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„Eine Partei müsste über ihren Schatten springen”
Gero Maaß in Madrid über die schwierige Regierungsbildung in Spanien und wahrscheinliche Neuwahlen.

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Hat sich bei Mitgliederbefragung durchgesetzt: Podemos-Chef Pablo Iglesias Turrión.

In einer Mitgliederbefragung hat sich die linke Podemos gegen die Unterstützung einer Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und liberaler Ciudadanos ausgesprochen. Gibt es nun noch eine Chance auf eine Regierungsbildung, oder wird es Neuwahlen geben?

Für kommenden Montag hat der König angekündigt, eine neue Konsultationsrunde mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien einzuberufen. Eine seiner wenigen realpolitischen Befugnisse im ansonsten repräsentativen Portfolio. Die Chancen auf einen Durchbruch sind allerdings sehr gering. Bei den Wahlen im Dezember hatten sich die Spanier vom alten Zweiparteiensystem verabschiedet, wo sich konservative PP und sozialdemokratische PSOE seit dem Ende von Franco die Regierungsklinke in die Hand gedrückt hatten. Im Zeichen von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Korruptionsskandalen wurde die regierende PP unter Regierungschef Mariano Rajoy klar abgewählt und verlor ihre Parlamentsmehrheit. Sie blieb indes stärkste parlamentarische Kraft und leitete daraus zunächst das Mandat ab, die PSOE in eine große Koalition unter Hinzunahme der Liberalen unter ihrer Führung zu zwingen. Vergeblich: nicht nur PSOE, auch die liberale Ciudadanos mochten nicht mit dem blassen und verbrauchten Rajoy in einem Boot sitzen. Innerhalb seiner Partei hält Rajoy die Zügel jedoch weiterhin fest in der Hand. Deshalb konnte die PP auch keinen, für die anderen Parteien vielleicht akzeptableren Kandidaten präsentieren. Nach der Absage an die PSOE/Ciudadanos Vereinbarung ist nun aber auch weder mit „rot-rot“ noch „rot-schwarz“ zu rechnen.

Was spricht gegen eine rot-rote Regierung aus sozialdemokratischen PSOE und Podemos?

In der Mitgliederbefragung von Podemos sprachen sich zwar gute 88 Prozent der Aktivisten gegen die Unterstützung einer PSOE-Ciudadanos Koaliton aus, allerdings votierten über 90 Prozent für eine „wirkliche“ Regierung des Wechsels zwischen PSOE und Podemos unter Hinzunahme der (ex-kommunistischen) Vereinigten Linke (IU). Indes wäre eine solche Konstellation auf die Unterstützung der kleineren Regionalparteien angewiesen. Oder Ciudadonos müsste das tun, was Podemos gerade verweigerte: die Minderheitsregierung parlamentarisch bestätigen. Davon ist nicht auszugehen. Mehr noch ist sich die PSOE Führung über eine alleinige Regierung mit Podemos uneins und  will sich zudem nicht von den Regionalparteien abhängig machen: eine solche Konstellation erscheint ihnen nicht nur fragil, sondern vor allem möchten sie den pro-Unabhängigkeitskurs der katalanischen Gruppierungen nicht mittragen. Während Podemos den Katalanen das Recht auf ein Referendum zuspricht, beharren weite Teile der PSOE Regionalfürsten auf der nationalstaatlichen Einheit. Allen voran die Regierungspräsidentin von Andalusien Susanna Diaz – sie repräsentiert nicht nur den stärksten Regionalverband der Partei, sondern ist auch die zentrale parteiinterne Gegenspielerin von Pedro Sanchez.

Werden sich bei Neuwahlen die Konstellationen verschieben oder steuert Spanien auf belgische Verhältnisse zu?

Kommt es bis zum 2. Mai nicht zur Wahl eines neuen Regierungschefs, so gibt es automatisch Neuwahlen am 26. Juni. Letzte Umfragen sehen dabei die PP mit 20,9 Prozent weiter vorne, gefolgt von der PSOE (17,3 Prozent) und Ciudadanos (15,5 Prozent). Podemos würde mit 14,5 Prozent auf den vierten Rang rutschen. Auch mit diesem Ergebnis müsste also eine Partei über ihren Koalitionsschatten springen. Mit beharrlicher  Arroganz hofft der amtierende konservative Ministerpräsident natürlich, dass sich seine „ich klebe auf meinen Sessel-Strategie“ noch auszahlt und er bleiben kann, indem er PSOE dann doch überzeugt in eine Koalition einzuwilligen. PSOE wird nach der Wahl in einer noch schwierigeren Position sein: der öffentliche Druck im Interesse des Landes in eine Koalition mit der PP einzutreten dürfte steigen. Für Podemos, aber auch Ciudadanos, eine Steilvorlage, sie als Verräter am notwendigen Politikwechsel zu brandmarken.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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