Im Rampenlicht

Erdoğan zu dämonisieren nützt ihm mehr als es ihm schadet.

Warum steht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wie kein anderer ausländischer Staatsmann in Deutschland unter medialem Beschuss? Zu den berechtigten Vorwürfen gegen ihn gehört die Kritik an seinem Bestreben, Justiz und Parlament gegenüber der Exekutive zu schwächen sowie die Kritik an seinen Verstößen gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und die Grundsätze der Demokratie. Nachvollziehbar ist auch, dass er für seine Syrien- und Kurdenpolitik sowie seine Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft in Ägypten und dschihadistischen Formationen in Syrien gerügt wird.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit wurde Erdoğan noch für seinen Reform- und EU-Kurs sowie sein Engagement für eine Lösung des Zypern-Konflikts gewürdigt. In europäischen Medien wurde er sogar als der politische „Newcomer“ porträtiert, der den nationalistisch-kemalistischen Staatseliten den Garaus macht. Doch je mehr Bereiche Erdoğan der militärischen Bevormundung entzog, desto stärker trat er mit einem autoritären Führungsanspruch hervor. Die unverkennbare Verfestigung islamisch-konservativer Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft schürte unter den westlich-säkularen Bevölkerungsschichten die Angst, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden. Zusammen mit der Sorge, in einen Krieg mit Syrien verwickelt zu werden, erzeugten sie eine Atmosphäre des Unmuts, der sich im Sommer 2013 in den Protesten im Gezi-Park entlud. Statt auf die Protestierenden zuzugehen, setzte Erdoğan auf hartes Durchgreifen der Polizeikräfte und Machtdemonstration. Wodurch die ohnehin starke politische und kulturelle Polarisierung in der Bevölkerung sich weiter zugespitzt und auch Deutschland erreicht hat.

Damit hat sich das Bild von Erdoğan, das sich mit Wirtschaftsdynamik und Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht verband, ins Gegenteil gekehrt. Fortan wurde er in den Medien als „orientalischer Despot“ oder „Sultan“ vom Bosporus bezeichnet, der sein Volk „unterdrückt“, gar den Weltfrieden gefährdet und daher die Türkei unter seiner Führung in der NATO „nichts zu suchen“ hätte. In ihrer Aufgebrachtheit lassen sich viele Türkischstämmige und Deutsche in Facebook zu Hasstiraden gegen Erdogan hinreißen.

Verlockendes Feindbild

Erdoğan ist für viele – Journalisten, Entscheidungsträger, Akteure der Migrationsgesellschaft – ein allzu verlockendes Feindbild, wofür er selber großzügig Angriffsflächen bietet. Tatsache ist aber auch, dass dies die Kritik an ihm pauschal werden lässt. Eine nüchterne Analyse zeigt, dass neben einer berechtigten, wenn auch ungewöhnlich intensiven Kritik an Erdoğan – vor allem in Sachen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – auch eine Art Schmähkritik existiert, die Doppelstandards enthält und häufig auf Delegitimierung und zuweilen auf Dämonisierung hinausläuft.

Delegitimierung: Erdoğan war von Beginn an mit dem Vorwurf konfrontiert, die Trennung zwischen Religion und Staat aufheben zu wollen. Mit der Unterstellung der Taqiyya, Verheimlichung der wahren politischen Absichten, wurde ihm trotz eindeutiger Wählervoten jegliche Legitimität abgesprochen, die Türkei zu führen. Als Begründung musste der Vorwurf herhalten, dass Erdoğan die bisherigen Wahlsiege seiner Partei mit Wahlfälschung im großen Stil erreicht habe, wofür bisher kein empirisch belastbarer Beweis angeführt werden konnte.

