Die Fragen stellten Salam Said und Nikolaos Gavalakis.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad wurde in den vom Westen als illegitim eingestuften Wahlen mit angeblich 95,1 Prozent von 14 Millionen Wählerinnen und Wählern bei einer Beteiligung von 78 Prozent wiedergewählt. Was bedeutet dieses Ergebnis unter den aktuellen Umständen?

Das von Assad verkündete Ergebnis ist eine Frechheit. Alle Experten und Untersuchungen bestätigen, dass in den vom Regime kontrollierten Gebieten nur etwa 9,4 Millionen Menschen leben, und gemäß der Statistikbehörde sind 45 Prozent von ihnen unter 18 Jahren alt. Die Zahl der Wahlberechtigten konnte also maximal nur bei etwa 5,2 Millionen Menschen liegen. Und was das Ergebnis von angeblich 95,1 Prozent für Assad betrifft, so will man damit vermitteln, dass Assad legitimiert sei, das Land wieder so hart zu regieren wie sein Vater in den 1980er Jahren, denn damals durfte das Wahlergebnis auch nie unter 95 Prozent liegen.

Assad ist der unbestrittene Herrscher Syriens. Jegliche politische Konkurrenz wurde vorab ausgeschaltet. Welche Botschaft möchte er mit der Wahl senden?

Assad wollte mit diesem schlechten Theaterstück namens Wahlen, deren Ergebnis von vornherein feststand, mehrere Botschaften aussenden. Zum einen will er nach seinem militärischen Sieg dank des russischen Eingreifens auf den Druck der demokratischen Welt reagieren, indem er zum Westen sagt: „Ich bin der Sieger und der gewählte Präsident, und wie bei euch gab es sogar Gegenkandidaten.“

Zudem sendet er eine Botschaft der Macht als unumschränkter Herrscher, der auch noch vom Volk geliebt wird. Zehn Jahre lang hat er Verbrechen verübt, getötet, bombardiert und Menschen vertrieben, und trotzdem kann er noch immer allen seinen Willen aufzwingen und muss sich keinem Druck beugen. Trotz all dieser Verbrechen kann er sich auf die Angst der Mehrheit der Entrechteten verlassen, die wählen gehen mussten, um keinen negativen Vermerk zu bekommen, der ihnen oder ihren Angehörigen das Leben, die Würde und die Unversehrtheit kosten kann.

Außerdem will Assad damit verkünden, dass er wieder hoffähig geworden sei, zumal einige arabische Staaten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Beziehungen zu ihm wieder normalisieren möchten. Die Vereinigten Arabischen Emirate zum Beispiel wollen ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Und in einer Rede an das Volk sagte Assad nach den Wahlen: „Wer zu mir steht, ist ein Patriot, und wer sich gegen mich stellt, ist ein Verräter, für den es in Syrien keinen Platz gibt.“

Assad hat sich vom Hoffnungsträger im Jahr 2001 zum Despoten entwickelt, der sein Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, bei dem Hunderttausende Menschen gestorben und Millionen vertrieben wurden. Das Land liegt in Schutt und Asche. Mittlerweile ist er der Anführer eines Mafiastaates. Wie konnte das passieren?

Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, übernahm 1970 die Macht durch einen Militärputsch, rief den Ausnahmezustand aus und gab den Geheimdiensten die Macht, straflos jeden Verdächtigen zu verhaften und oft für Jahre verschwinden zu lassen. Außerdem führte er eine brutale Folter ein. Überdies ließ er Massaker anrichten, wie das im Gefängnis von Palmyra im Jahr 1980 oder den Massenmord von Hama 1982, als sich seine Truppen nicht damit begnügten, ganze Stadtviertel zu zerstören, sondern Tausende töteten, folterten und verhafteten. Frauen wurden erniedrigt und vergewaltigt. Danach war Syrien für lange Jahre unterworfen und verstummt.

Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 erbte Baschar die Macht von ihm. In seiner Vereidigungsrede versprach er den Syrerinnen und Syrern, Demokratie einzuführen und andere Meinungen zu achten. Deshalb glaubten viele an ihn, und demokratische Oppositionelle gründeten politische Vereine und initiierten den sogenannten , obwohl die Ausnahmegesetze noch galten. Doch schon bald wurde dies wieder zunichtegemacht. Oppositionsführer kamen für fünf bis zehn Jahre ins Gefängnis, und ihre Sympathisanten wurden mit Verhaftung bedroht. In den Jahren danach wurden alle kritischen Stimmen, die Menschenrechte und Demokratie einforderten, zum Verstummen gebracht, auch wenn sie nur bloggten oder sich zivilgesellschaftlich engagierten.

In seiner Vereidigungsrede versprach Baschar al-Assad den Syrerinnen und Syrern, Demokratie einzuführen und andere Meinungen zu achten.

Aber als die arabischen Länder sich erhoben, konnte diese Politik der Unterdrückung und Einschüchterung dennoch nicht verhindern, dass auch das syrische Volk dem Beispiel Tunesiens und Ägyptens folgte und aufbegehrte. Die syrische Revolution von 2011 forderte Demokratie und Gerechtigkeit, Freiheit und Würde. Das Regime antwortete mit Schüssen, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigung. Zehntausende Frauen waren von dem brutalen Vorgehen betroffen.

Zehn Jahre lang hat Baschar al-Assad Menschen getötet und vertrieben und Städte und Infrastruktur zerstört und dabei auch vor Schulen und Krankenhäusern nicht haltgemacht. Er setzte dabei geächtete Waffen wie chemische Kampfstoffe ein, und seine Politik der Verhaftungen und des Verschwindenlassens bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geht weiter. Die „Cäsar-Fotos“ belegen, dass in syrischen Gefängnissen seit 2011 Tausende unter Folter, durch Krankheit, Vernachlässigung oder Hunger gestorben sind.

