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Nordkorea(l)politik
Warum die USA ihre Nordkoreastrategie überdenken sollten.

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Der gegenwärtig stattfindende Kongress der Koreanischen Arbeiterpartei eröffnet möglicherweise neue Chancen für Verhandlungen.

Am 6. Mai 2016 begann in Pjöngjang der 7. Kongress der Koreanischen Arbeiterpartei. Der letzte Kongress hatte vor 36 Jahren stattgefunden und auf ihm hatte der damalige Staats- und Parteichef Kim Il-sung seinen Sohn Kim Jong-il als seinen Nachfolger durch dieses höchste Organ der Partei absegnen lassen. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, dass auch dieser Parteikongress wegweisende Entscheidungen mit sich bringt.

Bisher zeichnet sich vor allem eine Festschreibung der von Kim Jong-un 2013 verkündeten  „Byungjin“-Politik der „Parallelen Entwicklung“ ab. Sie beinhaltet die gleichzeitige Entwicklung der Atomwaffen und der Wirtschaft. Sie ersetzt die von Kim Jong-uns Vater Kim Jong-il propagierte „Songun“-Politik, die „Das Militär zuerst“ propagierte. Der Parteikongress nährte Überlegungen, dass damit die Rolle der Partei gegenüber dem Militär wieder aufgewertet werden könnte. Dies könnte dann damit einhergehen, dass in Zukunft weniger in das Militär, stattdessen mehr in die Entwicklung des Landes, seiner Wirtschaft und Infrastruktur investiert wird. Kim Jong-un kündigte auf dem Parteikongress an, dass Nordkorea Atomwaffen nicht als erster einsetzen werde und die Beziehungen zu Südkorea verbessern wolle. Wer aber glaubt, dass Nordkorea auf seine atomare Abschreckung verzichten wird, der irrt.

Die immer neuen Atom- und Raketentests, aber auch die Schilderungen von Journalisten, die Pjöngjang zum Parteitag nach Jahren wieder besucht haben, machen deutlich, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist, weil Nordkoreas Exporte von Kohle, Erzen und Waffen viel Geld ins Land bringen.

Wer glaubt, dass Nordkorea auf seine atomare Abschreckung verzichten wird, der irrt.

Präsident Barack Obamas Politik der strategischen Geduld gegenüber Nordkorea unterschied sich von der seines Vorgängers George W. Bush dadurch, dass sie auf verbale Provokationen verzichtete. Aber anders als die Bush-Administration, die von 2005 bis 2007 in den Sechs-Nationen-Verhandlungen mit Nordkorea vergeblich ein Atomabkommen anstrebte, bestand ihre Politik de facto die meiste Zeit in einer schlichten Ignorierung Nordkoreas. Dies verleitete das so sehr auf Anerkennung erpichte Regime in Pjöngjang nicht zu Verhandlungsbereitschaft, sondern zu immer neuen Provokationen.

2012 handelten Nordkorea und die USA einen Deal aus, der zur Einstellung des Urananreichungsprogramms Nordkoreas gegen die Lieferung von Lebensmitteln hätte führen sollen. Dann aber testete Nordkorea eine Rakete, und die USA brachen die Verhandlungen ab. Die USA glaubten in oberlehrerhafter Manier, Nordkorea für seine Unbotmäßigkeit bestrafen zu müssen.

Mittlerweile fragen aber immer mehr amerikanische Nordkorea- und Militärexperten, ob die Nordkorea-Politik Präsident Obamas zielführend ist. Die einen sprechen von wenigen verbliebenen nicht-militärischen Optionen gegenüber Nordkorea, andere sprechen nicht mehr von der notwendigen Denuklearisierung Nordkoreas, sondern vom Verzicht auf die Weiterentwicklung der Atomwaffen.

