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Darfur: Zumindest das Scheitern ist gut dokumentiert
Auch zehn Jahre nach Beginn der UN-Friedensmission in Darfur geht der Krieg weiter.

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UNAMID-Peacekeeper aus Nigeria registrieren Hilfsbedürftige in Labado, Ost-Darfur.

Wenn dem eigenen Versagen eine ganze Serie von Enthüllungsgeschichten im US-Magazin Foreign Policy gewidmet wird, ist das Urteil „schlechte PR“ ein ziemlicher Euphemismus. Gerade, wenn sich die Fundamentalkritik wie im Falle der UN Friedensmission in Darfur (UNAMID) auf eine der größten UN-Friedensmissionen aller Zeiten bezieht - und weitgehend berechtigt ist. Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur  ist die Mission schon lange am eigenen Mandat gescheitert.

„UNAMID hat die Medien belogen und hat in einigen Fällen noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Zivilbevölkerung in der Region zu schützen,“ so beschreibt Aicha Al-Basri, die ehemalige Pressesprecherin der Mission in Foreign Policy das Versagen von UNAMID.

Hervorgegangen aus der Schutzmission der Afrikanischen Union (AU), AMISOM, trat UNAMID 2007 unter Artikel VII der UN-Charta an, das damals ausgehandelte Darfur-Friedensabkommen (DPA) zu unterstützen. Die Zivilbevölkerung sollte vor Angriffen der Bürgerkriegsparteien geschützt werden, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Getragen von einer Welle zivilgesellschaftlicher Mobilisierung vor allem in den USA wurde eine Mission ins Leben gerufen, um einen Krieg zu beenden. Doch dieser erschien zwar vielen unerträglich, berührte aber für die meisten westlichen Staaten keine direkten eigenen Interessen.

Der Darfur-Konflikt ändert sich, der Misserfolg bleibt

Über die Jahre haben sich die Strukturen des Krieges und seine Akteure verändert. Seinem Ziel aber ist die UN-Mission nicht näher gekommen. Das belegen nicht zuletzt die aktuellen Zahlen: Die UN sprechen von dreieinhalb Millionen Zivilpersonen, die von den Kampfhandlungen direkt oder indirekt betroffen sind. Ganze zwei Millionen (der ca. sieben Millionen umfassenden Gesamtbevölkerung in Darfur) davon sind Binnenvertriebene, die zum Teil schon seit Jahren in Flüchtlingslagern hausen, ohne dass Aussicht auf eine Veränderung ihrer Situation besteht. Hinzu kommen etwa 400.000 Flüchtlinge im Tschad oder der Zentralafrikanischen Republik.

Wie vor zehn Jahren kämpft eine Vielzahl von Rebellengruppen gegen das Regime in der Hauptstadt Khartum. Die Aufständischen zählen zumeist zu nicht arabischstämmigen Ethnien und haben sich inzwischen mit anderen sudanesischen Gruppierungen zur Sudan Revolutionary Front (SRF) zusammengeschlossen. Das Regime wiederum bedient sich zur Aufstandsbekämpfung paramilitärischer Gruppen und eigens hochgerüsteter Milizen.

Die Regierung selbst beschreibt den Konflikt als tribale Auseinandersetzung um Land, die schon vor Jahrzehnten begonnen habe. Diese Schilderung ist nicht grundsätzlich falsch. Doch die Regierung vergisst zu erwähnen, dass sie (und teilweise auch die Vorgängerregime) die Spaltung entlang ethnischer Trennlinien etwa durch die Bewaffnung von Milizen vorangetrieben hat.