Auch die Sanktionen, die der Westen mit dem Bund der „Freunde des syrischen Volkes“ gegen Assad verhängt hat, konnten ihn nicht davon abbringen, weitere Verbrechen zu begehen, denn das Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat und deren direkte Militärhilfe schützten ihn. Für die Syrer stellt sich die Frage, was ihnen eine solche Weltordnung nützt, wenn sie gegen einen Tyrannen wie Baschar al-Assad nicht ankommt.

Wie stehen die Chancen für eine politische Lösung in Syrien? Werden die Wahlen Auswirkungen auf die von der UN unterstützten Verhandlungen zwischen Assad und der Opposition haben?

Ich denke, dass eine politische Lösung in Syrien in weite Ferne gerückt ist. Solange es international keinen echten politischen Willen gibt und kein wirksamer politischer Druck gegen das Regime und seine Verbündeten ausgeübt wird, der Assad dazu zwingt, sich für eine politische Lösung auf Basis des Genf-1-Kommuniqués und der UN-Resolution 2254 zur Beendigung der militärischen Gewalt gegen Zivilisten zu verpflichten, wird er sich siegessicher fühlen. Iran und Russland unterstützen ihn militärisch, der Westen hält sich zurück. Assad ist heutzutage dreister denn je und lässt sich weder auf Zugeständnisse noch auf eine politische Lösung ein.

Es genügt, sich vor Augen zu führen, was aus den politischen Initiativen der vergangenen acht Jahre geworden ist. Man kann daraus ableiten, dass Assad politische Lösungen nur unter Zwang akzeptiert. Auf der ersten Genfer Konferenz 2012, zu der Kofi Annan als Sondergesandter für Syrien eingeladen hatte, einigten sich die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei und die arabischen Staaten im Prinzip auf eine Übergangsphase, aber Russland und China wollten Assads Herrschaft dabei nicht antasten. Während also die Opposition und die meisten Beteiligten der Meinung waren, dass eine Post-Assad-Phase eingeläutet sei, beharrten Moskau und Peking darauf, dass Assads Schicksal „von den Syrern“ entschieden werden müsse.

Assad ist heutzutage dreister denn je und lässt sich weder auf Zugeständnisse noch auf eine politische Lösung ein.

Heute, nach acht Verhandlungsrunden und vier UN-Sondergesandten für Syrien – Kofi Annan, Lakhdar Ibrahimi, Staffan de Mistura und Geir Pedersen –, wurden alle Lösungsversuche vom Regime ausgesessen. Nicht besser sieht es für das syrische Verfassungskomitee aus, das nach langer Verzögerung durch das Regime eingesetzt wurde. Es konnte bis heute keine Ergebnisse vorlegen.

Die Europäische Union und die USA haben die Wahlen in Syrien scharf kritisiert. Was erwartet die syrische Opposition vom Westen?

Wir verlangen vom Westen, dem syrischen Regime keine Legitimität zu verleihen und es nicht zu rehabilitieren. Es muss für seine Verbrechen, seine Verstöße gegen das Völkerrecht sowie für das Leiden des syrischen Volkes, das als größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts gilt, zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit Beginn der syrischen Revolution 2011 und dem gewaltsamen Vorgehen des Assad-Regimes gegen friedliche Demonstranten haben europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich gemäß dem Weltrechtsprinzip mit Strukturermittlungen wegen der völkerrechtlichen Verbrechen in Syrien begonnen. In Deutschland folgten dem ein Haftbefehl gegen Jamil Hassan, dem ehemaligen Chef des Luftwaffengeheimdienstes, und die Festnahme zweier ehemaliger Geheimdienstoffiziere des Assad-Regimes, denen in Koblenz der Prozess gemacht wird. In diesem Prozess, dem weltweit ersten in Sachen Verbrechen des Assad-Regimes, wurden viele Beweise zu Folter, Morden und sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder in syrischen Gefängnissen vorgelegt und Zeugenaussagen gehört.

Zudem erging eine Vielzahl internationaler Erklärungen, die fordern, dass Assad zur Rechenschaft zu ziehen ist, darunter eine gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der USA, die bekräftigt, dass es keine Straflosigkeit geben darf. Dazu kommen Erklärungen des kanadischen und des holländischen Außenministers. In all diesen Verlautbarungen wird die Unterstützung des syrischen Volkes zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit hervorgehoben, Assad für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Darin liegt für das leidgeprüfte syrische Volk eine Hoffnung. Die Einrichtung eines Sondergerichts für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien – nach dem Vorbild der Verfahren zu Jugoslawien und Ruanda – wäre ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden nach allem, was die Syrerinnen und Syrer an Tod, Bomben, Folter und Vergewaltigung erlebt haben, zumal hunderttausende schlagende Beweise gegen das syrische Regime vorliegen. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Und schließlich darf das Assad-Regime nicht rehabilitiert werden, indem man es in internationale Organisationen aufnimmt. Empörenderweise hat die Weltgesundheitsorganisation Ende Mai das Assad-Regime in ihr 34-köpfiges Exekutivkomitee aufgenommen. Und das, nachdem das Regime über die letzten zehn Jahre systematisch und gezielt den Gesundheitssektor im eigenen Land angegriffen hat, einschließlich hunderter von klinischen Einrichtungen und Krankenhäusern.