Doppelstandards: In Deutschland ist es vielfach dazu gekommen, dass Politiker gegen Satiriker oder Satiremagazine geklagt oder einstweilige Verfügungen erwirkt haben. Keiner dieser Fälle hat jedoch auch nur annähernd ähnliche Reaktionen ausgelöst wie der Fall Jan Böhmermann, nämlich dass aus einem juristischen Fall ein Angriff auf die Meinungsfreiheit konstruiert wurde. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann ermächtigte, sprach Fabio de Masi, Europaabgeordnete der Linkspartei, der Zeitung Neues Deutschland gegenüber von einem „Dirty Dancing“ mit dem „Terrorpaten“ Erdoğan und Linksfraktionsvize Jan Korte mokierte, Kanzlerin Merkel habe für ihren „Abschiebepartner Erdoğan“ entschieden. Als doppelbödig lassen sich auch interpretieren: Erstens die Ablehnung von Erdoğans Verbalnote an die Bundesregierung als Angriff auf die Souveränität Deutschlands, obwohl sie deutschen Gesetzen entspricht. Zweitens die Forderung, Erdoğan möge sich aus den inneren Angelegenheiten Deutschlands heraushalten, während von der Bundesregierung das Gegenteil verlangt wird.

Dämonisierung: Eine gängige Dämonisierungstaktik ist, Erdoğan allein für die Misere in Syrien verantwortlich zu machen und ihn mit der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ gleichzusetzen. Als in Ankara und Istanbul durch Bombenanschläge mehrere hundert Menschen ums Leben kamen, wurde Erdoğan unmittelbare Verantwortung unterstellt. Auch wird er zuweilen in die Nähe von Hitler gerückt.

Gründe der Feindkonstruktion

Weder die berechtigte Kritik, noch die Schmähkritik lässt sich allein mit den Missständen in der Türkei und einer aus dem Ruder gelaufenen Außenpolitik, für die der türkische Staatspräsident größtenteils verantwortlich ist, hinreichend erklären. Schließlich sind weder Russland, China noch Ägypten oder Iran über ähnliche Missstände erhaben, doch deren Staatsoberhäuptern beziehungsweise Regierungschefs gebührt keinesfalls dieselbe Aufmerksamkeit oder Kritik.

Sicherlich hat das Ganze mit Erdoğans offensivem Auftreten in Deutschland zu tun, die auf deutsche Entscheidungsträger und Medien verstörend wirkt, da man lange Zeit an eine zurückhaltende Türkei gewöhnt war. In der Tat waren die deutsch-türkischen Beziehungen geprägt durch eine eindeutige Asymmetrie zugunsten Deutschlands, die sich in den letzten Jahren zugunsten der Türkei relativiert hat.

Zudem gibt es in Deutschland eine „lautstarke“ türkei-skeptische Öffentlichkeit, die die jüngste Annäherung der EU an die Türkei sowie die neue Türkei-Politik Deutschlands missbilligt. Nicht zu vergessen sind die kurdischen Organisationen, die mit einer aktiven Lobbyarbeit nicht nur berechtigterweise auf die Missstände in der Türkei aufmerksam machen, sondern darüber hinaus auch versuchen, zum Teil durch übertriebene Propaganda, die türkische Regierung und deren Kampf gegen die PKK in Misskredit zu bringen. Ihr Ziel ist, die Bundesregierung dazu zu bewegen, Druck auf die Türkei auszuüben.

Aus alldem leitet sich das Gebot eines nüchtern-sachlichen Umgangs mit Erdoğan ab. Jedoch nicht um der Fairness willen, sondern weil Türkei-Skeptiker Schmähkritik an ihm als Zugang zur gesellschaftlichen Mitte nutzen. Deutsche Politik sollte bedenken, dass orientalistisch-rassistische Zuspitzungen, anti-türkische Stereotype und Klischees, wie sie im Böhmermann-Gedicht und tagtäglich in sozialen Netzwerken artikuliert werden, kontraproduktiv sind. Sie wecken bei einem Großteil der türkischen Bevölkerung ein Bedürfnis nach Solidarität mit Erdoğan und sind dem sozialen Frieden abträglich.