In den frühen Tagen des Regimes folgte man dabei der Idee einer islamistischen Umstrukturierung der Gesellschaft und perfektionierte die unter britischer Kolonialherrschaft begonnene Divide et Impera Politik zur eigenen Machtsicherung. Die Verteilung von Land diente als Anreiz für die Milizen. Inzwischen befindet sich das islamistische Gesellschaftsmodell im Sudan ohnehin in der Krise. Die mit der Abspaltung des Südsudans verbundenen Wirtschaftsprobleme haben außerdem dazu geführt, dass das Regime in Darfur sein Patronagesystem nicht mehr für alle bewaffneten Gruppen aufrechterhalten kann. Deshalb sehen sich diese mehr und mehr nach anderen Einnahmequellen (etwa aus den neu entdeckten Goldfunden) um, während die Loyalität zur Zentralregierung abnimmt. Die Regierung ist weder militärisch in der Lage, die Milizen in den Griff zu bekommen, noch kann sie die Rebellengruppen ohne Hilfe der Milizen in die Knie zu zwingen. So setzt sie darauf, den Milizen weitgehend freie Hand zu lassen und sie bei Gelegenheit gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis ist verbrannte Erde.

Es gibt schlichtweg keinen Frieden, den UNAMID sichern könnte. Immer wieder belegen glaubhafte Berichte, dass die Mission ihrer Schutzaufgabe nicht nachkommt.

So gibt es schlichtweg keinen Frieden, den UNAMID sichern könnte. Immer wieder belegen glaubhafte Berichte, dass die Mission ihrer Schutzaufgabe nicht nachkommt. Die jetzt veröffentlichten Vorwürfe sind dabei keineswegs neu. Sie sprechen nicht nur von einem Versagen der Mission, sondern zum Teil auch von einem aktiven Wegschauen.

UNAMIDs geschöntes Bild der Lage

UNAMID balanciert dabei auf einem schmalen Grad. Auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen und unter dem Druck Erfolge zu präsentieren, schreckt man oft davor zurück, Schuldige klar zu benennen. Oft präsentiert UNAMID dabei ein geschöntes Bild der Lage, das den Deutungsmustern der Regierung folgt. Der Krieg wird dabei für beendet erklärt. Die Rede ist höchstens von „punktuellen“ Kampfhandlungen. Dass es seit Jahrzehnten die gleichen Hotspots sind, die umkämpft werden, dass Darfur nie ein Flächenkrieg war und dass die Rebellengruppen Verbände schlicht in anderen Landesteilen konzentriert haben, fällt dabei unter den Tisch.

Angesichts des ausbleibenden Friedens in der Region und des immer wieder dokumentierten Versagens von UNAMID werden Stimmen in der diplomatischen Community lauter, die die Frage nach dem Sinn einer fortgesetzten Mission stellen. Zum Teil kämpft UNAMID dabei mit den gleichen Problemen wie fast alle UN Missionen: mangelnde Ausbildung und Ausstattung der Truppen, nicht durchsetzbare Kommandostrukturen und ein viel zu großes Operationsgebiet. Rund 19.000 Soldaten und Polizisten sollen eine Fläche von der Größe Spaniens sichern.

Rund 19.000 Soldaten und Polizisten sollen eine Fläche von der Größe Spaniens sichern.

Die sudanesische Regierung duldet die Mission wider Willen im Land, tut aber zugleich alles, um ein reibungsloses Funktionieren zu verhindern. Immer wieder wird der Mission der Zugang zu Gebieten verweigert. Immer wieder werden Mitgliedern der Mission die benötigten Visen verweigert. Immer wieder werden Waffen und Ausrüstungsgegenstände am Zoll aufgehalten. Mit Bedacht stellte Khartum schon früh sicher, dass gut ausgestattete Militärkontingente, wie etwa aus Norwegen, nicht zum Einsatz kommen konnten.

Dabei ist das Interesse militärisch besser ausgerüsteter Industriestaaten, Kampftruppen zu entsenden, ohnehin gering. Deutschland etwa stellt maximal 50 Soldaten für Stabs- und Logistikaufgaben ab, hinzu kommen aktuell vier (4!) Polizisten. Die von UNAMID jetzt eingesetzten Kampftruppen, vorwiegend aus AU-Mitgliedsstaaten und den üblichen Truppenstellern Pakistan und Bangladesch, sind zu großen Teilen mit der Eigensicherung beschäftigt.

