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Nicht wie gewünscht
Die EU und Libyen kommen in der Flüchtlingsfrage nicht zueinander.

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Ministerpräsident Serraj lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei ab.

„Good morning“, schreibt ein libyscher Bekannter über Viber, „wir sind jetzt in den Vororten von Sirte, und die Sache sieht gut aus. Noch ein paar Tage, und wir werden den Sieg erklären können.“ Der Geschäftsmann aus Misrata, einer Stadt in Zentrallibyen, meint den Sieg über den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS). Seit Tagen hält er mich über den Vormarsch der vereinigten Milizen seiner Heimatstadt per Viber auf dem Laufenden. „Ich selbst kämpfe nicht mit der Waffe, ich unterstütze die Truppen nur logistisch, zum Beispiel mit Benzin.“

Schon vor einem halben Jahr kündigte er an, die zahlreichen Kampfverbände von Misrata würden der islamistischen Schreckensherrschaft in Sirte mit vereinten Kräften bald ein Ende machen. Doch trotz seiner vollmundigen Ankündigung passierte monatelang erst einmal gar nichts. Jetzt scheint sich das Blatt tatsächlich gewendet zu haben, der IS gerät in Libyen offenbar nicht nur durch die Milizen von Misrata unter Druck. Dabei geht es nach Schätzungen des militärischen Geheimdienstes in der Stadt um ein paar tausend Mitglieder der radikalen Miliz; darunter auch führende Kämpfer, die aus den Kerngebieten des IS in Syrien und dem Irak nach Libyen geflohen waren, weil der IS auch dort massiv unter Druck geraten ist.

Um den Einfluss des IS und die Massenflucht afrikanischer Migranten via Libyen zu begrenzen, suchten westliche und andere Staaten sowie die Vereinten Nationen in den vergangenen Monaten verstärkt nach Wegen, die Lage in Libyen durch die Bildung einer Regierung zu stabilisieren. Die NATO und westliche Staaten sind mit verantwortlich für das derzeitige politische Chaos in der Erdölnation – schließlich waren NATO-Kampfflugzeuge im Frühjahr 2011 maßgeblich daran beteiligt, den langjährigen Diktator Muammar al-Gaddafi aus dem Weg zu räumen. Ohne deren Luftunterstützung wäre die libysche Opposition kaum so erfolgreich gewesen.

Unter massivem Druck der Vereinten Nationen wurde Ende 2015 eine sogenannte Einheitsregierung gebildet. Sie soll zwei konkurrierende Regierungen ersetzen, war aber zunächst nicht mehr als eine weitere Institution mit schmaler Legitimation und ausgeprägtem Machtanspruch. Nach einem denkbar schwachen Start konnte die neue Regierung von Ministerpräsident Faiez Serraj ihre Position in den vergangenen Wochen stärken. Wichtige Kampfverbände und Milizen schlossen sich ihr an oder kämpfen an ihrer Seite, ohne sich ihrem Kommando zu unterstellen. Das gilt auch für die schlagkräftigen Milizen aus Misrata, die schon während des Aufstands gegen Gaddafi geschlossen auftraten und militärisch eine wichtige Rolle spielten.

Nach einem denkbar schwachen Start konnte die neue Regierung von Ministerpräsident Faiez Serraj ihre Position in den vergangenen Wochen stärken.

Weitere wichtige Verbündete hat der libysche, UN-vermittelte Ministerpräsident Serraj mittlerweile in den Kämpfern der „Wächter der Erdöleinrichtungen“. Sie nahmen Ende Mai nach eigenen Angaben die beiden Städte Ben Jawad und Nofiliya ein, die bis dahin vom IS gehalten wurden und etwa 100 Kilometer östlich von Sirte liegen. Die Gefahr, dass der IS Zugriff auf Erdöl-Verladeterminals und Förderanlagen erhält, ist damit etwas geringer geworden. Und wenn die „Wächter“ auf der Seite der neuen Regierung stehen (und dort auch bleiben), erhöht das die Chance der Serraj-Regierung, durch den Zugriff auf die Erdölvorkommen eine wirtschaftliche Grundlage für ihren Machtanspruch zu bekommen.

Doch obwohl der IS unter Druck gerät und die UN-vermittelte Regierung stärker wird, läuft der Krieg in Libyen für den Westen und die Vereinten Nationen nicht gut. Denn die mutmaßlichen Verbündeten zeigen mit ihrem Erstarken mehr Eigensinn, als westlichen Diplomaten lieb sein dürfte. Ein notorisch schwieriger Bündnisgenosse, wenn man ihn überhaupt so nennen will, ist der Warlord Khalifa Haftar. Der 73-Jährige spielt eine Schlüsselrolle im libyschen Bürgerkrieg. Er hat seine Basis im Osten des Landes und lehnt die Regierung von Ministerpräsident Serraj ab. Haftar ist eine schillernde Figur mit einer wechselvollen Geschichte. Er war zunächst Günstling Gaddafis, gegen den er später mit Hilfe der CIA revoltierte. Jetzt werfen seine Gegner ihm vor, erneut die Seiten gewechselt zu haben und wieder für die ehemaligen Schergen Gaddafis zu kämpfen. Andere sehen in ihm auch jetzt noch einen Handlanger der CIA. Zu überprüfen sind diese Vorwürfe nicht.

