"Liebe Chinesen, Ihr braucht mehr Staat und weniger Markt!"

Ökonomischer Erfolg darf in China nicht allein den Marktkräften überlassen werden.

PEKING – Seit Beginn der Geschichtsschreibung ist kein Land so rasch gewachsen – und hat so viele Menschen aus der Armut befreit – wie China in den letzten dreißig Jahren. Ein Markenzeichen des chinesischen Erfolgs war die Bereitschaft der jeweiligen politischen Führungen, das Wirtschaftsmodell trotz der Gegnerschaft mächtiger Partikularinteressen zur richtigen Zeit und bei Bedarf zu korrigieren. Nun, da  China eine weitere Reihe grundlegender Reformen umsetzt, stellt sich die Frage, ob sich der Widerstand dieser Interessen bereits wieder formiert. Kann den Reformern erneut ein Triumph gelingen?

Bei der Beantwortung dieser Frage gilt es den entscheidenden Aspekt zu bedenken, dass mit der derzeitigen Reformrunde, ebenso wie mit vorangegangenen, nicht nur die Wirtschaft umstrukturiert wird, sondern auch jene Partikularinteressen, die künftige Reformen gestalten werden (und sogar bestimmen, ob Reformen überhaupt möglich sind).  Und obwohl heute maßgebende Initiativen – wie beispielsweise die immer umfangreichere Anti-Korruptionskampagne – im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, besteht das Grundproblem in China in der entsprechenden Gestaltung der Rollen von Staat und Markt.

Als China vor über drei Jahrzehnten mit seinen Reformen begann, war die Richtung klar: der Markt musste in der Ressourcenzuteilung eine viel größere Rolle spielen. Und so kam es auch, wobei der private Sektor heute viel wichtiger ist als er es damals war. Überdies besteht weitgehend Einigkeit, dass der Markt eine von offiziellen Vertretern so bezeichnete „entscheidende Rolle“ in zahlreichen Sektoren spielen muss, wo Staatsbetriebe (SOEs) vorherrschend sind. Doch welche Rolle sollte der Markt in anderen Sektoren und in der Wirtschaft im Allgemeinen spielen?

Viele der heutigen Probleme Chinas haben ihren Ursprung in zu viel Markt und zu wenig Staat. Oder anders ausgedrückt: der Staat greift offensichtlich dort ein, wo er nicht sollte, vermeidet es aber in Bereichen, wo dies erforderlich wäre.

Die sich verschlimmernde Umweltverschmutzung beispielsweise bedroht den Lebensstandard, während die Ungleichheit bei Einkommen und Wohlstand mittlerweile schon Ausmaße wie in den USA annimmt. Die Korruption zieht sich durch öffentliche Institutionen und den privaten Sektor gleichermaßen. Das alles untergräbt das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und in die Regierung – ein Trend der beispielsweise vor allem hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit offenkundig ist.

Bitte nicht die USA kopieren!

Mit der Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft von exportgeführtem Wachstum in Richtung Dienstleistungen und privatem Verbrauch könnten sich diese Probleme noch verschärfen. Natürlich besteht noch Raum für Wachstum des privaten Verbrauchs, aber den verschwenderischen und materialistischen amerikanischen Lebensstil zu übernehmen, wäre für China – und den ganzen Planeten – eine Katastrophe. Die Luftqualität in China ist bereits jetzt lebensgefährlich. Die globale Erwärmung aufgrund noch höherer chinesischer Kohlendioxidemissionen würde die ganze Welt bedrohen.

Es gibt eine bessere Strategie. Zunächst könnte und würde der Lebensstandard steigen, wenn man mehr Ressourcen für die Beseitigung der enormen Mängel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem aufwendete. In diesem Bereich sollte der Staat eine führende Rolle spielen, so wie er das in den meisten Marktwirtschaften aus gutem Grund auch tut.

Amerikas privat getragenes Gesundheitssystem ist kostspielig, ineffizient und erbringt viel schlechtere Ergebnisse als die entsprechenden Systeme in Europa, die weit weniger kosten. Ein stärker marktbasiertes System ist nicht der Weg, den China beschreiten sollte. In den letzten Jahren hat die Regierung wichtige Schritte für die Bereitstellung einer gesundheitlichen Grundversorgung, vor allem in ländlichen Gebieten, unternommen und manche vergleichen Chinas Ansatz mit dem System in Großbritannien, wo private Leistungen auf einer öffentlich finanzierten Grundversorgung aufbauen. Man kann darüber diskutieren, ob dieses Modell besser ist als beispielsweise das staatlich dominierte Gesundheitssystem nach französischem Muster. Wenn man jedoch das britische Modell übernimmt, ist das Niveau der Grundversorgung von entscheidender Bedeutung. Angesichts der relativ geringen Rolle privat finanzierter Gesundheitsleistungen in Großbritannien, verfügt das Land im Wesentlichen über ein öffentliches System.    