Kim Jong-un sagte auf seiner Parteitagsrede, dass die Atombombe Nordkorea Sicherheit und Würde gebracht habe. Ihm zufolge garantiert allein die Bombe die Sicherheit Nordkoreas. Sie ist für ihn aber auch eine Frage des nationalen Stolzes. Von Nordkorea die Abschaffung seiner Atomwaffen zu fordern, ist deshalb völlig abwegig. In Verhandlungen müssen sich die USA daher auf die Nichtweiterentwicklung der Atom- und Raketenwaffen und auf die Nichtweiterverbreitung von nuklearem Material und Know-how konzentrieren.

Was in der amerikanischen Diskussion fehlt, sind Überlegungen, die die Atom- und Raketenproblematik in eine Gesamtstrategie zur Befriedung der koreanischen Halbinsel einbinden. Nötig ist ein Gegenkonzept zu Nordkoreas Wunsch nach einem Friedensvertrag mit den USA und dem Abzug der US-Truppen aus Südkorea, den Nordkorea mutmaßlich nur anstrebt, um dann die gewaltsame Vereinigung der Halbinsel im zweiten Anlauf zu erreichen.

Was in der amerikanischen Diskussion fehlt, sind Überlegungen, die die Atom- und Raketenproblematik in eine Gesamtstrategie zur Befriedung der koreanischen Halbinsel einbinden.

Die USA sollten aber den Gedanken eines Friedensvertrags aufnehmen, allerdings ohne Truppenabzug, und ihn stattdessen mit dem Vorschlag eines Nichtangriffspakts verbinden, der dem Regime seine immerwährende Angst vor einem Krieg der USA gegen Nordkorea nimmt.

Dazu bedarf es einer anderen strategischen Geduld als sie Obama bisher propagiert hat, nämlich eines geduldigen Verhandelns mit Nordkorea, das nicht auf jede Provokation durch einen Raketen- oder Nukleartest mit dem Abbruch aller Verhandlungen reagiert. Die USA müssten auf diesem Weg einer Verhandlungskontinuität versuchen, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, durch das Nordkorea langfristig in ein stabiles politisches System eingebunden würde. Der erste Schritt muss dabei darin bestehen, dass man die Denuklearisierung nicht zur Vorbedingung für Verhandlungen macht.

Ein solcher Verhandlungsweg ist nicht ohne die Mitarbeit Südkoreas möglich, wobei die gegenwärtige Präsidentin solchen Verhandlungen gegenüber nicht besonders aufgeschlossen sein dürfte. Diese Verhandlungen sollten auch nicht im bisherigen Rahmen von Sechs-Nationen-Verhandlungen geführt werden. Das im Jahr 2012 erreichte und dann wieder abgeblasene Abkommen hat gezeigt, dass die USA in direkten Verhandlungen mit Nordkorea schneller zum Ziel kommen können.

Ein Abzug der US-Truppen aus Südkorea wäre für die USA nur im Rahmen einer völlig veränderten Mächtekonstellation in Asien denkbar, in der China, die USA und Japan keine Kontrahenten mehr in Ostasien sind. Das ist aber nicht in Sicht. Die US-Truppen stehen ja nicht nur aus Furcht vor einer nordkoreanischen Aggression in Südkorea, sondern auch wegen China, auch wenn das nicht offen ausgesprochen wird. Der Abzug der USA von der koreanischen Halbinsel würde das Bündnis mit Japan und Südkorea gefährden. Vor allem Japan setzt auf die Präsenz der US-Truppen in der Region als Gegengewicht zu China. Bei einem Rückzug der USA aus Südkorea würde Japan wohl nach der eigenen Atombombe streben und damit ein Wettrüsten in der Region in Gang setzen.

Gelingt es nicht, Nordkorea in ein Verhandlungskonzept einzubinden, wird das Land voraussichtlich in fünf Jahren eine Rakete haben, die das amerikanische Festland erreichen kann. Dann dürfte es umso schwieriger sein, mit dessen Führung über die Sicherheit und Zukunft der koreanischen Halbinsel zu verhandeln.

