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„Einige tausend Stimmen werden entscheiden“
Fünf Antworten zu den Wahlen in der Türkei von Felix Schmidt in Istanbul.

Parlamentswahlen werden ja gerne mal zu alles entscheidenden „Richtungswahlen“ erklärt. Auf den anstehenden Wahlgang in der Türkei aber trifft das augenscheinlich zu. Um was geht es?

In der Tat geht es hier um eine Richtungswahl. Entweder gewinnt die derzeit regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) eine Mehrheit, die ihr die Möglichkeit zur Änderung der Verfassung gibt, oder die Oppositionsparteien bekommen genügend Stimmen, um dies zu verhindern. Im ersteren Fall kommt Staatspräsident Erdogan seinem Traum näher, ein autoritäres Präsidialsystem zu errichten, das ihm weitgehende Vollmachten garantiert. Letztendlich geht es wie in vielen anderen Ländern auch um einen Modernisierungskonflikt. In der Türkei existiert eine weitverbreitete Sehnsucht nach der vergangenen Größe des Osmanischen Reiches. Der neue, prunkvolle Präsidentenpalast ist ein Symbol dafür, an diese Vergangenheit wieder anzuknüpfen. Dafür stehen die AKP und vor allem der Staatspräsident. Mit Ausnahme der nationalistischen Partei MHP stehen die anderen Oppositionsparteien für die enge Anbindung an den Westen und seine demokratischen Grundwerte.

Letztendlich geht es wie in vielen anderen Ländern auch um einen Modernisierungskonflikt.

Die New York Times sprach vergangene Woche von „Dunklen Wolken über der Türkei“ - gemeint war die Unterdrückung freier Medien. Die Reaktion Erdogans war nicht gerade einsichtig… Ist der Wahlkampf auch nur in Grundzügen fair und frei?

Es findet zwar ein lebhafter Wahlkampf statt, in dem auch die Oppositionsparteien Raum zur Artikulation haben, aber man kann nicht von einem „level playing field“ sprechen. Die stark eingeschränkte Medienfreiheit ist nur ein Problem. Nicht ohne Grund steht die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 149 – von 180.  Andere Probleme sind die exzessive Nutzung des Staatsapparates der AKP für Wahlkampfzwecke sowie das sehr engagierte öffentliche Auftreten des Staatspräsidenten für die Regierungspartei, obwohl er sich nach der Verfassung eigentlich parteipolitisch neutral verhalten sollte.

Die AKP hat seit 2002 in drei Wahlen nacheinander absolute Mehrheiten verbuchen können. Derzeit kommt sie in Umfragen auf 38 bis 45 Prozent. Wenden sich die Wähler zunehmend von Erdogan als AKP-Übervater ab?

Die Umfragen in der Türkei sind mit Vorsicht zu genießen. Die meisten Umfragen sind interessegeleitet. Daher fällt es schwer, schon jetzt eindeutige Trends auszumachen. Die Stunde der Wahrheit werden wir am Wahlabend des 7. Juni erleben. Dennoch ist eine zunehmende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft mit der Politik Erdogans auszumachen. Aber es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Gesellschaft in der Türkei zutiefst gespalten ist. Die modernen Schichten in den Großstädten sind artikulationsfreudig und kritisch. Der stark mit dem Islam verbundene Wahlkampf der AKP in den ländlichen Regionen und in den konservativeren Stadtteilen der Großstädte spricht aber auch viele Wählerinnen und Wähler an, die sich als Modernisierungsverlierer sehen. Erdogan tritt nicht von ungefähr häufig mit dem Koran in der erhobenen Hand auf…

Auf was setzt die AKP sonst noch? In vergangenen Wahlkämpfen gab es stets einen bestimmten Gegner, der die Anhänger mobilisieren sollte, das Militär, die Justiz, Protestler, die Gülen-Bewegung…

Außer dem Militär sind die genannten Gruppierungen nach wie vor die Feindbilder, die die AKP im Wahlkampf instrumentalisiert. Insbesondere die Gülen-Bewegung, die als „Staat im Staate“ kompromisslos bekämpft wird, gilt gegenwärtig als der wichtigste Feind. Und damit entsteht ein Klima der Verunsicherung in allen betroffenen staatlichen Institutionen, sei es die Justiz, die Polizei, das Militär oder andere. Nationalistische Töne sind auch vermehrt zu vernehmen, indem immer wieder gerne das „feindliche  Ausland“, besonders der westliche Imperialismus, herangezogen wird, der sich in die inneren Angelegenheiten einmische und dem Land nur schaden wolle.

Der jetzige Wahlkampf unterscheidet sich aber von den früheren Wahlkämpfen dahingehend, dass die Oppositionsparteien nicht mehr auf diese Taktik hereinfallen und nur darauf reagieren, sondern nun aktiv eigene Themen setzen. Besonders die Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich mit einem betont auf Wirtschaftsthemen orientierten Wahlkampf ein eigenes Profil schaffen können.

Stark profilieren tut sich derzeit auch die Kurdenpartei HDP. Sie könnte zum Zünglein an der Waage werden. Inwiefern würde ein Erfolg der Partei die politische Landkarte der Türkei verändern?

In der Tat spielt die HDP eine weitreichende Rolle. Dies aus zwei Gründen: die Türkei besitzt mit 10 Prozent die weltweit höchste Sperrklausel für den Eintritt ins Parlament. Die HDP schwankt in den Umfragen, mal mit neun Prozent mal mit 11 Prozent, genau um diese Hürde. Schafft sie den Einzug, kann sie mit 60-70 Parlamentssitzen rechnen. Schafft sie es nicht, werden die meisten dieser Sitze an die AKP fallen und diese würde damit in die Nähe einer verfassungsändernden Mehrheit kommen. Mit anderen Worten: Einige tausend Stimmen werden ganz erheblich darüber entscheiden, in welche Richtung die Türkei in der nahen Zukunft gehen wird.

Und zum anderen hat sich die HDP inzwischen zunehmend von einer rein klientelistischen Kurdenpartei zu einer national anerkannten, vornehmlich linksorientierten Partei entwickelt. Sie besetzt mittlerweile erfolgreich auch Themen, die nicht mehr nur das Kurdenproblem beinhalten. Damit kann sie – falls ihr der Eintritt ins Parlament gelingen sollte – zu einem attraktiven Koalitionspartner der anderen Parteien werden. Kurzum: der 7. Juni wird ein spannender Tag werden, der weitreichende Folgen für die Zukunft der Türkei hat.

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