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Die eigentliche Populismusfalle
Im Kampf gegen „die Populisten“ untergräbt sich das liberale demokratische System selbst.

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Wir müssen uns über das P-Wort unterhalten. Man begegnet ihm dieser Tage ständig und überall. Jeder benutzt es: Männer, Frauen, sogar Kinder habe ich es schon sagen hören. Ich spreche natürlich von Populismus. Kein Artikel über Politik scheint derzeit ohne dieses Wort auszukommen. Nahezu jede Wahl und jedes Referendum gilt als Kampf zwischen erstarkendem Populismus und belagertem Establishment. Für anderes bleibt kein Raum mehr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Populismus ist ein nützliches Konzept, um die gegenwärtige Politik in Europa und der Welt zu verstehen, doch nur unter zwei strikten Bedingungen. Erstens muss der Begriff klar definiert werden. Zweitens sollte er zum Verständnis von Politik nur als eines unter mehreren Konzepten dienen. Auf die meisten heutigen Darstellungen von Politik und Populismus trifft das leider nicht zu. Durch die vorherrschende Populismus-Perspektive blicken wir auf zu viel Populismus und auf zu wenig anderes.

Der Begriff wird für vielerlei herangezogen, meist ohne dass er klar definiert würde, und steht für allgemein unverantwortliches oder unkonventionelles politisches Gebahren, wie etwa allen alles zu versprechen oder sich volkstümelnd zu geben. Keins von beiden ist allein dem Populismus vorbehalten, vielmehr sind diese Attribute in der politischen Kampagnenarbeit weitverbreitet. Stattdessen ließe sich Populismus wie folgt definieren:

Eine Ideologie, nach der sich die Gesellschaft letztlich in zwei homogene, gegnerische Gruppen aufteilt – das „authentische Volk“ und „die korrupte Elite“ –, und der zufolge Politik der volonté générale, dem Allgemeinwillen des Volkes unterstehen sollte.

Durch die vorherrschende Populismus-Perspektive blicken wir auf zu viel Populismus und auf zu wenig anderes.

Populismus ist sowohl monistisch als auch moralistisch. Populisten glauben, dass alle Menschen dieselben Interessen und Werte teilen und der wesentliche Unterschied zwischen dem Volk und der Elite ein moralischer ist – „authentisch“ versus „korrupt“. Sie stellen Politik als einen Kampf von allen gegen einen dar, von einem gegen alle, womit sie das vorherrschende Narrativ der Medien von entfachtem Populismus versus bedrängtem Establishment ironischerweise noch bestätigen.

Zweifelsohne ist Populismus ein wichtiger Aspekt der gegenwärtigen Politik; in den meisten europäischen Parlamenten sind populistische Parteien vertreten und in Europa wie Amerika regieren populistische Staatsoberhäupter. Doch der Großteil dieser Parteien und Politiker ist nicht einfach nur populistisch; sie verbinden Populismus mit anderen ideologischen Zügen. Linkspopulisten vereinen Populismus mit Formen von Sozialismus – man denke an Syriza in Griechenland oder den Chavismo in Venezuela –, während Rechtspopulisten ihn vor allem mit Autoritarismus und Nativismus verbinden – wie etwa US-Präsident Donald Trump und Geert Wilders in den Niederlanden.

Vor dem Aufstieg des Linkspopulismus wurden Rechtspopulisten noch eher als „die radikale Rechte“ denn als „Populisten“ bezeichnet, wenngleich hier ein Mischbegriff am zutreffendsten wäre: populistische radikale Rechte, oder radikaler Rechtspopulismus. Doch es geht um mehr als eine rein akademische Debatte. Weil die westlichen Medien dazu neigen, die derzeitige Herausforderung der liberalen Demokratie ausschließlich durch die Linse des Populismus zu sehen, konzentrieren sie sich in erster Linie auf politische Außenseiter, die sich gegen das Establishment richten. So waren die Medien etwa schnell darin, den Sieg des „guten Populismus“ des konservativen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über den „falschen Populismus“ von Geert Wilders zu feiern.

