„Eine regelrechte Hasskampagne“

Thomas Manz in São Paulo über die Vernehmung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula und eine Medienkampagne gegen die Arbeiterpartei PT.

Schon seit Längerem machen Nachrichten über einen massiven Betrugs- und Bestechungsskandal um das parastaatliche brasilianische Erdölunternehmen Petrobas Schlagzeilen. Die Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT. Nun wurde selbst der angesehene Ex-Präsident Lula da Silva am vergangenen Freitag frühmorgens von Polizisten zu einer Vernehmung aus seinem Haus geholt. Was wird ihm vorgeworfen?

Bei dem Petrobras-Skandal, in Brasilien als Lava Jato bekannt, geht es um die systematische Abzweigung von Millionenbeträgen des Unternehmens, auch zur illegalen Finanzierung von Politikern und Parteien. Unternehmensspenden an Parteien sind in Brasilien normal; etwa 75 Prozent der kostspieligen Wahlkämpfe werden so finanziert. Bei Lava Jato geht es darum, ob ein Teil der Unternehmensspenden aus der Veruntreuung von Petrobras-Geldern stammt. Da die seit 2003 von der PT geführte Regierung Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselfunktionen bei Petrobras hat, haben sich die ermittelnden Staatsanwälte schon früh auf Verdachtsmomente gegen PT-Politiker konzentriert. Dabei wurden immer wieder auch Vorwürfe gegen Rousseff und Lula erhoben, bislang jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte.

Die Vorwürfe gegen Lula, die nun am Freitag zu seiner „erzwungenen Vorführung“ zwecks Aussage bei der Bundespolizei führten, drehen sich um den Besitz von zwei Immobilien, deren eigentlicher Besitzer Lula sei – er selbst bestreitet dies –, und die Lula mit Schmiergeldern von Unternehmen erworben hätte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, die Honorare für Vorträge, über die er das „Instituto Lula“ finanziert, seien in Wahrheit ebenfalls Schmiergelder von während seiner Präsidentschaft bevorteilten Unternehmen. Lula hatte zu all diesen Vorwürfen bereits wiederholt ausgesagt und zu keiner Zeit seine Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden verweigert. Seine „erzwungene Vorführung“, die dazu noch medienwirksam inszeniert wurde, erscheint vor diesem Hintergrund völlig unangebracht und wird von vielen Juristen auch als unrechtmäßig kritisiert. Der für die Aktion verantwortliche Untersuchungsrichter Sérgio Moro argumentiert dagegen, die „erzwungene Vorführung“ sei zum „Schutze“ Lulas erfolgt, um diesem die Aussage ohne Begleitung von Protesten aufgebrachter Demonstranten zu ermöglichen.     

Lula hatte angekündigt, 2018 wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Wie stehen seine Chancen nach den jüngsten Ereignissen?

Lula hatte eine eigene Kandidatur für 2018 zwar nicht ausgeschlossen, sich zuletzt aber eher zurückhaltend gezeigt. Umfragen jüngeren Datums belegen gleichwohl, dass er nach wie vor ein aussichtsreicher Kandidat wäre. In allen derzeit denkbaren Wahlszenarien kommt er auf etwa 20 Prozent, was ihm den Einzug in die Stichwahl garantieren würde. Keiner der möglichen Kandidaten der Opposition liegt wirklich deutlich vor ihm. Genau diese – trotz massiver Medienkampagnen gegen ihn – anhaltende Wettbewerbsfähigkeit Lulas hat die Opposition offenkundig erschreckt. Es ist deshalb schwer zu glauben, dass der Zeitpunkt der medienwirksamen Vorführung Lulas bei der Bundespolizei zufällig ist. Zumindest kommt sie dem Interesse der Opposition entgegen, Lulas Image weiter zu schädigen. Zudem gibt die Aktion gegen Lula der Mobilisierung der Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff neuen Aufwind. Deren Aufruf zu neuen landesweiten Demonstrationen am kommenden Sonntag mangelte es zuletzt an Überzeugungskraft, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Anklage gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha, der dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff im Kongress den Weg gebahnt hatte, wegen Korruption und Geldwäsche zugelassen hatte. Gemessen an der Aufmerksamkeit, die die Vorwürfe gegen Lula in den Medien finden, findet der Fall Cunha verhältnismäßig wenig Beachtung.

