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Muss Trump jetzt weg?
Warum eine Ablösung Donald Trumps als US-Präsident momentan noch keine gute Idee wäre.

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Picture Alliance
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Diese Trump-Puppe wurde am Ende verbrannt, auf dem Lewes' Bonfire Night am 5. November 2016.

Auf einmal steht die Möglichkeit klar im Raum. Der unglückliche Präsidentensprecher Sean Spicer kann noch so oft alles, was sein Chef so tut und von sich gibt, über den grünen Klee loben, es wirkt inzwischen nicht länger nur peinlich, sondern kann nicht ansatzweise übertünchen, dass Trumps Präsidentschaft in einer tiefen Krise steckt. Noch scheuen sich die meisten Demokraten zwar, das „I-Wort“ in den Mund zu nehmen, weil ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) angesichts der Republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses ohne deren Unterstützung aussichtlos wäre und deshalb handfeste Beweise für Amtsvergehen vonnöten sind. Doch hält dies eine ganze Reihe von Beobachtern nicht vom Träumen ab, zumal man auch über eine zunehmende Amtsmüdigkeit Trumps spekulieren kann („Ich vermisse mein altes Leben“). Er wollte unbedingt Präsident werden, es allen zeigen, insbesondere dem Establishment, das ihn immer wie eine Witzfigur behandelt hat, aber Präsident sein, wozu noch? Um im täglichen Streit zwischen den America-First-Nationalisten um Steve Bannon und den „Globalisten“ um Schwiegersohn Jared Kushner zu vermitteln? Das ist nicht unbedingt Trumps Stärke. Und auch wenn er vielleicht wirklich nur Fox News und Breitbart verfolgt, es wird dem äußerst dünnhäutigen Trump kaum entgehen, dass die Schärfe der Witze auf seine Kosten inzwischen kaum noch zu überbieten ist.

Wunschszenario Rücktritt oder Amtsenthebung also? Zweifellos, nach allen gängigen Kriterien ist Trump nicht nur ein unbeliebter, sondern bisher auch ein wenig effektiver Präsident, dessen Politik nicht nur dem Land, sondern auch seinen überzeugtesten Anhängern schadet. Davon kann auch das Bad in der Menge ebendieser unkritischen Gefolgsleute nicht ablenken, das Trump sich regelmäßig gönnt, mutmaßlich um sich vom Alltagsfrust abzulenken und wieder den „thrill“ des Wahlkampfs zu spüren.

Was aber, wenn der Traum plötzlich wahr würde? In welche Zukunft würden die USA dann steuern? Es spricht tatsächlich einiges dafür, sich lieber bis 2020 zu gedulden. Trump muss weg, sicher, aber wohl besser nicht sofort.

Der offensichtlichste Grund, Trump bis 2020 im Amt zu halten, heißt Mike Pence.

Der offensichtlichste Grund, Trump bis 2020 im Amt zu halten, heißt Mike Pence. Der Vize-Präsident, der Donald Trump ablösen würde, ist zwar berechenbarer als sein launischer, sprunghafter Chef, aber eben ein berechenbar unnachgiebiger Ideologe der religiösen Rechten. Er sollte dabei helfen, die Wählerinnen und Wähler dieses Spektrums für den umstrittenen Trump zu gewinnen. Dessen moralisch fragwürdiger Lebenswandel lässt sich eben leichter schlucken, wenn am Ende das lange ersehnte Verbot der Abtreibung steht. Bisher gab es für die religiöse Rechte nur eine symbolische Bekräftigung der Freiheit religiöser Organisationen, sich jenseits der Unterstützung von Kandidaten politisch zu betätigen und trotzdem ihre Steuerfreiheit zu behalten. Mike Pence, wiewohl in der „Grand Old Party“ (GOP) ebenfalls nicht unumstritten, könnte die Partei eher einen als es der Außenseiter Trump bisher vermochte. Das Gros der GOP-Stammwähler hat Trump nach dem Motto „die bessere von zwei schlechten Alternativen“ gewählt, und auch wenn das GOP-Establishment mehrheitlich machtpolitischen Opportunismus pflegt, ist Trump jenseits seiner Fan-Basis im rechten Parteispektrum nach wie vor wenig beliebt.

Es wäre also zumindest fraglich, ob ein Präsident Pence es den Demokraten 2020 leichter machen würde als ein zwischen Skandalen, Fettnäpfchen und Aussetzern („covfefe“) taumelnder, vom Amt offensichtlich überforderter Trump. Die Kongress-Wahlen 2018 können von den Demokraten ohnehin in keinem der beiden Szenarios gewonnen werden. Zu sehr haben es die Republikaner seit dem letzten Neuzuschnitt der Sitze im Repräsentantenhaus vermocht, sich ihre Wähler optimal selbst auszusuchen – mit mathematischer Präzision wurde der strukturelle Nachteil der Demokraten weiter verschärft. Dieser besteht darin, dass ihre Wähler kompakt in Städten und Vororten zusammenwohnen, wodurch im System der relativen Mehrheitswahl viele Demokratische Stimmen „verschwendet“ werden. Auch 2016 konnten sich die Republikaner landesweit wieder den „seats bonus“ (so nennt dies die Brookings Institution) sichern, weil sich in vielen Staaten hohe Stimmenprozente der Demokraten nicht in entsprechende Sitze übersetzten (umgekehrt gibt es dies selbstverständlich auch). Im Senat stehen vor allem Demokraten zur Wiederwahl an, von den acht GOP-Sitzen sind wohl nur zwei für die Demokraten erreichbar, nicht genug, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen.