Sicherung eines Friedens, den es nicht gibt

Aber selbst ohne diese Probleme stünde UNAMID immer noch vor der Aufgabe, einen Frieden zu befördern, den es nicht gibt und vermutlich auch in absehbarer Zeit nicht geben wird.

Das DPA, das UNAMID unterstützen sollte, scheiterte schon kurz nach der Unterzeichnung daran, dass man nur eine der Rebellengruppen für eine Unterschrift gewinnen konnte. Die Regierung setzte viele der gegebenen Versprechen nicht um. Ein neu begonnener Friedensprozess unter der Ägide Katars, das sogenannte Darfur Document for Peace in Darfur (DDPD) von 2011, steht ebenfalls bereits wieder auf der Kippe.

Auch hier ist das Hauptproblem, dass keine der relevanten Rebellengruppen das Abkommen unterschrieben hat. Die Hoffnung UNAMIDs, dass ein positiv umgesetztes Friedensabkommen Sogwirkung für Gesellschaft und Rebellen entfalten könnte, hat sich bisher nicht erfüllt. Abermals, weil die Regierung in Khartum ihren Verpflichtungen nur tröpfchenweise nachkommt.

Überall dort, wo das Abkommen Kernbereiche der Machtsicherung des Regimes bedroht, wird es nicht umgesetzt. Denn das im DDPD oft bemühte Konzept des „Powersharings“ interpretiert das Regime auf eine recht eigenwillige Art. Hierunter versteht Khartum nämlich alles andere als eine Umstrukturierung des Staates, die Reichtum und Macht des Landes gleichberechtigt auf alle Landesteile verteilen würde, anstatt sie in der Hauptstadt zu konzentrieren. Vielmehr begreift die Regierung das Konzept als Kooptierung der Rebellenführer. Dieses seit Jahrzehnten angewandte System ist aber nicht geeignet, Konflikte langfristig beizulegen. Die Rebellengruppen, deren Interesse am Wohlergehen der Zivilbevölkerung getrost bezweifelt werden darf, können so meist nur für kurzfristige Kooperationen gewonnen werden.

Die Probleme Darfurs sind die gleichen, die zum Bürgerkrieg mit dem Süden, den Aufständen im Ostsudan und zuletzt in den neuen Grenzgebieten Südkordofan und Blauer Nil geführt haben. Schon lange fordern Experten und inzwischen auch die SRF daher eine Lösung, die das ganze Land umfasst. Das Problem mit diesem sogenannten „Comprehensive Approach“ ist aber, dass eine Umsetzung unrealistisch ist. Ein Szenario, das zu mehr Verteilungsgerechtigkeit für alle Bürger des Landes führen würde, ist nicht vereinbar mit der aktuellen Art der Machtsicherung über die Kooptierung bestimmter Gruppen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung einer Regelung zustimmen würde, die einen mittelfristigen Machtverlust bedeutet. Alle Reformversprechen der letzten Jahre sind immer wieder an diesem Punkt gescheitert. Entsprechende Forderungen der SRF wurden entschieden zurückgewiesen. Und auch UNAMID ist mit seinem auf Darfur beschränktem Mandat nicht zu einem sudanweiten Ansatz befugt.

Wenn aber die Mission keine ihrer zwei Grundaufgaben erfüllen kann, sollte man sie dann nicht auflösen? Oder ist es immer noch besser, zumindest diese Art von internationaler Präsenz zu haben? Das „Weiter-wie-bisher“ enthüllt nur, dass die internationale Gemeinschaft sich weitgehend anderen Konflikten zugewandt hat. Für die Menschen in Darfur ist das verheerend.

 

 

 

 

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