„Wir können uns nicht auf Länder wie Libyen verlassen“

Die Europa-Abgeordnete Cécile Kyenge schlägt vor, wie man die europäische Asylpolitik reformieren kann.

In Europa empören sich viele über Donald Trump und seine Pläne, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen. Aber Europa schottet sich fast genauso ab, hat fünf Meter hohe Mauern und Zäune in Ceuta und Melilla sowie auf dem Balkan. Sind wir so viel besser als Trump?

Nein, wir sind nicht unbedingt besser, obwohl man die beiden Situationen nicht miteinander vergleichen kann. Europa durchlebt gerade eine schwere Krise der Solidarität. Die Mauer, die Donald Trump errichten will, die Ungarn errichtet hat und – nicht zu vergessen, die Österreich an der Grenze zu Italien errichten wollte – ist ein Zeichen für die Krise Europas. Wir erleben eine Krise, weil wir nicht in der Lage sind, Antworten auf die großen Herausforderungen zu finden. Dazu gehört erstens die Migration, mit der wir nicht umgehen können; zweitens die Sicherheit, es finden zurzeit viele Terroranschläge statt, und drittens die Wirtschaft.

Wie bewerten Sie den 10-Punkte-Plan, der auf dem EU-Gipfel Anfang Februar in Malta verabschiedet wurde? Damit soll die Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer geschlossen werden. Ist der Plan, vor allem der Schritt, Aufnahmezentren in dem Krisenland Libyen einzurichten, der richtige Weg?

Nein, schon wieder haben wir den falschen Weg gewählt. Aber ich möchte etwas Positives über diesen Gipfel sagen: Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, hat es geschafft, alle Mitgliedstaaten zusammenzubringen. Jetzt wird die Migration gemeinsam gesteuert. Wir haben zwar zum ersten Mal Griechenland und Italien mit diesem Problem nicht allein gelassen, indem Maßnahmen zur Unterbrechung der zentralen und östlichen Mittelmeerroute vereinbart wurden, damit diese beiden Länder etwas entlastet werden. Alle Staaten haben dem zugestimmt. Aber das Negative daran ist, dass die Antwort einfach ist, die Menschen zurückzuschicken.

Unser vorrangiges Ziel muss sein, das Leben dieser Menschen zu retten. Wir werden die Migranten nicht retten, wenn wir sie in Lagern in Libyen sterben lassen. Wir werden sie nicht retten, wenn sie gleich zwei Küstenwachen ausgeliefert sind: der Küstenwache der Regierung von Fayez al-Sarraj und der Küstenwache von General Khalifa Haftar in Tobruk.

Man kann Menschen nicht in ein Haus einsperren, das schon brennt.

Man kann Menschen nicht in ein Haus einsperren, das schon brennt. Wir müssen diesen Menschen anders helfen, indem wir legale Wege der Einwanderung eröffnen. Durch eine starke Regionalpolitik.

Im Übrigen war ich gegen den EU-Türkei-Deal, weil die Türkei die demokratischen Werte der EU nicht anerkennt und die Menschenrechte verletzt. Deswegen habe ich die gleiche Haltung auch zu dem Abkommen der EU mit Libyen. Ich verstehe zwar, dass wir Griechenland und Italien helfen müssen, aber wir können uns nicht auf Länder wie Libyen verlassen. Wir müssen die Menschen aus diesen Ländern herausholen, etwa durch humanitäre Korridore. Das wären legale Wege.

Genau da scheint aber das Problem zu liegen, bei den legalen Wegen der Einwanderung. Bisher scheint hier wenig umgesetzt zu sein. Welche Vorschläge gibt es im Parlament oder in der Kommission?

Es gibt Vorschläge. Ich war Berichterstatterin für eine Entschließung des Parlaments zum Thema Migration. Diese Resolution wurde im April 2016 verabschiedet. Darin sind konkrete Schritte auch für die legale Einwanderung enthalten. Also die Vorschläge gibt es, doch was fehlt, ist der politische Wille, sie umzusetzen. Grund sind zum einen egoistische Mitgliedstaaten, zum anderen setzen sich in immer mehr Staaten nationalistische Denkweisen durch.

