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Bargeldfiasko
Allein der Austausch von Geldscheinen wird in Indien Korruption und Geldwäsche nicht beenden.

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Der Unmut der Bevölkerung angesichts der desaströsen Bargeldreform wächst.

In Indien wurden am Abend des 8. November 2016 die 500- und 1000-Rupien-Geldscheine für ungültig erklärt. Es wird über chaotische Zustände berichtet. Wie stellt sich die Lage dar?

Die vor gut drei Wochen eingeführte Bargeldreform traf jene besonders hart, deren tägliches Überleben von Bargeld abhängt und die keine Mittel haben, um schnell genug auf die Veränderungen zu reagieren. Tagelöhner finden keine Beschäftigung, Straßenverkäufer werden ihre Ware nicht los, kleinere Lebensmittelläden bleiben geschlossen. Landwirte sind weder in der Lage ihre Ernte zu verkaufen noch das Saatgut für die nächste Aussaat einzukaufen. Manche Beobachter warnen vor einem Engpass bei der Ernährungssicherheit.

Insgesamt 50 Tage hat die indische Bevölkerung Zeit, um die alten, nun entwerteten 500- und 1000-Rupien-Scheine einzutauschen. Das sind 86 Prozent aller Geldscheine, die sich bis zum 8. November im Umlauf befunden haben, und dies in einer Volkswirtschaft, in der etwa 90 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld stattfinden und mehr als 90 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor beschäftigt sind.

In den ersten Tagen standen Frauen und Männer bis zu zwölf Stunden in den Schlangen vor Bank- und Postfilialen, um eine begrenzte Menge Bargeld gegen neue Scheine einzutauschen oder – vorausgesetzt, sie verfügten über ein Bankkonto – alte Währung einzuzahlen. Täglich erreichen die Medien neue Berichte über Tote und Verletzte bei Ausschreitungen vor den Geldtauschstellen.

Auch wenn mittlerweile die Schlangen kürzer sind, so stellt der Reformprozess die Inder doch täglich vor neue Probleme. Die Banken können den Bargeldbedarf, insbesondere auf dem Land, nicht decken und die neu eingeführten 2000-Rupien-Scheine können mangels kleinerer Noten an vielen Stellen nicht angenommen werden. Rigorose Begrenzungen der anmeldefreien Tauschmengen kreieren neue illegale Märkte für sogenannte „money mules“ – Mittelsmänner, Geldwäscher –, die gegen Gebühr altes Geld auf ihnen zur Verfügung stehende Konten – oft von Ehefrauen, Schwestern oder unterstellten Mitarbeitern und Angestellten – einzahlen.

Modi löste damit sein Wahlversprechen ein, sich mit Härte und trotz aller Verluste gegen die Korruption einzusetzen.

Die Umsetzung der nach Aussage von Premierminister Narendra Modi seit neun Monaten geplanten Reform ist in der Tat chaotisch. Auch wenn die Regierung bisher mit beinahe täglichen Anpassungen von Bargeldgrenzen und Fristen sowie Lockerungen der Transaktionsverbote – so können beispielsweise Farmer mittlerweile das Saatgut mit alten Scheinen bezahlen – reagiert, bleibt abzuwarten, ob der eng gesetzte zeitliche Rahmen der Reform tatsächlich bis zum Ablauf der Frist am 30. Dezember 2016 eingehalten werden kann.

Es scheint, als sei das Land vollkommen unvorbereitet auf diese Bargeldreform gewesen. Was sind die Hintergründe der Reform?

Mit seiner Verkündung der Bargeldreform erklärte Modi den Krieg gegen Schwarzgeld, Korruption und Terrorismus. Er rief die Bevölkerung dazu auf, ihm im gemeinsamen Kampf beizustehen, die vorübergehenden Entbehrungen zu ignorieren und sich für das Leben in Würde sowie die gerechte Umverteilung des Wohlstands einzusetzen. Die seit Anfang des Jahres geplante Reform unterlag strengster Geheimhaltung, um den Überraschungseffekt als strategischen Vorteil einsetzen zu können. Modi löste damit sein Wahlversprechen ein, sich mit Härte und trotz aller Verluste gegen die Korruption einzusetzen. An Kritik, insbesondere seitens der Opposition, fehlt es allerdings nicht. Trotzdem scheint die Bevölkerung die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Schwarzgeld einzusehen und gar bereit zu sein, die negativen, teils lebensbedrohlichen Auswirkungen mitzutragen. Wie die Bargeldreform umgesetzt wird, wird zwar kritisiert, ihre Ziele und Notwendigkeit jedoch kaum.