Ohnehin würden Wahlsiege der Demokraten nur das machtpolitische Problem des Partei-Establishments lösen, welches sich parteiintern mit dem Sieg von Thomas Perez gegen den von Bernie Sanders unterstützen Keith Ellison im Rennen um den Parteivorsitz gestärkt sieht. Die fundamentalen Probleme der amerikanischen Politik und Gesellschaft und insbesondere die der politischen Kultur, die an Tribalisierung grenzende parteipolitische Polarisierung, blieben ungelöst. Tatsächlich würden sie sogar verstärkt, denn die Demokraten sind derzeit nicht in der Lage, aus einem Rücktritt aus Langeweile oder einer Amtsenthebung Trumps in dem Sinne Kapital zu schlagen, dass mehr als ein Machtwechsel von einer Elite zur anderen dabei herauskommt.

Trump muss also im Amt bleiben, damit die Demokraten etwas mehr Zeit haben, auf den rechten Weg zurückfinden?

Hillary Clinton, die bekanntlich fast drei Millionen Stimmen mehr im Land gewonnen hat als Präsident Trump, hat die Wahl vor allem deshalb verloren, weil ein großer – und wachsender – Teil der weißen „Arbeiterklasse“ sich von den Demokraten nicht länger repräsentiert sieht. In den Staaten des sogenannten „rust belt“, den Standorten ehemaliger industrieller Produktion, wo der amerikanische Traum unter der Wucht der Globalisierung für viele zerbrochen ist, fehlten Clinton am Ende rund 75.000 Stimmen (ein Football-Stadion), auch weil sie die Wähler der „Obama-Koalition“ nicht ausreichend motivieren konnte, zur Wahl zu gehen. Nach kurzer und heftiger Debatte, ob die sogenannten „identity politics“, mit der die Demokraten ein Sammelsurium aus Minderheiten symbolisch mobilisieren, um vom demographischen Wandel wahltaktisch zu profitieren, überdacht werden müssen, scheint die Partei wieder auf genau diesem Kurs zu sein – wiewohl Bernie Sanders weiter dagegen ankämpft. In der New York Times spekulierte der brillante Kolumnist Thomas Edsall, dass die (weiße) Demokratische Wählerbasis inzwischen schlicht zu reich geworden ist, um sich um die Probleme der weißen Arbeiterklasse kümmern zu wollen – denn dafür müssten ja auch ihre Steuern erhöht werden. Doch genau dies – eine universalistische Politik zur Lösung materieller Probleme, man könnte sagen: eine klassisch sozialdemokratische Politik – ist die einzige Möglichkeit, die tief gespaltene amerikanische Bevölkerung wieder so weit zu einen, dass politische Kompromisse auch über Wertefragen möglich sind. Der ständige Verweis auf den zweifellos vorhandenen Rassismus, Nativismus und Sexismus der weißen Arbeiterklasse hilft bei der Lösung der breit dokumentierten materiellen Probleme dieser Schicht – Arbeitslosigkeit, seelische und physische Verwahrlosung, Medikamentenmissbrauch, Übergewicht, frühe Sterblichkeit – nicht weiter. Und es hilft auch nicht, diese Probleme gegen die großen Probleme ethnischer Minderheiten aufzurechnen. Dies ist wenig mehr als die übliche Herablassung, mit der insbesondere Politiker der Demokratischen Partei diese Menschen überziehen und sie so in die politische Indifferenz oder in die Arme der GOP treibt, welche somit mehr und mehr zur Interessenvertretung der weißen Amerikaner wird, obwohl ihre Politik im Regelfall konträr zu den ökonomischen und sozialpolitischen Interessen dieser Wähler steht.

Trump muss also im Amt bleiben, damit die Demokraten etwas mehr Zeit haben, auf den rechten Weg zurückfinden? Ja, so ist es, auch weil nicht auszuschließen ist, dass der harte Kern von Trumps Anhängern, bis an die Zähne bewaffnet und geblendet von Verschwörungstheorien und Dystopien, die von ihrem „Trumpenfuehrer“ annoncierte letzte Chance, die Macht der Weißen zu bewahren, auch jenseits dessen Präsidentschaft wahren wollen. Ein Vorbehalt muss aber sein: Es ist Trump leider durchaus zuzutrauen, aus einer Laune heraus oder wegen schlechter Umfragewerte einen Krieg anzuzetteln. Dann doch lieber Mike Pence.

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