Leider ist es aber so, dass sich inzwischen Anzeichen dafür mehren, dass sich in die Aufarbeitung der Korruption auch politische Interessen mischen.

Nach dem Motto „Wer sucht, der findet“ hat die brasilianische Justiz eine besondere Fähigkeit entwickelt, Korruptionsvorwürfen nachzugehen. Es wirkt mitunter so, als bestünde hier auch ein Eigeninteresse einzelner Staatsanwälte und Richter. Hat die positive Aufarbeitung der Korruption einen Beigeschmack?

Dass die weit verbreitete Korruption in Brasilien nun nicht nur beklagt, sondern endlich juristisch verfolgt wird, ist sicherlich eine der großen Errungenschaften der brasilianischen Demokratie der letzten Dekade. Und dass dabei auch namhafte Unternehmer und Politiker in den Radar der Justiz geraten, unterstreicht nur die Botschaft, dass das Recht für alle gilt. Dabei waren es übrigens vor allem die Regierungen von Lula und Rousseff, die den Strafverfolgungsbehörden die Unabhängigkeit eingeräumt haben, die nun die Periode der Aufarbeitung von Korruption erst möglich gemacht hat.

Leider ist es aber so, dass sich inzwischen Anzeichen dafür mehren, dass sich in die Aufarbeitung der Korruption auch politische Interessen mischen. Der bekannte Soziologe Luiz Werneck hatte schon vor Jahresfrist davor gewarnt, dass sich die historische Periode der Korruptionsbekämpfung in eine Periode des Revanchismus verkehren könne. Die Untersuchungen konzentrieren sich doch sehr auf regierungsnahe Politiker; dabei haben alle großen Parteien – auch die der Opposition – in etwa gleichem Umfang von Spenden der Großunternehmen profitiert, die im Verdacht stehen, in den Petrobras-Skandal verwickelt zu sein. Der Eifer des die Operation Lava Jato leitenden Richters Sérgio Moro scheint getragen von der moralischen Überzeugung, dass die Justiz die Politik „säubern“ müsse. Bisweilen hat man den Eindruck, er lasse sich dabei von einer generellen Schuldvermutung gegen die Politik leiten. Die Methoden, die er in seinem „Säuberungsfeldzug“ anwendet, wie der auffällig häufige Rückgriff auf die Mittel der „erzwungenen Vorführung“, der Untersuchungshaft oder der Kronzeugenregel, stoßen inzwischen vermehrt auf Kritik. Viele Juristen sehen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Marco Aurelio Mello, Richter am Obersten Gerichtshof, spricht vor diesem Hintergrund gar davon, dass es dem Land an Rechtssicherheit fehle, die es für die schwierige Phase, die es gerade durchlebt, so sehr brauche.

Auch das Medienmonopol der Globo-Gruppe sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, dass es eine Kampagne gegen die Arbeiterpartei fahre. Wie ist das zu bewerten?

Die Medienlandschaft in Brasilien ist hochkonzentriert. Etwa 70 Prozent der Medienberichte werden von Unternehmen produziert, die von nur sechs Familien kontrolliert werden. Die Globo-Gruppe spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Aber nicht nur sie alleine, sondern das Gros der konservativen Medien gebärden sich inzwischen wie ein politischer Akteur. Sie haben eine regelrechte Hasskampagne gegen die Arbeiterpartei und insbesondere Lula und Rousseff entfacht. Von objektiver Berichterstattung kann kaum noch die Rede sein, vielmehr überschreitet diese die Grenze zur Diffamierung und gar Beleidigung. Einige Medien wie die Zeitschrift „Veja“ haben sich regelrecht auf eine Anti-Lula-Berichterstattung spezialisiert. Daraus spricht eine tief sitzende Ablehnung der wirtschaftlichen Eliten gegen den „Emporkömmling“ Lula und die von ihm und der Arbeiterpartei betriebene Entwicklung der brasilianischen Demokratie von einer Eliten- zu einer Massendemokratie.      

Die Fragen stellte Hannes Alpen.