Unübersehbar ist aber, dass Haftar die Pläne des UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler sowie von Ministerpräsident Serraj weiter durchkreuzt, obwohl der Westen gerade in ihm lange seinen Verbündeten sah. Zwar griff Haftar Anfang Mai den IS an, mit den Resten der Streitkräfte Libyens, die ihm nominell unterstellt sind, und seiner eigenen Miliz. Er scheint dabei militärisch aber kaum Erfolg gehabt zu haben. Schon in der Vergangenheit tat sich Haftar in seinem Kampf gegen den IS nur mit vollmundigen Ankündigungen hervor, militärisch erfolgreich war er nicht. Darüber hinaus war sein Angriff auf den IS Anfang Mai eine Provokation für die Vereinten Nationen und die neue libysche Regierung. Beide hatten nämlich die beiden rivalisierenden Machtzentren im Osten und im Westen Libyens aufgefordert, alle Militäroperationen bis zur Bildung einer gemeinsamen Kommandostruktur einzustellen. Darüber setzte sich Haftar hinweg.

Noch enttäuschender dürften für den Westen aber zwei Äußerungen des Ministerpräsidenten selbst sein. Denn er weist beide Hoffnungen zurück, die der Westen und die Vereinten Nationen mit der Bildung einer neuen Regierung in Libyen verbunden haben. Zum einen erklärte Serraj der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“ Anfang Juni, seine Regierung wünsche keine Unterstützung durch ausländische Militärmächte – weder am Boden noch in der Luft. Dabei hatten westliche Staaten die Bildung einer Einheitsregierung im vergangenen Jahr vor allem forciert, weil sie hofften, von dieser um militärische Hilfe gebeten zu werden und in Libyen intervenieren zu können. Stattdessen erklärte nun der von den UN ins Amt gehievte Serraj, sein Land brauche und wolle allenfalls Unterstützung in Form von Satellitenaufklärung, Geheimdienstinformationen und „technischer Hilfe“.

Außerdem lehnt er die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei ab. Der „Welt am Sonntag“ sagte Serraj ebenfalls Anfang Juni, Libyen werde „nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“. Europa müsse selbst Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Serraj lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei ab.

Dabei wurde gerade die Flüchtlingsfrage aus Sicht der EU in ihrem Verhältnis zu Libyen zuletzt immer wichtiger. Seit die Balkan-Route praktisch geschlossen ist, suchen die Menschen verstärkt andere Wege. Die Zahl der Bootsunglücke auf dem Mittelmeer nahm insgesamt drastisch zu. In den vergangenen Tagen waren an den Stränden der libyschen Stadt Suara über 100 Flüchtlinge tot aufgefunden worden. UN-Sonderbeauftragter Kobler hatte schon Ende April geradezu Panik geschürt, als er behauptete, in Libyen warteten 100 000 Flüchtlinge auf eine Chance, nach Europa zu kommen. Die deutsche Regierung setzte noch ein paar zehntausend darauf: Entwicklungsminister Gerd Müller warnte gleich vor bis zu 200 000 Menschen, die an den Stränden Libyens auf einen freien Platz für die Überfahrt warteten. Innenminister Thomas de Maizière war selbst diese Zahl nicht hoch genug. Der Spiegel zitierte ihn jedenfalls am 8. April mit der Einschätzung, er halte die von Müller vorgelegten Zahlen für noch zu niedrig.

Die libysche Regierung hat also den Westen zuletzt in zwei wichtigen Fragen enttäuscht. Dabei ist es verständlich, dass die libysche Regierung die Rücknahme von Flüchtlingen abgelehnt hat. Sie wäre in jeder Hinsicht überfordert, diese Menschen angemessen unterzubringen, zu versorgen, ihre Sicherheit inmitten eines Bürgerkrieges zu garantieren, Asylanträge zu überprüfen und was sonst noch zur humanen Aufnahme von tausenden Flüchtlingen gehört. Dass die EU überhaupt erwogen hat, Libyen in diesem Punkt für ihre Ziele einzuspannen, ist naiv, denn die libysche Regierung kämpft immer noch ums Überleben. Außerdem ist es menschenverachtend gegenüber den Flüchtlingen und zeigt einmal mehr, dass die EU alle ethischen und humanitären Standards zu unterlaufen bereit ist, um sich der Flüchtlinge zu „entledigen“.

Richtig aber ist ihre Entscheidung vom Mai, das Mandat der Sophia-Mission vor der libyschen Küste um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig auszuweiten. Darauf einigte sich die EU mit der neuen Regierung in Tripolis. Hauptaufgabe der Mission bleibt der Kampf gegen Schlepper in internationalen Gewässern. Darüber hinaus will die EU Libyen beim Aufbau der Küstenwache und der Marine unterstützten. Die jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, die Überfahrten auf kaum seetüchtigen Booten zu verhindern. Richtig ist auch, dass die EU ihre Mission auf internationale Gewässer ausweiten möchte, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den UN-Sicherheitsrat Anfang Juni um Zustimmung dafür gebeten. Die Ausweitung der EU-Mission packt das Problem zwar nicht an der Wurzel, aber sie hilft, ein gefährliches Symptom zu bekämpfen und eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern.

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1 Leserbriefe

Hinrich Kuessner schrieb am 14.06.2016
Europa muss in der Tat die Flüchtlingsfrage in Europa lösen. Sie darf sie nicht abschieben auf Staaten, die kein gefestigte Demokratie haben. So wird immer mehr Chaos geschaffen und die Flüchtlingsprobleme werden immer größer.
Außerdem muss an den Fluchtursachen gearbeitet werden, nicht an den Grenzen zu Europa. Die Fluchtursachen werden in vielen Teilen der Welt nur durch Entwicklungen zu Demokratie und zu wirtschaftlichen Verbesserungen erreicht. Das sind Aufgaben, die nur mit langem Atem betrieben werden können. Und sie müssen wirklich begonnen werden.