Trotz aller Fortschritte bei der Abkehr von einer produktionsorientierten hin zu einer dienstleistungsbasierten Wirtschaft (der Anteil der Dienstleistungen am BIP lag 2013 zum ersten Mal höher als der Anteil der Produktion) hat China noch einen langen Weg vor sich. Schon jetzt leiden viele Branchen unter Überkapazitäten und eine effiziente und reibungslose Umstrukturierung wird ohne staatliche Hilfe nicht leicht werden.

Außerdem findet in China eine weitere Umstrukturierung statt: die rasche Urbanisierung. Um sicherzustellen, dass die Städte lebenswert und ökologisch nachhaltig bleiben, sind entschlossene staatliche Maßnahmen erforderlich, damit neben anderen öffentlichen Gütern, ausreichend öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Schulen, öffentliche Krankenhäuser, Parks und effektive Bebauungspläne bereitgestellt werden können.

Eine wichtige Lehre aus der weltweiten Wirtschaftskrise nach 2008 war, dass sich die Märkte nicht selbst regulieren. Sie sind anfällig für Vermögenspreis- und Kreditblasen, die unweigerlich platzen – oftmals bei abrupter Umkehr grenzüberschreitender Kapitalströme – und massive soziale Kosten verursachen.

Eine wichtige Lehre aus der weltweiten Wirtschaftskrise nach 2008 war, dass sich die Märkte nicht selbst regulieren.

Amerikas Vorliebe für die Deregulierung war die Ursache dieser Krise. Dabei geht es nicht nur um das Tempo und die Abfolge der Liberalisierung wie manche behaupten, sondern es kommt auch auf das Endergebnis an. Die Liberalisierung der Einlagenzinsen führte zu Amerikas Spar- und Kreditkrise der 1980er Jahre. Die Liberalisierung der Kreditzinsen ermunterte rücksichtsloses Verhalten und die Ausbeutung ärmerer Verbraucher. Die Deregulierung der Banken führte nicht zu mehr Wachstum, sondern nur zu mehr Risiken.

Man hofft, dass China nicht Amerikas Weg mit derart desaströsen Folgen einschlägt. Die Herausforderung für die chinesische Führung besteht darin, wirksame Regulierungsregime entsprechend der  Entwicklungsstufe des Landes zu konzipieren. 

Dazu ist es erforderlich, dass die Regierung mehr Geld beschafft. Die derzeitige Abhängigkeit lokaler Regierungen von Grundstücksverkäufen ist einer der vielen Gründe für die wirtschaftlichen Verzerrungen – und für einen großen Teil der Korruption. Vielmehr sollten die Behörden ihre Einnahmen durch Einführung von Umweltsteuern (einschließlich einer CO2-Steuer), einer umfassenderen Einkommensteuer (einschließlich Kapitalerträge) und einer Vermögensteuer erhöhen. Außerdem täte der Staat gut daran, sich mittels Dividenden einen größeren Anteil am Wert der SOEs sichern (teilweise sicher zu Lasten der Manager dieser Unternehmen).  

Die Frage lautet nun also: Kann China das rasche (wenngleich weniger rasante) Wachstum auch dann aufrecht erhalten, wenn man die Kreditexpansion eindämmt (was zu einer abrupten Umkehr bei Vermögenspreisen führen könnte); wenn man sich der schwachen globalen Nachfrage entgegenstellt, die Wirtschaft umstrukturiert und die Korruption bekämpft? In anderen Ländern führen derart gewaltige Herausforderungen nicht zu Fortschritten, sondern zu Lähmung.

Die Ökonomie des Erfolgs ist klar: durch Steuererhöhungen finanzierte höhere Ausgaben für Urbanisierung, Gesundheit und Bildung könnten gleichzeitig das Wachstum erhalten, die Umweltsituation verbessern und die Ungleichheit verringern. Gelingt Chinas Politik die Umsetzung dieser Agenda, wird es China und der ganzen Welt besser gehen.

(Project Syndicate)