Am Sonntag fand in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Wie ist das überaus knappe Wahlergebnis zu bewerten?

Aus der Stichwahl geht der Kandidat der aktuell von Alianza País gestellten Regierung, Lenin Moreno, mit gut 51 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Sein Kontrahent, der rechts-liberale Guillermo Lasso, kommt hingegen auf einen Stimmanteil von rund 49 Prozent. Das knappe Wahlergebnis spiegelt die politische Polarisierung und Spaltung des Landes in Anhänger des Projekts der sogenannten „Bürgerrevolution“ (Revolución Ciudadana) und einer diffusen Opposition mit dem Wunsch nach politischem Wandel wider. Während die rechten Parteien im ersten Wahlgang noch getrennt auftraten, konnten sie ihre Stimmen in der Stichwahl auf den Kandidaten Lasso vereinen.

Nach einer Dekade der Regierung der Bürgerrevolution unter Staatspräsident Rafael Correa stellen die Wahlen eine Zäsur dar. So konnte Alianza País bis zum Anfang der dritten Legislaturperiode auf hohe Zustimmungsraten aus der Bevölkerung zählen, die unmittelbar an die ökonomischen Erfolge und das Versprechen sozialer Mobilität geknüpft waren. Die sich ab 2014 immer stärker manifestierende Wirtschaftskrise und der Einbruch der Staatseinnahmen durch die gesunkenen Erdölpreise ließen jedoch die Diskrepanz zwischen der gesteigerten Anspruchshaltung der Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit des Staates offen zutage treten. Zudem hat der konfrontative Regierungsstil Correas der Bewegung zunehmend die Unterstützung von linken Parteien und sozialen Bewegungen entzogen. Die hohen Zustimmungsraten für Lasso sind daher kaum auf das von ihm propagierte neo-liberale Modell zurückzuführen, sondern entsprechen vielmehr dem Wunsch breiter Bevölkerungsteile nach politischem Wandel.

Nach den Wahlen wird noch deutlicher, wie gespalten das Land ist. So erkennt der Wahlverlierer Lasso das Wahlergebnis nicht an und hat eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Seine Unterstützer mobilisieren sich derweil vor den nationalen Wahlbehörden in Quito und anderen Städten des Landes.

Was waren die dominierenden Wahlkampfthemen?

Generell war der Wahlkampf durch eine extreme Polarisierung der beiden Lager und die Diffamierung des politischen Gegners geprägt. In dieser Gemengelage schienen die inhaltlichen Vorschläge der Kandidaten häufig in den Hintergrund zu treten. Als Kandidat der aktuellen Regierung hat Lenín Moreno im Wahlkampf die Erfolge der Bürgerrevolution in den letzten zehn Jahren betont sowie Kontinuität und den teilweisen Ausbau der Sozial- und Bildungspolitik versprochen. Der sozialistische Kurs solle weitergeführt und der Neoliberalismus bekämpft werden. Darüber hinaus verspricht Moreno vor allem einen Wandel in der politischen Kultur sowie eine Bereitschaft zum Dialog und versucht sich so vom Politikstil seines Vorgängers abzugrenzen. Eine wesentliche Wahlkampfstrategie von Alianza País bestand darin, die symbolische Politik in den Vordergrund zu rücken und Moreno mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Allerdings schien der Wahlkampf sehr kontrolliert, so dass wirklicher Dialog nicht stattfand.

Nach den Wahlen wird noch deutlicher, wie gespalten das Land ist.

Lassos Versprechen an seine Wähler ist dagegen der „Wandel“ und eine radikale Abkehr von Politik und Habitus der Bürgerrevolution. Das Demokratieverständnis von Lasso reduziert sich dabei auf die Maximierung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten. Als ehemaliger Bankpräsident und Unternehmer liegt der Schwerpunkt seines Regierungsprogramms auf der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. So will er der Wirtschaftskrise mit neoklassischen Rezepten, u.a. mit Austerität, dem Abbau von Steuern, einer Verkleinerung des Staatsapparats und einer gesteigerten Partizipation des privaten Sektors entgegentreten. Die beiden Kandidaten vertreten also zwei konträre Ideologien, die im Falle von Moreno auf eine starke Rolle des Staates setzen, während Lasso die Selbstregulierung des Marktes anstrebt.

Was wird sich mit dem neuen Präsidenten für Ecuador ändern?