Der politische Wille ist natürlich das Entscheidende. Mit Geert Wilders, Marine le Pen oder Victor Orbán haben wir wichtige Politiker, die sehr nationalistisch sind und eine harte Haltung in diesem Thema haben. Wie sollte man damit umgehen?

Wir müssen die richtigen Maßnahmen verfolgen. Wir müssen das Problem der Migration lösen, und zwar alle Staaten gemeinsam. Wilders, le Pen und Orbán sind nationalistische, fremdenfeindliche Politiker, die kein Interesse an der Solidarität zwischen Staaten haben. Wir haben, wie gesagt, zurzeit eine Solidaritätskrise in der EU. Und wir können diese nur beenden, wenn wir gemeinsam faire politische Maßnahmen beschließen und auch über die Missstände in Europa berichten, nicht nur beim Thema Migration, sondern auch bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, soziale Benachteiligung und ähnliches. Wir können nicht die Sozialausgaben kürzen und das gesparte Geld den Migranten geben. Beide Gruppen sind benachteiligt, beide benötigen Unterstützung, doch die Unterstützung muss unterschiedlich sein. Wichtig ist auch, bei diesem sensiblen Thema die ethischen Standards im Journalismus und in der Kommunikation zu wahren. Es gibt zu viel „hate speech“ und zu viel Fake News, die die Politik beeinflussen.

Wie sollte ein reformiertes europäisches Asylsystem aussehen?

Mein Vorschlag ist ein zentralisiertes System. Laut der derzeitigen Dublin-Verordnung müssen Asylsuchende in dem Land bleiben, in dem sie zuerst angekommen sind. Dort wird auch das Asylverfahren durchgeführt. Da die meisten in Griechenland und Italien angekommen sind, haben wir dort die größten Probleme und Engpässe. Versuchen die Migranten, in ein anderes Land zu reisen, um zum Beispiel zu ihrer Familie zu gelangen, dann werden sie aufgehalten und zurückgebracht.

Mein Vorschlag ist, die Verantwortung gerechter auf die Länder zu verteilen.

Mein Vorschlag ist, diese Verantwortung gerechter auf die Länder zu verteilen. Dieses Solidaritäts- und Verantwortungsprinzip ist in Artikel 80 des Vertrags von Lissabon niedergelegt. Mir schwebt eine zentrale Steuerung der Migration vor. Wenn eine Person in Italien ankommt, soll sie nicht erklären, sie sei in Italien angekommen, sondern in der Europäischen Union. Von dort wird diese Person dann über Agenturen auf andere Länder verteilt.

Mit Quoten, die dann abgelehnt werden.

Man kann es auch anders nennen als Quote, aber irgendeine Art der Umverteilung auf dem Territorium der EU muss es geben.

Sind sich in der Flüchtlingsfrage Parlament und Kommission untereinander einig oder näher bei einander als mit den Regierungen im Europäischen Rat?

Mit der Kommission kann man sprechen. Ich hatte meinen Vorschlag der Kommission vorgestellt, die haben ihn dann etwas geändert und gesagt, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Aber mit der Kommission kann man immer einen Kompromiss erreichen. Das Problem ist der Europäische Rat. Im Rat sind die Mitgliedstaaten vertreten, die diese zentrale Verteilung nicht wollen. Ein Beispiel: Ich hatte mit der Kommission über die Umsiedlung von 160 000 Migranten diskutiert. Bisher haben wir es nur geschafft, 8000 von ihnen umzusiedeln. Das Programm läuft aber im September 2017 aus. Wir haben die Kommission gebeten, Verfahren gegen jene Länder einzuleiten, die die Zusammenarbeit verweigern. Das aber hat die Kommission bisher nicht getan – aus politischen Gründen.

Die Fragen stellte <link ipg autorinnen-und-autoren autor ipg-author detail author anja-papenfuss>Anja Papenfuß.