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6 Leserbriefe

U. Walter schrieb am 10.05.2016
Gegenüber dieser kommu. Monachie muss Härte gezeigt werden. Ein verlässlicher Partner sind sie nicht, im Gegenteil. Der Bevölkerung muss dringend geholfen werden. Sowohl materiell, wie auch geistig. Das wird eine viel größere Leistung. Jetzt, nachdem "Jubelfest" muss man sehen, was an den Worten an Taten kommt.
Banky Mond schrieb am 30.05.2016
Es ist völlig richtig, dass die USA gegenüber Nordkorea eine andere Politik einschlagen müssen.
Besonders das Nichtverhalten von UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon in dieser Frage ist sehr enttäuschend. Als führendes Mitglied der Opposition zu Park Geun-Hye hätte er längst sein UNO Amt nutzen müssen, mit Nordkoreas Kim Jong-Un direkte Verhandlungen zu führen. Im November 2015 meldeten die südkoreanische und die chinesische Nachrichtenagentur übereinstimmend, Ban breche in Kürze zu einer viertägigen Reise nach Nordkorea auf. Das hat Ban dann drei Tage später dementieren lassen (müssen?)
Was könnte Ban Nordkorea anbieten? Nordkorea soll der UNO Truppen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands in Syrien vermieten. Mein Vorschlag wurde von Hillary Clinton, John Kerry und Steinmeier negiert.
U.Walter schrieb am 30.05.2016
B. Mond:
Ban ist zuerst ein Koreaner aus dem Süden. 2.) Kim ist kein verlässlicher Partner. Er hat das Sechs-Länder-Gespräch abgebrochen. Dort ist das Gremium, was verhandelt. 3) Das Abfeuern von Waffen, die u.U. auch A-Waffen tragen können, fördert nicht das Vertrauen zu diesem Regime, was seine Bevölkerung ausbeutet und nicht ernähren kann. Norkorea ist kein normaler Staat, sondern einer der schlimmesten Schurkenstaaten auf der Welt.
Banky Mond schrieb am 30.05.2016
Ban war ein enger Vertrauter von Präsident Kim Dae Jung und Präsident No - die einzigen südkoreanischen Präsidenten, die mit Nordkorea wirklich im Gespräch waren. Wie Herr Knittel zu Recht schreibt, bringen die 6er Gespräche nichts. Nordkorea muss mit USA allein verhandeln. Warum nutzt Obama nicht die Chance, nach Kuba nun auch mit Nordkorea einen Uraltkonflikt zu begraben?
"Kim hat das Sechs-Länder-Gespräch abgebrochen". Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?
Die DDR war auch ein Regime, das seine Bevölkerung ausbeutet und nicht ernähren konnte. Trotzdem haben wir mit denen so lange verhandelt, bis das Regime zusammenbrach. Kim Jong-Un verzichtet nur auf A-Waffen, wenn ihm kein Ende wie Gaddafi oder Saddam droht. Nichtstun und Drohungen haben 60 Jahre Nordkorea unbeeindruckt gelassen.
U.Walter schrieb am 30.05.2016
Ban das stimmt mit Präsident Dae Jung. Südkorea ist immer im Gespräch mit Nordkorea zum Waffenstillstandsabkommen. Nur eben nicht auf anderen Gebieten. Wer hat denn die Sonderwirtschaftszone aufgelöst in Nordkorea? Das war der Kommunist in Nordkorea. Kuba ist ein anderer Fall im Kommunismus als Nordkorea und kann man nicht vergleichen. In N-Korea ist eine komm. Dynastie dran. Der Abbruch kam, da N-Korea mit dem Abschuss von Waffen als obsolvet für die 5 anderen Staaten waren einschl. China. Und trotz interner und öffentl. Einladung, hat Nordkorea nicht mehr darauf reagiert und ist zurückgekehrt. Ein Besuch des Präsidenten der USA wird es nicht geben. Auch die DDR kann man nicht vergleichen, denn sie konnte die Bevölkerung selbständig auf niedrigen Niveau ernähren.
U.Walter schrieb am 30.05.2016
Libyen und der Irak waren keine komm. Staaten, dies waren andere Diktaturen. Norkorea ist ein einziges Gefängnis. Und das wird auch fallen. Die Freiheit kann man unterdrücken, aber nicht verweigern, das lehrt die Geschichte.