Hält sich Moreno an seine Wahlversprechen, sollte sich vor allem der Politikstil in Richtung einer stärkeren Dialogorientierung und Anerkennung von Andersdenkenden ändern. Noch in der Wahlnacht sagte Moreno, er wolle „für alle“ Ecuadorianer regieren. Dies wird auch notwendig sein, denn im Gegensatz zur vorangegangen Legislaturperiode verfügt Alianza País nur noch über eine einfache Mehrheit im Parlament. Für viele Gesetze wird jedoch eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die in Zukunft erst mit den anderen politischen Akteuren ausgehandelt werden muss. Moreno steht zudem vor großen Herausforderungen. Das Land befindet sich in einer Wirtschaftskrise, ist bei Ländern wie China verschuldet und hat es in der letzten Dekade nicht geschafft, seine Abhängigkeit vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell zu überwinden. Moreno wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, die Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig die sozialen Errungenschaften der Bürgerrevolution zu erhalten. Ausschlaggebend für das Vertrauen in die Regierung und ihren Präsidenten wird zudem eine konsequente Verfolgung von Korruptionsskandalen auch in den eigenen Reihen sein.

Welche Konsequenzen hat das Wahlergebnis für Lateinamerika?

Nach über einem Jahrzehnt der Vorherrschaft progressiver Regierungen steht Lateinamerika heute vor einem politischen Wandel. So haben in Ländern wir Brasilien und Argentinien konservative Regierungen die Macht übernommen. Der Sieg der Bürgerrevolution hat vor dem aktuellen Szenarium in der Region daher einen wichtigen Symbolcharakter für die progressiven Akteure. Allerdings haben sich die Ausgangsbedingungen mit den Wahlen auch in Ecuador geändert. Die Regierung der Bürgerrevolution verfügt nicht mehr über die diskursive und politische Hegemonie, die ihr Projekt in den letzten zehn Jahren geprägt hat. Die Wahlen haben die Krise der politischen Repräsentation offengelegt und die Frustration vieler Bürger über die politischen Parteien und Institutionen noch verstärkt.

Wie ist die Ära Correa zu bilanzieren?

Nach einem Jahrzehnt der Bürgerrevolution sieht die Bilanz sicherlich gemischt aus. Ecuador ist in dieser Zeit weder der Hafen des Sozialismus noch ein autoritärer Staat geworden, wie dies oft einseitig dargestellt wird. Legt man die Politik der letzten zehn Jahre auf eine Waagschale, wird das Pendel der sozialen Gerechtigkeit nach oben ausschlagen, während das Pendel der demokratischen Freiheitsrechte nach unten sinkt. Die größten Erfolge kann die Bürgerrevolution im Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik verzeichnen. Insgesamt konnte die soziale Inklusion einkommensschwacher Bevölkerungsschichten gestärkt werden, was sich u.a. in gesunkenen Armutsraten und einer Verringerung der sozialen Ungleichheit widerspiegelt. Hervorzuheben ist auch der Ausbau der Leistungsfähigkeit des Staates und somit die Steigerung der Qualität der öffentlichen Verwaltung.

Moreno wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, die Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig die sozialen Errungenschaften der Bürgerrevolution zu erhalten.

Die Schattenseite der Amtszeit Rafael Correas und seines oft konfrontativen und polarisierenden Führungsstils stellt die Beschneidung der demokratischen Freiheitsrechte, insbesondere von Akteuren der Zivilgesellschaft und der Medien dar. Dies hat dazu geführt, dass sich viele der ehemaligen Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen bereits seit langem von der Regierung abgekehrt und in den aktuellen Präsidentschaftswahlen Guillermo Lasso ihre Unterstützung zugesagt hatten. Die Zivilgesellschaft geht demnach aus einem Jahrzehnt unter Correa geschwächt und gespalten hervor.

Was passiert mit Julian Assange?

Der Sieg von Lenin Moreno ist eine gute Nachricht für den Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl lebt. Lasso hatte angekündigt, Assange nach seinem Wahlsieg 30 Tage zu geben, um aus der Botschaft auszuziehen. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse richtete sich Assange nun in einem ironischen Tweet an Lasso und forderte diesen auf innerhalb von 30 Tagen Ecuador zu verlassen „mit oder ohne seine Offshore-Millionen“.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.