Hierbei wurde jedoch übersehen, dass auch der Wahlkampf von Mark Rutte und Sybrand Buma, den Parteiführern der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und des Christlich-Demokratischen Aufrufs (CDA), zusehends autoritär und nativistisch geprägt war. CDA wie VVD stellten sich als Verfechter christlicher und niederländischer Werte dar, einschließlich Nationalhymne-Gesängen und rassistischen Zwarte Piet-Brauchtums. Der VVD-Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra behauptete sogar, dass selbst Ostereier durch Muslime und deren säkulare linksliberale Unterstützung bedroht seien. Rutte ging noch einen Schritt weiter, als er sich mit der Zeitungsannonce „Benehmt euch normal oder geht weg“ ausdrücklich an Immigranten und Geflüchtete wandte und so implizierte, dass selbst Immigranten zweiter Generation allenfalls niederländische Staatsbürger auf Probe seien.

Doch wo bei den niederländischen Wahlen die meisten Medien nicht genau genug hinsahen, maßen sie beim britischen EU-Referendum und der US-Präsidentschaftswahl dem Populismus eine zu große Bedeutung bei. Mittlerweile werden beide Ereignisse routinemäßig als populistische Siege beschrieben, was bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls falsch ist. Auch wenn die United Kingdom Independence Party (UKIP) zwar wesentlich dazu beitrug, der Leave-Kampagne über die 50-Prozent-Marke zu helfen, ist der EU-Austritt immer zuvorderst ein Anliegen der britischen Konservativen gewesen. Viele Briten stimmten nicht gegen eine (britische oder europäische) „korrupte Elite“, sondern für eine Wiederherstellung dessen, was sie als nationale Souveränität empfinden – und entsprachen damit einem erheblichen Anteil der Tory-Führungsebene.

Tatsächlich sind für ein klares Verständnis von Politikern wie Trump und Wilders Autoritarismus und Nativismus ebenso wichtig wie Populismus.

Und trotz allen Aufruhrs war auch die US-Präsidentschaftswahl 2016 vor allem das: eine weitere Präsidentschaftswahl, bei der Anhänger der Republikaner die Republikaner wählten und Anhänger der Demokraten die Demokraten. Vielleicht bewegte Populismus einige wütende weiße Männer aus der Arbeiterschicht im Landesinneren zum Wählen, was diese Bundesstaaten entschieden haben mag und so Trump die Wahl gewinnen ließ. Doch in der Gesamtwählerschaft der Republikaner bildeten diese Stimmen höchstens eine kleine Minderheit. Die allermeisten Trump-Wähler trafen ihre Wahl aufgrund herkömmlicher republikanischer Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Steuern – und aus Parteitreue.

Kurz gesagt ist es an der Zeit, dass der Erklärungsrahmen Populismus wieder an seinen korrekten Platz gerückt wird. Ja, Populismus ist ein bedeutender Bestandteil aktueller Politik. Aber nicht jede politische Anti-Establishment-Haltung ist auch populistisch, und populistische Parteien sind mehr als nur populistisch. Tatsächlich sind für ein klares Verständnis von Politikern wie Trump und Wilders und deren Herausforderung der liberalen Demokratie Autoritarismus und Nativismus ebenso wichtig wie Populismus, wenn nicht sogar wichtiger. So zeigen sich etablierte Politiker zwar gerade in ihrer Wahlkampfrhetorik populistisch, in ihrer tatsächlichen Politik jedoch durchaus autoritär und nativistisch, wie sich in jüngeren Reaktionen auf die Flüchtlingskrise und Terrorismus, vom EU-Türkei-Abkommen bis zum Notstand in Frankreich beobachten ließ.

Wenn wir die gegenwärtige Politik wirklich verstehen und die liberale Demokratie schützen wollen, müssen wir alle Aspekte der Herausforderung durch radikalen Rechtspopulismus in den Blick nehmen; nicht nur durch Außenseiter, sondern auch durch Strömungen innerhalb des politischen Establishments. Denn unter dem Deckmantel, „die Populisten“ abzuhalten, wird das liberale demokratische System durch das politische Establishment selbst langsam, aber sicher ausgehöhlt.

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