man die Anhängerschaft des IS unter Iraks Sunniten zurückgewinnen und dem Land einen dauerhaften inneren Frieden schenken.   

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.