Die Hoffnungen in die Reform sind groß. Falsch- und Schwarzgeld in Form von Banknoten aus dem Verkehr zu nehmen, wird vermutlich kaum einen langanhaltenden Effekt haben. Ähnlich verhält es sich mit der Prognose, dass von Falsch- und Schwarzgeld finanzierte Terrorgruppen mangels Ressourcen handlungsunfähig werden. Langfristig soll aber der aktuelle massive Zufluss von Bargeld in die Banken und Steuersysteme zur Stärkung der Rupie und somit der gesamten Wirtschaft beitragen. Die landesweite Welle von Kontoeröffnungen könnte eine effektivere Umsetzung von Umverteilungsprogrammen der Regierung ermöglichen, und der Übergang in Richtung E-Economy ist womöglich ein Schritt weg von der informellen Wirtschaft. So der Idealfall. Ob die kurzfristigen negativen Folgen der Geldentwertung von den erhofften positiven langfristigen Effekten überlagert werden, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Lage stimmt weniger optimistisch. Die Rupie sinkt auf ein Rekordtief, der Konsum bricht ein, selbst E-Commerce-Unternehmen, die als langfristige Profiteure gelten, erleben seit der Einstellung der Nachnameoption einen spürbaren Umsatzrückgang. Das erschütterte Vertrauen der Investoren könnte Indien 1,7 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten.

Spannend bleibt, wie sich der Wahlkampf nach der Geldentwertung gestaltet.

Ob sich Modis dramatische Maßnahme politisch auszahlt, wird sich bei den wichtigen Wahlen in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Punjab Anfang 2017 zeigen. Spannend bleibt, wie sich der Wahlkampf nach der Geldentwertung gestaltet. Das moralische Antikorruptionsnarrativ des Premiers zeigt Wirkung, die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler hat Modi nun allemal. Der immer stärker zu spürende Unmut in der Bevölkerung über die Unzulänglichkeiten der Reformumsetzung ist dennoch nicht zu unterschätzen. Noch fällt die Unterstützung für Modis Kampf gegen Korruption stärker ins Gewicht. Sollten die Schwierigkeiten der Bargeldversorgung jedoch länger anhalten und es gar zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der Ernärungssicherheit kommen, könnte der Stimmung schnell kippen.

Wie geht es jetzt weiter? Wird das Land bald wieder zu einem normalen Zahlungsverkehr zurückkehren können?

Welche Normalität wird das sein? DIe Frage ist, kehrt die indische Wirtschaft zu dem zurück, was sie vor der Geldentwertung war oder wird die Rosskur ausreichen, um den Hoffnungen der Reformer und der Bevölkerung gerecht zu werden? Die Demonetisierung allein wird mit Sicherheit einen solchen Effekt nicht haben. Die Zukunft des Landes hängt von der Effektivität, Tiefe und Umsetzung der Begleit- und Folgereformen ab. Eine wie auch immer gestaltete Normalität wird auf sich warten lassen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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3 Leserbriefe

Gabriele schrieb am 01.12.2016
Wenn in Indien bisher die meisten Transaktionen mit Bargeld über die Bühne gingen und ausserdem, wie Anastasia Kluger sagt, die Reform wegen des Überraschungsaffektes streng geheim bleiben musste, ist es ja kein Wunder, dass momentan alles chaotisch abläuft. Und dass die von Falsch- und Schwarzgeld finanzierten Terrorgruppen mangels Ressourcen nun handlungsunfähig würden, kann man sich tatsächlich kaum vorstellen.
Danke für den wirklich informativen Beitrag!
Dietmar schrieb am 02.12.2016
Ein gut formulierter und informativer Beitrag, der mit die komplexe Situation und die mit der Regierungsmaßnahme verbundenen Problemfelder einleuchtend erhellt.
Folkmar Biniarz schrieb am 06.12.2016
Mir fehlen zwei Hinweise: zum einen, wie soll mit dem neuen Bargeld das erneute Abrutschen in Korruption und Bestechung verhindert werden? Ich denke, da braucht es ein Einstellungswandel und flankierende Maßnahmen.
Und zum anderen fehlt mir der Hinweis auf die Steuerreform, die für nächstes Jahr geplant ist und die Steuergrenzen zwischen den einzelnen Bundesstaaten aufheben soll, so dass der freie Warenverkehr innerhalb des großen indischen Binnenmarktes einen Wachstumsschub erzeugen soll.